Unionsfraktion besorgt über Tunesien

Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt:

Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, dass Tunesien wieder in autoritäre Strukturen zurückzufallen droht.

Dies gilt es zu verhindern, indem Tunesien wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Dazu gehört, die Rechte des Parlaments zu akzeptieren und den Abgeordneten die freie Ausübung des Mandats zu ermöglichen.

Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt. Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen Tunesien geben.

Als Ausgangspunkt des sog. Arabischen Frühling besitzt das Land heute noch hohes Ansehen bei der Bevölkerung in der gesamten arabischen Welt. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Tunesien zu sorgen. Dazu gehört, die wirtschaftliche Schwäche durch fehlende Tourismuseinnahmen überwinden zu helfen.


MM-Chefredakteur befürchtet „Söderkratie“

Lang hat es gedauert, fast ein Jahr – aber inzwischen wachen einige Redaktionen auf, vielleicht wollen sie auch die Flucht nach vorne antreten, um nicht bei den Letzten zu landen, denen ein überfälliges Licht aufgeht.

Jedenfalls hat sich Chefredakteur Georg Anastasiadis vom Münchner MERKUR jetzt erstaunlich deutlich gegen einen „Corona-Kontrollstaat“ positioniert, den er infolge von Söders rabiatem Kurs befürchtet.

In einem heute (13.2.) online veröffentlichten Leitartikel schreibt der MM-Chef Tacheles. Schon eingangs heißt es: „Die 50er-Inzidenz war gestern, und auch die 35 soll wohl nur ein Placebo sein. Markus Söder bastelt insgeheim an der No-Covid-Strategie. Ein Plan, der gruseln lässt.“

Verblüffend sei doch auch – und genau das denken mit ihm auch viele aufmerksame Bürger: „Die Grenzen, von denen es in der Asylkrise stets hieß, sie seien unüberwachbar, werden streng kontrolliert.“

Letztlich tendiere Söder zu einem „No-Covid-Plan“; dies passe auch zu seinem „zunehmend autoritären Regierungsstil“.

Abschließend schreibt der Chefredakteur: „Es erschreckt zutiefst, dass sich in seiner Partei, der CSU, kein Aufschrei gegen solche Ideen erhebt. Auch Bayerns einst stolze Staatspartei ist mutiert zu einer Kopfnickerpartei, in der drangsaliert wird, wer aufmuckt….Freie Bürger sollten das nicht tun, wenn sie nicht eines Tages unsanft in der Söderkratie erwachen wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.merkur.de/politik/corona-bayern-soeder-regeln-csu-no-covid-kontrollstaat-inzidenz-muenchen-kommentar-90202045.html


Biden schaltet und waltet autoritärer als Trump

Vergangenen Herbst hatte Biden noch verlauten lassen, daß nur Diktatoren per „executive order“ – also per Durchführungsverordnung – regieren, weil dadurch das System der politischen Gewaltenteilung untergraben werde, doch diese korrekte Ansicht scheint keinen Bestand mehr zu haben.

Innerhalb von zehn Tagen hat Biden über 25 Dekrete erlassen – mehr als seine Vorgänger Trump, Obama, Bush und Clinton zusammen. Selbst die Bidenfreundliche New York Time bat dieser Tage um Zurückhaltung.

Noch am Tag seiner Ernennung erließ er eine Anordnung, die zeitnah voraussichtlich 11.000 Arbeitsplätze im Energiesektor kosten wird. Natürlich hatte Biden versprochen, die Öl- und Gasindustrie nicht auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern… Doch das ist schon wieder hinfällig.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/biden-im-verordnungsrausch/


Coronakurs: Länderchefs unzufrieden mit Merkels autoritärer Vorgehensweise

Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, wächst auch in Teilen von SPD und FDP die Kritik am Corona-Management der Bundeskanzlerin sowie an geplanten „Schutz“-Maßnahmen bzw. staatsautoritären Gesetzen.

Die Nachrichtenseite n-tv schreibt unter dem Titel „Kritik am Dominanz im Kanzleramt“, die Bundesländer würden Merkel jetzt in der Beschlußfassung über Lockdown-Verfügungen „das Zepter wegnehmen“ – und man wolle der Kanzlerin „nicht allein das Feld überlassen“: https://www.n-tv.de/politik/Laender-nehmen-Merkel-das-Zepter-weg-article22173226.html

Weiter heißt es eingangs: „Hnter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.

So wurde z.B. beklagt, das Kanzleramt habe seine Beschlußvorlage erneut „sehr kurzfristig“ eingebracht: „Und das dann am Sonntagabend um 23 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht“, so Müller.“

Nötig sei vielmehr ein Verfahren, „mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.“

Diese Überrumpelungs-Taktik, den Ministerpräsidenten fertige Beschlußentwürfe vorzulegen, die vorher nicht mit ihnen besprochen wurden, die aber bereits in die Medien lanciert wurden, wird sich Merkel in Zukunft abgewöhnen müssen. Über dieses Prozedere hat sich auch Manuela Schwesig (SPD) beschwert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Außer allgemeinen Appellen, auf private Feiern zu verzichten, gab es gestern keine weiteren Beschränkungen. Konkret vereinbart wurde lediglich, daß Personen über 65 und mit bestimmten Vorerkrankungen künftig 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt der Bund.

Die Beratung über das weitere Corona-Vorgehen wurde auf den 25. November vertagt – wegen der genannten Gründe, aber auch in inhaltlicher Hinsicht, denn laut n-tv hatte das Kanzleramt „weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorgesehen“, was ebenfalls zu Kritik von Ministerpräsidenten führte.


„Synodaler Weg“: Regensburger Bischof gegen autoritäre „Alleingänge“ des Präsidiums

Der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer fordert das Präsidium des Synodalen Weges auf, die gemeinsam beschlossenen Regeln der Synodalität einzuhalten und satzungsgemäß vorzugehen.

Eigenmächtig festgesetzte Veranstaltungen müssten abgesagt und zusätzlich vorgegebene Themen zurückgenommen werden. Bischof Voderholzer: „Wenn schon ein partizipatives Verfahren durchgeführt werden soll, dann kann sich das Präsidium nicht hierarchische Alleingänge erlauben.“

Das Präsidium des Synodalen Weges hatte zuvor ohne Abstimmung festgesetzt, dass sogenannte Regionalforen die für den September vereinbarte Synodalvollversammlung ersetzen sollen. Gleichzeitig wurde ein neues Thema eingeführt. Das verkündete das Präsidium per Rundschreiben und Pressemeldung.

Bischof Voderholzer dazu: „Ich bin der Überzeugung, dass es nicht mit dem Wesen einer ‚synodalen Kirche‘ vereinbar ist, wenn von der Spitze ausgehend, ohne allgemeine Konsultation, autoritär Alleingänge praktiziert werden, die alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen.“

Die geplante Vollversammlung lasse sich problemlos als Videokonferenz durchführen. Dies sei mittlerweile gängige Praxis und gerade die gut organisierte Sitzungsstruktur der Vollversammlung des Synodalen Weges lasse dies leicht zu.

Bischof Voderholzer schreibt in einem Brief an das Präsidium des Synodalen Weges:

„Erstens gibt es kein Format von dezentralen Konferenzen, die weder ein Synodalforum noch eine Synodalversammlung sind (vgl. Art. 2 der Satzung des Synodalen Weges), und zweitens ist das Thema ‚kirchliche Erfahrungen mit der Corona-Pandemie‘ (vgl. Art. 1 und Art. 8 der Satzung des Synodalen Weges) nicht vorgesehen (ebenso wenig wie das Thema ‚Glauben und Leben in der Welt von heute‘, vgl. Antrag Woopen / Picken).

So ist auch weder von der Satzung noch von der Geschäftsordnung die Leitungsstruktur einer solchen Konferenz geklärt.“

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/synodaler-weg-bischof-rudolf-voderholzer-protestiert-gegen-autoritaere-alleingaenge-des-praesidiums-7489/


Nicaragua: Sandinisten-Polizei umzingelt eine Kirche und verfolgt den Gemeindepfarrer

Im sozialistisch-autoritär regierten Nicaragua kommt es immer wieder zur Verletzung der Grundrechte und einem Mangel an Sicherheit, wobei sich die Lage von Tag zu Tag verschlechtert. Dies beklagen Vertreter der katholischen Kirche und der Zivilgesellschaft.

Wie Pfarrer Edwin Román aus Masaya berichtet, ließ Polizeichef Avellán am 28. August durch Einheiten der Bereitschaftspolizei die Kirche „San Miguel“ in Masaya umzingeln, während dort eine heilige Messe gefeiert wurde, wobei auch die Freilassung politischer Gefangener verlangt wurde.

Die Kirche soll bereits seit Dienstag von Polizisten und Paramilitärs umzingelt gewesen sein. Gemeindepfarrer Roman wird seit Monaten von der Polizei verfolgt und von regierungsnahen sandinistischen Gruppen bedroht.

Angesichts der Einschüchterungsversuche fordern viele Menschen in Nicaragua gemeinsam mit der Kirche eine Lösung der Krise auf diplomatischem Weg. 

Seit Beginn der Demonstrationen im April 2018 sind Würdenträger und Mitglieder der katholischen Kirche angegriffen oder provoziert worden, nachdem sie Kritik an den staatlichen Behörden geübt hatten.

Der sozialistische Sandinisten-Präsident Ortega bezeichnete Bischöfe und Priester als „Putschisten“, weil sie sich offen für den Schutz der Unterdrückten engagierten.

Quelle: Fidesdienst


„Reporter ohne Grenzen“ kritisieren Verhaftungen von Journalisten in Belarus

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Festnahmen von mehreren Mitarbeitern unabhängiger Medien in Belarus (Weißrußland) in den vergangenen Tagen. Präsident Aljaksandr Lukaschenka regiert das Land seit 1994 in einem autoritären Stil.

Seit Dienstag wurden u.a. die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen von Journalisten durchsucht, mindestens zehn Journalisten nahm die Polizei für Befragungen mit. Die meisten von ihnen befinden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski.

Die Polizei hatte am Mittwoch auch Bykowskis Wohnung durchsucht, Ausrüstung beschlagnahmt und ihn zunächst als Zeugen mitgenommen. Inzwischen gelte er als Verdächtiger, sagte Bykowskis Frau der Deutschen Welle.

„Die Durchsuchungen und die Festnahmen sind ein klarer Versuch, unabhängige Journalisten einzuschüchtern“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise dieses drastische Vorgehen. Die Journalisten haben nur ihre Arbeit gemacht und versucht, unabhängig zu berichten. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, alle Journalisten in Gewahrsam sofort freizulassen.“

Die Ermittlungsbehörden werfen den Journalisten „unautorisierten Zugang zu Computerinformationen“ vor. Sie sollen sich widerrechtlich Informationen aus dem Bezahlbereich der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA beschafft haben. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft. Die betroffenen Journalisten weisen die Vorwürfe zurück.

Am Donnerstag gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Auch die Chefredakteurin der Agentur BelaPAN, Iryna Lewshyna, wurde nun festgenommen.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/belarus


Venezuela: Bischöfe eröffnen Gebetsaktion

Für den 21. Juli hat die katholische Bischofskonferenz im sozialistisch und autoritär regierten Venezuela einen Gebets-und Fastentag ausgerufen, um Gott um seinen Segen für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu bitten und die Bemühungen des Volkes zu segnen.

Die Oberhirten erinnern daran, dass es auf Diözesan-und Gemeinde-Ebene weitere, ähnliche Initiativen gibt, bei denen „tausende Menschen ihren Glauben bei Prozessionen, Gebetswachen, Rosenkränzen  ausdrücken und Gott in diesem schwierigen Moment um Hilfe bitten“.

Diese Initiative wurde auf der 108. Vollversammlung der Bischöfe in Venezuela (7. – 12. Juli) vorgeschlagen. In der dringenden Botschaft an die Gläubigen haben die Bischöfe erklärt:

„Als Hirten der Kirche in Venezuela erheben wir unsere Stimme um folgendes zu erbitten: von der Nationalregierung, dass sie den Plan der Verfassunggebenden Versammlung zurückzieht; von den Streitkräften, dass sie dem Volk und nicht dem Regime oder der Regierungspartei dient; von allen Politikern, das sie sich gegenüber der Bevölkerung verpflichten, die Krise zu überwinden“.

Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, beteiligten sich 7 Millionen Bürger an dem  –  von der Opposition durchgeführten  – Referendum über den Vorschlag von Präsident Nicolas Maduro, eine Versammlung zur Änderung der Verfassung einzuberufen. Das Ergebnis: 98% stimmten gegen diesen Vorschlag Maduros, von dem befürchtet wird, daß er Demokratie und Rechtsstaat weiter abbaut.

Quelle: Fidesdienst

WEITERE INFO: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/19/venezuela-wird-praesident-maduro-eine-marxistische-militaerdiktatur-errichten/