Karlspreis an Kanzler Kurz und Präsident Orban für ihre Schließung der Balkanroute

Beatrix von Storch

Merkel wird nicht müde zu erklären, Deutschland müsse einvernehmlich mit den europäischen Nachbarn abgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst seit drei Jahren betreibt.

Ihre Entscheidung, die Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen, waren weder abgestimmt noch einvernehmlich. Mit ihrer Umverteilungslösung in der EU wollte sie das Problem auf Kosten Dritter lösen. Damit hat sie die EU gespalten und bis an den Rand des Kollapses geführt.

Die Kanzlerin hat also gegen alle Grundsätze verstoßen, die sie jetzt angeblich einfordert. Dabei geht es ihr nicht um die EU, sondern um ihr eigenes politisches Überleben.

Eine echte europäische Lösung ist die Unterstützung der Staaten auf dem Balkan und am Mittelmeer, um die Massenmigration zu beenden. Ohne die Schließung der Balkanroute unter der Führung des damaligen Außenministers Kurz und des Ministerpräsidenten Orban wäre Europa längst völlig kollabiert; sie haben mit dieser Maßnahme Europa stabilisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der österreichischen und ungarischen Regierung für die Schließung der Balkanroute offiziell bedankt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Viktor Orban sollte für ihre Verdienste um die Sicherheit Europas der Karlspreis verliehen werden.

www.beatrixvonstorch.de


Türkei-Deal: Der Schlüssel Europas darf nicht in Erdogans Hand liegen

Wie die „Wiener Zeitung“ meldet, geht gerade der sog. ‚Türkei-Deal‘ in die Brüche. Demnach hat die türkische Küstenwache ihre gegen Schlepper gerichteten Aktivitäten seit dem 15. August „fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache auf ihrer offiziellen Homepage bekannt.“  

Seitdem steigt die Zahl der Migranten, die über die Ägäis nach Europa strömen, wieder kontinuierlich an.

Dazu erklärt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Kanzlerin Merkel ist für den Türkei-Deal hauptverantwortlich, denn sie hatte sich vehement dafür eingesetzt. Die AfD hingegen hat immer eindringlich davor gewarnt. Man darf einer Türkei, die sich unter Erdogan von Europa abkehrt, keinesfalls die Schlüssel Europas in die Hand drücken.

Europa muss seine Außengrenzen konsequent selbst sichern. Merkel hatte sich bekanntlich sogar gegen das Schließen der sog. Balkanroute ausgesprochen.

Kurz vor der Bundestagswahl wird Merkels Scheitern in der Migrationspolitik nun offenkundig.“

 


AfD: Kanzlerin Merkel löst keine Probleme, sondern sie ist selber eines

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Der sog. Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht. Es ist zwar erfreulich, dass mittlerweile die Schließung der Balkanroute und ein besserer Schutz der Außengrenzen befürwortet wird, aber die bestehenden Probleme konnten nach wie vor nicht gelöst werden. 032_29a

Griechenland betrachtet die Türkei weiterhin nicht als sicheren Drittstaat und schickt illegale Einwanderer nicht konsequent dorthin zurück. Der wackelige Deal mit der Türkei erweist sich somit als unzuverlässig. Es müsste deutlich Druck auf Griechenland ausgeübt werden, die Außengrenzen besser zu schützen. Andernfalls darf dieses Land nicht im Schengenraum verbleiben.

Man kann den Staaten des Balkan nur dankbar sein, dass sie vor Monaten schon selber das Heft des Handelns in die Hand genommen und ihre Grenzen gesichert haben. Ohne sie wäre die Situation noch fataler, als sie ohnehin schon ist.

Dafür wenden diese Länder große finanzielle Mittel auf. Anstatt dabei von der EU unterstützt zu werden, müssen sie sich Drohungen und Beschimpfungen gefallen lassen, wie kürzlich vom luxemburgischen Außenminister Asselborn. Auch die deutsche Kanzlerin hatte die Balkanländer für ihr Vorgehen noch vor wenigen Monaten scharf kritisiert.

Der Beitrag Merkels bei dem jetzigen Treffen bestand leider nur darin, dass sie die Aufnahme weiterer Einwanderer in Deutschland zugesagt hat. Damit schafft sie erneut Anreize für Migranten, nach Europa zu kommen. Sie trägt somit nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben.“


Bayern: CSU-Chef Seehofer übt scharfe Kritik am EU-Türkei-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im „Bericht aus Berlin“ den EU-Türkei-Deal scharf kritisiert: „Man hat Dinge bei diesem Deal miteinander vermengt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben“, sagte er. 400px-Csu-logo.svg

Man habe die Flüchtlingsfrage mit dem EU-Beitritt der Türkei und der vollen Visafreiheit für türkische Staatsbürger verbunden und sei „damit in eine Abhängigkeit von der türkischen Regierung und dem türkischen Staat geraten“, kritisierte der CSU-Chef: „Das ist der Grundfehler gewesen.“

Seehofer zeigte sich besorgt über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei: „Wir bekommen im wöchentlichen Rhythmus betrübliche Nachrichten. Der türkische Staat liefert jede Woche ein Beispiel vor der Weltöffentlichkeit und vor Europa, dass dort Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit anders gesehen werden.“  – Gleichzeitig werde diese Entwicklung nur sehr leise von Kritik begleitet, „weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“, sagte der CSU-Chef.

Seehofer bezweifelte zudem die Wirksamkeit des EU-Türkei-Deals. Die momentane Entspannung bei den Flüchtlingszahlen sei allein durch das Handeln der europäischen Nachbarn zu erklären: „Das Zurückgehen der Zahlen ist auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen und nicht auf den Türkei-Deal“, so der Parteivorsitzende.

Quelle: CSU-Webseite


Ehem. Bundesverkehrsminister Ramsauer greift Merkels Asylpolitik hart an

CSU-Politiker: Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, die er indirekt auch als Regierungschefin infrage stellt. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Tageszeitung „Die WELT“ (online) veröffentlichte am heutigen Mittwoch, den 16. März, ein Interview mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Dt. Bundestag unter dem Titel Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic“.

Darin äußert er sich skeptisch über künftige Wahlaussichten der Union: „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter.“  –  Dies sei für ihn durchaus nachvollziehbar: „Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“

Der Aufstieg der AfD habe vor allem damit zu tun, daß sich viele frühere C-Wähler mittlerweile „heimatlos“ fühlen würden. Der Politiker erklärt sodann mit schneidender Ironie: „In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr.“ 

Zudem stimmt Ramsauer der stellv. AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch zu, die gesagt hatte, rechts von der CDU sei noch immer die Mitte: „Deshalb muß man das Ergebnis der Landtagswahlen nicht nur, wie es Horst Seehofer getan hat, als tektonische Verschiebung ansehen, sondern als Kontinentalverschiebung.“  –  Der CSU-Politiker betont, die Unionsparteien müßten sich wieder wie früher „Mitte-rechts“ positionieren. canvas

Bezüglich Merkels Äußerung, die AfD-Erfolge seien keineswegs ein existentielles Problem für die CDU, sagt Ramsauer ebenfalls nicht ohne Sarkasmus: „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“

Man könne eben nicht, so der ehem. Minister, gegen „breiteste Teile“ der Bevölkerung regieren. Viele Wähler hätten ohnehin nur noch „mit der Faust in der Tasche“ ihr Kreuz bei der CDU gemacht.

Zum Dauermantra der Kanzlerin, wonach sie auf eine „europäische Lösung“ hinarbeite, stellt Ramsauer klar, daß es eine solche Lösung bereits gäbe, aber anders, als dies von Merkel gewünscht wurde: „Was Österreich und die Balkanstaaten unter Billigung der Osteuropäer, Italiens und Frankreichs mit der Abriegelung der Balkanroute getan haben, ist quasi eine Art europäische Lösung.“

Quelle und vollständiges Interview hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153335725/Merkel-ist-wie-der-Klavierspieler-auf-der-Titanic.html

FOCUS-Artikel von Dr. Alexander Kissler zum Schönreden des Wahlausgangs durch Merkels Nachbeter: http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-schoenredner-regieren-cdu-der-absturz-ihrer-partei-ist-merkel-egal_id_5359790.html

 


AfD fordert sofortige Hilfe für Mazedonien und Distanz zur Türkei

Zu den Äußerungen der mazedonischen Regierung über die Asylpolitik der Kanzlerin erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Das kleine Land Mazedonien verteidigt derzeit ganz Europa gegen den Ansturm von illegalen Zuwanderern. Dass die EU und allen voran Frau Merkel eines der kleinsten und schwächsten Länder an dieser Front im Stich lässt, ist schäbig. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Spätestens nach ihrer Charmeoffensive bei der türkischen Regierung ist klar, dass Frau Merkel ihre eigene Politik ohne Rücksicht auf die europäischen Nachbarn und die deutsche Gesellschaft betreibt. Der mazedonische Präsident hat vor diesem Hintergrund durchaus recht, wenn er Deutschland Versagen vorwirft.

Die Balkanroute muss trocken gelegt werden, EU-Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen, besonders die kleinen Länder, müssen dringend unterstützt werden, um die gesamte EU-Grenze wirksam zu sichern. Darüber hinaus braucht Mazedonien unsere Hilfe. Es kann nicht sein, dass dieses kleine Land derzeit ganz Europa verteidigt, aber von uns alleine gelassen wird.

Daher fordern wir: Schluss mit dem Kuhhandel mit der Türkei und schnelle Hilfe für unsere kleinen Nachbarstaaten in der Asylkrise!“

 

 


Drei Balkanländer schließen Asylroute gegen Merkels Willen

Nach Slowenien und Serbien hat auch Kroatien die Schließung der sog. Balkanroute für Asylbewerber angekündigt. Die Staaten wollen künftig nur noch Personen mit gültigen Einreisepapieren einreisen lassen. Asylsuchende, die nach Deutschland oder Österreich wollen, sollen grundsätzlich abgewiesen werden. 40323-90x80

Lediglich Flüchtlinge, die in den Balkanstaaten Asyl wollen, dürfen noch einreisen. Die meisten wollen jedoch weiter nach Deutschland. Zuerst hatte Slowenien seine Grenze abgeriegelt. Später folgten auch Serbien und Kroatien. Serbien werde nicht akzeptieren, „ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu werden, teilte die Regierung in Belgrad mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte derartige Schritte noch abgelehnt. „Es kann nicht sein, daß irgend etwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag vor dem EU-Türkei-Gipfel. Zugleich kritisierte sie Österreichs Bundesregierung, die die Schließung der Balkanroute vorangetrieben hatte. „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, daß einseitige Entscheidungen getroffen wurden.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/gegen-merkels-willen-balkanstaaten-schliessen-asylroute/


Unionsfraktion bejaht Schließung der „irregulären Zuwanderung“ per Balkanroute

Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch Vereinbarungen mit der Türkei.

Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, erklärt hierzu:

„Wir begrüßen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine gemeinsame europäische Vorgehensweise in der Migrationskrise geeinigt haben. Das war das wichtigste Ziel des informellen Europäischen Rates. Gleichzeitig ist das Ende der irregulären Zuwanderung über die Balkanroute erreicht. image001

Bis zum Jahresende wird der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen angestrebt, um die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Systems wiederherzustellen. Damit bringt die EU ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, auch weiterhin freie Binnengrenzen in Europa zu ermöglichen und dafür die konkreten Voraussetzungen zu schaffen. Das ist gut für die Bürger und nicht zuletzt für die Wirtschaft.

Europa ist zu finanzieller Solidarität gegenüber Griechenland bereit, verlangt von ihm umgekehrt aber auch, dass es den Schutz der EU-Außengrenzen uneingeschränkt ermöglicht. Die vereinbarte Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch weitere nationale Einsatzkräfte ist dazu ein wesentlicher Schritt.

Bei den Verhandlungen mit der Türkei ist entscheidend, dass sie konsequent im Rahmen unserer bisherigen Grundsätze geführt werden. Dazu gehören die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso wie die Wahrung der Informations-, Presse– und Meinungsfreiheit.“