CSU sammelt Unterzeichner gegen Tempolimit

Die CSU wendet sich entschieden gegen das von Grünen, Linkspartei und SPD geforderte, allgemeine Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

Auf ihrer Webseite schreibt die bayerische Partei:

„An Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden – und das ist auch gut so. Dort wo keine Gefahr vorherrscht, sagen wir ganz klar: Mit uns wird es kein Tempolimit geben“.

Die CSU argumentiert, die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland.

Zudem heißt es: „Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit.“ – Im übrigen sei der Umwelteffekt eines Tempolimits „sehr gering“.

Die CSU hat eine entsprechende Unerschriftenaktion gestartet – bislang haben sich fast 21.000 Personen beteiligt.

Näheres dazu hier: https://www.csu.de/tempolimit-nein-danke/


CSU bejubelt Einführung der Maut: Endlich Gerechtigkeit für Deutschland

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt. – Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.   csu

Verkehrsminister Dobrindt sagt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt:

„Versprochen – gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich – müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen.

Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/riesen-erfolg-fuer-die-csu/