Unionsfraktion begrüßt Abschiebung des Miri-Clan-Chefs und fordert weitere Maßnahmen

Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den Libanon ist ein sehr gutes Signal. Denn es ist unerlässlich, dass wir entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die die Freiheitsrechte in unserem Land für ihre Machenschaften ausnutzen und zugleich unsere Rechtsordnung ablehnen. Es ist daher gut, wenn der Ermittlungsdruck auf die Clans immer weiter zunimmt.

Die Ermittlungserfolge zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen wirken: Auf maßgebliche Initiative der Union hin wurde im Jahr 2017 das Recht der Vermögensabschöpfung reformiert. Seither kann der Staat wesentlich besser auf kriminell erlangtes Vermögen zugreifen. Dies hilft, das organisierte Verbrechen finanziell auszutrocknen.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat setzen wir diese Politik in dieser Legislaturperiode nun fort:

Bund und Länder schaffen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 15.000 Stellen bei der Polizei. Damit erhalten Ermittler und Justiz mehr Personal und damit die nötige Beinfreiheit, um etwa mit gezielten Nadelstichen Clans, kriminelle Banden und organisiertes Verbrechen effektiv bekämpfen zu können.

Damit Straftäter schnell eine kraftvolle Antwort des Rechtsstaats erhalten, werden wir in Kürze auch das Strafprozessrecht reformieren und dort Möglichkeiten für Missbräuche abstellen.

Darüber hinaus prüfen wir derzeit, wo wir gerade beim Vorgehen gegen kriminelle Clans die Ermittler künftig noch besser unterstützen können. Wir müssen solche Rechtsbrecher an den Stellen treffen, an denen sie empfindlich sind.“


Anhaltender Streit zwischen den USA und der Türkei wegen Pastor Brunson

Der  evangelische Pastor Andrew Craig Brunson stammt aus den USA und wurde in der Türkei verhaftet wegen angeblicher Komplizenschaft mit Anti-Erdogan-Kreisen. Am 25. Juli wurde er aus dem Gefängnis entlassen und konnte auf Bewährung in sein Haus in Izmir zurückkehren, wobei er einen weiteren Urteilsspruch erwartet.

Die Gewährung des Hausarrests für Brunson wurde vom Gericht in Izmir erwirkt, als der Präsident Erdogan sich außer Landes befand.

Die Causa Brunson hat eine neue Eskalation im Disput zwischen USA und Türkei losgetreten, der seit langem die Grenzen des Einzelfalls überschritten hat.

US-Präsident Doald Trump hat erneut den Ton im Fall Brunson verschärft: Am 26. Juli definierte er den Pastor auf Twitter als „einen großen Christen, einen Familienmenschen und ein wunderbares menschliches Wesen“ , der „schweren Leiden unterworfen ist“, und forderte seine umgehende Freilassung.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence hat bekräftigt, dass Brunson unschuldig sei, dass es keine glaubhaften Beweise gegen ihn gebe, und mit umfassenden Sanktionen gegen die Türkei gedroht, falls keine schnellen Schritte für eine beschleunigte Freilassung erfolgen.

Die türkische Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Mevlut Cavusoglu hat zurück getwittet: „Niemand kann die Türkei zu etwas zwingen“ und das von Erdogan regierte Land toleriere „von niemandem Drohungen“.

Der Fall stand auch im Mittelpunkt von Gesprächen zwischen amerikanischen und türkischen Diplomaten.

Pastor Brunson ist Leiter der evangelischen Wiederauferstehungskirche in Izmir; er war im Oktober 2016 von der türkischen Einwanderungsbehörde zusammen mt seiner Frau, Lyn Norine, einbestellt worden.

Anfänglich wurde dem Ehepaar mitgeteilt, es müsse die Türkei verlassen mit der vagen Begründung, sie hätten Mittel vom Ausland erhalten, um missionarische Initiativen zu finanzieren.

Danach wurde die Ausweisung in eine Haftstrafe verwandelt. Am 28. September 2017 erklärte Erdogan, den evangelischen Pfarrer nur dann freizulassen, wenn die US-Behörden Fethullah Gülen, der seit 1999 als Flüchtling in den USA lebt, an die Türkei überstellen.

Mit der Zeit wurden die angeblichen Straftaten Brunsons als immer schlimmer dargestellt: Geheime Zeugen, die vom Gericht in Izmir ernst genommen wurden, beschuldigten Brunson sogar, die Entstehung eines Phantom-Staates namens „kurdischer Christenstaat“ zu unterstützen, dessen Aufgabe es sei, auch Teile türkischen Territoriums zu besetzen.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Türkei: Repressalien gegen evangelische Pastoren und Gemeinden

Die türkischen Behörden lassen den protestantischen Pastor Andrew Craig Brunson von der “Kirche der Auferstehung” (Izmir Diriliş Kilisesi) in Smirne ausweisen. Der Beschluss gilt auch für seine Ehefrau Lyn Norine. tuerkei-flagge-100_01

Beide Eheleute wurden vom Immigrationsbüro vorgeladen, das ihnen mitteilte, dass sie das Land verlassen müssen, da ihre Aktivitäten “die Staatssicherheit gefährden”. Die Gemeinde soll Gelder aus dem Ausland erhalten haben, um damit die eigene missionarische Tätigkeit zu finanzieren.

Wie die Union der protestantischen Kirchen in der Türkei mitteilt, wurde in der vergangenen Wochen auch die Yaşam Köprüsü-Kirche in Antakya geschlossen, weil dort nicht genehmigte Sprachkurse stattgefunden haben sollen. Außerdem sollen die Anträge ausländischer Protestanten auf eine Einreisegenehmigung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von den zuständigen Stellen abgelehnt worden sein.

Die von den Behörden auf den Weg gebrachten einschränkenden Maßnahmen geschehen vor dem Hintergrund der Säuberungskampagne und der Massenverhaftungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Xanten: Drei Schwimmbad-Täter mit langem Vorstrafenregister

Einen Monat, nachdem eine zehnköpfige Gruppe junger Männer Badegäste und Personal im Freizeitzentrum in Xanten (FZX) belästigte, hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) Details zu drei ermittelten Tatverdächtigen mitgeteilt. Golland_002k

Besorgniserregend: Alle drei haben lange und bedenkliche Vorstrafenregister. Einer der Tatverdächtigen, der auch im letzten Jahr schon aufgefallen war, ist 2007 bereits wegen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen verurteilt worden.

In dieser Badesaison sind immer wieder Störungen, Belästigungen und andere Vorfälle aus Schwimmbädern bekannt geworden. NRW-Landesinnenminister Jäger weigert sich zwar, einen Gesamtüberblick über die Vorfälle in NRW aufzulisten, dennoch sieht auch er ein, dass solche Vorfälle „geeignet sind, das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu beeinträchtigen“.

Strafrechtlich relevantes Verhalten werde konsequent verfolgt, sofern die Tatbestände bekannt werden, schreibt der Innenminister dem CDU-Innenexperten. Das ist das, was Jäger immer in solchen Fällen sagt.

Im konkreten Fall fielen die Männer „überwiegend südländischen Aussehens“ am Nachmittag des 20.7.2016 auf, indem sie Badegäste im FKK-Bereich und Familien mit Kindern beleidigten und bedrohten. Einem Platzverweis durch einen Mitarbeiter des FZX folgten die Störer nicht. Stattdessen setzten die jungen Männer zwischen „20 und 25 Jahren“ nun an der Wasserskianlage ihr Unwesen fort. Erst nach dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. 039_36A - Kopie

Drei Tatverdächtige aus Essen konnten gestellt werden; ihre Personalien sind somit bekannt:
– Ein 23-Jähriger mit deutschem und polnischem Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist,
– Ein 19-Jähriger mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl bereits vorbestraft ist,
– Ein 23-Jähriger Türke (bis 22.8.2016 geduldet in Deutschland), der bereits wegen Beleidigung, Schwarzfahren, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Bedauerlich ist, dass das FZX beim Vorfall im Jahr 2015 keine Strafanzeige gestellt hat und somit keine genaueren Daten zum Vorfall bekannt sind. Nur bei dem wegen Kindesmissbrauchs Vorbestraften ist sicher, dass er bereits 2015 zu der Gruppe von Störern gehörte.

Golland erklärt dazu: „Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur deutliche Worte zu den Vorfällen, sondern auch alle rechtsstaatlich möglichen Sanktionen gegen die Täter. Die Duldung eines der Täter wird hoffentlich nicht verlängert. Und auch im Fall des Täters mit libanesischem Pass muss eine Ausweisung geprüft werden.“

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/uebergriffe-im-xantener-schwimmbad-drei-tatverdaechtige-mit-langen-vorstrafenregistern-1101.php


Zwei Bundesminister wollen Ausweisung schwer straffälliger Ausländer erleichtern

Am heutigen Dienstag haben sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: 42252-3x2-teaser190x127

„Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land unverzüglich verlassen. Die Absenkung der Ausweisungshürden, auf die sich die beiden Minister geeinigt haben, ist absolut richtig und entspricht unseren Erwartungen. Die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Großstädten erforderten ein rasches und konsequentes Handeln.

Wir dürfen, wollen und werden niemanden sehenden Auges in den Tod schicken. Aber was möglich ist, muss konsequent gemacht werden – sowohl bei der nationalen Gesetzgebung als auch beim Vollzug, welcher Sache der Bundesländer ist. Wenn sich bestimmte Staaten weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann müssen wir diesen Punkt dringend in Gesprächen mit diesen Ländern klären.

Frauen zu umzingeln, zu begrapschen oder auszurauben geht gar nicht. Dafür gibt es eine rote Karte. Wir fordern sofortige Untersuchungshaft für alle Täter und ebenso schnelle wie konsequente Verurteilungen. Wir werden Schutzlücken bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen wie in Köln schließen.“


Berlin: SPD-Politiker Buschkowsky fordert Ausweisung eines frauenfeindlichen Imam

Der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (siehe Foto) hat die Ausweisung eines Predigers der Al-Nur-Moschee gefordert. „Laßt uns diesem Imam ein Flugticket kaufen  –  und Tschüß!“ schrieb er in der Bildzeitung. Leh - Buschkowsky mit Buch schn 1 DSC_0034 Kopie

Hintergrund ist eine Rede des ägyptischen Gastpredigers Abdel Moez al-Eila vor einer Woche, in der er die Pflichten der Frau im Islam beschrieb. Die von der jüdischen Organisation Memri-TV im Internet mit englischen Untertiteln veröffentlichte Rede hatte in Berlin für Aufsehen gesorgt.

„Wenn ein Mann eine Frau ins Bett ruft und sie sich verweigert und einschläft, dann verfluchen sie die Engel“, predigte al-Eila: „Eine Frau darf niemals Nein sagen, unter keinen Umständen!“

Selbst wenn sie ihre Menstruation hat, dürfe ein Mann „den Körper seiner Ehefrau zum Vergnügen benutzen“. Allerdings müsse er dann „Vagina und Anus vermeiden“. Der übrige Körper sei aber zur Benutzung erlaubt. Im übrigen dürfe eine Frau nicht ohne Erlaubnis das Haus verlassen oder einen Beruf ausüben.

Die Al-Nur-Moschee geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen, zuletzt durch den Auftritt des Gastpredigers Abdul Adhim Kamouss vor einem Millionenpublikum in der Fernsehsendung bei Günter Jauch.

Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, predigt al-Eila seit Dezember in der Al-Nur-Moschee. Seine Predigten sind im Internet von der Seite des Vereins abrufbar, allerdings nur auf arabisch ohne Untertitel.

Mittlerweile hat die Al-Nur-Moschee dem Imam ein Predigtverbot erteilt, berichtet der Evangelische Pressedienst. Eine offizielle Stellungnahme zum Inhalt der Rede, die vom Focus übersetzt wurde, gibt es derzeit nicht.

Die Unterordnung der Frau gehört zu einer zentralen Vorschrift im Islam. In einer prominenten Passage des Korans heißt es: „Die Frauen sind euer Saatfeld. Bestellt es, wo immer ihr wollt.“ An einer anderen Stelle sagt der Koran über widerspenstige Ehefrauen: „Ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/buschkowsky-fordert-ausweisung-von-islamischem-hassprediger/

Foto: Michael Leh


Unionsfraktion verurteilt Gewalt gegen ausländische Christen in Deutschland

Nach Medienberichten sind asylsuchende Christen aus der arabischen Welt auch in Deutschland Attacken radikaler Muslime ausgesetzt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): Foto_(2)

„Aktuell mehren sich die Berichte zu Fällen von Ausgrenzung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Vor allem Konvertiten werden demnach immer häufiger Opfer von Übergriffen durch radikale Muslime, die ebenfalls hier Zuflucht gesucht haben.

Die Religionsfreiheit gehört zum Kernbestand unserer Rechtsordnung. Viele Menschen suchen in Deutschland Schutz, weil dieses Menschenrecht in zahlreichen Staaten mit Füßen getreten wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass Christen hier in Deutschland von denselben radikalen Islamisten bedroht werden, vor denen sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten.

„Sofortige Ausweisung der Täter“

Wer Asyl beantragt und hier gegen Andersgläubige vorgeht, darf nicht bleiben. Einen „Import“ von Christenfeindlichkeit dürfen wir nicht zulassen. Wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch die Regeln unserer Verfassung respektieren.

Kriminelle Handlungen und Übergriffe müssen geahndet und Täter sofort ausgewiesen werden.

Wir müssen die zuständigen Behörden in den Kommunen stärker für dieses Problem der religiös motivierten Übergriffe sensibilisieren, um die Opfer besser zu schützen.

Eine Isolierung oder Separierung von Flüchtlingsgruppen ist keine Lösung, da dies die Geisteshaltung nicht verändert. Die Gesellschaft darf ihre Augen nicht vor dieser indiskutablen Situation verschließen sondern muss auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit unter den asylsuchenden Flüchtlingen konsequent durchsetzen.“