Hamburg: Anwaltskammer übt scharfe Kritik an Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

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Seit Jahrzehnten gibt es in Hamburg das umstrittene „Autonome Zentrum“ in der Roten Flora, in welcher sich Antifas und sonstige ultralinke Aktivisten aufhalten und versammeln.
Im Zusammenhang mit dem Krawallen, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, fordern Politiker  – zumal aus den Unionsparteien  – verstärkt eine Räumung dieser Antifazentrale. Die CSU verlangt als Gesamtpartei die Schließung der Roten Flora. Auch in der Hamburger SPD wird darüber diskutiert.
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Andreas Beuth, seit langem Anwalt und Befürworter der Rota Flora, hat selbst unter gemäßigten Linken für Empörung gesorgt, da er sich sogar vor laufender Kamera mit den Randalierern solidarisiert hat. Er kritisierte lediglich, daß diese sich im Schanzenviertel austobten und nicht etwa in einer vornehmeren Wohngegend der Hansestadt.
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Der linksorientierte Advokat hatte hinsichtlich der Krawalle erklärt, er empfinde „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?…“
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Inzwischen distanziert sich die Hanseatische Anwaltskammer von ihrem Mitglied Beuth. Zuvor wurde die Berufsvertretung von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgefordert, Beuth wegen seiner Aussagen die Zulassung zu entziehen, zumal es sich  – auch formal gesehen  – um „berufsrechtliche Fragen“ gehandelt habe, zu denen er sich nicht äußern dürfe.
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Hier folgt die Presse-Erklärung der Hamburger Anwaltskammer vom 10. Juli, unterzeichnet von ihrem Präsidenten Otmar Kury, im vollen Wortlaut:
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„Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer verurteilt mit aller Schärfe Äußerungen eines Hamburger Rechtsanwaltes zu den empörenden und bedrückenden Vorfällen im Hamburger Schanzenviertel, „Autonome“ und er als deren „Sprecher“ hätten „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf  oder Blankenese?…„.
 
Die Kammer stellt zu solchen „Aktionen“ fest, dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten.
Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten (auch) in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz.
 
Im Übrigen hält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fest:
 
Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle/Außenstelle Amtsgericht Hamburg waren die Voraussetzungen für einen gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf gegeben. Davon habe ich mir durch einen Besuch und die Besichtigung mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes am 7.7.2017 sowie Gesprächen mit Rechtsanwälten selbst ein umfassendes Bild verschaffen können.“

Hamburg: „Rota Flora“ distanziert sich vom Terror – Kritik von „Linksunten“-Antifa

Antifa-Forderung: „Kraftvoll zur Revolte bekennen“

Seit Jahrzehnten wurde die „Rote Flora“ – ein früheres Theater – von sog. „autonomen“ Gruppen besetzt, die sich selbst als „linksradikal“ bezeichnen. Rechtswidrige Hausbesetzungen haben in diesem Spektrum eine lange „Tradition“, man denke z.B. an die „Hamburger Hafenstraße“ der 80er Jahre.

Eine staatliche Räumung wurde der Roten Flora  – das sich im Hamburger Schanzenviertel befindet  – mehrfach angedroht, aber nie wirksam durchgeführt. Mittlerweile gehört das Gebäude allerdings einer Stiftung, welche die Nutzung durch die Flora toleriert.

Nach den Terrornächten in Hamburg wurde der Ruf nach Räumung des Zentrums wieder lauter – und dies nicht „nur“ aus den Reihen der CSU, sondern auch als Überlegung innerhalb der SPD.

Vermutlich aus dieser Befürchtung heraus (einer Angst vor Räumung also) hat sich die Rote Flora vom Antifa-Terror des „Schwarzen Blocks“ mittlerweile  – aber eher halbherzig – distanziert.

Dies wiederum verärgert die rabiaten Genossen von der noch linksextremeren Antifa. Dort heißt es schon in einer Überschrift auf der Webseite „Linksunten-indymedia“ vom 11. Juli 2017, die Flora rede sich „um Kopf und Kragen“.

Es wird sodann beklagt, von diesem autonomen Zentrum „kommen grade verschiedene schwierige Signale“. Die Flora habe versucht, die Krawalle als „unpolitisch“ hinzustellen:

Linksunten-Antifa verteidigt Hamburger Gewalt-Randale

Dem hält die Antifa entgegen, daß es sich bei den Terrornächten sehr wohl um bewußte linksradikale Politik gehandelt habe:

„Der Versuch die Ereignisse von Hamburg als Randale abzutun, ist aus rechter und bürgerlicher Hinsicht verständlich. Wir sollten uns aber hüten, auf diesen Zug mit aufzuspringen.

Der Freitag war nun mal kein Schanzenfest. Es war der heftigste und erfolgreichste Ausbruch autonomer Massenmilitanz den die BRD seit Jahrzehnten gesehen hat. Es war eine internationale, und sozial heterogene Revolte… Alle zusammen waren sie vor allem auf eines aus: kraftvolle und widerständige Reaktion auf eine Woche Bullenterror. Und nichts ist politischer als das!“

Auch Plündern ist ein „Mittel autonomer Politik“

Das gelte auch für das Plündern von Geschäften, denn dies sei „natürlich“ sowohl ein „Mittel autonomer Politik“ wie auch ein „legitimer Ausdruck sozialen Aufbegehrens“.

Den Flora-Aktivisten wird von Antifa-Genossen vorgehalten:

„Die Flora wirft die internationalen Aktivisten und die vermeintlich unpolitischen Randalierer damit, so hart muss man es leider sagen, dem Mob, den Medien und der Justiz mit zum Fraß vor…Jede Distanzierung hilft grade, mit rassistischen und klassistischen Tönen den „Pöbel“ und die „Südeuropäer“ an den Pranger zu stellen, und ihren Strafen zu erhöhen! …

Stattdessen sollten sich alle in Hamburg kraftvoll und selbstbewusst zu der Revolte der vergangenen Woche bekennen – um dann solidarisch Fehler, die auch gemacht wurden, anzusprechen, sich weiterzuentwickeln, und der kommenden Repression gemeinsam entgegentreten!“

Wie wir bereits berichteten, versucht der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Hamburger Krawalle so zu deuten, als hätten sie mit „links“ überhaupt nichts zu tun – selbst dann nicht, wenn sich die Täter selbst dem linken Spektrum zuordnen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/11/wie-spd-politiker-ralf-stegner-das-linke-spektrum-gegenueber-vorwuerfen-freispricht/

Foto: CSU


Wuppertal: Vier verletzte PEGIDA-Teilnehmer – Polizei sucht Zeugenhinweise

PRESSEMELDUNG des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 15. März:

Gestern (14.3.2015), gegen 20.10 Uhr, kam es auf der Gathe zu einer Schlägerei zwischen zwei offensichtlich verfeindeten Gruppierungen.

Drei Männer und eine Frau im Alter von 22 und 23 Jahren standen auf der Gathe in Höhe der Markomannenstraße. Unvermittelt wurden sie von ca. 20 Personen angegriffen, die zuvor auf der Markomannenstraße standen. Mit dem Ruf „Scheiß Nazis“ schlug die Gruppe gemeinsam auf die vier Personen ein. 026_23A

Mit Eintreffen der Polizei flüchteten alle Beteiligten. Die vier Geschädigten aus Essen, Oberhausen und Wuppertal konnten namentlich festgestellt werden. Sie wurden leicht verletzt, wollten aber keine ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach eigenen Angaben hatten sie zuvor an der PeGiDa-Versammlung teilgenommen.

Gegen die vier alkoholisierten und aggressiv auftretenden Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Da sie diesen nicht nachkamen und den Besuchern des Autonomen Zentrums drohten, wurden sie in Gewahrsam genommen.

Die Angreifer konnten von den Angegriffenen nicht individuell beschrieben werden. Ein Teil von ihnen soll in das Autonome Zentrum geflüchtet sein.

Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Zeugenhinweise nimmt die Polizei Wuppertal unter der Telefonnummer 0202-2840 entgegen.

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/2972600/pol-w-w-schlaegerei-nach-demonstration