SPD-Wirtschaftsforum übt scharfe Kritik an sozialistischen Thesen des Juso-Chefs

Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsforums:

Das Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der u. a. große Firmen in Deutschland kollektivieren möchte. Mit dem Godesberger Parteiprogramm habe die SPD Sozialisierungen eine klare Absage erteilt, erklärt das geschäftsführende Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbands.

Gerechtigkeit werde nicht über Enteignungen, sondern über Wirtschaftswachstum hergestellt. Kühnert stelle sich mit seinen Aussagen weit jenseits des vertretbaren programmatischen Horizonts. Das lehne das Wirtschaftsforum der SPD vehement ab.

Statt Scheindebatten um Enteignungen zu führen, ginge es um Sachpolitik und Problemlösungen. Die SPD müsse sicherstellen, dass eine wirtschaftspolitische Zukunftsdebatte um die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft 4.0 geführt werde, die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen im Zeitalter der Digitalisierung verbinde:

Wie verhindern wir die Spaltung des Arbeitsmarkts in wenige Gutverdiener und den großen Rest? Wie fördern wir Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur? Wie schaffen wir nachhaltiges, inklusives Wachstum? Darauf müsse die SPD in einer Agenda 2030 für Deutschland möglichst schnell eine Antwort finden.

Die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit und einen Innovationsschub hin zur Elektromobilität. Die private Altersvorsorge müsse nicht zuletzt durch Vermögensbildung bei Wohneigentum abgesichert werden. Fatal wäre, wenn durch Kühnerts Aussagen Unsicherheit bei Hunderttausenden von Fondssparern und kleinen Immobilienbesitzern erzeugt werde.

Das vernichte nicht nur Sparkapital an den Börsen, sondern koste die Partei Wählerstimmen, so das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. Die Parteispitze müsse jetzt Schadensbegrenzung betreiben.


AfD bietet VW-Betriebsrat Unterstützung an

Zu den Aussagen des Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, in seinem ‚Weihnachtsbrief‘ an die Beschäftigten des VW-Konzerns, auf die gesamte Branche kämen „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ zu, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel: 

„Osterloh redet Klartext. Ein Absatzanteil von 40 % Elektroautos ist nur dann zu schaffen, wenn Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren kaum noch auf den Markt kommen. Deren Produktion wird in Europa weitgehend eingestellt. Werke werden geschlossen.

Die EU-Politiker  –  allen voran die alte Arbeitnehmer-Partei SPD und die Grünen  –  nehmen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die Verödung ganzer Regionen in Kauf. Arbeitsplätze in nachrangigen Branchen (Logistik, Dienstleistungen etc.) sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Die AfD-Fraktion wird sich auf allen politischen Ebenen für eine Rücknahme dieser Vorgaben einsetzen. Sollte eine Zurücknahme nicht möglich sein, werden wir für die Umsetzung des AfD-Konzeptes für den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen eintreten.“

Der Bundestagsabgeordnete Spaniel kündigt an, die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie gezielt anzusprechen und zur Sicherung der Arbeitsplätze partielle Kooperationen anzubieten.


Weltklima läßt sich mit ideologischer Kampagne gegen Autoindustrie nicht retten

Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. 

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Maschinenbauingenieur, erklärte dazu in seiner Bundestagsrede: „Die geforderten 95 Gramm pro Kilometer sind unrealistisch und ideologisch getrieben, weil die thermodynamischen Wirkungsgrade verdoppelt werden müssten.“

Der Parlamentarier rechnet vor:

„Die dann fälligen Strafzahlungen werden die Fahrzeughersteller massiv belasten. Bei einem Auto der Kompaktklasse betragen bis zu 10.000 Euro pro Fahrzeug.“

E-Autos, die als Wunderwaffe angepriesen werden, erfüllten die hohen Ansprüche nicht. Spaniel nannte drei entscheidende Gründe:

  1. Erneuerbare Energien haben aktuell nur einen Anteil von 36 Prozent an der Stromerzeugung. Im CO²-Vergleich kann hier jeder Diesel mithalten.
  2. Die Hysterie um das CO² schwächt die deutsche Industrie. Ein großer Teil der Wertschöpfung geht nach Asien verloren, weil dort die Batterieproduktion zu Hause ist. Es drohen Arbeitsplatzverluste.
  3. Geringverdiener oder junge Familien werden sich im Verhältnis deutlich teurere Elektrofahrzeuge nicht leisten können. Sie werden von der individuellen Mobilität ausgeschlossen.

Der AfD-Politiker weiter: „Rückrufaktionen, die sich nur gegen deutsche Unternehmen richten, verschleiern die Tatsache, dass wir keine Diskussion um Fahrverbote hätten, wenn die Regierung in Brüssel dafür sorgen würde, dass gesundheitlich unbedenkliche, aber trotzdem erreichbare Luftreinheitsziele verhandelt worden wären.“

Spaniel erteilt daher dem Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag eine klare Absage: Wer fordere, CO2-Emmissionen im Jahr 2025 nochmals um 45 Prozent und im Jahr 2030 um 75 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 2021 zu verringern, der versuche, ideologischen Unsinn in Politik umzusetzen.

Sein Fazit: „Wir können mit diesem sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein realistischer Schritt.“