Warum eine verfehlte amerikanische Politik zum Erstarken des Islamismus führte

Das US-amerikanische Gatestone-Institut ist ein politisch-strategischer Think-Thank bzw. hochrangiger Expertenrat mit Sitz in New York.

Das von prominenten Juden, früheren Diplomaten und Politikwissenschaftlern geprägte Institut veröffentlicht regelmäßig aktuelle Berichte und fundierte Analysen aus liberal-konservativer Sicht, wobei auch die Asylpolitik der deutschen Kanzlerin Merkel bereits kritisch durchleuchtet wurde.   IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Am heutigen 11. November 2016 erschien dort ein Artikel über den mißlungenen „arabischen Frühling“, der in Wirklichkeit für noch mehr Chaos sorgte oder sogar die radikal-islamischen Bewegungen vorantrieb. Dabei befaßt sich Nonie Darwish mit der verfehlten Politik Präsident Obamas im Nahen und Mittleren Osten.

Dessen Strategie ging von der Annahme aus, wenn die autokratischen weltlichen Herrscher in islamischen Ländern (etwa Libyen, Syrien, Ägypten) gestürzt werden könnten, würde das herrliche Zeiten für die Demokratie in dieser Region herbeiführen.

Stattdessen wuchs aber der Islamismus, wobei dieser sogar aktiv von den USA unterstützt wurde, um etwa das syrische Assad-Regime zu entmachten. Genau aus jenen vom Westen geförderten „Rebellengruppen“ erstarkte der IS nebst weiteren islamistischen Ablegern.

„Gatestone“ schreibt hierzu: „Nachdem Ägypten die Muslimbruderschaft niedergerungen hatte, verschob sich das Ziel, das islamische Kalifat in Ägypten zu gründen, einfach nach Syrien, dem einzigen arabischen Land, in dem ein säkularer muslimischer Führer den Arabischen Frühling überlebt hatte. CIMG0825

Die Förderung des Islam scheint auch ein wichtiger Faktor in der Gleichung Obamas für Amerika gewesen zu sein. Staatssekretär Hillary Clinton folgte ihm und veranstaltete mehrere geschlossene Konferenzen über „Religionsdiffamierung“, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und jede Kritik am Islam international mit Geldstrafen und Gefängnis zu kriminalisieren. Sie gibt lieber der freien Meinungsäußerung die Schuld am Terrorismus als den gewalttätigen Lehren des Islam.“

Zudem weist der Bericht von Darwish darauf hin, daß Obamas erste große Präsidentschaftsrede am 4. Juni 2009 in Kairo stattfand – und zwar „vor einer großen Anzahl islamischer Scheichs und Mitgliedern der Muslimbruderschaft“. 

Weiter heißt es: „Obama ermutigte und legitimierte sie. Ein verachteter ägyptischer Präsident Hosni Mubarak nahm nicht teil. Damit wurde mit dem Segen der Vereinigten Staaten der Aufstieg der muslimischen Bruderschaft in Ägypten begonnen.“

Aus Sicht des Gatestone-Instituts war genau dies das langersehnte Ziel der Muslimbruderschaft: „Amerikas Hilfe zu bekommen, um die Diktaturen – damals zumeist militärisch und säkular – zu stürzen, sie dann aber durch sich selbst, die Islamisten, zu ersetzen.“

Quelle für die Zitate: https://de.gatestoneinstitute.org/9306/amerika-arabischer-fruehling

HINWEIS: Unser CHRISTLICHES FORUM hat allein über die Causa SYRIEN über 140 Artikel und Berichte veröffentlicht  –  und hierbei von  v o r n h e r e i n  vor den dortigen islamistischen Rebellen gewarnt – zu einem Zeitpunkt, als diese immer noch von westlicher Seite leichtfertig unterstützt wurden. Hier z.B. unser Artikel vom 9. Februar 2012, also vor fast fünf Jahren: https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/09/katholischer-patriarch-warnt-vor-sturz-des-assad-regimes/

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Merkel-Kritikerin Prof. Gertrud Höhler wird von öffentlich-rechtlichen Sendern boykottiert

Von Felizitas Küble

Im März des vorigen Jahres haben wir eine ausführliche Besprechung des Buches „Die Patin“ veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2014/03/30/besprechung-zu-die-patin-wie-angela-merkel-deutschland-umbaut-von-gertrud-hohler/ 41SiipCEBrL__SS110_

Unsere Autorin Cordula Mohr würdigt darin die Kritik von Prof. Dr. Gertrud Höhler an der wenig demokratischen Art der Machtausübung Merkels und beschreibt einige der Faktoren des negativ-autoritäten Führungsstils der Kanzlerin.

Vor dem Erscheinen des Höhler-Buches brachte die FAZ einen Vorab-Auszug: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Nun wundere ich mich schon länger, warum es um diese renommierte Gelehrte in der Öffentlichkeit so still geworden ist –  dies umso mehr, als Prof. Höhler in den 80er Jahren unter der Regierung Kohl sogar mehrfach als mögliche Ministerin im Gespräch war – und zudem auch als Gast in seriösen Talkrunden bekannt war.

Die Zeitschrift „Neue Ordnung“ fragte nun die Literaturwissenschaftlerin, warum sie in den öffentlichen Medien, zumal in TV-Sendern, kaum noch wahrgenommen werde. Die Antwort Höhlers ist eindeutig:

„Seit Erscheinen des Buches ,Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut‘ bin ich öffentlich-rechtlich abgeschaltet. Das heißt: es gibt eine flächendeckende, sehr plötzliche und nahezu lückenlose Abschaltung meiner Beiträge aus allen Medienprogrammen. Der Effekt ist faktisch ein Berufsverbot.“  

(Zitat-Quelle: https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2016/09/11/merkel-gegnerin-verschwunden/)

Info-HINWEIS: Merkels Politikstil wird z.B. auch von Prof. Gesine Schwan (SPD) deutlich kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/06/prof-gesine-schwan-und-prof-volker-gerhardt-ueben-deutliche-kritik-an-merkels-politikstil/


Prof. Gesine Schwan und Prof. Volker Gerhardt üben deutliche Kritik an Merkels Politikstil

Von Felizitas Küble

Dieses Themenheft des PHILOSOPHIE-Magazins befaßt sich vor allem mit der deutsch-jüdischen Philosophin und politischen Theoretikerin Hannah Arendt; sie wurde in der Nachkriegszeit bekannt durch ihre systematische Darstellung verschiedener Herrschaftsformen vom demokratischen Rechtsstaat über die  hierarchische Ordnung, den tyrannischen Staat oder den Faschismus bis hin zur totalitären Diktatur. h-arendt

Diese Sonderausgabe enthält ein aufschlußreiches Interview mit der SPD-Politikerin und früheren Bundespräsidentschafts-Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan sowie mit dem Hannah-Arendt-Experten und Philosophen Prof. Dr. Volker Gerhardt.

Gesine Schwand, die Politikwissenschaftlerin und ehem. Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), äußert sich ähnlich kritisch wie ihr Kollege zum autokratischen Regierungsstil der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bereits vor Jahren hat sich die Philosophin und Politologin Prof. Dr. Gertrud Höhler in Büchern und Artikeln äußerst skeptisch mit den Demokratie-Defiziten und machtpolitischen Allüren der CDU-Chefin befaßt.

Prof. Schwan stellt fest, daß die Flüchtlingspolitik Merkels im vorigen Jahr „gerade nicht kommunikativ“ gewesen sei; vielmehr habe die Kanzlerin ihre Strategie als einen „Aufruf“ formuliert: „Wir öffnen die Grenzen und wir schaffen das.“ 

Die Kanzlerin habe jedoch bis heute komplett eine „Kommunikation des größeren Zusammenhangs“ verweigert und keine Begründungen für ihre einsame Entscheidung geliefert. Auch innerhalb der EU sei ihr Politikstil „nicht kommunikativ“ gewesen.

Diese Kritik an der Asylpolitik befürwortet auch ihr Gesprächspartner, Prof. Volker Gerhard: „Das Versagen liegt sowohl im Umgang mit den Bürgern wie auch im Fehlen der institutionellen Vorkehrungen.“ –  Er vergleicht dies mit den Empfehlungen von Hannah Arendt, die von den Politikern ernsthafte Begründungen und faire Debatten verlangt: „Aus der Sicht Hannah Arendts haben die Offenheit und die immer auch visionäre Kraft des Arguments gefehlt.“

Vorstellungen von „alternativloser Politik“ sind gefährlich

Zudem beanstandet der Philosoph auch das Mantra Merkels, wonach ihre Politik angeblich ohne Alternativen sei: „Es ist einfach ganz gefährlich, so zu tun, als sei eine Politik alternativlos. Das ist nicht nur als Slogan dumm, sondern es unterminiert die Grundvorstellung der Demokratie und der Republik, dass wir uns öffentlich ein Urteil bilden sollen über zukünftige Entwicklungen. Das geht nur über die ausdrückliche Erörterung von Alternativen.“ 032_29A

Auf die Frage, ob Merkels mangelnde Kommunikation eine „Gefahr für die Demokratie“ sei, antwortet Prof. Schwan eindeutig mit JA: „Das ist eine zentrale Gefahr. Es ist ein Defizit mindestens der letzten acht Jahre.“ 

Die Politologin ergänzt, daß sich dieses Problem zwar nicht allein auf Merkel beschränke, allerdings sei die Kanzlerin „ganz besonders avers gegen öffentliche Kommunikation und gegen die Kommunikation von Alternativen“.  – Es sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, wenn es in ihr keinen Platz für eine „begründende Verständigung“ gäbe: „Das ist ein ganz großes Problem.“

Wie die Bürger auf die wenig dialogfreundliche Politik der Kanzlerin reagieren, haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, besonders das katastrophale Ergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch beharrt Merkel weiter hartnäckig darauf, mit ihrer Grenzöffnungs-Politik im vorigen September richtig entschieden zu haben. 

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.