Unionsfraktion: Der US-Kampf gegen den IS-Terror bedarf weltweiter Unterstützung

US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Mittwochabend in einer Rede an die Nation die amerikanische Strategie gegen die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgestellt.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: 4077304320

„Die Ankündigung von Präsident Obama, die Luftschläge gegen IS im Irak auszuweiten und auch auf Syrien auszudehnen, ist eine wichtige Weichenstellung im Kampf gegen die Terrormiliz. Nur mithilfe solcher Luftangriffe von Seiten der Amerikaner konnte IS seit Anfang August an einem weiteren Vormarsch im Irak gehindert werden.

Auch die Staaten der Arabischen Liga haben mittlerweile ein entschiedenes Vorgehen gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats angekündigt. Dies ist ebenfalls eine wichtige Entscheidung. Der Kampf gegen IS wird uns nicht nur eine lange Zeit beschäftigen. Er ist vor allem etwas, was uns alle verbindet.

Deshalb sollten die USA bei ihren Bemühungen auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.  Dies gilt auch für Deutschland. Wenn es beispielsweise um eine Beteiligung an der Luftüberwachung oder die Frage von Überflugrechten ginge, sollte Deutschland eine Unterstützung der Amerikaner wohlwollend prüfen.

Einen Einsatz von Bodentruppen schloss Präsident Obama für die USA richtigerweise aus. Für Deutschland gilt das ebenso. Allerdings wäre eine Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildungsmissionen denkbar, um die Kurden und das irakische Militär in die Lage zu versetzen, selbst erfolgreich die IS zurückzudrängen.

IS ist eine radikale Terrororganisation, die fest entschlossen ist, alle religiösen und ethnischen Minderheiten, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu vertreiben oder zu vernichten. Allein im Irak sind bereits über eine Millionen Menschen auf der Flucht vor den Dschihadisten, in Syrien sind es noch mehr.

Die IS muss deshalb von der internationalen Gemeinschaft schnell und entschieden in ihre Schranken gewiesen werden. Dazu dienen u. a. deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga.“


Afghanistan: Verteidigungsministerin wollte nicht mit Drohnen fotografiert werden

Kommentar von Michael Leh

Weggeduckt hatte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer ersten Stippvisite nach Afghanistan, als sie auch mit der eigens angetretenen Crew der Aufklärungsdrohne „Heron“ fotografiert werden sollte.

Michael Leh

Michael Leh

Mochte die Drohne noch so sehr zum Schutz der Soldaten beitragen  –  von der Leyen mied sie wie den leibhaftigen Gottseibeiuns. Nur „schöne“ Bilder sollten in den Medien daheim erscheinen. Bilder möglichst ohne Waffen.

Drohnen hatten dabei ein zweifach schlechtes Image: einmal durch die finanziellen Fehler bei der zuerst geplanten „Euro Hawk“, die schon von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maiziere ins Trudeln brachten. Sodann durch den intensiven Einsatz bewaffneter Drohnen durch US-Präsident Barack Obama bei der Bekämpfung echter oder vermeintlicher Terroristen.

Wie von der Bundeswehr bewaffnete Drohnen eingesetzt würden, unterliegt jedoch unseren Rechtsregeln und unserer Auslegung des Völkerrechts.

Die Bundeswehr bittet um solche Drohnen zum Schutz ihrer Soldaten. Diese werden vom Bundestag in Auslandseinsätze geschickt. Kein einziger Politiker, sondern die Soldaten müssen dann ihren Kopf hinhalten.

Es wäre unmoralisch, ihnen den Schutz durch moderne Waffensysteme zu versagen. Die Bedenkenträger in der SPD  –  sie ist politisch das Hindernis  –  erklären, es sei derzeit ja kein neuer Bundeswehreinsatz geplant. Doch wann kommt der nächste?

Der CDU-Abgeordnete Henning Otte erklärte zu Recht: „Wer das Feuerwehrfahrzeug erst dann beschafft, wenn die Scheune brennt, der handelt zu spät.“

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 12. Juli 2014


Immer mehr US-Amerikaner lehnen ihren Präsidenten Barack Obama ab

Unten durch ist Barack Obama bei den US-Staatsbürgern: Er zählt gemeinsam mit seinem Vorgänger George W. Bush zu den unbeliebtesten US-Präsidenten seit 1945. Das ergibt eine aktuelle Umfrage der Quinnipac-Universität im US-Bundesstaat Connecticut.

Gemäß dieser Erhebung sind 33 Prozent der US-Bürger davon überzeugt, dass Obama der schlechteste Präsident seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Damit „schlägt“ Obama Bush gleich um fünf Prozent in der Unbeliebtheitsskala. Ronald Reagan oder Bill Clinton sind hier im Gegensatz zu Obama um „Hausecken“ beliebter.

Dabei stehen vor allem die Wirtschaftspolitik, die Weltpolitik und der Schutz der Bürgerrechte ganz oben in der Negativbilanz des Demokraten Obama. Die Amerikaner sehnen das Ende der Ära Obama herbei.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0015704-Barack-Obama-ist-bei-US-Staatsb-rgern-unten-durch

Info-HINWEIS: Wir haben uns bereits im Jahre 2009 (als Obama noch der umjubelte Polit-Star war, nicht zletzt in deutschen Medien) sehr kritisch über den US-Präsidenten geäußert: http://www.news4press.com/Vom-Schreibtischtaeter-zum-Nobelpreistraeg_499819.html


Israel: ehem. Mossad-Chef beschwert sich über Abhörpraktiken der USA

Nach dem Skandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA in Deutschland verkündete der ehem. Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Danny Yatom, dass das Weiße Haus auch Anrufe aus Israel abhört. davidstern (2)

Am Donnerstag berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“, dass die NSA die Telefongespräche von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwachen ließ. Deshalb ist Yatom der Ansicht: „Wenn die Amerikaner denken, es gäbe einen Grund uns auszuhorchen, dann tun sie es.“

Das Weiße Haus sei besonders daran interessiert zu erfahren, was die israelische Führung zu regionalen Themen sage, an denen auch Amerika beteiligt ist. Beispiele hierfür seien Israels Gespräche mit der Palästinenserbehörde oder die Verhandlungen über den Iran und seine Atomwaffen.

„US-Präsident Barack Obama und seine Mitarbeiter wollen wissen, was Israel wirklich denkt, so dass sie bei kritischen Themen rechtzeitig entgegen wirken können“, erklärte der frühere Mossad-Chef gegenüber israelischen Medien. Laut Yatom hört Amerika bereits seit Jahren die Regierungen befreundeter Staaten ab.

Mit einem kritischen Blick auf die USA teilte er außerdem mit:

„Die Amerikaner sehen sich selbst  –  zu Recht  –  als eine Supermacht. Aber sie liegen falsch damit, wenn sie denken, sie könnten deshalb machen, was sie wollten. Wenn bewiesen werden sollte, dass die Anschuldigungen wegen der Lauschangriffe wahr sind, hat die US-Regierung keine andere Wahl mehr, als sich für ihre Taten zu entschuldigen. Aber ich bin mir sicher: Sie werden trotzdem nicht damit aufhören.“

Quelle: http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/26318/Default.aspx?hp=article_title


Syrien: Katholischer Bischof appelliert an Obama: „Lassen Sie uns in Ruhe!“

Der melkitisch-katholische Erzbischof von Bosra und Hauran in Syrien, Nicolas Antiba, hat an den Westen appelliert, Pläne für eine militärische Intervention endgültig aufzugeben.

Im Gespräch mit KIRCHE IN NOT erklärte Antiba, die syrische Krise verschlimmere sich durch die „aus dem Ausland in das Land strömenden Kämpfer und Waffen“. Diese seien „wie ein Krebsgeschwür” für das Land.

Der Erzbischof befürchtet, dass sich die Lage immer weiter verschlechtern werde, wenn weiterhin Waffen in das Land gebracht würden. „Hier kämpfen nicht Syrer gegen Syrer – diejenigen, die sich an den Kämpfen beteiligen, sind Nicht-Syrer”, sagte Erzbischof Antiba.

Er wandte sich in einem Appell direkt an Präsident Obama: „Sie sprechen immer vom Frieden – bitte lassen Sie uns in Ruhe und setzen Sie Ihre Ideen für den Frieden in die Praxis um!“

Quelle: Kath. Hilfsorganisation „Kirche in Not“


Rußland: Orthodoxer Patriarch Kyrill schreibt an Obama: Kein Militäreinsatz in Syrien!

Am Vorabend des Jahrestags der Attentate vom 11. September 2001 bat der russische Patriarch Kyrill in einem Schieben an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama um den Verzicht auf eine militärische Aktion gegen das Regime Assad.

Dabei forderte er ihn auf, den syrischen Konflikt auf dem diplomatischen Weg zu beenden, wie es in den vergangenen Tagen von Vertretern aller Religionen, angefangen bei Papst Franziskus, angeregt worden sei. IMG_0748

„Die russisch-orthodoxe Kirche“, so Kyrill in seinem Schreiben an Obama, „kennt den Preis der Bedrängnis und der Verluste von Menschenleben, nachdem unser Volk im vergangenen Jahrhundert zwei verheerende Weltkriege überlebte, die Millionen Menschenleben forderten und das Leben vieler Menschen zerstört haben. Wir empfinden Mitgefühl für den Schmerz und den Verlust, den das amerikanische Volk durch die schrecklichen terroristischen Attentate vom 11. September 2001 erfahren hat“.

Zwölf Jahre nach diesen Attentaten dessen destabilisierenden geopolitischen Auswirkungen noch heute zu spüren sind, bittet Kyrill den amerikanischen Präsidenten „auf die Stimmen der Religionsvertreter zu hören, die einstimmig jedes militärische Eingreifen in den syrischen Konflikt ablehnen“ und darum, keine Anstrengung zu unterlassen, „damit es möglichst bald Friedensverhandlungen geben wird“.

Wie das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche betont, könnte ein externes militärisches Eingreifen die Macht radikaler Kräfte stärken, die nicht die Absicht hegen, „ein friedliches interreligiöses Zusammenleben in Syrien zu fördern“. Diesbezüglich äußert Kyrill auch seine Sorge um die Christen in Syrien, „denen in diesem Fall die Gefahr der Ausrottung oder der Massenauswanderung drohen würde“.

Deshalb, so das orthodoxe Oberhaupt, müsse man „die Gelegenheiten nutzen, die für eine diplomatische Lösung des Konflikts zur Verfügung stehen und die die Kontrolle der Lager für chemische Waffen in Syrien durch die internationale Staatengemeinschaft miteinbeziehen.“

Patriarch Kyrill und Präsident Obama waren sich im Juli 2009 in Moskau begegnet. Bei dieser Gelegenheit hatte Kyrill dazu aufgefordert, im Namen der gemeinsamen christlichen Werte „die antiamerikanischen Gefühle in Russland und die antirussischen Gefühle in Amerika zu überwinden“.

Quelle: Fidesdienst


Syrien: Erzbischof Hindo appelliert an Friedensnobelpreisträger Barack Obama

Der syrisch-katholische Erzbischof Behanam Hindo wandte sich in einem Schreiben an Barack Obama, in dem er den US-Präsidenten eindringlich bittet, die Angriffspläne auf Syrien zu stoppen.

Seine Diözese Hassaké-Nisibi befindet sich im Nordosten Syriens in einer Region, in der  – so der katholische Oberhirte  – 1,5 Millionen Menschen „unter der Folter des Kriegs, der Verwüstung und des Mangels leiden“.

In seinem Brief übt Erzbischof Hindo Kritik an dem von „Friedensnobelpreisträger“ Obama eingeschlagenen Weg. Der Kirchenmann äußert auch Zweifel an den „Beweisen“ für einen Giftgas-Einsatz durch Assad. Er rät dem US-Präsidenten, die „Ergebnisse der UN-Kommission“ abzuwarten und fordert ihn auf „Massaker, Verwüstung und weiteres Leid“ zu vermeiden.

„Ich schreibe an eine Menschen, dessen Namen Barack lautet, was so viel wie Segen bedeutet“, so der Erzbischof wörtlich: „Ich wünsche Ihnen Segen für Ihr großes Land, und einen Frieden, der Segen für unser Volk ist. Dies ist mein Wunsch. Ich lege ihn in die Hände eines Friedensnobelpreisträgers“.

Quelle: Fidesdienst