Iran: Druck der Öffentlichkeit hat endlich gewirkt: #NoToExecutions 

In über 5 Millionen Tweets forderten Aktivisten weltweit, die Todesstrafen gegen die drei jungen Iraner Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi auszusetzen.

Mit Erfolg, die iranische Justiz ließ nach dieser Kampagne in den sozialen Medien verlauten, die Hinrichtungen der drei vorerst einzustellen, die im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen die Regierung im November verurteilt worden waren.

Wer zur „falschen“ Minderheit im Iran gehört, darf nicht an staatlichen Universitäten studieren. Die Kunst- und Literaturdozentin Negin Ghadamian arbeitete trotzdem. Am Baha’i Bildungsinstitut lehrte sie bis zu ihrer Verhaftung. Nach fünf Jahren Willkürhaft kam sie nun endlich frei. 

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Quelle: IGFM-Newsletter


Iran: 33 Jahre Gefängnis für sieben Baha‘i

Neue Welle der Verfolgung religiöser Minderheiten

Eigentlich sollte die 37-jährige Kunst- und Literaturdozentin Negin Ghadamian wegen der Coronavirus-Pandemie im April 2020 freigelassen werden, da sie bereits zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt hat. Die iranischen Machthaber verhinderten aber nicht nur ihre Freilassung, sondern auch einen Hafturlaub aus medizinischen Gründen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

In den vergangenen Wochen verurteilten Revolutionsgerichte der Islamischen Republik weitere Baha’i zu langjährigen Gefängnisstrafen, so die IGFM.

Seit der Revolution im Jahr 1979 sind religiöse und ethnische Minderheiten wie die Baha‘i im Iran harter religiös motivierter Verfolgung ausgesetzt. So sitzt Negin Ghadamian allein wegen der „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation des Bahai-Kultes“ seit Dezember 2017 eine fünfjährige Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran ab.

Am 10. Mai 2020 wurden zudem sieben Bahai-Anhänger zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Baha’i, Soheila Haghighat und Shahnaz Sabet, wurden am 17. Mai 2020 aufgrund von „Propaganda gegen das Regime und Mitgliedschaft in regimekritischen Gruppen“ zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

„Nach unseren Informationen aus dem Iran erhöht das islamistische Regime aktuell wieder den Druck auf religiöse Minderheiten – dies zeigen u.a. die Brandstiftung im Heiligen Schrein der Juden in der Stadt Hamedan im Westen des Irans und im indischen Tempel in Bandar Abbas im Süden des Landes am 15. und 16. Mai sowie der Angriff auf einen Baha‘i-Friedhof“, berichtet IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

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Ägypten: Kopten vor der Präsidentenwahl – Minderheiten weiter in Bedrängnis

Drei Tage lang, vom 26. bis zum 28. März, werden in Ägypten Präsidentenwahlen stattfinden. Der bisherige und mit größter Wahrscheinlichkeit neue Präsident ist der frühere Geheimdienst- und Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi.

Als er vor vier Jahren zum Staatschef gewählt wurde, lag das offizielle Ergebnis bei 96,2%. Viele Ägypten hatten große Hoffnung auf ihn gesetzt, nachdem das Militär den zunächst demokratisch gewählten, aber dann despotisch regierenden Präsidenten der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, gewaltsam entmachtet hatte.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, dass al-Sisi nicht nur die wirtschaftlichen Hoffnungen tief enttäuscht hat. Das Land sei inzwischen eine Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer herrsche, als die des früheren Langzeitdiktators Mubarak, so die IGFM.

In einer besonders prekären Lage sind die Minderheiten. De facto aber sind außer Islam, Christentum und Judentum alle Religion verboten, kritisiert die IGFM. Die alteingesessene Bahai-Gemeinde ist zwangsweise aufgelöst, ihr Eigentum beschlagnahmt. Die seit mehreren Tausend Jahren am Nil lebende und früher blühende jüdische Gemeinde ist praktisch erloschen. Das tägliche Leben der ägyptischen Juden war unerträglich und perspektivlos geworden.  

Die mit Abstand größte Minderheit sind die christlichen Kopten. Doch auch sie werden staatlich diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Sie leben in ständiger Sorge vor Übergriffen und Mordanschlägen durch Islamisten. Muslimbrüder hatten im Jahr 2013 über 35 Kirchen niedergebrannt oder schwer beschädigt. Andere Islamisten haben durch Bombenanschläge oder gezielte Attentate Dutzende Christen getötet. 

Präsident al-Sisi ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber nichts geändert.

Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte. „Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten al-Azhar Universität können Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren und das gesellschaftliche Klima weiter vergiften“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Hintergrund:

Das Regime bekämpft ausschließlich jene politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder und der ägyptische Ableger des „Islamischen Staates“. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die ägyptischen Christen sitzen zwischen allen Stühlen. Die Islamisten des Landes zeigen seit Jahren, dass sie Andersgläubige  nicht nur weiter entrechten wollen, sondern auch vor Vertreibung, exzessiver Gewalt und Mord nicht zurückschrecken. Eine demokratische Alternative zum Militär gäbe es aber nicht, weil die Regierung planmäßig jede politische Opposition und die Zivilgesellschaft erdrosselt habe, betont die IGFM.

Viele Kopten sehen bei der Alternative zwischen einer Diktatur von Generälen und einer islamistischen Diktatur letztlich im Militär das kleinere Übel.

Und das obwohl der heute regierende Ex-Marschall al-Sisi die Hoffnungen der Kopten auf echte Gleichberechtigung ebenso enttäuscht hat wie der der frühere General Mubarak. Trotzdem gilt die koptische Minderheit als Stütze der Regierung von Präsident al-Sisi und gleichzeitig als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten erst recht zu einem lohnenden Angriffsziel.

Die koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland.

Weitere Infos: www.igfm.de/aegypten