Sachsen: Auch die Verkehrspolitik zeigt die Unvereinbarkeit von CDU und Grünen

Pressemitteilung der sächsischen Werte-Union:

Die ZDF-Sendung ‚Maybrit Illner‘ vom 12. September 2019 hatte die Zukunft des Automobils zum Gegenstand. An der Diskussion nahmen u.a. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, teil.

Während Kretschmer den Diesel als „kluge deutsche Technologie, die zu Unrecht unter die Räder kommt“ lobte und Wert darauf legte, den Bürgern Freiräume zu lassen, Verbote sowie neue Steuern und Abgaben ablehnte und empfahl, auf weitere Innovationen zu setzen, forderte Hofreiter Strafabgaben für große Autos, um Subventionen für kleine Fahrzeuge zu finanzieren. Generell will er das Autofahren verteuern.

Auf heftigen Widerspruch Hofreiters stieß Kretschmer mit seiner Forderung, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Infrastruktur wie Ortsumfahrungen, neue ICE-Strecken und Bahnelektrifizierung zügig auszubauen.

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt die klaren Worte Kretschmers:

„Mit seinen Aussagen und Forderungen vertritt Ministerpräsident Kretschmer die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Während die Grünen weiterhin uns alle bevormunden, mit immer neuen Steuern und Abgaben überziehen und mit immer mehr Verboten Lebensqualität wegnehmen wollen, muss bürgerliche Politik stets darauf ausgerichtet sein, die Bürger möglichst wenig einzuschränken.“

Vor wenigen Tagen beschloss der Landesvorstand der Sächsischen Union, zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sondierungsgespräche auch mit den Grünen einzusteigen.

Dazu erklärt Dr. Link:
„Wieder einmal hat sich in der Diskussion über die Zukunft des Automobils das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Nicht der mündige Bürger, sondern der zu bevormundende Bürger spielt die Hauptrolle im Weltbild der Grünen. Das durfte Ministerpräsident Kretschmer in der Sendung vom 12. September live erleben.

Eigentlich kann es für ihn nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen haben die Bürger Sachsens nicht verdient. Eine Koalition unter Einbeziehung der Fachleute für Bevormundung ist ein No-Go!

Leider sparte die Diskussion einen wichtigen Punkt aus: Die Vorgaben der EU einschließlich der angedrohten Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller. Was bedeuten die Grenzwerte für uns alle? Kann ihnen allein mit Spitzeninnovationen ausreichend begegnet werden? Werden Autos immer kleiner und immer weniger komfortabel? Oder immer teurer? Oder beides?

Können wir uns individuelle Mobilität zukünftig finanziell noch leisten oder wird sie uns zwar nicht über Verbote, aber über Unbezahlbarkeit genommen?“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Kontakt: werteunion-sachsen@gmx.de
Internet: https://werteunion.net/
Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen


„Mobil in Deutschland“ kritisiert Fahrverbote

Pressemitteilung des Autofahrer-Clubs MOBIL IN DEUTSCHLAND:

Das Auto ist Verkehrsmittel Nummer 1 in Deutschland und das wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Aktuelle Zulassungszahlen zeigen diese Entwicklung ganz deutlich. Dennoch bekennen sich weite Teile der Politik nicht mehr so zur Mobilität von heute.

Stattdessen wird zugelassen, dass zahllose Städte in Deutschland von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote verklagt werden. Dabei fußen diese Klagen auf sehr fraglichen Annahmen.

Neben den fragwürdig festgelegten Grenzwerten gibt es auch große Zweifel an der korrekten Aufstellung der Messstationen in den Städten.

In Oldenburg wurden an einem Tag sogar die höchsten Grenzwerte gemessen, an dem aber keine Autos fuhren, weil ein Marathon in der Stadt stattfand. Oder in Hamburg, wo man bereits auf einigen Straßenzügen ein Fahrverbot durchgesetzt hat: Hier ist die Stickstoffdioxidbelastung jetzt sogar noch gestiegen.

Zudem war die Luft in unseren Städten noch nie besser als heute. Das sagt sogar das Umweltbundesamt. Doch in Deutschland werden Fahrverbote auferlegt und damit ein enormer Schaden für Autofahrer, die Umwelt, Wirtschaft und Industrie in Kauf genommen.

Es wird höchste Zeit, dass sich in Deutschland etwas bewegt. Daher haben wir eine neue Petition gestartet, die sich klar gegen Fahrverbote und für die Anpassung der Grenzwerte ausspricht: openpetition.de/!keinfahrverbot.

Wir wollen uns dieses Absurdum in Deutschland nicht länger gefallen lassen und kämpfen weiter FÜR MOBILITÄT und GEGEN FAHRVERBOTE in Deutschland.

 


Reisebus und Auto von AfD-lern attackiert

Bislang unbekannte Täter haben in Berlin das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet. Wie die Polizei auf JF-Nachfrage bestätigte, ging das Fahrzeug im Stadtteil Köpenick in der Nacht zu Freitag kurz nach 2 Uhr in Flammen auf. Aufgrund des möglichen politischen Hintergrunds der Tat ermittle der Staatsschutz.  

Vergangene Woche war ein gemieteter Reisebus der AfD von Linksextremisten am Berliner Ostbahnhof mit Steinen und Farbbeuteln attackiert worden. Der Bus war anschließend nicht mehr fahrfähig 

Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, der Senat müsse seinen „Kuschelkurs mit dem organisierten Linksextremismus beenden und der Antifa die finanzielle und moralische Unterstützung entziehen“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/erneute-attacke-auf-afd-mitglied-in-berlin/


CSU-Chef Söder übt scharfe Kritik an einer ideologischen Diesel-Debatte

Im FOCUS-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pauschale Angriffe auf Dieselfahrer verurteilt und mehr Fakten in der Diskussion über Abgaswerte gefordert.

„Der Diesel ist insgesamt der deutlich klimafreundlichere Antrieb“, betonte Söder. „Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können.“

Er denke auch an die, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. „Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden.“

Söder kritisierte die „ideologische Debatte“ über Abgaswerte scharf:

„Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können.“

Er fügte hinzu: „Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien, sondern mit guten Ingenieuren.“

 


Haus und Wagen des Berliner AfD-Fraktionschefs Pazderski angegriffen

Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.

Die Polizei bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, daß eine entsprechende Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen am Auto und Wohnhaus des AfD-Politikers vorliege. Derzeit ermittle die Kriminalpolizei. Sollten sich Hinweise auf eine politische Motivation der Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen.

Pazderski bezeichnete den Anschlag gegenüber der JF als „Zeichen für den Verfall der politischen Kultur in Deutschland“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-und-auto-von-afd-politiker-pazderski/


Erneuter Brandanschlag gegen die AfD: diesmal auf das Auto von Dr. Frauke Petry

Auf den Wagen von AfD-Chefin Dr. Frauke Petry (siehe Foto) ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Feuer sei zwar von Anwohnern bemerkt worden, teilte Petry auf Facebook mit. Dennoch sei der PKW ausgebrannt. AfD-Petry

Die Polizei Leipzig bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT, daß in der Nacht zu Sonnabend ein Fahrzeug in Leipzig in Flammen gestanden habe, welches von AfD-Chefin Petry genutzt werde.

„Die Brandermittler sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich höchstwahrscheinlich um Brandstiftung handelt“, sagte eine Sprecherin der Polizei Leipzig am Samstagabend. Es sei aber noch nicht ganz aufgeklärt, wie das Auto in Brand gesetzt wurde.

Dr. Petry ist nicht die erste AfD-Politikerin, deren Auto angezündet wurde. Auch das Fahrzeug der AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch fiel bereits linksextremen Brandstiftern zum Opfer. Ähnlich erginge es im Februar 2016 einem Funktionär der „Jungen Alternative“, dessen Auto in Göttingen angezündet wurde. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/auto-von-afd-chefin-petry-geht-in-flammen-auf/


Polizeigewerkschaft fordert schärfere Strafen gegen Handybenutzung im Auto

Eine häufige Ursache für tödliche Autounfälle ist die Ablenkung durch Handys. Politiker wollen nun die Strafen für Handy-Sünder erheblich verschärfen. 039_36A - Kopie

Auch die DPolG-Polizeigewerkschaft fordert ein hartes Durchgreifen. Angesichts der gestiegenen Unfallzahlen in Deutschland geraten nun vor allem Autofahrer ins Visier der Politik, die während der Fahrt ein Handy nutzen. Der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, brachten ein Fahrverbot ins Spiel.

Wendt verlangt zusätzlich noch ein höheres Bußgeld. „Wir sollten zum Punkteeintrag ein Bußgeld von mindestens 180 Euro und ein vierwöchiges Fahrverbot aussprechen, das ist die richtige Antwort auf diesen lebensgefährlichen Leichtsinn“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. Handy-Sündern am Steuern drohen bisher 60 Euro Bußgeld und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/handynutzung-am-steuer-ist-hochgefaehrlich/