Unionsfraktion protestiert gegen „Hasstiraden“ des iranischen Führers Khamenei

Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten jede Grenze. Wer offen die Eliminierung Israels fordert, der greift auch uns direkt an. Denn die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson und nicht verhandelbar.

Dies sind nicht nur Worte. Der Iran lässt über Stellvertreter-Akteure in der Region – allen voran die Hisbollah – den Worten Taten folgen und führt einen Stellvertreter-Krieg gegen Israel. Umso wachsamer müssen wir sein.

Wer sich so gegen demokratische, offene Gesellschaften richtet und zu Gewalt und Hass aufruft, kann und darf niemals gleichberechtigter Partner für uns sein. Wir müssen auch unsere Überlegungen, den Wirtschaftsaustausch mit dem Iran vorsichtig zu öffnen, vor diesem Hintergrund sehr kritisch überprüfen.“


IRAN: Intifada-Konferenz in Teheran ruft zur Vernichtung Israels auf

In Teheran hat die sechste „Internationale Intifada-Konferenz“ stattgefunden, an der etwa 700 Delegierte aus 80 Ländern teilgenommen haben. Israel

Irans Präsident Ayatollah Khamenei sprach dabei von Israel als einem „Krebsgeschwür“ und erklärte, kein anderes Volk der Welt habe so gelitten wie die Palästinenser.

Die gegenwärtige Welle von Terroranschlägen gegen israelische Zivilisten und Soldaten, bewege sich, so Khamenei „auf helle und hoffnungsvolle Art nach vorne“. Er fuhr fort: „So Gott will, werden wir sehen, dass diese Intifada ein sehr wichtiges Kapitel in der Geschichte des Kampfes eröffnet und dass sie diesem thronräuberischen Regime eine weitere Niederlage beifügen wird.“

Die Vorstellung einer Zweistaaten-Lösung bezeichnete er als „Kompromiss-Strategie“, die zu verwerfen sei. Stattdessen gehe es um die „vollständige Befreiung Palästinas“.

Das Regime in Teheran ruft regelmäßig zur Vernichtung Israels auf. Erst kürzlich hatte das Land erneut ballistische Raketen getestet, obwohl dies den Vereinbarungen im Atom-Abkommen widerspricht.

Quelle: Times of Israel, Israelische Botschaft in Berlin


Schah-Sohn Reza Pahlavi übt scharfe Kritik an Irans Führung

Reza Pahlavi, ältester Sohn des  gleichnamigen letzten Schahs von Persien, beschuldigt den obersten politischen und religiösen Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der 51-Jährige hat einen Bericht beim UN-Sicherheitsrat eingereicht. Darin dokumentiert er Vergehen der islamischen Diktatur, die 2009 begangen worden seien, um einen Aufstand gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu unterdrücken.

Der Bericht enthalte genügend Beweise, so Pahlavi, um den Sicherheitsrat zu veranlassen, den Fall an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Niederlande) weiterzuleiten.

In den vergangenen 33 Jahren habe der Oberste Führer der Islamischen Republik Iran eine Politik der Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten betrieben.

Der Sohn von Schah Reza Pahlavi (1919-1980) setzt sich aus dem Exil für eine rechtsstaatliche Demokratie in seinem Heimatland ein. Wegen der islamischen Revolution konnte er 1979 nicht von seiner Pilotenausbildung in den USA zurück in den Iran.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA