Sachsen: Innenminister fordert Festnahme abgelehnter Asylanten mit unklarer Identität

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller der dpa-Nachrichtenagentur. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Ende voriger Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“

Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.

Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen-will-asylbewerber-ohne-pass-inhaftieren-koennen/


CDU-Politiker Bosbach: Personen ohne Ausweis jede Einreise verweigern

Nach dem Anschlag in Berlin hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. „Eine Maßnahme wäre zum Beispiel, daß wir niemanden mehr einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Es stelle sich die Frage, wann wieder zur „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückgekehrt werde. Bosbach sprach sich für eine Rückkehr zur gesetzlich verankerten Drittstaaten-Regelung aus, wonach von vornherein kein Asylrecht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Der CDU-Politiker bezweifelt zudem, daß vielen angeblichen Flüchtlingen tatsächlich alle ihre Ausweise abhanden kommen:

„Sind Sie sicher, daß die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe. Das mag in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so gewesen sein, aber, daß 50, 60, 70 Prozent ihre Pässe verlieren, obwohl sie sich auf die Reise machen und wissen, welche Bedeutung diese Papiere zum Identitätsnachweis haben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bosbach-fordert-einreisestopp-fuer-asylbewerber-ohne-papiere/


Mexiko: Viele Betrüger geben sich als Priester aus und kassieren hohe „Gebühren“

Einen fälschungssicheren offiziellen Ausweis sollen Priester aus den Kirchenprovinzen Tlalnepantla und Mexiko City erhalten, um das betrügerische Vorgehen von Personen zu verhindern, die sich als Priester und Ordensleute ausgeben und Gläubigen gegen Bezahlung seelsorgerische Dienste anbieten. media-FZMqzvujo1V-2

Der Ausweis soll so gestaltet sein, dass auch einfach Gläubige ihn leicht lesen können und den Namen des Priesters oder Diakon identifizieren und evtl. Kontakt zu den Bischöfen und Ordensoberen aufnehmen können.

Immer öfter geben sich in Mexiko unlautere Personen als „falsche Priester” aus. Sie sind in Krankenhäusern, auf Friedhöfen und in Kirchen am Stadtrand anzutreffen.

Der stellv. Leiter der Pressestelle der Erzdiözese Mexiko, Carlos Villa Roiz, betont: “Leider gibt es keine genauen Daten zur Anzahl der falschen Priester, aber wir wissen z.B. auch nicht, wie viele Diebe in Mexiko City unterwegs sind. Viele dieser falschen Priester zelebrieren Hochzeiten und Taufen außerhalb von Kirchen und verlangen dafür große Summen”, beklagt Villa Roiz.

Quelle: Fidesdienst