Israelische Presse kritisiert deutsches Außenministerium in puncto Iran

Von Dr. David Berger

Entsetzen in der israelischen Presse: Unter dem Titel „Deutschlands Außenministerium feiert in Berlin die iranische Revolution“ (so die Jerusalem Post) berichten die Medien, dass Niels Annen, Staatssekretär im Ministerium von Heiko Maas, bei einer Veranstaltung des iranischen Pro-Mullah-Regimes den 40. Jahrestag der „islamischen Revolution“ feierte.

Die „Jerusalem Post“ schreibt: „Das Auswärtige Amt entsandte Vertreter in die iranische Botschaft in Berlin, um den 40. Jahrestag der Islamischen Republik Iran zu feiern – ein Regime, das immer wieder auf die Zerstörung des jüdischen Staates drängt und die Leugnung des Holocaust verbreitet.“

Auf eine Anfrage der Jerusalemer Post an Außenminister Heiko Maas bezüglich der Anwesenheit seines Ministeriums bei der Feier des Pro-Iran-Regimes ließ dieser einen Sprecher antworten, man wolle alle „Dialogkanäle“ offen halten.

Annen wurde bereits im Vorfeld immer wieder in Deutschland und in den USA auch wegen seines Antiamerikanismus kritisiert.

Auch sonst sei seine starke Unterstützung des iranischen Regimes ein enormer Fehler: Dieses sei nach Angaben des US-Außenministeriums der führende internationale Förderer des weltweiten Islam-Terrorismus.

Maas sei aber mit solchen katastrophalen Fehlentscheidungen nicht alleine: Bundeskanzlerin Merkel weigert sich hartnäckig, sich den US-Sanktionen gegen die Islamische Republik anzuschließen. Ihre Zusage, dass sie die Sicherheit Israels für „unverhandelbar“ halte, verliere dadurch stark an Glaubwürdigkeit.

Die SPD sei aber darüber hinaus generell durch anti-israelische Tendenzen geprägt: Beamte des Auswärtigen Amtes hätten sich oft an Veranstaltungen beteiligt, die zur Zerstörung Israels aufrufen. Im Jahr 2017 begrüßte der ehem. Außenminister Sigmar Gabriel einen iranischen Religionsführer, der bei der jährlichen Al-Quds-Kundgebung in Berlin die „komplette Auslöschung Israels“ forderte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2019/02/14/heiko-maas-aussenministerium-feiert-irans-40-jahrestag-der-islamischen-revolution-in-berlin/


Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt

Seit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen  – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie  –  für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. 

Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.

Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.

Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  darstelle.

Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“

Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:

„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“

Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.

Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus

 


Eritrea: Ex-Finanzminister Abrehe entführt – Kritiker verschwinden hinter Gittern

Im afrikanischen Eritrea wird Kritik an der sozialistischen Diktatur quasi nicht geduldet. Wer seine Meinung äußert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden und zu „verschwinden“.

Berhane Abrehe (siehe Foto), der ehemals Finanzminister des Landes war, sitzt am Morgen des 17. Septembers 2018 mit einem seiner Söhne in einem Restaurant beim Frühstück, als kommunistische Sicherheitsbeamte auf ihn zukommen. Sie nehmen ihn mit, und seine Familie erfährt nicht wohin, wie Amnesty International berichtet. Es gibt auch keine Informationen über die Gründe oder darüber, wie lange er festgehalten wird. Seine Angehörigen können ihn nicht kontaktieren.

Was Berhane Abrehe widerfahren ist, gehört im sozialistischen Eritrea zum Alltag der Bevölkerung.

„Kritiker verschwinden hinter Gittern, selbst das Schicksal prominenter politischer Häftlinge ist unklar. Kritische Journalisten oder Menschenrechtler aus dem Ausland bekommen kaum Zugang. Selbst ausländische Diplomaten dürfen die Hauptstadt Asmara nur mit Genehmigung der Regierung verlassen“, schreibt die Deutsche Welle.

In Eritrea regiert Präsident Isaias Afewerki mit harter Hand; eine Gewaltenteilung gibt es nicht. Die von der Nationalversammlung Eritreas 1997 ratifizierte Verfassung wurde auf Betreiben Afewerkis nie umgesetzt, und die Nationalversammlung darf seit der Verabschiedung des eritreischen Wahlgesetzes 2002 nicht mehr zusammentreten.

„Die Ausübung von Grundrechten, wie z. B. Rede- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religions- freiheit, ist nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Eine freie Presse existiert nicht; Rundfunk und Fernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle.

Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, es gibt Sondergerichte. Eine organisierte politische Opposition innerhalb Eritreas gibt es nicht. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt an geheimen Orten inhaftiert“, fasst das Auswärtige Amt zusammen.

Nur wenige Tage vor seinem Verschwinden hat Berhane Abrehe ein Buch mit dem Titel „Eritrea Hagerey“ (Eritrea, mein Land) veröffentlicht. Darin kritisiert er das gegenwärtige politische System Eritreas unter Präsident Afewerki. Abrehe ruft die Bevölkerung dazu auf, sich friedlich für demokratische Veränderungen im Land einzusetzen.

Zwar gibt es in letzter Zeit einige positive Veränderungen der Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien Ende Juni gehört ebenso dazu wie vorsichtige Reformen des zeitlich unbegrenzten verpflichtenden Militärdienstes, der viele junge Eritreer veranlasst, aus dem Land zu fliehen. Doch von einer grundlegenden Entspannung kann keine Rede sein. Neben der politischen Lage ist auch die Versorgung der Bevölkerung problematisch. Die rund fünf Millionen Einwohner gehören zu den ärmsten der Welt.

FORTSETZUNG der Meldung mit konkreten Vorschlägen für Hilfs-Aktionen, Bitt-Briefen usw. hier: http://www.akm-online.info/index2.html

 


Ausschreibung: Shimon-Peres-Preis für gelungene deutsch-israelische Projekte

Jahrzehntelang hat der israelische Staatspräsident Shimon Peres sich für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen eingesetzt. Im Jahre 2010 betonte er vor dem Deutschen Bundestag die einzigartige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel.

Wie von Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede in Jerusalem im Mai 2017 angekündigt, wird das deutsche Außenministerium in Kooperation mit der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum zukünftig einen mit 2 x 10.000 Euro dotierten Preis vergeben.

Diese Auszeichnung im Andenken an Shimon Peres und in Verantwortung für die besondere Freundschaft zwischen unseren Ländern wird jährlich an deutsche und israelische Fach- und Führungskräfte vergeben, die sich um die Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen besonders verdient gemacht haben.

Ausschreibung:
Mit der Vergabe des Shimon-Peres-Preises würdigen das Auswärtige Amt und die Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum Preisträger/innen, die sich mit ihrer Arbeit im deutsch-israelischen Kontext besonders um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verdient gemacht haben. Wir suchen Individuen oder Organisationen, die mit Blick auf die Zukunft an gemeinsamen Herausforderungen gearbeitet und dabei konkrete Ergebnisse erzielt haben. Das können wissenschaftliche Kooperationen ebenso sein wie künstlerische Kollaborationen oder deutsch-israelische Austauschprojekte.

Der Preis ist mit zwei Mal 10.000 Euro dotiert, die an jeweils einen deutschen und einen israelischen Preisträger vergeben werden.

Alle weiteren Infos zur Ausschreibung auf der Seite der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum [WEITERLESEN]


Berlin: Ausstellung über das „Leben nach dem Überleben“ für NS-Opfer

Geöffnet bis 9. März 2016 deutschland-israel-flag-300x214
im Auswärtigen Amt in Berlin

Montag bis Freitag, 10 – 19 Uhr
Eintritt frei.

Die Überlebenden des Holocaust wurden vor mehr als siebzig Jahren zwar befreit, ihr Leben ist aber bis heute von schweren Traumata geprägt. Das Leben nach dem Überleben – was bringt es mit sich für die Überlebenden und ihre Familien?

Wie wirken die Schrecken der Verfolgung heute nach? Welchen Einfluss hat der Umgang der Gesellschaft mit der Vergangenheit auf die individuelle Aufarbeitung?

Viele Monate lang begleitete die Fotografin Helena Schätzle im Auftrag der israelischen Hilfsorganisation AMCHA Überlebende des Holocaust und ihre Familien in Israel. Bilder und Zitate von drei Generationen zeigen die emotionalen Spuren einer immer noch präsenten Vergangenheit.

Momente, die geprägt sind von tiefer Einsamkeit, Angst, Trauer und den damit verbundenen Gedanken, Gefühlen und Verhaltensweisen. Aber auch von Hoffnung, von wiedergewonnener Freude an der Gegenwart und einer zutiefst beeindruckenden Vitalität und Lebensbejahung.

Infos zum Begleitprogramm der Ausstellung finden sich auf der Internetseite von AMCHA Deutschland.

 

Quelle: AMCHA Deutschland, israelische Botschaft


Deutscher Menschenrechtsbeauftragter protestiert gegen Hinrichtungswelle im Iran

Zur weiter steigenden Zahl von Hinrichtungen in Iran erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, am heutigen Freitag (29.11.):

Die derzeitige Hinrichtungswelle in Iran macht mich fassungslos. Seit Jahresbeginn wurden über 400 Personen hingerichtet. Auch seit dem Amtsantritt Präsident Ruhanis im August 2013 wurde die Todesstrafe ca. 200-mal vollstreckt. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu seinen Ankündigungen, sich für Fortschritte im Menschenrechtsbereich einsetzen zu wollen.

Mich erschüttert besonders, dass die Hinrichtungen häufig durch öffentliches Erhängen erfolgen, das zu einem qualvollen Erstickungstod führt. Mich bestürzt, dass immer noch Menschen zum Tode verurteilt werden, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Ich appelliere daher an alle Verantwortlichen in Iran, die Vollstreckung bereits ergangener Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen, ein entsprechendes Moratorium in Kraft zu setzen und sich damit dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen.

Hintergrund:

Seit Anfang des Jahres wurden nach dem Auswärtigen Amt vorliegenden Informationen bereits über 400 Personen hingerichtet (zum Vergleich: 2012 ca. 370). Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen.

Dem aktuellen Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Iran, Dr. Ahmed Shaheed, zufolge ist insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 ein enormer Anstieg an Hinrichtungen zu verzeichnen.

Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen vorzusehen und Mindeststandards, wie das Verbot besonders grausamer Formen der Hinrichtung und das Verbot des Vollzugs der Todesstrafe an zum Tatzeitpunkt Minderjährigen einzuhalten.

Quelle: www.auswaertiges-amt.de