Berliner CDU zum Al-Quds-Tag: Wer zu Haß aufruft, hat in Deutschland nichts verloren!

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin, Burkard DREGGER, erklärt aus aktuellem Anlaß:

 „Islamisten rufen im Internet zu Hass und Volksverhetzung gegen Israel auf. Anlass ist der sogenannte Al-Quds-Tag.  DSC_0366

Dieser geht zurück auf einen Aufruf des iranischen Revolutionsführers Chomeini im Jahre 1979. Sein Nachfolger Chamenei hat im Jahre 1999 und 2000 an diesem Tage zur Vernichtung Israels aufgerufen.

BILD: Polizei-Einsatz bei israelfeindlicher Demonstration in Berlin (Foto: Michael Leh)

Heute soll aus diesem Anlass die inzwischen alljährliche Al-Quds-Demonstration in Berlin stattfinden.

  1. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, setzt sich in diametralen Widerspruch zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese ist geprägt vom Schutz der Menschenwürde und einem Höchstmaß an individueller Freiheit.
  1. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, kann nicht mit Toleranz rechnen. Unsere Demokratie muss sich als wehrhaft erweisen. Daher werden die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, unnachsichtig einzugreifen, wenn bei der Kundgebung am Freitag  –  wie im letzten Jahr  –  volksverhetzende Parolen laut werden. Die Polizei hat dabei unsere volle Rückendeckung.
  1. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, ist in unserem Land unerwünscht und als Feind der Demokratie und als Feind unseres Landes politisch zu isolieren. Das geht nur, wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen mit der großen Mehrheit der rechtstreuen deutschen Muslime zusammenschließen und die islamistischen Extremisten ausgrenzen.  Dazu werden wir ein Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus initiieren, zu dem wir alle demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen einladen.“
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