Öffentliche Morddrohung gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum

Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin und Ärztin Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod.

In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt (siehe Foto). Die Polizei ermittelt.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Die Saat des Hasses, die von Regierungen und Altparteien gegen die AfD verbreitet wird, geht in erschreckender Weise auf. Diese Morddrohung gegen Christina Baum ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Vertreter der AfD. Wurden anfangs Büros und Veranstaltungen der AfD angegriffen, geht es jetzt offenbar auch gegen Leib und Leben von AfD-Politikern.

Solche Morddrohungen sind die Folge, wenn z.B. im ZDF bei Maybrit Illner ein Talkgast sagen darf, dass AfD-Mitglieder ihr Recht auf Menschsein verwirkt hätten, ohne dass die Moderatorin dem widerspricht oder ihn der Sendung verweist.“


Statistik bestätigt Benachteiligung der Familie

Verband beklagt „Ausplünderung der Familien“

Der Verband Familienarbeit e.V. weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass unser Sozialsystem zu einer fortschreitenden Verarmung von Familien in einer reicher werden Gesellschaft geführt hat und weiterhin führt.

Die Mitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 23.4.2019 bestätigt das: https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2019090

Das durchschnittliche Geldvermögen von Paaren mit Kindern beträgt nur 73 % des Geldvermögens kinderloser Paare. Das Geldvermögen alleinerziehender Eltern beträgt sogar nur 38 % im Vergleich zu alleinstehenden Personen.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch erklärt dazu: 

„Das geringere Geldvermögen von Eltern ist vor allem eine Folge unseres Sozialrechts, da die Investitionskosten in Kinder per Gesetz überwiegend von den Eltern zu tragen sind, während sich Nicht-Eltern nur in geringem Umfang daran beteiligen. Wer keine Kinder hat, spart dadurch viel Geld für die Vermögensbildung, obwohl er später von den heutigen Kindern meist höhere  Renten erhält als deren Eltern selbst, da der Rentenanspruch anstatt an die Erziehung von Kindern sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbstätigkeit gebunden wurde.

In den Zahlen des Statistischen Landesamtes kommt die Benachteiligung von Familien allerdings nur unvollkommen zum Ausdruck, weil davon auszugehen ist, dass Eltern sich überwiegend sparsamer verhalten (müssen) als kinderlose Erwerbstätige, was den Unterschied im Geldvermögen mindert. Außerdem wächst das Defizit mit jedem weiteren Kind.“

Dr. Resch betont, dass vor allem unsere gesetzliche Rentenversicherung eine Verarmung der Familien geradezu erzwinge, weil die Kosten und der „Gewinn“ der Investition in Kinder zum Nachteil der Eltern verteilt sind, wobei dieser Nachteil mit jedem Kind wachse.

Eine Vergesellschaftung der Alterskosten wie in unserem Rentenrecht könne nur funktionieren und sei auch nur dann gerecht, wenn auch die Investitionskosten in vergleichbarem Umfang vergesellschaftet würden.

Deshalb fordere der Verband Familienarbeit ein Erziehungsgehalt, das zunächst vor allem bei den U3-Kindern zu zahlen sei, ohne dass dabei den Eltern vorgegeben werden dürfe, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder das Geld zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden wollen.

Die Zahlen gelten zwar nur für Baden-Württemberg, sind aber aufgrund der Gesetzeslage auch bundesweit zu erwarten.

Dr. Resch abschließend: „Eine Gesellschaft, die die Familie im Grundgesetz ‚unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung‘ stellt, in Wirklichkeit aber deren Ausplünderung betreibt, muss sich fragen lassen, ob hier noch von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein kann.“

 


Polizei beklagt Mißtrauen der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen.

«Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur: «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden, als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.

Näheres hier: www.welt.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-landeschef-weitere-praeventive-massnahmen-gegen-reichsbuerger/


Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


Baden-Württemberg: Zunehmende Straftaten und Gewalt gegen Polizisten

In Baden-Württemberg werden immer mehr Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr gab es im Südwesten nach Informationen der Heilbronner Stimme 4767 Straftaten gegen Polizisten. Das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2017, als es 4330 Fälle waren.

Für Ralf Kusterer, den b.w. Landesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, spiegelt der Anstieg bei den Straftaten gegen Polizeibeamte einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend der erhöhten Gewaltbereitschaft wieder.

Diese Entwicklung zeige jedenfalls, dass die Polizisten besser geschützt werden müssten. „Deswegen muss der Einsatz der Bodycam weiter ausgebaut werden“, fordert Kusterer. Daher unterstütze er den Vorstoß Strobls, dass die Körperkameras künftig auch in Diskotheken und Bars sowie in Geschäftsräumen eingesetzt werden sollen.

Weitere Infos in der Heilbronner Stimme

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizistinnen-und-polizisten-besser-schuetzen/


Evangelikaler Hänssler-Verlag besteht seit 100 Jahren – Jubiläumsfeier am 1. April 2019

Am 1. April 2019 feiert SCM Hänssler sein 100-jähriges Jubiläum. Der evangelikale Verlag ist das weit ausstrahlende christliche Verlagshaus aus Baden-Württemberg und steht heute für ein breites Bücherprogramm rund um Gemeinde- und Familienthemen und für christliche Musik.

Im Jahr 1919 gründete der württembergische Pietist Friedrich Hänssler sen. (1893-1972) gemeinsam mit seiner Frau Friedericke einen kleinen Musikverlag. Die Geschichte des Traditionsverlags weist neben Höhen auch Täler auf, wie etwa die Bedrohung durch den Nationalsozialismus oder die Insolvenz um die Jahrtausendwende.

BILD: Biographie über Friedrich Hänssler: „Ein Leben für das Evangelium“

Über viele Jahre prägte Friedrich Hänssler jun. den Verlag. Seit 1950 arbeitete er im Verlag seines Vaters, übernahm ab 1958 die Verantwortung für das Unternehmen und machte ihn zu dem, was der Verlag heute ist: einer der größten evangelikalen Verlage Deutschlands mit vielen prägenden und segenstiftenden Erfolgen in den Bereichen Buch, Musik und Film.

Die Geschichte des Verlages ist zu einem großen Teil auch die persönliche und spannende Lebensgeschichte von Friedrich Hänssler. Anlässlich des Jubiläums erscheint seine bewegende Biografie: „Friedrich Hänssler – Ein Leben für das Evangelium“.

SCM Hänssler ist heute Teil der SCM Verlagsgruppe, die zur Stiftung Christliche Medien gehört. Die SCM Verlagsgruppe ist mit den Marken SCM R.Brockhaus, SCM Hänssler, Gerth Medien, adeo Verlag, der SCM Verlagsauslieferung und dem Zeitschriften- und Internet-Spezialisten SCM Bundes-Verlag sowie 380 Mitarbeitenden die führende Verlagsgruppe im Bereich der evangelischen Publizistik und agiert von den Standorten Holzgerlingen in Baden-Württemberg, Asslar in Hessen und Witten in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 ist Klaus Jost neuer Geschäftsführer der SCM Verlagsgruppe und Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO).


Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan

Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 

Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.

Die AfD fordert seit 2017:

  1. Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
  2. Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
  3. Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.

Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.

Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.

Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.

Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“