Schwarz-Rot steht auf der Kippe und die SPD fällt in die Bedeutungslosigkeit

Von Peter Helmes

Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte:

53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine deutliche Entscheidung der gut 200.000 Sozialdemokraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – eine faustdicke Überraschung und eine überdeutliche Absage an die Große Koalition!

Deutschland stehen turbulente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.

Die SPD hat mit dieser Entscheidung ganz offen und ungeschminkt gezeigt, wie es in der Partei aussieht: Mehr Rot, mehr Grün – aber kein Schwarz mehr.

Damit droht der SPD in Deutschland eine Erfahrung, die die Sozialisten in Frankreich schon hinter sich haben: der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Was jetzt kommt, darüber kann man nur noch spekulieren. Seriös voraussagen kann man die Turbulenzen im Todeskampf der Sozialdemokratie nicht.

Da sei mir ein Seitenhieb auf die Union erlaubt: Schaut genau hin, was in der SPD los ist! Es ist die Blaupause für den Zustand und kommende Entwicklung auch in der Union.Die Eckpfeiler sind:

  • eine abgehobene Parteiführung, die nicht nur nicht weiß, was die Basis denkt
  • ein Parteiprogramm, das in den Schubladen vermodert (was vielleicht gut so ist), und damit:
  • eine Partei, die orientierungslos eine Politik nach Belieben treibt und Entscheidungen fällt, die den kommenden Generationen unerträgliche Belastungen auflädt
  • ein Funktionärskader, der wider besseres Wissen jede Volte der Parteiführung mitträgt und die tradierten Werte der Partei verrät
  • eine erloschene – genauer: unterdrückte – Diskussions- und Diskurskultur
  • eine echte und schamlos zur Schau gestellte Arroganz der Macht
  • eine Partei, die ihre einst große internationale Reputation verspielt (hat)

Zurück zur SPD: Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie möchte einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das Klimapaket neu aufschnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitstellen.

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans machten den Fortbestand von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags abhängig. Die Federführung dürfte dabei in den Händen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert liegen.

Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag in der kommenden Woche darüber debattieren, inwieweit noch eine Chance auf Fortführung des Bündnisses mit der Union bestehe. Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns.

Kurz nach ihrem Sieg verlangte sie außerdem einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. Auf Nachfrage, ob andernfalls ein Ausstieg aus der Großen Koalition komme, sagte sie in der ARD: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“

Walter-Borjans sagte, er wolle über das Klimapaket und eine Politik des sozialen Zusammenhalts reden. Während des Auswahlverfahrens hatten beide die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis aber nicht ausdrücklich gefordert.

Die Neugewählten können gar nicht anders; denn das neue Duo steht im Wort. Nach den lauten Worten in der langen Kandidatenkür können sie nicht kneifen, sie müssen jetzt liefern.

Die CDU hat mit leicht geschwollener Brust sofortigen Widerstand angekündigt. Und der schwache „starke Mann“ hinter ihr, Generalsekretär Ziemiak, betonte, die Vereinbarung sei die Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. An dieser Grundlage habe sich nichts geändert.

Was wird passieren? Nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht aufkündigen, sondern – unter allerlei Verrenkungen und mittels phantasievoller Begriffsneudefinitionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben. Denn eine inzwischen in der CDU in Stein gemeißelte Erfahrung lautet: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt seit vielen Jahren den liberal-konservativen Blog:  www.conservo.wordpress.com


WerteUnion: Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder von CDU und CSU

Angesichts der dramatisch schlechten Umfragewerte für die CDU fordert die WerteUnion die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Die WerteUnion vertritt den freiheitlich-konservativen Flügel in CDU und CSU.

Hierzu erklärt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch:

„Die aktuellen Umfrageergebnisse bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl und zur Kanzlerfrage sind alarmierend. Deutschland droht eine Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck.

Im Interesse unseres Vaterlandes sind die Unionsparteien dazu aufgerufen, endlich alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Worst-Case-Szenarium zu verhindern.

Neben dem längst überfälligen Politikwechsel gehört hierzu auch die Ernennung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, den die Mehrheit der Parteimitglieder von CDU und CSU uneingeschränkt unterstützt.

Die WerteUnion fordert daher die Parteiführungen von CDU und CSU dazu auf, eine Urwahl über den nächsten Kanzlerkandidaten in beiden Parteien durchzuführen.

Die WerteUnion bittet alle Mitglieder der Unionsparteien um Unterstützung dieser Forderung und wird zeitnah eine entsprechende Kampagne starten, die über den Link https://werteunion.net/initiative-urwahl/ aufrufbar sein wird“.


Die AfD befragt ihre Mitglieder zum Wahlprogramm für die Europawahl 2019

Die AfD erstellt derzeit ein Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019. Bis Freitag, dem 2. Nov 2018, können alle Mitglieder der AfD einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Auf diese Weise will die Partei wie auch schon früher einen intensiven Kontakt zu ihrer Basis pflegen und sie zur Mitwirkung animieren.

Als Vorbereitung für diese Umfrage fungierten die Fachausschüsse für verschiedene Politikfelder in den Landesverbänden, die bereits seit einem Jahr am Wahlprogramm arbeiten; sie geben ihre Arbeiten an den jeweiligen Bundesfachausschuß weiter.

Die Befragungsregularien sind streng durchorganisiert, um Missbrauch zu verhindern. Die Befragung erfolgt online; jedes Mitglied kann die Prozedur nur einmal aufrufen. Für die Beantwortung der Fragen sind pro Mitglied ca. 45  bis 120 Min. einkalkuliert.

Die Mitglieder können den diversen Vorentwürfen der Partei zu einem bestimmten Thema jeweils zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.

Folgende Punkte stehen beispielsweise zur Entscheidung an: Abtreibung soll nicht als Menschenrecht gelten. Sollen Sanktionen gegen Russland abgebaut werden? Die AfD will sich dafür einsetzen, dass Mütter jede erdenkliche Unterstützung in der Schwangerschaft und darüber hinaus erhalten. Die AfD lehnt gemäß der geltenden Rechtslage Leihmutterschaften weiterhin ab.

Soll die AfD künftig im EU-Parlament mit Parteien aus andern EU-Staaten kooperieren, die ebenfalls die Islamisierung Europas verhindern wollen? Die Inklusion in der jetzigen Form wird als gescheitert angesehen. Inklusion sollte nur stattfinden, wenn sie dem Wohl des behinderten Kindes dient und anderen nicht schadet. Deshalb fordert die AfD den Erhalt der Förderschulen.

Weitere Fragen lauten z.B.: Soll das Berufbild des Heilpraktikers, das in anderen europäischen Ländern kaum bekannt ist, erhalten bleiben? Stimmen Sie für ein Europa der Nationen? Soll der DEXIT als letzte Option in das Europawahlprogramm als prägnanter Ausdruck aufgenommen werden? 

Mit dieser Basisbeteiligung will die AfD ihren Weg zur Volkspartei bekräftigen.


Münster: Kindereien aus der Bistumsleitung

Von Felizitas Küble

Der frühere Kirchenhistoriker und Noch-Generalvikar des Bistums Münster, Dr. Nobert Kösters (er scheidet zum 1. Oktober 2018 aus seinem Amt), gilt als theologisch liberal, er kritisiert z.B. das kirchliche Zölibatsgesetz.

Der leitende Geistliche hat sich vor einem Jahr ausgerechnet bei den Grünen über den katholischen Dechanten Dördelmann beschwert, weil dieser sich schützend vor die CDU-Politikerin Christina Schulze-Föcking stellte, nachdem sie samt ihrer Familie von links unfair attackiert worden war. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/20/muenster-generalvikar-des-bischofs-kritisiert-steinfurter-dechanten-doerdelmann/)

Angesichts eines schleichenden Glaubensverfalls, immer weniger Kirchengängern, einer seelsorgszersetzenden Zusammenlegung von Pfarreien hat die Bistumsleitung in Münster offenbar keine anderen Sorgen, als ironisch-kindische Plakate zu verbreiten, wobei der Herr Generalvikar sich bei seiner Reklame-Aktion für kaum eine Albernheit zu schade ist – siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=dqjcGNm4rFs

Der kirchlichen Basis, nämlich den Pfarrgemeinden, wird ein eiserner Sparkurs verordnet, aber für banalen bzw. plakativen Unsinn stehen anscheinend ausreichend Dukaten in der diözesanen Kasse zur Verfügung.

Das gilt auch für die mehr als fragwürdigen, pseudo-kreativen Mätzchen und Verschandelungen am und im Hohen Dom zu Münster, insbesondere für den islamischen Eingangsgruß über dem Domportal  – siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/16/muenster-wozu-ein-arabischer-gruss-ueber-dem-eingangsportal-des-doms/


AfD greift Forderung der CDU-Basis auf: Keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Beatrix von Storch

Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.

Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.

Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.

https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…


FAS: Kirchen laufen dem Zeitgeist hinterher

Scharfe Kritik am Zustand der beiden großen Kirchen in Deutschland hat der Journalist und Autor Markus Günther geübt. Wie er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (25. Dezember) schreibt, gibt es eine Entfremdung zwischen den Kirchen und den Menschen. zeitungen

Umfragen zufolge akzeptierten die meisten Deutschen die zentralen Inhalte des Christentums nicht mehr. Nur eine Minderheit der Kirchenmitglieder glaube an die Auferstehung der Toten. Viele lehnten auch die Vorstellung von einem Jüngsten Gericht ab.

Die Reaktion der Kirchen darauf hält Günther für falsch: „Der finanzielle Reichtum und die spirituelle Armut führen zu einem blindwütigen Aktionismus, der auf gesellschaftspolitischen Nebenkriegsschauplätzen den Boden gutmachen will, der auf dem zentralen Schlachtfeld des Glaubens verlorengegangen ist.“

Die evangelische Kirche arbeite sich etwa an einem „integrierten Klimaschutzkonzept“ ab. Im Auftrag der EKD hätten sich ferner „geschlechterbewusste Exeget_innen“ Bibeltexte kritisch angeschaut und die Frage aufgeworfen, ob die zwölf Jünger Jesu wirklich Männer waren.

Der Journalist schlussfolgert: „Sosehr sich auch beide Kirchen darin überbieten, dem Zeitgeist nachzulaufen, die Abwärtsbewegung haben sie nicht stoppen können.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/vorwurf-kirchen-ueberbieten-sich-darin-dem-zeitgeist-nachzulaufen-99398.html


Sexual-Lehrplan der CDU in Hessen: Sucht sich diese Partei eine neue Basis?

Mathias von Gersdorff

Wir hier bereits mehrmals angekündigt, wird am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden eine „Demo für Alle“ stattfinden, die gegen den schulischen Sexual-Lehrplan von Hessens CDU-Kultusminister Ralph A. Lorz protestiert.  podium5

Wer solche Demonstrationen in Stuttgart gegen den sog. „Bildungsplan 2015“ besucht hat, der weiß, wer daran teilnahm: Familien, Eltern von Schulkindern, diverse christliche Gruppierung, manchmal ganze Gemeinden, die mit ihrem Pfarrer kommen.

Kurz: Das christliche und bürgerliche Deutschland protestierte gegen den Bildungsplan – und somit der typische Wähler der CDU.

In Stuttgart gab es parallel zu jeder Kundgebung gegen den „Bildungsplan 2015“ eine sogenannte Gegen-Demo jener, die den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung befürworten.

Dieser linke Aufmarsch bestand aus wilden Schreien, ohrenbetäubendem Lärm, Blasphemien und Plakaten mit Sprüchen, die hier nicht wiedergegeben werden können.

Viele dieser Teilnehmer gehörten oder standen der Antifa nahe, sind also dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen. Auch beteiligten sich daran viele Aktivisten der LSBTIQ-Bewegung, die schon mit ihrem Aussehen und ihrem Benehmen ihren Abscheu vor der bürgerlichen Lebensweise zum Ausdruck bringen.

Derartige Leute gehörten in der Vergangenheit beileibe nicht zu den typischen Wählern der CDU. Ganz im Gegenteil: Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl irgendwo auftrat, rückten sie in der gleichen Art und Weise an, wie sie das in Stuttgart getan haben und brüllten wild „Kohl muss weg“.demo-aufruf_30_10_16

An diesem Sonntag, wenn die „Demo für Alle“ in Wiesbaden stattfindet, wird sich ein geradezu surrealistisches Bild bieten. Denn gerade die oben erwähnten Chaoten und Antifa-Anhänger werden FÜR den Gender-Lehrplan von CDU-Kultusminister Lorz eintreten, indem sie gegen die „Demo für alle“ protestieren.

BILD: Stuttgarter Eltern-Kundgebung gegen rotgrüne Bildungspläne und Frühsexualisierung in den Schulen

Sicherlich werden nicht nur Chaoten und Linksradikale an dieser Gegendemo teilnehmen, denn auch Grüne und Linkspartei unterstützen den Gender-Lehrplan der hessischen CDU.

Aber auch hier wird deutlich: Mit dem neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ betreibt die CDU keine Politik für ihre eigene Basis, sondern gerade für jene Kreise, welche die CDU-Basis ansonsten stets verabscheuen und verspotten.

Die Strategen der CDU Hessens sollten sich fragen, ob sie sich mit diesem Gender-Lehrplan nicht zu „nützlichen Idioten“ einer familienfeindlichen Linksfront gemacht haben.

Unser Autor, der katholische Publizist Mathias von Gersdorff, leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt  – und betreibt die Webseite „Kultur und Medien online“