Schwarz-Rot steht auf der Kippe und die SPD fällt in die Bedeutungslosigkeit

Von Peter Helmes

Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte:

53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine deutliche Entscheidung der gut 200.000 Sozialdemokraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – eine faustdicke Überraschung und eine überdeutliche Absage an die Große Koalition!

Deutschland stehen turbulente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.

Die SPD hat mit dieser Entscheidung ganz offen und ungeschminkt gezeigt, wie es in der Partei aussieht: Mehr Rot, mehr Grün – aber kein Schwarz mehr.

Damit droht der SPD in Deutschland eine Erfahrung, die die Sozialisten in Frankreich schon hinter sich haben: der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Was jetzt kommt, darüber kann man nur noch spekulieren. Seriös voraussagen kann man die Turbulenzen im Todeskampf der Sozialdemokratie nicht.

Da sei mir ein Seitenhieb auf die Union erlaubt: Schaut genau hin, was in der SPD los ist! Es ist die Blaupause für den Zustand und kommende Entwicklung auch in der Union.Die Eckpfeiler sind:

  • eine abgehobene Parteiführung, die nicht nur nicht weiß, was die Basis denkt
  • ein Parteiprogramm, das in den Schubladen vermodert (was vielleicht gut so ist), und damit:
  • eine Partei, die orientierungslos eine Politik nach Belieben treibt und Entscheidungen fällt, die den kommenden Generationen unerträgliche Belastungen auflädt
  • ein Funktionärskader, der wider besseres Wissen jede Volte der Parteiführung mitträgt und die tradierten Werte der Partei verrät
  • eine erloschene – genauer: unterdrückte – Diskussions- und Diskurskultur
  • eine echte und schamlos zur Schau gestellte Arroganz der Macht
  • eine Partei, die ihre einst große internationale Reputation verspielt (hat)

Zurück zur SPD: Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie möchte einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das Klimapaket neu aufschnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitstellen.

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans machten den Fortbestand von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags abhängig. Die Federführung dürfte dabei in den Händen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert liegen.

Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag in der kommenden Woche darüber debattieren, inwieweit noch eine Chance auf Fortführung des Bündnisses mit der Union bestehe. Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns.

Kurz nach ihrem Sieg verlangte sie außerdem einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. Auf Nachfrage, ob andernfalls ein Ausstieg aus der Großen Koalition komme, sagte sie in der ARD: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“

Walter-Borjans sagte, er wolle über das Klimapaket und eine Politik des sozialen Zusammenhalts reden. Während des Auswahlverfahrens hatten beide die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis aber nicht ausdrücklich gefordert.

Die Neugewählten können gar nicht anders; denn das neue Duo steht im Wort. Nach den lauten Worten in der langen Kandidatenkür können sie nicht kneifen, sie müssen jetzt liefern.

Die CDU hat mit leicht geschwollener Brust sofortigen Widerstand angekündigt. Und der schwache „starke Mann“ hinter ihr, Generalsekretär Ziemiak, betonte, die Vereinbarung sei die Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. An dieser Grundlage habe sich nichts geändert.

Was wird passieren? Nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht aufkündigen, sondern – unter allerlei Verrenkungen und mittels phantasievoller Begriffsneudefinitionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben. Denn eine inzwischen in der CDU in Stein gemeißelte Erfahrung lautet: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt seit vielen Jahren den liberal-konservativen Blog:  www.conservo.wordpress.com


WerteUnion: Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder von CDU und CSU

Angesichts der dramatisch schlechten Umfragewerte für die CDU fordert die WerteUnion die Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Die WerteUnion vertritt den freiheitlich-konservativen Flügel in CDU und CSU.

Hierzu erklärt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch:

„Die aktuellen Umfrageergebnisse bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl und zur Kanzlerfrage sind alarmierend. Deutschland droht eine Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck.

Im Interesse unseres Vaterlandes sind die Unionsparteien dazu aufgerufen, endlich alles Notwendige zu unternehmen, um dieses Worst-Case-Szenarium zu verhindern.

Neben dem längst überfälligen Politikwechsel gehört hierzu auch die Ernennung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, den die Mehrheit der Parteimitglieder von CDU und CSU uneingeschränkt unterstützt.

Die WerteUnion fordert daher die Parteiführungen von CDU und CSU dazu auf, eine Urwahl über den nächsten Kanzlerkandidaten in beiden Parteien durchzuführen.

Die WerteUnion bittet alle Mitglieder der Unionsparteien um Unterstützung dieser Forderung und wird zeitnah eine entsprechende Kampagne starten, die über den Link https://werteunion.net/initiative-urwahl/ aufrufbar sein wird“.


Die AfD befragt ihre Mitglieder zum Wahlprogramm für die Europawahl 2019

Die AfD erstellt derzeit ein Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019. Bis Freitag, dem 2. Nov 2018, können alle Mitglieder der AfD einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Auf diese Weise will die Partei wie auch schon früher einen intensiven Kontakt zu ihrer Basis pflegen und sie zur Mitwirkung animieren.

Als Vorbereitung für diese Umfrage fungierten die Fachausschüsse für verschiedene Politikfelder in den Landesverbänden, die bereits seit einem Jahr am Wahlprogramm arbeiten; sie geben ihre Arbeiten an den jeweiligen Bundesfachausschuß weiter.

Die Befragungsregularien sind streng durchorganisiert, um Missbrauch zu verhindern. Die Befragung erfolgt online; jedes Mitglied kann die Prozedur nur einmal aufrufen. Für die Beantwortung der Fragen sind pro Mitglied ca. 45  bis 120 Min. einkalkuliert.

Die Mitglieder können den diversen Vorentwürfen der Partei zu einem bestimmten Thema jeweils zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.

Folgende Punkte stehen beispielsweise zur Entscheidung an: Abtreibung soll nicht als Menschenrecht gelten. Sollen Sanktionen gegen Russland abgebaut werden? Die AfD will sich dafür einsetzen, dass Mütter jede erdenkliche Unterstützung in der Schwangerschaft und darüber hinaus erhalten. Die AfD lehnt gemäß der geltenden Rechtslage Leihmutterschaften weiterhin ab.

Soll die AfD künftig im EU-Parlament mit Parteien aus andern EU-Staaten kooperieren, die ebenfalls die Islamisierung Europas verhindern wollen? Die Inklusion in der jetzigen Form wird als gescheitert angesehen. Inklusion sollte nur stattfinden, wenn sie dem Wohl des behinderten Kindes dient und anderen nicht schadet. Deshalb fordert die AfD den Erhalt der Förderschulen.

Weitere Fragen lauten z.B.: Soll das Berufbild des Heilpraktikers, das in anderen europäischen Ländern kaum bekannt ist, erhalten bleiben? Stimmen Sie für ein Europa der Nationen? Soll der DEXIT als letzte Option in das Europawahlprogramm als prägnanter Ausdruck aufgenommen werden? 

Mit dieser Basisbeteiligung will die AfD ihren Weg zur Volkspartei bekräftigen.


Münster: Kindereien aus der Bistumsleitung

Von Felizitas Küble

Der frühere Kirchenhistoriker und Noch-Generalvikar des Bistums Münster, Dr. Nobert Kösters (er scheidet zum 1. Oktober 2018 aus seinem Amt), gilt als theologisch liberal, er kritisiert z.B. das kirchliche Zölibatsgesetz.

Der leitende Geistliche hat sich vor einem Jahr ausgerechnet bei den Grünen über den katholischen Dechanten Dördelmann beschwert, weil dieser sich schützend vor die CDU-Politikerin Christina Schulze-Föcking stellte, nachdem sie samt ihrer Familie von links unfair attackiert worden war. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/20/muenster-generalvikar-des-bischofs-kritisiert-steinfurter-dechanten-doerdelmann/)

Angesichts eines schleichenden Glaubensverfalls, immer weniger Kirchengängern, einer seelsorgszersetzenden Zusammenlegung von Pfarreien hat die Bistumsleitung in Münster offenbar keine anderen Sorgen, als ironisch-kindische Plakate zu verbreiten, wobei der Herr Generalvikar sich bei seiner Reklame-Aktion für kaum eine Albernheit zu schade ist – siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=dqjcGNm4rFs

Der kirchlichen Basis, nämlich den Pfarrgemeinden, wird ein eiserner Sparkurs verordnet, aber für banalen bzw. plakativen Unsinn stehen anscheinend ausreichend Dukaten in der diözesanen Kasse zur Verfügung.

Das gilt auch für die mehr als fragwürdigen, pseudo-kreativen Mätzchen und Verschandelungen am und im Hohen Dom zu Münster, insbesondere für den islamischen Eingangsgruß über dem Domportal  – siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/16/muenster-wozu-ein-arabischer-gruss-ueber-dem-eingangsportal-des-doms/


AfD greift Forderung der CDU-Basis auf: Keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Beatrix von Storch

Vorgestern hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Staatsangehörigkeitsrecht hin zur Regelung ändert, die bis 2014 so gültige Rechtslage war. Der Doppelpass darf nicht dir Norm sein, sondern muss wieder die Ausnahme sein. Ohne Identifikation mit Deutschland ist erst gar keine Integration und auch Assimilation möglich.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen Ende 2016 mehrheitlich genau das beschlossen, was wir als AfD-Fraktion heute gefordert haben. Die Frage ist, ob die CDU-Abgeordneten auf ihre eigene Basis hören und endlich wieder konservative Politik betreiben.

Wenn es jedenfalls nach der Parteiführung um Angela Merkel geht, dann wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Denn nach dem Parteitagsbeschluss hat sich Angela Merkel öffentlich gegen eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gewandt.

Die unter aktueller Rechtslage stetig weiter wachsende Zahl an doppelstaatigen Personen verschlimmert nur die Migrationsproblematik und negiert den Fakt, dass bei einer vernünftigen Migrationspolitik das Bekenntnis und die Identifikation zu Deutschland elementar ist.

Wir bleiben an der Thematik dran und werden die CDU nicht davonkommenlassen mit einer Politik gegen die eigene Basis und konservative Wähler.

https://www.bundestag.de/…/kw05-de-staatsbuergerscha…/538090
https://www.focus.de/…/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd…
http://www.faz.net/…/cdu-parteitag-cdu-will-doppelte-staats…


FAS: Kirchen laufen dem Zeitgeist hinterher

Scharfe Kritik am Zustand der beiden großen Kirchen in Deutschland hat der Journalist und Autor Markus Günther geübt. Wie er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (25. Dezember) schreibt, gibt es eine Entfremdung zwischen den Kirchen und den Menschen. zeitungen

Umfragen zufolge akzeptierten die meisten Deutschen die zentralen Inhalte des Christentums nicht mehr. Nur eine Minderheit der Kirchenmitglieder glaube an die Auferstehung der Toten. Viele lehnten auch die Vorstellung von einem Jüngsten Gericht ab.

Die Reaktion der Kirchen darauf hält Günther für falsch: „Der finanzielle Reichtum und die spirituelle Armut führen zu einem blindwütigen Aktionismus, der auf gesellschaftspolitischen Nebenkriegsschauplätzen den Boden gutmachen will, der auf dem zentralen Schlachtfeld des Glaubens verlorengegangen ist.“

Die evangelische Kirche arbeite sich etwa an einem „integrierten Klimaschutzkonzept“ ab. Im Auftrag der EKD hätten sich ferner „geschlechterbewusste Exeget_innen“ Bibeltexte kritisch angeschaut und die Frage aufgeworfen, ob die zwölf Jünger Jesu wirklich Männer waren.

Der Journalist schlussfolgert: „Sosehr sich auch beide Kirchen darin überbieten, dem Zeitgeist nachzulaufen, die Abwärtsbewegung haben sie nicht stoppen können.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/vorwurf-kirchen-ueberbieten-sich-darin-dem-zeitgeist-nachzulaufen-99398.html


Sexual-Lehrplan der CDU in Hessen: Sucht sich diese Partei eine neue Basis?

Mathias von Gersdorff

Wir hier bereits mehrmals angekündigt, wird am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden eine „Demo für Alle“ stattfinden, die gegen den schulischen Sexual-Lehrplan von Hessens CDU-Kultusminister Ralph A. Lorz protestiert.  podium5

Wer solche Demonstrationen in Stuttgart gegen den sog. „Bildungsplan 2015“ besucht hat, der weiß, wer daran teilnahm: Familien, Eltern von Schulkindern, diverse christliche Gruppierung, manchmal ganze Gemeinden, die mit ihrem Pfarrer kommen.

Kurz: Das christliche und bürgerliche Deutschland protestierte gegen den Bildungsplan – und somit der typische Wähler der CDU.

In Stuttgart gab es parallel zu jeder Kundgebung gegen den „Bildungsplan 2015“ eine sogenannte Gegen-Demo jener, die den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung befürworten.

Dieser linke Aufmarsch bestand aus wilden Schreien, ohrenbetäubendem Lärm, Blasphemien und Plakaten mit Sprüchen, die hier nicht wiedergegeben werden können.

Viele dieser Teilnehmer gehörten oder standen der Antifa nahe, sind also dem linksradikalen Spektrum zuzuordnen. Auch beteiligten sich daran viele Aktivisten der LSBTIQ-Bewegung, die schon mit ihrem Aussehen und ihrem Benehmen ihren Abscheu vor der bürgerlichen Lebensweise zum Ausdruck bringen.

Derartige Leute gehörten in der Vergangenheit beileibe nicht zu den typischen Wählern der CDU. Ganz im Gegenteil: Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl irgendwo auftrat, rückten sie in der gleichen Art und Weise an, wie sie das in Stuttgart getan haben und brüllten wild „Kohl muss weg“.demo-aufruf_30_10_16

An diesem Sonntag, wenn die „Demo für Alle“ in Wiesbaden stattfindet, wird sich ein geradezu surrealistisches Bild bieten. Denn gerade die oben erwähnten Chaoten und Antifa-Anhänger werden FÜR den Gender-Lehrplan von CDU-Kultusminister Lorz eintreten, indem sie gegen die „Demo für alle“ protestieren.

BILD: Stuttgarter Eltern-Kundgebung gegen rotgrüne Bildungspläne und Frühsexualisierung in den Schulen

Sicherlich werden nicht nur Chaoten und Linksradikale an dieser Gegendemo teilnehmen, denn auch Grüne und Linkspartei unterstützen den Gender-Lehrplan der hessischen CDU.

Aber auch hier wird deutlich: Mit dem neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ betreibt die CDU keine Politik für ihre eigene Basis, sondern gerade für jene Kreise, welche die CDU-Basis ansonsten stets verabscheuen und verspotten.

Die Strategen der CDU Hessens sollten sich fragen, ob sie sich mit diesem Gender-Lehrplan nicht zu „nützlichen Idioten“ einer familienfeindlichen Linksfront gemacht haben.

Unser Autor, der katholische Publizist Mathias von Gersdorff, leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt  – und betreibt die Webseite „Kultur und Medien online“


CDU in Hessen auf Abwegen: Genderismus-Lehrplan gegen die eigene Basis

Mathias von Gersdorff und Tobias Großbölting

Knapp vier Wochen sind vergangen, seitdem der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“ für die hessischen Schulen öffentlich bekannt wurde. Doch nennenswerte Reaktionen seitens der CDU-Basis sind bislang kaum zu vernehmen. IMG_4228

Das bedeutet nicht, dass alle CDU-Mitglieder zufrieden oder völlig inaktiv geblieben wären. Hinter den Kulissen rumort es. Es gibt einige, die auf längst überfällige Stellungnahmen drängen.

Und doch, der Eindruck bleibt zurück, dass die CDU-Basis die historische Tragweite noch nicht realisiert, welche die Einführung der Gender-Doktrin in den Schulen bedeutet. Verbindlich und fächerübergreifend sieht der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung“ für alle Kinder ab sechs Jahren ein umfassendes Gender-Curriculum vor.

Sollte dieser Erziehungsplan, der nichts anderes als ideologische Indoktrinierung ist, von der CDU tatsächlich so umgesetzt werden, dürften christlich motivierte Wähler in der CDU ihre politische Heimat nicht mehr wiedererkennen. Es zeigt sich bloß: In einem weiteren politischen Kompetenzfeld mutiert die CDU zu einer Partei des Heimatverlustes. Sie gibt ihrer Basis damit das verheerende Signal, nicht länger Ansprechpartner für ihre Probleme zu sein.

Der Einsatz gegen Gender ist dabei nicht nur ein Kampf gegen eine widersinnige Ideologie; es ist noch mehr ein Kampf für die traditionelle Ehe, für die bürgerliche Familie, für das Erziehungsrecht der Eltern – und auch für eine Schule, die darauf verzichtet, Kinder zu indoktrinieren.

Dieser Kampf hat inzwischen globale Dimensionen angenommen. In nahezu allen Ländern kämpfen christlich gesinnte Menschen gegen Gender und zugleich für das Lebensrecht der Ungeborenen. Diese beiden Themen bilden einen gemeinsamen Nenner, da sie für viele Christen im politischen Kampf identitätsstiftend wirken. Dabei werden sie in fast allen Ländern von den örtlichen Kirchen unterstützt, insbesondere von der katholischen.

Entfremdungsprozeß zwischen CDU-Führung und Basis

Demgegenüber steht ein Entfremdungsprozess zwischen CDU-Führung und ihrer christlichen Wählerschaft. Dieser Prozess gemeinsamen Auseinanderlebens vollzieht sich schleichend schon seit geraumer Zeit. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Als offener Konflikt ist er noch nicht auf breiter Front zutage getreten. Sonst hätten sich in Streitfragen manche Spitzenpolitiker auch zu einem klaren Bekenntnis durchringen müssen. Genau das nötigt aber jedem die Abtreibungsfrage ab. 

Im gegenwärtigen Fall sieht es so aus, dass nur ein breites Aufbegehren der Basis die CDU-Führung noch zu einer Umkehr zwingen kann.

Der neue Lehrplan zur Sexualerziehung liest sich als ein regelrechtes Diktat aus dem Kultusministerium. Durchgesetzt wurde er gegen den ausdrücklichen Willen der Elternvertreter und der katholischen Kirche. Und um bloß keine öffentliche Debatte im vorhinein aufkommen zu lassen, führt man den Lehrplan wie einen Verwaltungsakt ohne große Ankündigung ein. Demokratische Diskurskultur sieht anders aus.

Das Misstrauen der CDU-Führung gegenüber ihrer eigenen Basis muss außerordentlich groß sein. Es drängt sich die Frage auf, ob die CDU-Führung bei ihren großen Schritten weg von einer christlichen Politik überhaupt noch ein Interesse daran hat, bei ihrer Basis um Verständnis zu werben. Ihr Vorgehen gegenüber der eigenen Parteibasis ist, nüchtern betrachtet, eher schon als demütigend zu bezeichnen.

CDU hat sich mit Abtreibungspraxis abgefunden

Der Schritt, der jetzt getan wurde, ist nicht mehr vergleichbar mit der Abtreibungsdebatte ab Mitte der 1970er Jahre.Baby (2)

Zur Erinnerung: Nachdem die CDU lautstark Widerstand geleistet hatte, begann sie, sich spätestens unter Generalsekretär Heiner Geißler mit der Abtreibungspraxis abzufinden. Dennoch war ein relevanter Teil der C-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin entschlossen gegen die Abtreibung und strebte im Zuge der Wiedervereinigung Anfang der 1990er Jahre danach, den Schutz des ungeborenen Lebens deutlich zu verbessern. 

In den Statuten der CDU ist eine lebensfreundliche Haltung bis heute dokumentiert, obwohl dies in der politischen Praxis kaum eine Rolle spielt. Zwar wird in der CDU nach wie vor eine Haltung gegen die Abtreibung respektiert, aber viele wissen auch, dass ein lautstarker Einsatz riskant für die politische Karriere sein kann.

Besonders wichtig ist es, festzuhalten, dass die Befürworter der Abtreibung inzwischen eine große Anhängerschaft in den Jahren der großen Debatten um den Paragraphen 218 StGB hinter sich versammeln konnten. Wer sich also für das Lebensrecht der Ungeborenen einsetzt, wird durchaus in relevanten soziologischen Segmenten unpopulär. Ein striktes Verbot der Abtreibung ist derzeit daher nicht mehrheitsfähig.

Insofern lässt sich die Haltung der CDU in der Frage nach dem Lebensrecht folgendermaßen beschreiben: „Wir finden es zwar tragisch, dass es so viele Abtreibungen gibt. Aber wir sind leider politisch machtlos, dagegen anzukämpfen.“

Gender-Situation ist anders gelagert

Bei der Genderproblematik sieht die politische Großwetterlage völlig anders als als bei der Abtreibungsfrage.

Die „Gender-Ideologie“ wird nicht von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt, sondern ist im wesentlichen eine skurrile Doktrin von linken Intellektuellen und ihren Multiplikatoren. Niemand muss befürchten, dass er nicht gewählt wird, nur weil er sich gegen Gender ausspricht. frage

Ein Abtreibungsverbot greift entscheidend ins Privatleben vieler Personen ein. Schon allein deshalb begibt sich ein Politiker, der ein Verbot fordert, auf ein vermintes Feld. Verbotsabsichten treffen deshalb selbst bei solchen Leuten auf Ablehnung, die Abtreibung aus ethischen Gründen verdammen.

Im Falle der Gender-Erziehung, die die Akzeptanz von vielen sogenannten „sexuellen Identitäten und Partnerschaftsformen“ einfordert, ist aber gerade das Gegenteil der Fall: Gender in den Schullehrplänen greift tief in einen höchst sensiblen Bereich ein, in dem religiöse, kulturelle und familiäre Aspekte eine entscheidende Rolle spielen.

Was die CDU nun den Schülern und ihren Eltern als Ideologie aufzwingen will, ist nicht nur wider die Vernunft, sondern verletzt auch lang gewachsene, tief verankerte Überzeugungen über die Sexualität.

Der neue Lehrplan muss daher auch konsequenterweise als ein massiver Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit verstanden werden. Verschlimmert wird dies noch durch die Tatsache, dass von den Schülern sogar eine Akzeptanz dieser wirren Ideologie eingefordert wird.

Es ist beispiellos, wie die CDU Hessen hier gegen Schulkinder und Eltern vorgeht. Beispiellos ist auch die Gefühllosigkeit, mit der sie christliche Grundsätze ihrer Politik über Bord wirft und christlich motivierte Wähler verprellt.

Wird die Basis dieser Partei es noch wagen und schaffen, gegen diesen Irrsinn effektiv aufzubegehren?

Erstveröffentlichung des Beitrags HIER


Hessen: Schock an der Basis über den Sexualkunde-Lehrplan des CDU-Ministers

Mathias von Gersdorff

Wie nicht anders zu erwarten war, kennt die Fassungslosigkeit an der Basis über den neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ in Hessen keine Grenzen. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Viele fragen sich: Wie kann ein CDU-Kultusminister einen Gender-Lehrplan in Kraft setzen, der sich hundertprozentig nach den ideologischen Vorgaben der Grünen  richtet?

Und das noch dazu ohne jegliche Ermächtigung durch den Koalitionsvertrag?

Zur Erinnerung: Seit Januar 2014 wird Hessen von einer Koalition zwischen CDU und Grünen regiert. Im Koalitionsvertrag wurde die Bildungspolitik ganz der CDU überlassen. CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz hat also ohne Not grüne Gender-Ideologie in maximalistischer Weise in die Schulen eingeführt  – und dies völlig von der Öffentlichkeit abgeschirmt

Nun revoltiert die Basis:

So schreibt z.B. Brunhilde Rusch über die Elternsprechstunde im Kultusministerium in Wiesbaden bei der 70-Jahrfeier Hessens: „Ich habe klar und deutlich meinen Protest öffentlich zum Ausdruck gebracht. Es war wohl ziemlich schockierend, denn damit hat niemand gerechnet.“

Herr G. M.: „Dieser hessische Kultusminister mit seinem Ministerpräsidenten sind beide durch ihr antichristliches Handeln schuld daran, dass niemand mehr die CDU wählt. Ich selbst bin wie etliche andere auch wegen solcher Menschen, die mit dem C nichts mehr am Hut haben, aber das Sagen haben, nach 45 Jahren aus der CDU ausgetreten.“

Frau I. P.: „Ich bin maßlos empört, was hier den Kindern zugemutet wird. Noch dazu von einer Partei, die das „C“ in ihrem Namen führt. Ich denke, es ist an der Zeit, dass eine Revolte statuiert wird.“

Das sind nur einige wenige von Reaktionen aus der Basis auf unsere Petition an Volker Bouffier. Diese läuft seit dem 21. September 2016 bestens. Jeden Tag erhalten wir etwa 1000 neue Unterschriften.

Diese Aktion ist aber erst der Anfang. Wir werden kämpfen, solange der Genderismus unsere Kinder in den Schulen bedroht!

Sie sehen, wie wichtig es ist, gegen diesen schockierenden Angriff auf die Kinder vorzugehen. Bitte beteiligen Sie sich an diesem Protest und der Verbreitung unserer Petition an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier: http://www.aktion-kig.de/kampagne/petition_hessen.html

Für den 30. Oktober 2016 ist eine Demonstration in Wiesbaden angekündigt. Infos finden Sie hier: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2016/09/demo-fur-alle-gegen-gender-lehrplan-in.html

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite „Kultur und Medien online“


In der CDU wächst die Kritik an Merkel

„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, beschrieb der Chef des Unions-Mittelstandes (MIT) das dramatische Bild in der CDU. Merkel war also gezwungen, zu reagieren: Samstagvormittag präsentierte der CDU-Parteivorstand bei seiner Klausur in Mainz eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es vor allem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer.  Asylverfahren-100_03

Ob das ausreicht, um die Stimmung in der Partei und in der Bevölkerung wieder zu verbessern, darf stark bezweifelt werden. Die „Mainzer Erklärung“ kam ja nur anlassbezogen zustande, nachdem es nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht selbst in der „Wir schaffen das“-Partei heftige Kritik an Angela Merkel gab.

Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, man habe Sorge, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.  

Plötzlich spricht sich auch Angela Merkel dafür aus, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber zu prüfen.

Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte die deutsche Kanzlerin vor Beginn der CDU-Klausur in Mainz. „Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren“, so Merkel. Die Bürger „erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.“ – Warum das nicht schon längst geschehen ist, bleibt ein Rätsel. 

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.at/content/0019678-Nach-Silvesterattacken-Stimmung-der-CDU-Basis-ist-unterirdisch