Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde

Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert Kleinwächter folgendermaßen:

„Der Personalvorschlag der Regierungschefs ist ein Gruselkabinett, ein Team von Verlierern:

Von der Leyen, die kurz vor ihrem Rauswurf steht, nachdem sie die Bundeswehr herabgewirtschaftet hat und tief im Sumpf einer Berateraffäre steckt, wäre eine offensichtliche Fehlbesetzung als Kommissionspräsidentin.

Charles Michel ist der gescheiterte Premierminister Belgiens. Nachdem er sich seine Reputation u.a. durch die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen und Staatsaufgaben und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts auf Kosten der Arbeitnehmer ruiniert hat, reichte er seinen Rücktritt ein, als seine Koalition im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach. 

Josep Borrell wurde 2009 bereits auf dem letzten Platz der Europaliste von seiner eigenen Partei aus dem EP rausgewählt und konnte nicht einmal seinen daraufhin erhaltenen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz halten, weil er Energieprojekte organisierte, gleichzeitig aber im Aufsichtsrat einer Lobbyfirma saß und dort sechsstellige Gehälter bezog – die er dem Institut verschwieg.

Nach der Tätigkeit für einen weiteren Bioenergiekonzern soll er nun Außenbeauftragter der EU werden.

Die Wahl von der Leyens, Michels und Borrells verstärkt den Eindruck einer EU, die indiskutable Politiker fördert und vor allem gewissen Lobbyinteressen dient.

Christine Lagarde ist wiederum eine gefährliche Besetzung als Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie legitimierte bereits 2010 den Bruch der Europäischen Verträge, um den Euro zu retten, und tritt für eine Fortführung der schädlichen expansiven Geldpolitik ein.

Unter ihrer Führung erarbeitete der Internationale Währungsfonds auch Modelle zum Bargeld-Verbot und zur dauerhaften Durchsetzung negativer Zinsen. Dies würde den deutschen Sparern und der deutschen Wirtschaft dauerhaft erheblichen Schaden zuführen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Personalvorschlag komplett ablehnt.“


AfD startet bundesweite Kampagne für den Erhalt des Bargeldes

Bargeldverbot ermöglicht Negativzins und totale Kontrolle

Am 19. Februar 2016 startete die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt des Bargeldes. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Infos über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.  AfD-Petry

Am 24. Februar werden die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto) und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel auf einer Pressekonferenz in Frankfurt die Kampagne der Öffentlichkeit vorstellen.

Vorab erklärt Alice Weidel dazu:

„Seit einigen Monaten haben sich die EZB, der IWF, der deutsche Finanzminister und andere Vertreter der großen Koalition daran gemacht, einen Frontalangriff auf unser Bargeld zu starten. Dies geschieht unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. 

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, damit der deutsche Bürger es erst mitbekommt, wenn es zu spät ist: Zunächst sollen die großen Scheine verschwinden. Bargeldzahlungen über 5000 Euro sollen verboten und weitere Scheine nach und nach geopfert werden. 

Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist nur vorgeschoben, denn Kriminalität wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft.  reichstag_flaggen_368s

Bargeld ist lediglich das entscheidende Hindernis, die Zinsen weiter zu senken. Ein Bargeldverbot ermöglicht, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und wenn dies nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen. Jede Fluchtmöglichkeit ins Bargeld wird unmöglich gemacht.

Dies geht einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. Ist die Bargeldobergrenze einmal da, dann wird sie im Zuge der europäischen ‚Harmonisierung‘ immer weiter abgesenkt. Die Freiheit verliert man in Scheiben.

Darum sagen wir Nein! Bargeld ist geprägte Freiheit. Bargeld ist gelebter Datenschutz. Bargeld funktioniert immer. Bargeld ermöglicht viele Dinge, die nicht durch Technik zu ersetzen sind. Wir sagen ja zur uneingeschränkten Bargeldnutzung.“

 

 

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