Führende Polizeigewerkschafter weisen Idee zu Rassismus-Studie zurück

Der niedersächsische Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus stößt bei der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg auf wenig Zuspruch. Sie weist die Idee scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte.

„Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und Vize-Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der dpa am Freitag in Stuttgart.

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Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL warnt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) davor, die Polizei verstärkt an den Pranger zu stellen.

„Kein vernunftbegabter Mensch käme auf die Idee, ausgewählten Berufsgruppen irgendwelche „strukturellen Probleme“ anzudichten, um deren Beschäftigte komplett zu analysieren.“

„Aber bei der Polizei soll alles erlaubt sein, weil Teile der Politik und der „Polizeiforschung“ ihren seit Jahren zur Schau getragenen Vorurteilen durch eine „Studie“ eine wissenschaftliche Expertise verleihen wollen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/


AfD-Fraktion gegen grüne Planspiele für eine Abtreibungspflicht von Uni-Ärzten

Immer mehr junge Ärzte an Unikliniken weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg prüft nun, ob Ärzte an Unikliniken gesetzlich dazu verpflichtet und Neueinstellungen von ihrer Bereitschaft abhängig gemacht werden können, Abtreibungen durchzuführen.

Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärt dazu folgendes:

Dass viele junge Ärzte an Unikliniken keine Abtreibungen durchführen wollen, ist ihr gutes Recht. Sie dazu gesetzlich nötigen und abtreibungsoffene Ärzte privilegieren zu wollen, führt zu einer institutionalisierten Verachtung von ungeborenem Leben und ist mit dem Schutz elementarer Menschenrechte unvereinbar.

Die CDU ist Teil dieser Landesregierung und tut offensichtlich alles, um auch das ‚C‘ in ihrem Namen abzutreiben.

Für den Machterhalt hat sie ihre einst christlichen Werte auf allen Ebenen über Bord geworfen und unterstützt offen Linksparteien wie die Grünen bei Vorstößen, durch die wesentliche Prinzipien unseres Grundgesetzes infrage gestellt werden.

Wenn die Grünen-Politikerin Bärbl Mielich in diesem Zusammenhang von ‚Engpässen in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen‘ faselt, zeigt schon die Wortwahl, wie gleichgültig und geringschätzend hier mit ungeborenem Leben umgegangen wird.

Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Schwächsten umgeht: den Behinderten, den Kranken, den Armen und den Kindern, auch den ungeborenen.

Kein Arzt darf gezwungen werden, Abtreibungen durchzuführen. Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne dadurch berufliche Nachteile erleiden zu müssen.“


Die ärztliche Gewissensfreiheit ist bedroht

Von Prof. Dr. med. Paul Cullen

Der Vorstoß der Grünen in Baden-Württemberg, die Anstellung von Ärzten an Universitätskliniken von ihrer Bereitschaft abhängig zu machen, Abtreibungen durchzuführen, ist ein Fanal für die ganze Ärzteschaft

Die 68-jährige Sozialpädagogin Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration der vom Katholiken Winfried Kretschmann geführten grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, ist zweifache Großmutter und Expertin für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen im Alter.

Seit einigen Monaten hat sie jedoch ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung in Deutschland.

So nahm sie im November 2019 an einer Veranstaltung von pro-familia und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Stuttgart teil mit dem Titel „Schwangerschaftsabbruch. Menschenrecht und Tabu“.

Diese Tagung, die vom Abtreibungsaktivisten Dr. Christian Fiala aus Wien eingeleitet wurde, verfolgte das Ziel, die Abtreibung zum einem „legitimen Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung“ zu machen.

Um dieses Anliegen voranzubringen, wird ein angeblicher Mangel an abtreibungswilligen Ärzten ins Feld geführt. Vor allem die nachwachsende Generation möchte immer weniger Abtreibungen durchführen, wird argumentiert, was an „eine Verortung der Abbrüche im Strafrecht“ liege.

Diese Aktivität von Frau Mielich gipfelte nun in einem Interview mit Eiken Bruhn in der taz am 6. Juli 2020, bei dem die Staatsekretärin die Katze aus dem Sack ließ, nämlich, dass der Unwille junger Ärzte nicht an der rechtlichen Abtreibungsregelung, sondern an anderen Gründen  –  wie etwa moralische Skrupel  –  liegen könnte.

„Das Hauptproblem ist ja“, sagte sie, dass „wir die jungen Ärztinnen und Ärzte dazu bekommen müssen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“. Und wie wollen „wir“ das machen? Indem „wir [prüfen], inwiefern wir die Unikliniken dazu verpflichten können, … etwa Neueinstellungen davon abhängig können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.“

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wird seit einigen Jahren versucht, die Gewissensfreiheit der Ärzte auszuhebeln.

In §2 Abs. 1 der gültigen Fassung der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer wird festgehalten, dass „Ärztinnen und Ärzte … ihren Beruf nach ihrem Gewissen [ausüben]… Sie dürfen … keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, … deren Befolgung sie nicht verantworten können.“

Selbst in seinem umstrittenen Urteil zur Suizidbeihilfe hat das Bundesverfassungsgericht Ende Februar diese Gewissensfreiheit bestätigt, in dem es festlegte, dass es „eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben darf.“

Dieser Versuch von Frau Mielich, diese Gewissensfreiheit durch die Hintertür eines faktischen Teilberufsverbots auszuhebeln, ist infam.

Für viele junge Ärzte ist es fast zwingend, einen ihre Weiterbildung an einem Universitätsklinikum abzuhalten. Gerade in einem operativen Fach wie die Frauenheilkunde kann es sehr schwierig sein, außerhalb von Unikliniken die Bandbreite an chirurgischen Maßnahmen, die das Weiterbildungskatalog erfordert, zu erfahren.

Dass die Universitätskliniken in der Regel nur, wie Eiken Bruhn von der taz richtigerweise festhielt, „Spätabtreibungen von behinderten Kindern“ vornehmen, macht das Vorgehen von Frau Mielich nicht weniger problematisch.

Für Ärzte wie die Mitglieder der „Ärzte für das Leben“, die Abtreibung als vorsätzliche Tötung ansehen und grundsätzlich ablehnen, ist dieses Vorgehen natürlich indiskutabel.

Aber auch Ärzten, die unsere Position nicht oder nur teilweise teilen, muss es klar sein, dass der Abschied von der Gewissensfreiheit den Bruch mit einer zweitausendjährigen hippokratischen Tradition und schließlich das Ende des ärztlichen Berufs an sich bedeutet.

Ohne Gewissensfreiheit gibt es keine Ärzte mehr, sondern nur noch „Mediziner“, Techniker der Medizin, die nach Diktat der Politik, der Versicherungen oder sonstigen Dritten die „Behandlungen“ durchführen, die von ihnen verlangt werden und für sie vorgeschrieben sind.

Der Dienst am ganzen Menschen, der unseren Beruf auszeichnet und schön macht, ist dann für alle Zeit vorbei.

Unser Autor Prof. Dr. Paul Cullen aus Münster ist Präsident der „Ärzte für das Leben“


Baden-Württemberg: Landesregierung will Uni-Ärzte zu Abtreibungen zwingen

Zu dem Vorhaben der Baden-württembergischen Landesregierung, zu prüfen, inwieweit Ärzte an Unikliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden können, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Augsburg:

Noch mehr Möglichkeiten bereit zu stellen, ungeborene Kinder vor ihrer Geburt zu töten, stellt offensichtlich eine der größten Sorgen der baden-württembergischen Landesregierung dar – so groß, dass nun sogar erwogen wird, die Beteiligung von Ärzten in Universitätskliniken, die direkt dem Land unterstellt sind, verpflichtend zu machen.

Dieses Vorhaben ist aus mehreren Gründen verwerflich.

Ärzte auch nur ansatzweise zu nötigen, an Abtreibungshandlungen in irgendeiner Form mitzuwirken, widerspricht zutiefst dem hippokratischen Eid. Ärztliches Handeln ist immer darauf ausgerichtet, Krankheiten zu heilen, Leben zu schützen und zu bewahren – aber niemals darauf, Tötungshandlungen durchzuführen.

Insbesondere dann nicht, wenn der zu tötende Mensch ein wehrloses Kind ist. 

Mit gutem Grund sinkt die Zahl der Ärzte, die dies tun wollen, kontinuierlich: jeder, der ein ungeborenes Baby im Mutterleib schon einmal per Ultraschall hat beobachten können, der gesehen hat, wie es strampelt und am Daumen lutscht, hat ein Problem damit, es einfach abzusaugen, zu zerstückeln oder tot zu spritzen.

Darüber hinaus gilt, dass im Einzelfall mit solchen Nötigungen von Ärzten auch ein Straftatbestand vorliegen kann, wenn Ärzte bspw. zu unethischen oder Tötungshandlungen genötigt werden. Nach wie vor und aus gutem Grund handelt es sich bei Abtreibungen um Straftaten, die lediglich unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise straffrei gestellt sind.

Es ist nahezu grotesk, dass eine Landesregierung nun prüft, inwieweit Ärzte zu solchen Handlungen verpflichtet werden sollen und verstößt darüber hinaus gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 9 ausdrücklich die Gewissensfreiheit gewährleistet.

Das Vorgehen der baden-württembergischen Staatssekretärin im Landessozialministerium, Barbara Mielich (Die Grünen), die dieses Vorhaben der Landesregierung in einem Interview mit der taz dargelegt hat, reiht sich ein in eine lange Kette von gleichgelagerten Versuchen, Ärzte zum Teil auch gegen deren Willen mit den Mitteln des Arbeitsrechts gefügig zu machen und entspricht ganz der Linie der grünen Partei, die zwar den Klima- und Umweltschutz als ihr ureigenstes Thema begreift, den Schutz des ungeborenen Lebens jedoch für einen Anachronismus hält, den es zu beseitigen gilt.

Diese Haltung wirft es ein Schlaglicht auf die Ignoranz, mit der Frauen in Not seitens der Grünen und nun offensichtlich auch der baden-württembergischen Landesregierung insgesamt begegnet wird: eine Abtreibung ist für die allerwenigsten Frauen die Lösung ihres Problems, sondern nur der Beginn einer neuen Phase des Leidens.

Echte Hilfe und finanzielle Unterstützung von jungen Müttern und Familien, die ihnen Mut machen und eine Perspektive für ein Leben mit Kind ermöglichen, wären die wirkliche Aufgabe einer Landesregierung. 

Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung die Hilfe und Unterstützung für Frauen im Schwangerschaftskonflikt Organisationen wie der ALfA überlässt, die umfassend für Frauen in Not da sind, und stattdessen erwägt, Ärzte notfalls unter Zwang dazu zu verleiten, gegen ihr Berufsethos zu handeln und anstatt Menschen zum Leben zu verhelfen, sie gezielt tötet.“

Die ALfA fordert die Landesregierung daher eindringlich auf, jegliche Pläne zur Verpflichtung von Ärzten, an Abtreibungshandlungen mitzuwirken, umgehend auf Eis zu legen.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Razzia gegen linksradikale Szene im „Ländle“

Die Polizei hat am Donnerstag in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen.

An dem Ensatz waren hundert Beamte und ein SEK beteiligt. In den durchsuchten Häusern wohnten zumeist polizeibekannte Mitglieder der linken Szene, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Ein 21jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn bestand bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

Bei dem Angriff auf drei Mitglieder der rechtsalternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil war Mitte Mai ein 54jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Seine beiden Begleiter erlitten ebenfalls Verletzungen. Die Männer waren auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von einer Gruppe Linksextremer überfallen worden. Die Angreifer attackierten sie mit Reizgas und schlugen auf sie ein.

Sicherheitskräfte beschlagnahmten in den Wohnungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe Beweismaterial. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Durchsuchungen einen „bedeutenden Schritt zur Aufklärung“ der Gewalttat.

Quelle der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-gewerkschafter-polizei-verhaftet-verdaechtigen/


SPD im Ländle fordert Rücktritt von Demografiebeauftragten Kunzmann (CDU)

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die SPD Baden-Württemberg hat den Rücktritt des Landesbeauftragten für Demografie, Thaddäus Kunzmann (CDU), gefordert, weil er auf den kriminellen Lebenslauf des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hingewiesen hatte.

Kunzmann hatte auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben, er bedauere den Tod Floyds. Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß dieser ein „Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“

Wenn nun Tausende in Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, ginge ihm das zu weit. „Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin seinen Rücktritt. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242307/


Der Shutdown widerlegt Diesel-Fahrverbote

Die seit dem 23.3.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt. Stichproben in Baden-Württemberg haben ergeben, dass es im gleichen Zeitraum zu keiner korrelierenden Reduktion der Stickoxide (NOx)-und Feinstaub-Werte gekommen ist.

So stieg laut den Immissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg der NOx-Messwert am Stuttgarter Neckartor im Vergleich zur Vorwoche sogar leicht an. In Mannheim haben sich an den Messstellen Mannheim Nord und am Friedrichsring die Feinstaub-Messwerte vom 23. März bis zum 28. März sogar mehr als verfünffacht.

Marc Bernhard, Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Seit Jahren kritisiert die AfD-Fraktion die klima-ideologisch motivierte Dämonisierung innovativer Verbrennungsmotoren und die wirtschaftsfeindlichen Fahrverbote aufgrund abstruser EU-Grenzwerte – und verlangt eine Umwelt- und Verkehrspolitik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.

Im Zuge der Corona-Maßnahmen zeigt sich nun, dass Diesel-Fahrverbote überhaupt nichts bringen:

Während der Kontaktsperre stagnieren auf Deutschlands autofreien Straßen die Messwerte für Stickoxide und explodieren die Feinstaub-Werte geradezu. Die Ursachen für die Luftverschmutzung in unseren Städten müssen offensichtlich woanders liegen.

Hier zeichnet sich ein Skandal sondergleichen ab. Die unsozialen Diesel-Fahrverbote kamen für die betroffenen Bürger einer Enteignung gleich.

Zudem ist der ökosozialistisch motivierte Umstieg auf Elektroantriebe eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Krise der deutschen Automobilbranche und führt perspektivisch dazu, dass bis 2030 rund 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sein werden.

Die Regierung trägt für diese desaströse Entwicklung die Verantwortung. Anstatt ihre schützende Hand über unsere Schlüsselindustrie und hiesige Arbeitsplätze zu halten, hat sie die deutsche Automobilindustrie ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt, der immer mehr zum ökonomischen Desaster wird.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit ihren zu befürchtenden ökonomischen Verwerfungen muss in der Umwelt- und Verkehrspolitik endlich eine Kehrtwende erfolgen. Die Diesel-Fahrverbote gehören aufgehoben.

Deutschland kann sich grünideologische, wirtschaftsfeindliche Experimente nicht mehr leisten.“


Öffentliche Morddrohung gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum

Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin und Ärztin Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod.

In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt (siehe Foto). Die Polizei ermittelt.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Die Saat des Hasses, die von Regierungen und Altparteien gegen die AfD verbreitet wird, geht in erschreckender Weise auf. Diese Morddrohung gegen Christina Baum ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Vertreter der AfD. Wurden anfangs Büros und Veranstaltungen der AfD angegriffen, geht es jetzt offenbar auch gegen Leib und Leben von AfD-Politikern.

Solche Morddrohungen sind die Folge, wenn z.B. im ZDF bei Maybrit Illner ein Talkgast sagen darf, dass AfD-Mitglieder ihr Recht auf Menschsein verwirkt hätten, ohne dass die Moderatorin dem widerspricht oder ihn der Sendung verweist.“


Statistik bestätigt Benachteiligung der Familie

Verband beklagt „Ausplünderung der Familien“

Der Verband Familienarbeit e.V. weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass unser Sozialsystem zu einer fortschreitenden Verarmung von Familien in einer reicher werden Gesellschaft geführt hat und weiterhin führt.

Die Mitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 23.4.2019 bestätigt das: https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2019090

Das durchschnittliche Geldvermögen von Paaren mit Kindern beträgt nur 73 % des Geldvermögens kinderloser Paare. Das Geldvermögen alleinerziehender Eltern beträgt sogar nur 38 % im Vergleich zu alleinstehenden Personen.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Dr. Johannes Resch erklärt dazu: 

„Das geringere Geldvermögen von Eltern ist vor allem eine Folge unseres Sozialrechts, da die Investitionskosten in Kinder per Gesetz überwiegend von den Eltern zu tragen sind, während sich Nicht-Eltern nur in geringem Umfang daran beteiligen. Wer keine Kinder hat, spart dadurch viel Geld für die Vermögensbildung, obwohl er später von den heutigen Kindern meist höhere  Renten erhält als deren Eltern selbst, da der Rentenanspruch anstatt an die Erziehung von Kindern sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbstätigkeit gebunden wurde.

In den Zahlen des Statistischen Landesamtes kommt die Benachteiligung von Familien allerdings nur unvollkommen zum Ausdruck, weil davon auszugehen ist, dass Eltern sich überwiegend sparsamer verhalten (müssen) als kinderlose Erwerbstätige, was den Unterschied im Geldvermögen mindert. Außerdem wächst das Defizit mit jedem weiteren Kind.“

Dr. Resch betont, dass vor allem unsere gesetzliche Rentenversicherung eine Verarmung der Familien geradezu erzwinge, weil die Kosten und der „Gewinn“ der Investition in Kinder zum Nachteil der Eltern verteilt sind, wobei dieser Nachteil mit jedem Kind wachse.

Eine Vergesellschaftung der Alterskosten wie in unserem Rentenrecht könne nur funktionieren und sei auch nur dann gerecht, wenn auch die Investitionskosten in vergleichbarem Umfang vergesellschaftet würden.

Deshalb fordere der Verband Familienarbeit ein Erziehungsgehalt, das zunächst vor allem bei den U3-Kindern zu zahlen sei, ohne dass dabei den Eltern vorgegeben werden dürfe, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder das Geld zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden wollen.

Die Zahlen gelten zwar nur für Baden-Württemberg, sind aber aufgrund der Gesetzeslage auch bundesweit zu erwarten.

Dr. Resch abschließend: „Eine Gesellschaft, die die Familie im Grundgesetz ‚unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung‘ stellt, in Wirklichkeit aber deren Ausplünderung betreibt, muss sich fragen lassen, ob hier noch von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein kann.“

 


Polizei beklagt Mißtrauen der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen.

«Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur: «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden, als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.

Näheres hier: www.welt.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-landeschef-weitere-praeventive-massnahmen-gegen-reichsbuerger/