CSU-Chef Söder übt scharfe Kritik an einer ideologischen Diesel-Debatte

Im FOCUS-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pauschale Angriffe auf Dieselfahrer verurteilt und mehr Fakten in der Diskussion über Abgaswerte gefordert.

„Der Diesel ist insgesamt der deutlich klimafreundlichere Antrieb“, betonte Söder. „Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können.“

Er denke auch an die, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. „Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden.“

Söder kritisierte die „ideologische Debatte“ über Abgaswerte scharf:

„Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können.“

Er fügte hinzu: „Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien, sondern mit guten Ingenieuren.“

 

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Haus und Wagen des Berliner AfD-Fraktionschefs Pazderski angegriffen

Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.

Die Polizei bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, daß eine entsprechende Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen am Auto und Wohnhaus des AfD-Politikers vorliege. Derzeit ermittle die Kriminalpolizei. Sollten sich Hinweise auf eine politische Motivation der Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen.

Pazderski bezeichnete den Anschlag gegenüber der JF als „Zeichen für den Verfall der politischen Kultur in Deutschland“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-und-auto-von-afd-politiker-pazderski/


Erneuter Brandanschlag gegen die AfD: diesmal auf das Auto von Dr. Frauke Petry

Auf den Wagen von AfD-Chefin Dr. Frauke Petry (siehe Foto) ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Feuer sei zwar von Anwohnern bemerkt worden, teilte Petry auf Facebook mit. Dennoch sei der PKW ausgebrannt. AfD-Petry

Die Polizei Leipzig bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT, daß in der Nacht zu Sonnabend ein Fahrzeug in Leipzig in Flammen gestanden habe, welches von AfD-Chefin Petry genutzt werde.

„Die Brandermittler sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich höchstwahrscheinlich um Brandstiftung handelt“, sagte eine Sprecherin der Polizei Leipzig am Samstagabend. Es sei aber noch nicht ganz aufgeklärt, wie das Auto in Brand gesetzt wurde.

Dr. Petry ist nicht die erste AfD-Politikerin, deren Auto angezündet wurde. Auch das Fahrzeug der AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch fiel bereits linksextremen Brandstiftern zum Opfer. Ähnlich erginge es im Februar 2016 einem Funktionär der „Jungen Alternative“, dessen Auto in Göttingen angezündet wurde. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/auto-von-afd-chefin-petry-geht-in-flammen-auf/


Polizeigewerkschaft fordert schärfere Strafen gegen Handybenutzung im Auto

Eine häufige Ursache für tödliche Autounfälle ist die Ablenkung durch Handys. Politiker wollen nun die Strafen für Handy-Sünder erheblich verschärfen. 039_36A - Kopie

Auch die DPolG-Polizeigewerkschaft fordert ein hartes Durchgreifen. Angesichts der gestiegenen Unfallzahlen in Deutschland geraten nun vor allem Autofahrer ins Visier der Politik, die während der Fahrt ein Handy nutzen. Der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, brachten ein Fahrverbot ins Spiel.

Wendt verlangt zusätzlich noch ein höheres Bußgeld. „Wir sollten zum Punkteeintrag ein Bußgeld von mindestens 180 Euro und ein vierwöchiges Fahrverbot aussprechen, das ist die richtige Antwort auf diesen lebensgefährlichen Leichtsinn“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. Handy-Sündern am Steuern drohen bisher 60 Euro Bußgeld und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/handynutzung-am-steuer-ist-hochgefaehrlich/


Münster: Junge Autofahrerin landete mit über 4 Promille im Graben

Nachtrag der Polizei vom 27. Juni zur Pressemitteilung „Polizei schnappt 32-jährige Autofahrerin mit mehr als zwei Promille“ vom 24. Juni 2016:  paragraph_300x3001

Nachdem die 32-Jährige bereits am Mittwoch alkoholisiert Auto gefahren ist, fiel sie am späten Freitagabend (24.6., 22 Uhr) erneut auf.

Die Münsteranerin war wieder mit ihrem nicht zugelassenen Opel unterwegs und fuhr durch die Rieselfelder. Zeugen beobachteten ihre Schlangenlinienfahrt in den Graben und riefen die Polizei. Die Beamten rochen sofort die Alkoholfahne. Die 32-Jährige lallte und wankte.

Ein Atem-Alkoholtest ergab einen Wert von über vier Promille. Ihr wurde eine Blutprobe entnommen und die 32-Jährige muss sich nun einem weiteren Strafverfahren stellen. Das Auto nahmen die Beamten ihr weg.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3363094


Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf das Auto von Baronin Beverfoerde

Danebenstehendes Gebäude schwer beschädigt

Zu einem Anschlag auf ein Fahrzeug unserer Autorin Hedwig Freifrau von Beverfoerde (siehe Foto) in Magdeburg haben sich linksextreme Täter bekannt.   0000009131_2

Wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ online berichtet, wandte sich die Stellungnahme gegen die familienbewegte „Demo für alle“, die von Baronin Beverfoerde koordiniert wird. 

Diese Elternrechts-Kundgebung gegen die staatliche Frühsexualisierung der Kinder sei ein „Sammelbecken für das reaktionäre Pack auf den Straßen der Bundesrepublik“, heißt es in dem  Schreiben, das auf einer linksextremen Webseite veröffentlicht wurde.

Bei dem Anschlag brannte das Auto vollständig aus. Ein danebenstehendes Gebäude wurde durch den Brand schwer beschädigt.

Der Mobilisierung des „rechten Packs“ müsse entschlossen entgegengetreten werden. Dabei könne ein solcher Brandanschlag ein Anfang sein.

Linksradikale drohen weiteren konservativen Persönlichkeiten

„Hintermänner und -frauen reaktionärer Aufläufe haben Namen und Adressen“, drohten die Linksextremisten. Mit dem Anschlag auf von Beverfoerde solle „eine geistige Brandstifterin zur Rechenschaft gezogen werden“. Das angezündete Auto zeige, „daß die Hetzer angreifbar sind und für ihr Treiben die notwendige Quittung bekommeDraghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466n“.

Freifrau von Beverfoerde reagierte entsetzt auf die Tat: „Es fällt auf, daß auch dieser hinterhältige Anschlag aus dem linksextremen Milieu nur wenige Tage nach der Premiere des Stücks ‘Fear’ an der Berliner Schaubühne verübt wurde. In der Nacht nach der Premiere, am 25. Oktober, war bereits das Auto von Beatrix von Storch in Berlin angezündet worden“, teilte sie auf Facebook mit.

In dem Stück werde gegen die „Demo für alle“ gehetzt und die Gabriele Kuby, Beatrix von Storch (siehe Foto), Birgit Kelle und sei selbst „auf verleumderische Weise als rechtsextreme, Haßreden schwingende Zombies dargestellt und ‘künstlerisch’ zum Abschuß freigegeben“.  –  Dies sei geistige Brandstiftung, die offenbar direkt zu echter Brandstiftung führe.

„Der Regisseur Falk Richter muß sich fragen lassen, ob er das beabsichtigt hat. Aber ‘Demo für alle’ läßt sich nicht niederbrennen. Unser Einsatz für Ehe und Familie geht unverändert weiter“, kündigte von Beverfoerde an.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Auto-Anschlag in Jerusalem: Fünf Verletzte, darunter vier Polizistinnen

Bei einem vorsätzlichen Angriff mit einem Auto wurden am heutigen Freitagmorgen (6.3.) fünf Personen in Jerusalem verletzt, darunter vier Polizistinnen der Grenzpolizei.  1403634115528

Der Anschlag wurde im nördlichen Jerusalem in der Shimon Ben Tzadik Straße verübt, wo bereits am 5. November des vergangenen Jahres ein tödlicher Angriff geschah.

Der Fahrer des Wagens fuhr zunächst in eine Gruppe von Grenzpolizistinnen, beschleunigte erneut und erfasste 200 – 300 Meter später einen 51-jährigen Radfahrer. Kurz darauf stieg der Mann, der mittlerweile als Bewohner von Ras al-Amud in Ost-Jerusalem identifiziert wurde, aus dem Wagen und griff Passanten mit einem Fleischermesser an.

Der Angreifer wurde von einem Sicherheitsbeamten und einem Polizisten angeschossen, woraufhin er in ein Krankenhaus gebracht wurde. In seinem Wagen wurden keine Personalpapiere gefunden.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel