Bayern: Landtag führt Polizeizulagen bei Abschiebeflügen ein

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.

„Teilweise kommt es bei den Flügen auch zu körperlichen Übergriffen, da die Rückzuführenden mit aller Gewalt eine Überstellung ins Ausland verhindern wollen“, erklärt Holger Dremel, der bis zur Landtagswahl 2018 als Polizeibeamter – auch im Umfeld des Bamberger Ankerzentrums – gearbeitet hat. Er fügt hinzu:

„Die Personenbegleiter brauchen ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen, um deeskalierend auf abgelehnte Asylbewerber und Straftäter einzuwirken. Mit Start des Flugzeugs sind die Begleitkräfte dann auf sich selbst gestellt. Auch die Zusammenarbeit mit fremden Behörden und Kulturen nach der Landung bringt hohe Anforderungen mit sich.“

Der Einsatz der Landespolizei bei Abschiebungen gehört zu einem bayerischen Sonderprogramm, um die Zahl der bisher nur von der Bundespolizei durchgeführten Rückführungen deutlich zu erhöhen. Dies gilt sowohl für rein bayerische Maßnahmen, als auch für Flüge des Bundes. Hierfür haben sich bislang insgesamt 136 bayerische Polizistinnen und Polizisten speziell schulen lassen.

Die Grundlage für die neue Zulage für „Personenbegleiter Luft“ wurde mit einer Verordnung der Bayerischen Staatsregierung und der Verabschiedung des Bezügeanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 im Bayerischen Landtag geschaffen. 
„Hier zeigt sich, dass der Freistaat Bayern erneut die richtigen Weichen stellt, um die Spitzenstellung im Bund-Länder-Vergleich auszubauen“, so Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. Das betreffe auch die generelle Erhöhung der Bezüge von Bediensteten des Freistaats in drei Stufen.

„Dies ist echte Wertschätzung und Motivation unserer bayerischen Beamten für einen starken und funktionierenden Staat. Es freut mich, dass die Auszahlung der erhöhten Bezüge bereits mit der Juni-Abrechnung erfolgt ist. Auch die Auszahlung der neuen Zulage für die Personenbegleiter Luft sollte schnellstmöglich rückwirkend zum Januar erfolgen.“

 


„Wahlpannen“ auch in Essen: Nachzählung ergab 90 weitere Stimmen für CDU

Aus der Nachzählung in der NRW-Großstadt Essen ergab sich ebenfalls ein verändertes Wahlergebnis, wie die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) bzw. deren Online-Portal „Der Westen“ gestern Abend berichtete.

Unter dem Titel „Wahlkrimi: Hauer (CDU) gewinnt „Thriller-Wahlkreis“ laut Neuauszählung mit 93 Stimmen Vorsprung“ schreibt die  –  der SPD nahestehende  –  Zeitung Folgendes über Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl in der Ruhrstadt: Walberberg-DSC_0311-2-2-3

„Der Essener Wahlkrimi ist beendet: Auch aus der Neuauszählung der Stimmen im Bundestagswahlkreis Essen III (120) geht CDU-Kandidat Matthias Hauer als Sieger hervor…Das Wahlamt aber hatte bei der Überprüfung Fehler festgestellt…

Der CDU-Kandidat, der am Wahlabend nach einem stundenlangen Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Auszählung drei Stimmen Vorsprung auf Petra Hinz (SPD) hatte, geht auch aus der Neuauszählung als Sieger hervor: Demnach erhielt er 93 Erststimmen mehr als die Kandidatin der Sozialdemokraten.

„Am Wochenende hatten 400 Freiwillige, überwiegend Mitarbeiter der Stadt, alle 149.407 Erst- und Zweitstimmen in der Messe Essen noch einmal ausgezählt, darunter auch Briefwahlstimmen und Stimmzettel, die in einem Aufzug in der Universität vergessen und dort am Freitag gefunden worden waren.“
Grafik: Dr. Bernd F. Pelz