CSU kritisiert Anti-Bauern-Politik der Grünen

Die CSU-Fraktion in  Bayern wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen für Bauern und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen.

Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.

„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Dazu stellt er klar: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“

Der CSU-Politiker fügt hinzu: „Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.

 


Bauern: Verdrängung von Familienbetrieben durch Agrarmärkte verhängnisvoll

Während einer Abendveranstaltung in den Räumen des Deutschen Bundestags sprachen die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Peter Felser und Tino Chrupalla, mit Michael Beleites.

Beleites setzt sich in seinen Büchern, Vorträgen und wissenschaftlichen Arbeiten intensiv mit der modernen Landwirtschaft auseinander.

Er kritisiert die Agrarindustrie, die Verdrängung der Familienbetriebe und das Aussterben unserer Dörfer.

BILD: Werbe-Plakat des Westfälischen Bauernverbandes (Herzbauern.de)

Die beiden Abgeordneten befragten Beleites nach seinen Lösungsansätzen für die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft. Die Diskussion streifte mitunter auch umstrittene Bereiche der derzeitigen ökologischen Debatte.

Einig waren sich die drei Referenten, dass der Umweltschutz ein originär konservatives Thema ist und die AfD-Fraktion den linksliberalen Kräften im Umfeld der GRÜNEN die Diskurshoheit hier streitig machen muss.

„Ehrlichen Umweltschutz, jenseits von Zeitgeistmode und hippem Lifestyle, können nur Menschen verwirklichen, die in ihrer Heimat und Kultur verwurzelt sind“, so Felser.

Beleites meint, die strukturelle Schwächung ländlicher Räume gehe einher mit dem Wegbrechen kleiner und mittlerer Unternehmen – Handwerker, Bauernhöfe, Einzelhändler – auf den Dörfern.

Der zunehmenden Aggressivität der Agrarmärkte und dem EU-Bürokratismus seien kleine Familienbetriebe meist nicht gewachsen.

Chrupalla berichtete daraufhin vom Verfall ganzer Landstriche im Osten und sieht eine Verbindung zu den Kollektivierungseffekten vergangener Epochen: „Was unter den Nationalsozialisten begonnen und von den Kommunisten vorangetrieben wurde, vollenden jetzt die großen Konzerne.“

Beleites brachte schließlich das Gespräch auf die skandalöse Goldgräbermentalität unter landwirtschaftsfremdem Bodenspekulanten und drängte die beiden Politiker, diesem Landraub einen Riegel vorzuschieben.


AfD solidarisiert sich mit Bauern-Protesten

Heute rollten tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel war das Brandenburger Tor, wo sie gegen die Landwirtschafts-Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrierten. Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: 

„Ich teile die Kritik an der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung vollkommen und nehme die Anliegen der Bauern sehr ernst.

Während die Erzeugerpreise nach wie vor viel zu niedrig sind, sorgt die Bundesregierung in ihrem Überregulierungswahn dafür, dass die Erzeugerkosten stark steigen. Vor allem für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist das ökonomisch kaum noch zu stemmen.

Viele Betriebe sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Mit dieser Agrarpolitik beschleunigt die Bundesregierung das Höfesterben in unserem Land.

Regelrecht schockiert war ich, als ich gehört habe, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestern sogar Argumentationshilfen gegen die berechtigte Kritik der Landwirte angeboten hat.

Was unsere Bauern wirklich brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Politische Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Die AfD-Fraktion steht für den Schutz und Erhalt der heimischen Landwirtschaft.“

 


AfD protestiert gegen Werbespot von Katjes

„Bauern sind echte Tier- und Umweltschützer“

Das Süßwarenunternehmen Katjes bewirbt seine neue vegane Schokolade mit „Cool ohne Kuh“. Mit düsterer Atmosphäre und Musik wird suggeriert, dass Milchkühe unter qualvollen Bedingungen als reine „Melkmaschinen“ gehalten würden.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die heimische Landwirtschaft hat es aktuell gesellschaftlich nicht leicht. In den Medien findet sie immer nur dann Erwähnung, wenn wieder mal ein neuer Skandal oder ein ‚schwarzes Schaf‘ gefunden wurde. Kein Wunder, dass die Bauern mit geringer Akzeptanz und mangelnder Wertschätzung kämpfen müssen.

BILD: Ein Landwirt mit seiner Hofkatze

Mit ihrem Werbevideo gießt die Firma Katjes nur weiteres Öl ins Feuer der ohnehin schon vergifteten Debatte. Es ist völlig unzutreffend, wie die Milchkuh-Haltung dargestellt wird und die Milchviehhalter diffamiert werden.

Im Gegenteil steht die heimische Landwirtschaft für artgerechte Tierhaltung. Wir haben in Deutschland die höchsten Produktionsstandards und produzieren die qualitativ hochwertigsten Lebensmittel der Welt. Und auch wenn es – wie in jeder Branche  –  auch in der Landwirtschaft ‚schwarze Schafe‘ gibt, so sind unsere Bauern echte Tier- und Umweltschützer.“

 


OECD würdigt Israels fortschrittliche Agrarpolitik und seine Klimamaßnahmen

​Israel investiert massiv in landwirtschaftliche Kenntnisse und innovative Systeme und ist dadurch weltweit führend im Bereich Agrartechnologie.

Die OECD hat am 1. Juli ihren jährlichen Bericht zur Agrarpolitik ihrer Mitglieder veröffentlicht. Dieser wird jedes Jahr im Rahmen der Empfehlungen und Entscheidungen der Organisation in Bezug auf effiziente und nachhaltige Agrarpolitik begutachtet.

Der Bericht lobt die Maßnahmen der israelischen Regierung, die regulatorische Belastung zu reduzieren und die Transparenz im Agrarsektor zu steigern. Gelobt werden auch die Regierungspläne, sich auf die Klimaveränderung vorzubereiten und die Politik entsprechend anzupassen

Israel unterstützt seine Bauern und schützt lokale Produkte und wird zukünftig versuchen, den Bauern direkte Unterstützung anzubieten.

Die OECD fördert öffentliche und private Körperschaften weltweit im weiteren Aufbau von Infrastrukturen und der grundlegenden Veränderung der Landwirtschaft durch verschiedene Technologien, wie dies in Israel der Fall ist.

Quelle (Text/Bild): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/OECD-Israel-fuehrend-in-Agrartechnologie.aspx#p


Die Regierung fördert das Höfesterben durch Bürokratisierung der Landwirtschaft

Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen Deutschlands liege demnach bei 7 Prozent.

Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß es noch, dass mit den vorgelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung im Sektor Landwirtschaft insgesamt eine Reduktion der nicht energiebedingten Emissionen im Sektor Landwirtschaft von etwa 3,6 Mio. t CO2-Äquivalent-Emissionen erreicht werden könnte.

Der Klimaschutzbericht 2018 relativiert diese Zahl jedoch erheblich. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgasreduktion im Jahr 2020 liege demnach nur zwischen 0,65 und 2,3 Mio. t. CO2-Äquivalenten.

Das entspricht in etwa den CO2-Emissionen, die 70 Hin- und Rückflüge von Frankfurt nach New York verursachen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Bei den vorgelegten Maßnahmen handelte es sich um die Novelle der Düngeverordnung sowie um die Erhöhung des Flächenanteils des Ökolandbaus. Die Novelle der Düngeverordnung 2017, der laut Bericht das größte Reduktionspotential zugeschrieben wird, hat zu einer massiven Steigerung der Bürokratiekosten für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe geführt, die noch nie Umweltprobleme verursacht haben.

Infolgedessen kam es zu einer dramatischen Beschleunigung des Höfesterbens landwirtschaftlicher Familienbetriebe.

Damit nicht genug, soll die frisch novellierte Düngeverordnung ein weiteres Mal novelliert werden und ab Mai 2020 gelten. Neben den zusätzlichen Aufzeichnungspflichten und dem damit verbundenen weiteren Bürokratieaufwand werden landwirtschaftliche Betriebe in Nitratbelasteten Gebieten dann massiv bei ihrer Düngung eingeschränkt werden.

So soll z.B. der Düngebedarf in solchen Gebieten pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden. Das käme einer Enteignung gleich, denn der Anbau von hochwertigen Kulturen wird damit fast zur Unmöglichkeit. Die Novelle der Novelle wird also zwingend zu weiteren Hofkonkursen führen.

Die Existenz unserer kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird auf dem Altar des ‚Klimaschutzes‘ geopfert. Es zeigt sich erneut, dass das Bekenntnis der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb nur ein leeres Versprechen ist.

Der richtige Weg wäre eine Entschlackung der Düngeverordnung für alle Betriebe, die in unbelasteten Gebieten wirtschaften sowie eine langfristige Gestaltung des Vieh- und Biogas-Flächenverhältnisses.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, das selbstzerstörerische ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ sowie den ‚Klimaschutzplan 2050‘ zu beenden.

Diese Klimaschutzpolitik ist ein Irrweg. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Wir dürfen keine weiteren Existenzvernichtungen und Umweltzerstörungen unter dem Deckmantel des ‚Klimaschutzes‘ tolerieren.“

 


Nigeria: Muslimische Fulani-Viehhirten ermordeten tausende von christlichen Bauern

Etwa sechstausend Menschen, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen aus den Familien christlicher Bauern wurden bei Angriffen durch bewaffnete Fulani-Hirten seit Januar 2018 brutal ermordet. Die ethnische Gruppe der Fulani besteht größtenteils aus nichtseßhaften Vieh-Hirten und Vieh-Dieben; die meisten von ihnen sind Muslime. 

„Was im Bundesstaat Plateau und in anderen Bundesstaaten Nigerias passiert, muss umgehend beendet werden“, heißt es in einer Erklärung der Christlichen Vereinigung Nigerias.

Die Vertreter der christlichen Gemeinden fordern die nigerianische Regierung auf, „dieses sinnlose und grausame Blutvergießen zu beenden und den Zustand völliger Anarchie zu bekämpfen, der dazu führt, dass Menschen sich selbst verteidigen müssen“.

„Wir sind besonders besorgt über die weit verbreitete Unsicherheit im Land, die täglich in unseren Gemeinden durch Übergriffe und Morde von Hirten, Banditen und bewaffneten Terroristen angefacht wird, obschon große Investitionen in die Sicherheitsbehörden gemacht wurden“, heißt es in dem Appell mit Bezug auf die gewalttätigen Übergriffe, der Fulani-Hirten auf größtenteils christliche lokale Bauern in der Nähe der Stadt Jos Ende Juni 2018.

Zusätzlich zu den Angriffen der Fulani-Hirten haben Christen in Nigeria unter den Morden und Entführungen der radikal-islamischen Bande „Boko Haram“ zu leiden.

Quelle: Fidesdienst