Israel will aus der UNESCO austreten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gab bei der wöchentlichen Kabinettsetzung folgende Erklärung ab: 

„In der vergangenen Woche habe ich das Außenministerium angewiesen, Israels Rückzug aus der UNESCO vorzubereiten, die zu einer Plattform für wahnhafte, anti-israelische und  de facto auch antisemitische Entscheidungen geworden ist.

Wir hoffen, dass die Organisation einen anderen Weg einschlagen wird, aber wir setzen darauf nicht unsere Hoffnungen.

Daher bleibt meine Anweisung, diese Organisation zu verlassen, bestehen, und wir werden uns daran machen, dies umzusetzen.“


Niedersachsen: Grüne Abgeordnete will der CDU beitreten – Rotgrün verliert Mehrheit

Fünf Monate vor der geplanten Landtagswahl in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung überraschend ihre Mehrheit im Landtag verloren. Die grüne Abgeordnete Elke Twesten gab am heutigen Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion bekannt.

Dadurch büßen SPD und Grüne ihre knappe Mehrheit von nur einer Stimme ein. Sie verfügen nun zusammen über 68 Mandate. CDU und FDP kommen auf die gleiche Anzahl.

Twesten kündigte an, der CDU beitreten zu wollen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, man prüfe die weiteren Schritte. Ziel sei eine möglichst schnelle Neuwahl in Niedersachsen.

Laut NDR hatte der grüne Kreisverband Rotenburg Frau Twesten Anfang Juni die Kandidatur für die Landtagswahl verwehrt. Möglicherweise wurde sie abgestraft, weil sie sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP gezeigt hatte.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/rot-gruen-verliert-mehrheit-in-niedersachsen/


CDU-Austritt: Offener Brief der armenischen Christdemokratin Jaklin Chatschadorian

Die CDU wird derzeit von Parteiaustritten gebeutelt, darunter auch solchen, die ihre Entscheidung öffentlich bekanntgeben; zu ihnen gehört die im Rheinland lebende Armenierin Jaklin Chatschadorian.

Auf ihrem Internet-Blog „Die Farbe des Granatapfels“ dokumentiert sie die Gründe dafür in einem Offenen Brief vom 30. Juni an die CDU in Köln / NRW / Deutschland – hieraus folgen nun einige wichtige Abschnitte:

„Den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.

Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.

Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem  –  meinem  – Land und seinen Menschen verbunden.

Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.

Außenpolitisch stellen wir uns an die Seite Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei und erlauben sehenden Auges  –  innenpolitisch ebenso wie innerhalb der Partei  –  eine entsprechende Vernetzung der Kräfte des politischen Islam.

Ein gutes Verhältnis zur Türkei wird jeder anderen bilateralen Beziehung zu europäischen Nachbarn untergeordnet.  Dabei ist der sog. Flüchtlingsdeal aus dem Horizont eines verständigen Dritten ebenso wenig nachvollziehbar wie die Unterwürfigkeit eines G7-Staates gegenüber einem faschistoiden Führer. (…)

In der europäischen Flüchtlingspolitik lässt die Bundesrepublik Deutschland unter Führung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel jeden Respekt für ihre Nachbarn missen.

Die Aushebelung des Art. 16 GG und der Dublin-Verordnung, die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch die Erlaubnis zur unkontrollierten Einreise, die mangelhafte Gestaltung der Rahmenbedingungen für Abschiebungen, die Bedrängung der Balkanstaaten und Polens in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die man selbst eingeladen hat, sind von der CDU (mit-)zuverantworten. Man will die illegale Einreise nicht verhindern, sondern legalisieren.

Eine an humanistischen Werten orientierte Politik ist die deutsche Flüchtlingspolitik, entgegen all der Verlautbarungen, nicht. Gerade auch die Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt, dass es nicht um Nächstenliebe und moralische Verpflichtungen gehen kann. (…)

Die Bedeutungslosigkeit von demokratisch gefassten Entscheidungen zeigt sich bei Frau Dr. Merkel  – und einer dies gewährenden CDU  –  immer wieder. Dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft stellte sie sich aktiv entgegen  –  und vor nur zwei Tagen beging sie mit der Öffnung der CDU für sog. „Ehe für Alle“ einen Vertragsbruch gegenüber dem Wähler von 2013.

Der Abbau der Meinungsfreiheit mit dem sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ droht das Grundgerüst unserer Werte- und Rechtsordnung zu verschieben und ist als ein gewaltiger Rückschritt in unserer Debattenkultur zu qualifizieren.

In Zeiten der gewaltaffinen, nicht nur terroristischen Bedrohungen – gerade über das Internet – ist die darin enthaltene Herausgabeaufforderung von Kontaktdaten von Privaten an Private ein grob fahrlässig zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel für kriminelle Ambitionen. Doch auch das wird –  unter dem Deckmantel eines Vorgehens gegen  Hassbotschaften  – von der CDU unterstützt. (…)

Dass konservative Kreise innerhalb der Partei sich immer öfter zusammenschließen und wachsen, ist sehr erfreulich. Doch kann ich nicht darüber hinwegsehen, dass diese Bewegung sich nicht an die Personalfrage herantraut und nur still und leise auf eine Zeit nach Merkel hofft.

Ich sehe nicht, dass wir für kleinste parteipolitische Entwicklungen Zeit hätten. Das Land steht vor den größten, von der CDU entscheidend mitverursachten Herausforderungen und Gefahren seit Gründung der Bundesrepublik, die man mitnichten auf einen möglichen Wahlsieg von Martin Schulz und der SPD reduzieren darf. (…)
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Innerhalb der Partei werden Missstände unter den Teppich gekehrt. Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft, öffentlich wahr genommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf „froh sein“, dass man nicht gegen ihn vorgeht. Eigentlich ist genau diese Unterwürfigkeit gegenüber dem Nächsthöheren in der Hierarchie „gelebter Orient“. (…)
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Parteiarbeit ist fast ausschließlich auf die Organisation von Mehrheiten ausgerichtet. Die Basis traut sich nicht, Gedachtes auszusprechen und begrenzt sich selbst auf Wahlplakatdienstleistungen. Eine „konservative“ Partei, die mit konservativen Inhalten nichts mehr zu tun haben will. Nein, so wird das nichts. Ich bin raus.

Mit freundlichen Grüßen
Jaklin Chatschadorian

Vollständiger Text hier: https://diefarbedesgranatapfels.wordpress.com/2017/06/30/ich-bin-raus/


Dr. Alice Weidel (AfD): Den TARGET2-Haftungswahnsinn Deutschlands beenden

Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold bzw. dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.

Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, natürlich niemals beglichen werden können. Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!

Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist.

Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“


Erika Steinbachs Austritt signalisiert das Verschwinden der Konservativen in der CDU

Unter dem Titel Erika Steinbach: Rechts ist kaum Platz in der CDU“ befaßt sich Redakteur Ludwig Greven in der linksliberalen Wochenzeitung DIE ZEIT online mit dem Austritt dieses CDU-Urgesteins aus ihrer Partei. (Unsere Berichte zu Steinbach: HIER)

SteinbachDie Politikerin aus Frankfurt saß fast 30 Jahre im Bundestag, wurde siebenmal direkt ins Parlament gewählt, war jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), amtierte als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und gehörte derem Bundesvorstand an.

ZEIT-Autor Greven schreit, der Austritt Steinbachs erschütterte die CDU nicht, zeige aber, „wie wenig Raum Konservative unter Merkel haben – und die Wut darüber“.

Der Verfasser stimmt Steinbach zu, die anläßlich ihres Austritts erklärt hatte, die AfD sei „Fleisch vom Fleisch der CDU“: „Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU“

Daher stelle sich die Frage, „inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.“

Steinbachs Abgang beleuchte, so der Autor weiter, „wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt“.  – Er fügt auf der grundsätzlichen Ebene hinzu:

„Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.“

Das konservative Element wird allenfalls noch bis zu einem gewissen Grad von der CSU vertreten. Aber solange die Christsozialen sich nicht bundesweit ausdehnen, kann der Bürger außerhalb Bayern diese Partei nicht wählen, bleibt also weiterhin heimatlos innerhalb des C-Spektrums. (Siehe hierzu unsere 18 Artikel für eine bundesweite CSU: Kreuther Geist)

Redakteur Greven schreibt weiter: „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU.“

Daraus hat Frau Steinbach die einzig ihr logisch erscheinende Konsequenz gezogen, indem sie ihre Partei verließ, weil sie Konservativen keine Heimat mehr bietet.

Quelle für die Zitate: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/erika-steinbach-cdu-austritt-konservative-merkel/komplettansicht

 

Warum Erika Steinbach ihr Bundestags-Mandat behalten kann und soll

GG: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“

Die christlich-konservative Parlamentarierin Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, was sie vor allem mit der verfehlten Asylpolitik Merkels begründet, aber auch mit der Euro-„Rettungspolitik“ zu Lasten Deutschlands sowie der überstürzt vorgenommenen, wahltaktisch bedingten „Energiewende“. (Näheres siehe HIER) steinbach

Daß ihre (einstige) Partei den Austritt kritisiert, ist nicht weiter erstaunlich. Manche eher linken Kreise in der Fraktion samt Parteichefin Angela M. mögen wohl froh sein, die unabhängig denkende Bundestagsabgeordnete, die zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war, auf diesem Wege „losgeworden“ zu sein.

Was aber für demokratische Gepflogenheiten geradezu empörend ist, sind ebenso dreiste wie grundgesetzwidrige Aufforderungen an Frau Steinbach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben.

Unser Grundgesetz verkündet das „Freie Mandat“

Wissen diese Politiker etwa nicht, daß unsere Verfassung ausdrücklich das „Freie Mandat“ verkündet, da wir uns nicht in einer Parteiendiktatur befinden. Schließlich sind Staat und Parlament keine Ausführungsorgane von Parteien, denn diese wirken laut GG (Grundgesetz) lediglich mit an der politischen Willensbildung des Volkes  –  nicht mehr und nicht weniger.bundestag

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz forderte die Parlamentariern jetzt auf, ihr Mandat zurückzugeben. CDU-Generalsekretär Tauber von der Bundes-CDU erklärte sogar, die Wahlbürger in Frankfurt hätten Steinbach deshalb ihr Vertrauen geschenkt, weil sie Kandidatin der CDU gewesen sei. Deshalb müsse sie nun ihr Mandat zurückgeben.

Vielleicht sollte der CDU-General endlich demokratische Prinzipien verinnerlichen und das ABC Staatsbürgerkunde nachbüffeln oder wenigstens den Artikel 38 GG ernst nehmen, in dem es heißt, daß die Abgeordneten „Verteter des ganzen Volkes sind“ (und daher „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.)

Dies gilt erst recht, wenn Parlamentarier/innen wie Frau Steinbach sogar in direkter Wahl (ohne Parteiliste) in den Bundestag gelangt sind.

Es gab natürlich schon mehrfach Abgeordnete, die aus ihrer Partei und/oder Fraktion ausgetreten sind, aber selbstverständlich ihr Mandat bis zur nächsten Bundestagswahl behalten konnten  –  schließlich sind sie keine Parteifunktionäre, sondern „Vertreter des ganzen Volkes“. Beispiele hierfür sind etwa die frühren Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack (CSU, dann parteilos) oder Martin Hohmann (CDU, dann parteilos).

Im Falle von Oskar Helmerich handelt es sich um einen Juristen, der nicht etwa (wie Hohmann und Lowack) vom Bürger direkt gewählt wurde, sondern über die AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog und danach aus der Partei austrat. Er behielt sein Mandat, was mit Recht niemanden stört – und ist nun ein parteiloser Abgeordneter. Was für Helmerich gilt, das kann erst recht die direkt gewählte Frau Steinbach beanspruchen.

Weitere Mandatsträger sind zwar auf der Liste einer Partei in den Bundestag gelangt, ohne jedoch Mitglied derselben zu sein, zB. in den 80er Jahren der bekannte Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer, der zwar in der grünen Fraktion war, aber nicht der Partei angehörte, weil er mit dieser nicht voll übereinstimmte.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin Erika Steinbach verläßt die CDU

Führende CDU-Politikerin hofft auf AfD-Erfolg

Aus Protest gegen die umstrittene Asylpolitik von CDU-Chefin Angela Merkel tritt Erika Steinbach (siehe Foto) aus der Partei aus. Die frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und CDU-Bundestagsabgeordnete ist zugleich menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört zum Fraktionsvorstand der Union.

SteinbachDie Frankfurter Christdemokratin ist seit 1974 Mitglied der CDU; sie begründet ihren aufsehenerregenden Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“ folgendermaßen:

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Ihr Bundestagsmandat kann und will Steinbach behalten, zumal sie zuletzt bereits zum siebten Mal direkt vom Bürger ins Parlament gewählt worden war:

„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach kritisiert, die Kanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Die Politikerin beklagt, es seien absichtlich illegale Einwanderungen ermöglicht worden: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“  – Steinbach verweist darauf, daß mit den Flüchtlingen zugleich auch Terroristen in unser Land eingedrungen seien.

Zur AfD erklärt die langjährige CDU-Politikerin, ihre Partei habe sich dem linken Zeitgeist angepaßt, weshalb die AfD entstanden sei. Diese neue Partei greife Themen auf, welche die CDU vernachlässigt habe; zudem sei die AfD „Fleisch vom Fleisch der CDU“. Derzeit will Steinbach nicht in die AfD eintreten, hofft aber, daß diese Partei in den nächsten Bundestag einzieht, um die Demokratie in Deutschland lebendig zu erhalten.

WEITERER Bericht hierzu von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/01/14/erika-steinbach-austritt/

HINWEIS: Frau Steinbach hat bereits im vergangenen Frühjahr deutliche Kritik an Merkels undemokratischem Kurs geübt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/05/08/erika-steinbach-kritisiert-missachtung-der-unionsfraktion-und-des-parlamentes/

 


Dr. Alice Weidel kritisiert die Haltung der EU zu Spanien und Portugal

Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der Schuldenstand beider Länder liegen deutlich über den zulässigen drei bzw. 60 Prozent des BIP. Dennoch werden diese Vertragsbrüche nicht durch die EU geahndet.

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Weidel-150x150

„Die EU-Kommission mache sich unglaubwürdig, indem sie keine Strafen ausspricht, urteilt manch ein Kommentator. Dabei zeigt sie beinahe Konsequenz in ihrer Inkonsequenz, was das Ahnden von Verstößen gegen die europäischen Verträge anbelangt. Wenn man sich bei der EU auf etwas verlassen kann, dann ist es ihre mangelnde Gesetzes- und Regeltreue.

Die Defizitsünder bleiben ungestraft. Nicht ganz unberechtigt werfen manche ein, dass Geldstrafen für Länder, deren Verschuldung zu hoch ist, eigentlich kein probates Mittel sein können, um den Missstand zu beenden.

Offensichtlich liegt zudem bei Spanien und Portugal – wie bei einigen anderen Staaten – ein strukturelles Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Volkswirtschaften der Peripheriestaaten wie Spanien, Portugal, Italien, aber auch Frankreich sind durch den Euro auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Das führt zu struktureller Arbeitslosigkeit und überbordender Staatverschuldung. Diese Staaten benötigen dringend nominale Abwertungen zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen.

Statt über Geldstrafen für defizitär wirtschaftende Eurostaaten zu streiten, muss die Abwicklung des Eurowährungsgebietes sowie notwendige Austrittsmodalitäten endlich ernsthaft diskutiert werden.“  

 


INSA-Umfrage zur EU-Frage: Mehr Deutsche für Volksabstimmung als dagegen

Das Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer repräsentativen Umfrage erfahren, ob die Deutschen  –  ebenso wie kürzlich in Großbritannien  – gerne über einen Verbleib in der EU oder Austritt aus der EU abstimmen wollen. ecb

Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) plädieren für eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. 37 Prozent der Befragten, darunter 41 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen, lehnen dies ab. 

Beim Blick auf die Parteipräferenz zeigt sich, dass die Wähler der AfD mit 85 Prozent eine Volksabstimmung begrüßen würden, gefolgt von den Wählern der Linken (50 %), FDP (46 %), Bündnis 90/Die Grünen (39 %), SPD (35 %) und CDU/CSU (34 %). Die Mehrheit der befragten Wähler von CDU/CSU (54 %), SPD (55 %), Bündnis 90/Die Grünen (50 %) und FDP (51 %) sprechen sich hingegen nicht für eine Abstimmung durch das Volk aus.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Reformen in der EU sind überfällig – Nach dem Brexit gibt es kein „Weiter so“

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am Donnerstag, den 23. Juni 2016, haben die Briten darüber abgestimmt, ob sie weiterhin in der Europäischen Union (EU) bleiben oder austreten wollen. Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72% zu 51,9% für den Austritt gestimmt.   0000009699_3

„Im Kern jedoch“  –  so der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ, 25.6.16), Walter Roller  –  „spiegelt das Ergebnis jene Stimmung wieder, die in weiten Teilen der EU herrscht und sich aus zwei Quellen speist: dem Misstrauen gegenüber den Eliten aus Politik und Wirtschaft und dem Unbehagen an einer gleichmacherischen EU, die ohne hinreichende demokratische Legitimation über die Köpfe der Menschen hinweg regiert“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

In Brüssel und Straßburg brach nach dem Brexit eine Panik aus. Der EU-Vertrag sieht aber ein Austrittsrecht vor. Wer das nicht akzeptiert, hat ein Demokratieproblem. Auch in der EU bleibt das Volk der Souverän.

Statt sich ernsthaft mit den Gründen der Briten für den Austritt zu beschäftigen, versuchte man, mit den EU-Gegnern in Britannien und in den übrigen EU-Ländern abzurechnen. In einer schwarz-weiß-Malerei hat man wenig zwischen denen, die grundsätzlich ein vereinigtes Europa ablehnen (wie die Französin Marine Le Pen) und jenen, die Reformen wollen, um die EU zu retten, unterschieden. Das Thema Europa ist zu wichtig, um es im Kampf gegen politische Gegner, die als „Rechtspopulisten“ abqualifiziert werden, zu missbrauchen.

Dass die abgehobene Politik der Brüsseler Eurokraten bei den Menschen wenig ankommt, hätte man schon früher aus der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen wissen können. Es war auch nicht der „britische Krämergeist“, der das Abstimmungsergebnis vom 23. Juni erklärt. Die Aufschrift auf den Plakaten der britischen EU-Gegner „wie want our country back – wir wollen unser Land zurück“, kann nicht mit „wir wollen unser Geld zurück“ übersetzt werden. „Denn der Verdruss über Europa ist auf der Ins40323-90x80el ja nicht ausgeprägter als in vielen anderen Ländern“ (AZ, 25.6.16).

Was sind dann die Gründe der weit verbreiteten Unzufriedenheit?

Sie werden teilweise tabuisiert und verschleiert, um weitermachen zu können wie bisher. In den Medien wurden hauptsächlich die wirtschaftlichen Folgen eines Ausscheidens der Briten aus der EU thematisiert. Die Eurokraten haben offensichtlich vergessen, dass „der Mensch nicht von Brot allein lebt“.

Es mag sein, dass Politiker und EU-Kommissare wissen, wie sie Völker mit Versprechen von Wirtschaftshilfen beeinflussen oder durch Androhung des Entzugs von Subventionen einschüchtern können. Was sie offensichtlich nicht verstehen: dass auch Selbstbestimmung, Patriotismus und religiös begründete Werte für viele Menschen eine wesentliche Rolle spielen.

Die mittel- und osteuropäischen Länder, die jahrzehntelang von den Kommunisten unterdrückt wurden, haben für die genannten Werte ein ausgeprägtes Gespür. Sie sehen sich in der EU als Partner, nicht als Vasallen. Sie sind keine Gegner eines vereinten Europas. Im Gegenteil!muench

Als der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa hereinbrach, wurde einigen mittel- und osteuropäischen Ländern mangelnde Solidarität vorgeworfen. Die Kritiker vergessen, dass sich auch westeuropäische Länder kaum solidarischer verhalten haben.

Außerdem wird nicht berücksichtigt, was Prof. Werner Münch (siehe Foto) in seinem Beitrag in der „Tagespost“ (21.6.16) „Realismus statt Rechthaberei“ zur „Willkommenskultur“ der deutschen Bundeskanzlerin mit dem Satz „Wir schaffen das“ klar gestellt hat: „Ohne Erläuterung, was denn dieses ‚wir‘ und ‚das‘ bedeutet und für Folgen haben würde , überraschte dieser Satz Parlamente, Regierungen, Parteien und Kommunen. Sie waren überrumpelt worden. Und die ebenfalls vorher nicht informierten EU-Partner staunten über die Aufnahme-Quoten von Flüchtlingen, die plötzlich jedem Mitgliedstaat verordnet werden sollten.“

Europapolitiker sprechen bei festlichen Anlässen gerne von den europäischen Werten. Was sind das für Werte und wer garantiert sie?  – Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine Präambel mit Gott als Bezugsgröße und Referenzpunkt einigen. Da dürfen die Europäer auf der Hut sein, dass anstelle des unerwünschten Gottes nicht die Ersatzgötter in Form von Ideologien  –  z.B. als Genderideologie  –  von den europäischen Machtzentralen in die Länder hineingezwungen werden.

Was die Reformer der EU wollen, ist die Umsetzung dessen, was in Sonntagsreden gerne unter der Bezeichnung „Subsidiarität“ strapaziert wird, nämlich, dass die größere Gemeinschaft nicht das an sich ziehen soll, was die kleinere selber erledigen kann. Das gilt vor allem für die Schul-, Bildungs- und Familienpolitik.

Reformen stehen jetzt an. Das sprechen auch einige Politiker aus. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte „eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen gewahrt bleiben“ (AZ, 25.6.16).

Angelika Niebler, die Chefin der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament erklärt: „Die Leute wollen nicht, dass in ihr Leben hineinregiert wird. Wir müssen weg von der Regulierungswut. Es müsse klar sein, dass wir in der EU nicht einfach so weiterwursteln können“ (AZ, 25.6.16).

Der frühere französische Verteidigungsminister Jean Pierre Chevenement meint „es sei nicht die Idee von Europa, die durch das Votum eines großen Volkes leide, es seien die Technokraten in Brüssel, die sich nun infrage stellen müssen“ (Tagespost, 25.6.16).

Hat die EU eine Zukunft?

„Die EU hat eine Zukunft, wenn sie auf die großen Fragen eine gemeinsame Antwort findet, die Kritik er Bürger ernst nimmt und sich auf jene Probleme konzentriert, die nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. Ein ‚weiter so‘ ist nach diesem britischen Weckruf nicht mehr möglich.“ (AZ, 25.6.16)

Der Austritt von Großbritannien aus der EU war kein revolutionärer Akt. Im Übrigen sollten wir aus der Geschichte lernen, dass Revolutionen nur dann ausbrechen, wenn überfällige Reformen endlos hinausgeschoben werden. Wenn aber eine revolutionäre Situation erreicht ist, genügen kleine Anlässe, um eine Explosion auszulösen.