Fast 3.000 mangelhafte Asylbescheide allein bei der BAMF in Bremen

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf:

Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses  statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, über das Untersuchungsergebnis zu den Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Außenstelle Bremen.

Die unabhängige Prüfkommission hatte in Bremen 145 Asyl-Entscheidungen identifiziert, die offensichtlich bewusst durch BAMF-Mitarbeiter manipuliert worden waren. Zudem wurden bei 2.700 weiteren Fällen Mängel entdeckt.

Die Überprüfung in Bremen war notwendig und richtig, dadurch wurden erhebliche Missstände aufgedeckt, die man nicht kleinreden darf.

Als Konsequenz wurden im gesamten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strengere Kontrollmechanismen eingeführt, wie das Mehraugenprinzip und eine laufende Qualitätskontrolle aller Entscheidungen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.


Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“


Wachsende BAMF-Hinweise auf sicherheits-gefährdende Aktivitäten von Asylsuchern

Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt dazu: 

„Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab es sogar zwanzigmal mehr sicherheitsrelevante Hinweise zu Asylbewerbern als noch 2015. Wegen Überlastung der beteiligten Behörden konnte den Hinweisen nicht adäquat nachgegangen werden.

Das heißt im Klartext: Die Sicherheitslage hat sich durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert, und die Risiken sind bis heute nicht geringer geworden.

Wer ins Land gekommen ist und was Asyl-Zuwanderer im Schilde führen könnten, ist für die Behörden offenbar noch immer eine ,Black Box‘.

Statt alle Energien darauf zu richten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, enthauptet die Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen parteipolitischer Intrigen und schickt den erfahrenen Sicherheitsmann Hans-Georg Maaßen in die Wüste. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit der Bürger.“

 


SELK-Pfarrer Martens beklagt BAMF-Vorurteile gegenüber christlichen Flüchtlingen

Pressemeldung der SELK (Selbständig evangelisch-lutherischen Kirche):

„Gestern saß ich wieder einmal im Verwaltungsgericht“, schreibt Dr. Gottfried Martens, Pfarrer der SELK-Dreieinigkeits-Gemeinde Berlin-Steglitz auf der Facebook-Seite seiner Gemeinde.

Pastor Martens arbeitet in seiner stark wachsenden Gemeinde schwerpunktmäßig mit Flüchtlingen:

„Woche für Woche müssen dort die unzähligen krassen Fehlentscheidungen behandelt werden, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bezug auf konvertierte christliche Flüchtlinge unter den Asylbewerbern getroffen hat.“

Am Ende der gestrigen Gerichtsverhandlung habe der Richter klar zu erkennen gegeben, dass er von der Ernsthaftigkeit der Konversion von Martens‘ Gemeindeglied überzeugt sei. Doch die Vertreterin des BAMF habe weiter darauf bestanden, dass der Betreffende nur aus asyltaktischen Gründen konvertiert sein könne und beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Richter habe sie gefragt, woran sie das denn festmache, dass er es mit seinem Glauben nicht ernst meine – keine Antwort. Er habe sie dazu aufgefordert, Fragen an das Gemeindeglied zu stellen, damit sie daran deutlich machen könne, dass er es nicht ernst meine – keine Reaktion.

„Stattdessen stellte sie nur eine Frage an mich: Wie viel Geld müssen Ihre Gemeindeglieder an die Gemeinde zahlen?“, schildert Martens; dies sei der Horizont derer, die im BAMF über die Abschiebung von konvertierten Christen in ihr Heimatland zu entscheiden hätten: „Konvertierte Christen sind nur von den Kirchen rekrutiert worden, damit diese sich an ihnen finanziell bereichern. Und dafür sind dann Kirchenvertreter entsprechend auch bereit, das BAMF und die Gerichte zu belügen …“, schlussfolgert Martens mit Ironie.

Pfr. Martens konstatiert am Ende seines Eintrags, dass es glücklicherweise auch andere Erfahrungen gebe: „Wie gut, dass es immer noch einige Richter gibt, die sich diesem Treiben von Politik und BAMF entgegenstellen!“


Bundesregierung bestätigt: Über 97 % der Einreisen 2015 waren illegal

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt.

Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung.

Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben. 

Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“

Brandner kritisiert auch, dass das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gab, nur ein kleiner Anteil der Eingereisten habe keine Papiere vorgelegt: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“


Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:

Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum. Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzukäme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.

Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.

Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.

Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim BAMF ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.

Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage; zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen; drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.


Durch Merkels Asylpolitik hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert

Beatrix von Storch

Der BAMF-Skandal zeigt, dass sich in der Regierungszeit von Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts bis tief in die staatlichen Behörden hinein etabliert hat. Das Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge zeigt (siehe hier), dass der Fisch vom Kopfe her stinkt.

Frank-Jürgen Weise wurde im September 2015 von der Bundeskanzlerin als Vorsitzender des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge installiert, um als ihr Handlanger das Durchwinken und die ungebremste Massenmigration im BAMF durchzusetzen.

Der Gesamtbetriebsrat stellt fest, dass bis zu Merkels Grenzöffnung feste Qualitätsstandards etabliert waren, um die Asylverfahren rechtskonform durchzuführen, doch sie wurden mit Merkels Grenzöffnung bewusst außer Kraft gesetzt: „Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“

Von da an ging es nur noch darum, möglichst viele Asylbewerber in kürzester Zeit durchzuwinken. Um das zu erreichen, sei massiver Druck (z.B. durch Sanktionsandrohung) auf die Mitarbeiter des BAMF ausgeübt worden.

Der Gesamtbetriebsrat spricht von „Hunderttausenden von Verfahren, in den mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ –  Es gäbe die Möglichkeit, diese im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Das ist aber politisch von den Altparteien nicht gewollt.

www.beatrixvonstorch.de