UN-Migrationspakt „soll Mindeststandards festlegen“ – Kritik aus der Schweiz

Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

In Deutschland wird über den sogenannten UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) diskutiert.

Der Pakt soll Mindeststandards für die Rechte von Migranten festlegen sowie die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken.

Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

Die Unterzeichner verpflichten sich, allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren. Dazu zähle, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen, „indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“.

Zudem werde man „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern.

Kritik am Migrationspakt äußerte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Markus Melzl, in der Basler Zeitung:

Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht.“

Die Niederlassungsfreiheit werde zum Menschenrecht erklärt, der uneingeschränkte Familiennachzug geregelt, illegale Aufenthalte legalisiert sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten gefordert.

Etliche Punkte in dem Pakt stünden nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung, betonte Melzl.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/umstrittener-un-migrationspakt-keine-gemeinsame-linie-in-der-eu-107101.html


CSU-Kommunalpolitiker in „Basler Zeitung“: Merkels Abgang ist überfällig

Bundesweite CSU wurde „ernsthaft diskutiert“

Am Mittwoch, dem 27. September 2017, veröffentlichte die „Basler Zeitung“ unter dem Titel „Der Rücktritt von Angela Merkel ist überfällig“ die Ansichten eines CSU-Funktionärs nach der für die Partei „verheerenden“ Bundestagswahl.
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Unter dem Pseudonym „Anton Heinrich“ schreibt der CSU-Kommunalpolitiker, seine Partei habe nach der Grenzöffnung am 4. September 2015 durch Merkel „massiven Druck“ ausgeübt: so habe die CSU in der Berliner Regierung zwei verschärfende Asylpakete und erleichterte Abschiebungen für ausländische Straftäter durchgesetzt.
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Anfang 2017 habe man den Streit mit der CDU-Chefin „schlicht für beigelegt“ erklärt und sei mit ihr in die Bundestagswahl gezogen.
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Interessanterweise heißt es in dem Insider-Bericht weiter: „Ein Bruch der alten Verbindung mit der CDU wurde in der CSU 2015 und 2016 ernsthaft diskutiert, doch letztlich schreckte man davor zurück. Es überwogen die Bedenken, dass die Schwesterpartei, wenn sie dann in Bayern anträte, die CSU in ihrer Existenz gefährden könnte.“

Die „Quittung“ für das Taktieren und Zögern sei bei der Bundestagswahl gekommen: Die CSU stürzte von 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 auf 38,8 Prozent ab. Die CSU wurde praktisch für die CDU und Kanzlerin Merkel mit abgestraft.“

Der Autor stellt zudem fest: „Mit der plötzlichen Grenzöffnung von 2015 hat sie die konservative Stammklientel in Bayern und anderswo dermassen vor den Kopf gestossen, dass sie in grossen Scharen die Wahlkampfauftritte der Kanzlerin auf vielen deutschen Marktplätzen mit «Merkel muss weg» und «Hau ab»-Rufen störten. Merkel hat bei ihnen jede Glaubwürdigkeit verloren.

Wenn es im Bund zu einer Koalition unter Einbeziehung der Grünen und deren absurder Forderungen komme, sei die „konservative Stammwählerschaft“ der CSU erst recht bedient: „Ein erneuter Denkzettel bei der Landtagswahl droht 2018.“

Der CSU-Funktionär schreibt weiter, die CSU müsse es jetzt „drauf ankommen“ lassen: „Mehrere Funktionäre sagten bei einer Vorstandssitzung nach der Wahl bereits, man müsse jetzt in den «Kampfanzug» schlüpfen und nötigenfalls in die Opposition gehen, wenn man wichtige konservative Forderungen nicht durchsetzen kann.“

Den vollständigen Text, dem die Zitate entstammen, lesen Sie hier in der „Basler Zeitung“ online: https://mobile2.bazonline.ch/articles/59cb389eab5c3744e2000001


Schweiz: Pfarrer Sabo beschwert sich über die Dämonisierung der AfD in Deutschland

In der Schweiz gehen die Uhren bisweilen anders als hierzulande, zumindest verläuft die öffentliche Debatte oft sachlicher.

In der „Basler Zeitung“ vom vergangenen Mittwoch erschien unter der Rubrik „Einspruch“ ein nachdenkenswerter Beitrag des katholischen Pfarrers Franz Sabo.

Unter dem Titel „Die verteufelten Unzufriedenen“ kritisiert der Geistliche aus Röschenz die Dämonisierung der AfD in Medien und Politik.

Pfarrer Sabo  –  er ist durchaus kein konservativer Priester  –  erwähnte in seinem Artikel, was durch die aktuellen Wahlanalysen bestätigt wird, wonach AfD-Wähler vor allem aus CDU und CSU sowie dem Nichtwähler-Spektrum stammen, teils sogar aus der Linkspartei. 

Der Autor schreibt hierzu: „Diese zählt inzwischen ebenfalls zu den etablierten Parteien, obwohl deren Mitglieder vor nicht allzu langer Zeit noch den Ausgestossenen zugerechnet wurden.“

Freilich mußte auch die SPD Federn lassen bzw. der AfD abgeben: rund eine halbe Million Sozialdemokraten wechselten zu den konservativen „Alternativen“. Manche sehen die AfD deshalb schon als eine Art „neue Arbeiterpartei“ an.

Pfarrer Sabo beanstandet einen unfairen und undemokratischen Umgang mit der AfD: „Die Wähler werden verunglimpft als Neonazis, Wutbürger und Halb- bzw. flüchtig Gebildete, wobei gemeint ist: ein dummes und primitives Volk.“

Zudem schreibt der Priester:
„Von den Linken bis zur CSU, von den Medien – vor allem vom deutschen Fernsehen – bis zu den Kirchen, von Künstlern bis zu den Intellektuellen und jenen, die sich gerne dazuzählen, wird die AfD dämonisiert…
Altkanzler Schröder rief zu einem Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen (Pegida) auf. Denselben Schröder, Erfinder von Hartz IV, zieht es in den Vorstand des russischen Ölkonzerns Rosneft.“

Die „Verteufelung“ der AfD durch die „sogenannten und selbsternannten Anständigen“ werde sich jedoch, so der Pfarrer vor einigen Tagen, als kontraproduktiv erweisen:

„Die AfD wird bei der Wahl des Deutschen Bundestages ein deutlich zweistelliges Ergebnis einfahren. Ich kann gut verstehen, dass viele Unzufriedene sagen: jetzt erst recht!“

Quelle für die Zitate: https://bazonline.ch/ausland/europa/die-verteufelten-unzufriedenen/story/19003644


Schweizer Chefredakteur schreibt Klartext: Die EU ist eine Herrschaft von Despoten

In der Basler Zeitung erschien unter dem Titel „Götterdämmerung“ am 25. Juni 2016 online ein Artikel von Chefredakteur Markus Somm, der es in sich hat. ecb

Darin rechnet Somm ohne Wenn und Aber mit Zentralismus, Bürokratismus und völkerverachtender Arroganz der EU-Machtelite ab und lobt den Ausgang des Referendums in Großbritannien als „epochal“: 

„Nach dem Fall der Berliner Mauer, als die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus besiegelt wurde, hat sich in Europa kaum Bedeutenderes ereignet. Am 24. Juni 2016, dem Tag, nachdem sich die Briten mit einer eindeutigen Mehrheit gegen die EU gewandt haben, ist Europa nicht mehr der gleiche Kontinent wie zuvor, er wird es nie mehr sein. Wir erwachen aus einem technokratischen Albtraum.

Allein die Disziplin, mit welcher die Briten diesen schwierigen Trennungsschritt vorgenommen haben, verdient jeden Respekt: Mehr als dreissig Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in Ruhe und mit Gewissenhaftigkeit die Zukunft ihres Landes in die eigenen Hände genommen und abgestimmt. Als Freund der direkten Demokratie war ich berührt, als ich im Fernsehen die Briten sah, wie sie sich in Scharen zu den Stimmlokalen begaben.“

Der Chefredakteur schreibt sodann, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann die EU scheitert – und der Start dafür habe mit Großbritannien „eine der ältesten und reifsten Demokratien in Europa“ eingeleitet. 

Er vergleicht die Jahre 1989 und 2016, Mauerfall und Brexit: „Beide Male ging es um die Rettung der Demokratie, beide Male hat die Demokratie gesiegt.“

Markus Somm vermutet, die EU sei einer der „gefährlichsten Entdemokratisierungsversuche“, denn in Brüssel würden sich „ungewählte Kommissare und Funktionäre“ anschicken, „unser Leben zu prägen und unsere Wirtschaft und Politik umzuformen, mit Auswirkungen bis selbst in die Schweiz, dem Nie-Mitglied.“032_29A

Es handle sich in Wirklichkeit um eine „Herrschaft der aufgeklärten Despoten“.

Schließlich knöpft sich der Redaktionsleiter die deutsche Kanzlerin vor, die er als „am allermeisten überschätzte Politikerin unserer Zeit“ bezeichnet:

„Als es darum ging, das vertrackte Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU neu zu verhandeln, fuhr Cameron eigens nach Berlin, in der Absicht, die Deutschen auf seine Seite zu bringen. Zu den Reformen und Zugeständnissen, die er erreichen wollte, gehörten natürlich wirksame Mittel gegen die ungesteuerte Immigration, unter welcher die Briten ächzten.

Merkel lehnte dies in Bausch und Bogen ab – und Cameron … gab nach. Dass Merkel die Lage so falsch einschätzte und offenbar glaubte, das Referendum der Briten nicht fürchten zu müssen, belegt ihre Naivität. Oder ist es Unfähigkeit, ist es Arroganz?“

Den vollständigen Artikel von Markus Somm kann man hier lesen, es lohnt sich: http://bazonline.ch/ausland/goetterdaemmerung/story/16664517

 

 


Basler Zeitung: „Amerika hat gewählt – den Falschen“

Während Obama in den meisten deutschen Medien, zumal im öffentlich-rechthaberischen Fernsehen, seit Jahren  – sogar schon vor Beginn seiner ersten Amtszeit  –  zum Superpräsidenten und obersten Sympathieträger hochgejubelt wird, bekam sein Herausforderer Romney einen Seitenhieb nach dem anderen serviert, inbesondere in linksdralligen TV-Talkrunden, wenn man von rühmlichen Ausnahmen (wie zB. dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim N. Steinhöfel) einmal absieht.

Im Ausland, zumal in der Schweiz, wird die politische Großwetterlage überm großen Teich insgesamt weitaus nüchterner betrachtet  –  das gilt auch für die Presselandschaft der Eidgenossen.

Aktuelles Beispiel: Markus Somm, Chefredakteur der „Basler Zeitung“, veröffentlichte am heutigen Mitwoch , den 7. November, einen klarsichtigen Kommentar unter dem Titel: „Amerika hat gewählt  – den  Falschen.“

Der Zeitungs-Chef beginnt seine Analyse folgendermaßen:

„Weitere vier Jahre Obama. Nun dürfen wir weiter mit einer schleppenden, halbherzigen, ruhelosen Politik in den USA rechnen. So wird der Westen nicht genesen. Es gehört sich nicht, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu beklagen, und dennoch muss ich festhalten:

Barack Obamas Wiederwahl ist keine gute Nachricht – für Amerika nicht, noch für den Westen insgesamt.“

Markus Somm fügt hinzu:

„Amerika wird also weitere vier Jahre lang einem sozialdemokratischen Experiment unterworfen werden und sich so dem  –  erfolglosen  –  europäischen Vorbild annähern.

American Exceptionalism? Was bleibt vom amerikanischen Sonderfall? Wir klassischen Liberalen werden sehen – mit wachsendem Unbehagen, mit ernsten Befürchtungen.

Der Chefredakteur erwähnt, daß der neu gewählte Präsident „selbst manchen Anhängern inzwischen als arrogant und beratungsimmun“ erscheine, so daß er seine bisherige Politik leider fortsetzen werde:

„Anders als Bill Clinton zählt er nicht zu jenen Politikern, welche sich von gewandelten Mehrheitsverhältnissen beeindrucken liessen. Im Gegenteil, auch wenn knapp bestätigt: gewählt ist gewählt. Niemand wird das mehr beherzigen als Obama.

Das gibt Anlass zur Sorge. In Washington verharrt das Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle, während im Senat auch künftig die Demokraten herrschen.

Womit heute schon absehbar ist, dass die Blockade, die seit zwei Jahren das politische Leben der USA prägt, aufrechterhalten bleibt.

Für Amerika ist das schädlich, weil weder Schulden noch Rekorddefizit so abgebaut werden dürften  –  und ich halte es deshalb für wahrscheinlich, dass sich die schwächelnde Wirtschaft nicht so bald erholt.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://bazonline.ch/ausland/us-wahlen/Amerika-hat-gewaehlt–den-Falschen/story/16427115