Green Deal vernichtet deutsche Bauernhöfe

Mit dem Green Deal möchte die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft radikal umbauen. Für mehr Nachhaltigkeit soll künftig unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln sowie Antibiotika deutlich reduziert und der Anteil des ökologischen Landbaus ausgebaut werden.

Der nun veröffentlichte Abschlussbericht der vom Bundeskabinett eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft enthält Empfehlungen, wie diese vorgegebene Transformation umgesetzt werden kann.

BILD: Bauernprotest in Münster gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU

Zu den Empfehlungen der Kommission und den Zielen des EU-Green Deal erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Wir importieren deutlich mehr Lebensmittel nach Deutschland als wir exportieren. Würden wir den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft folgen, dann würde die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland stark abnehmen und die Lebensmittelpreise erheblich ansteigen.

Beides führt dazu, dass wir künftig noch mehr Lebensmittel importieren müssen und noch mehr deutsche Bauernhöfe ihre Hoftore für immer schließen.

Wir fordern deshalb, dass endlich das Wohl der Bauernfamilien wieder in den Mittelpunkt gerückt wird und vernünftige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Die Landwirte wollen keine weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder planwirtschaftliche Umverteilungen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben.

Eine sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Pflege und der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist nur gemeinsam mit einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft möglich.“


Das Höfesterben nicht staatlich begünstigen

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) erkundigte sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft. Die Frageschwerpunkte lagen auf dem beabsichtigten Umbau der Nutztierhaltung und der zum 1. Januar 2021 eingeführten nationalen CO2-Bepreisung.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt zu den Antworten der Regierung, der geplante Umbau der Nutztierhaltung wäre ein „endgültiger ‚Todesstoß‘ für die kleinen und mittleren Tierhaltungsbetriebe.“

Ein weiterer Einwand lautet, die Bundesregierung mache bei der nationalen CO2-Bepreisung einen „fatalen Denkfehler“, wenn sie mein, dass die höheren landwirtschaftlichen Produktionskosten über die Produktpreise weitergegeben würden und somit zu keiner Mehrbelastung für die Betriebe führen.

Protschka erklärt hierzu: „Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die deutschen Bauern sich im internationalen Wettbewerb befinden und mit den Dumpingpreisen der Agrarimporte konkurrieren müssen. Kompensationszahlungen, wie sie für andere Sektoren vorgesehen sind, gibt es für die Landwirtschaft nicht.“

Daher sei die nationale CO2-Bepreisung eine zusätzliche Belastung für die deutschen Bauern. Stattdessen sollten die Familienbetriebe in der Landwirtschaft geschützt werden.

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Bauern vor Maikäferbefall-Schäden schützen

Peter Felser, stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hat schnelle und unbürokratische Hilfen für die Bauern gefordert, die von der jüngsten Maikäfer-Plage betroffen sind:

„Aktuell häufen sich Meldungen über massiven Maikäferbefall vor allem aus Bayern, Baden, Hessen und Teilen von Niedersachsen. Bauern beklagen bereits erhebliche Schäden.

Da die Brüsseler Zentralbürokratie nicht in der Lage ist, auf plötzliche regionale Entwicklungen angemessen zu reagieren, sind nun Bund und Länder in der Pflicht, unseren betroffenen Bauern unmittelbar zu helfen. Die Ereignisse zeigen erneut, dass die Abgabe beinahe der gesamten Landwirtschaftspolitik an die EU ein schwerer Fehler war.

Kein Geld für unnötige Kampagnen verpulvern

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (19/28978) nach Kosten und Zielen der staatlichen Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ des BMEL gefragt; sie soll über den von der Bundesregierung angestoßenen Veränderungsprozess hin zu mehr Klima-, Umwelt-, Tier- und Artenschutz in der Landwirtschaft informieren.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Unsere heimischen Bauern leisten bereits seit Jahrzehnten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für den Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Sie erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen unsere schöne Kulturlandschaft. Das alles wäre ohne bäuerliche Familienbetriebe undenkbar.

Doch mitten in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der deutschen Landwirtschaft fällt der Bundesregierung nichts besseres ein, als unsere Bauern mit einer fragwürdigen Informationskampagne zu unterstützen. Die Kosten von knapp einer Million Euro wären auf den Höfen deutlich zielführender aufgehoben gewesen. Anstelle von ständig neuen bürokratischen Auflagen müssen die deutschen Bauern dringend entlastet werden. Das schafft mehr Wertschätzung als jede ‚Marketing-Kampagne‘.“


Niger: Dschihad-Terror gegen Bauern

Im Gebiet um Bomoanga an der Grenze zwischen Niger und Burkina Faso, wo in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2018 der italienische Missionar Pierluigi Maccalli von radikalislamischer Miliz entführt und der schließlich am 8. Oktober 2020 freigelassen wurde, sehen sich heute Zivilisten mit psychologischer Manipulation konfrontiert.

Wie Pater Mauro Armanino, der Bruder von Pater Maccalli, berichtet, fühlen sich viele Menschen betrogen und belogen:

„Die Dschihadisten sagten zu den Studenten, sie sollten in ihre Heimatdörfer zurückkehren, um ihre Familie zu besuchen und nun ist das Gebiet, das ihre jeweiligen Dörfer verbindet, für Lastwagen, Autos, Motorräder und Fußgänger gesperrt.

Das Geläände wurde vermint, um den Handel, den Markt und die Kontakte zwischen den Menschen zu unterbrechen. Doch vielleicht ist es auch nur eine Provokation, eine Lüge, um die Bauern weiterhin in Angst und Schrecken zu versetzen“, kommentiert der Missionarund fügt hinzu:

„Oder aber es ist die Wahrheit, weil das Sprengstoffmaterial, das auch für die Goldminen der Region verwendet wird, weit verbreitet ist, ebenso wie Waffen und andere Sprengstoffe, die in diesem Teil der Grenze zwischen Niger und Burkina Faso seit langem im Umlauf sind.“

„Es ist“, fährt Pater Mauro fort „ein Schritt weiter in der Krise, denn seit der Entführung von Pater Pierluigi ist die gesamte Region terroristischen Gruppen ausgeliefert, die Tausende von Bauern praktisch als Geiseln halten“. „Schüler und Studenten mussten an einen anderen Ort ziehen, um die Schule fortzusetzen. Dasselbe haben auch Dutzende Familien getan, die verängstigt sind und nicht mehr in der Lage, das Land in Frieden zu bewirtschaften oder Vieh zu züchten.“

Quelle: Fidesdienst


Bauernproteste in Berlin gegen Agrarpolitik

Seit Dienstag demonstrieren erneut viele Bauern in Berlin gegen die Zerstörung der Familienbetriebe durch die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und für sichere Einkommen für ihren Berufsstand. Die Proteste werden mindestens bis Sonntag andauern.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Die deutschen Bauern müssen einerseits zu den höchsten und teuersten Standards der Welt produzieren und andererseits mit den Dumpingpreisen der importierten Lebensmittel mithalten. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen jedes Jahr tausende Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen.

Ich fordere die Bundesregierung und Frau Klöckner deshalb erneut dazu auf, die systemrelevante Landwirtschaft mit verlässlichen und unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Auflagen- und Verbotsflut muss der Vergangenheit angehören.

Auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen gemeinsame Regeln gelten. Hier ist kein Platz für teure deutsche Sonderwege, die nur zu Lasten unserer Bauernfamilien gehen.“

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Bauern-Protest wegen zu niedriger Preise

Aus Protest gegen die niedrigen Preise blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit letzter Woche bundesweit die Zufahrten zu Lagern verschiedener Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen.

Der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, nahm den Protest auf und versprach, die Bauern mit zusätzlichen 50 Millionen Euro über die Initiative Tierwohl (ITW) zu unterstützen. Außerdem forderte er die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, einen Dringlichkeitsgipfel einzuberufen, um gemeinsam Lösungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Ich kann den Unmut der Landwirte verstehen. Sie befinden sich in einer existenziellen Notlage. Aufgrund der traditionell schwachen Marktstellung können sie sich gegen zu niedrige Preise nicht wehren. Obendrauf kommt jetzt noch der Preisdruck durch die Lockdown-Maßnahmen, wie beispielsweise ausbleibende Veranstaltungen, geschlossene Gastronomie und Hotellerie sowie eingeschränkte Schlacht- und Zerlegekapazitäten in den Schlachthöfen.

Wir müssen die Verhandlungsposition der heimischen Landwirtschaft gegenüber der

Ernährungsindustrie und dem Handel stärken, indem wir landwirtschaftliche Kooperationen, wie Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, fördern und ausbauen. Nur so sind faire Erzeugerpreise und Preisverhandlungen auf Augenhöhe möglich.

Gleichzeitig müssen wir unnötige politische Auflagen abbauen, um die landwirtschaftlichen Produktionskosten massiv zu senken und damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sorgen.

Mit einer verpflichtenden Herkunftsangabe könnten wir Dumpingimporten aus dem Ausland wirksam begegnen und es den Bürgern erleichtern, im Supermarkt heimische Erzeugnisse zu kaufen. Schließlich müssen die Landwirte, so wie andere Wirtschaftsbereiche auch, für den unverschuldeten Lockdown entschädigt werden.


110 Bauern und Arbeiter bei Islamisten-Anschlag in Nord-Nigeria ermordet

Nach Angaben der UNO wurden am 28. November im Dorf Zabarmari im Bundesstaat Borno im Norden Nigerias über 110 Bauern und Landarbeitern von Kämpfern der radikal-islamischen Boko Haram ermordet.

Am frühen Nachmittag führten bewaffnete Männer auf Motorrädern einen brutalen Angriff auf Zivilisten durch, die auf den Feldern in Koshobe und anderen ländlichen Gemeinden im Gebiet von Jere auf den Feldern arbeitete“, berichtet Edward Kallon, Koordinator der humanitären Hilfen in Nigeria.

Unterdessen beklagt der katholische Erzbischof Ignatius Kaigama von Abuja, dass die islamisch-nigerianische Regierung die katholische Kirche von Hilfsprogrammen für die Opfer des Terrorismus der Boko-Haram-Bewegung ausschließt.

„Die katholische Kirche mit ihrer Erfahrung im Umgang mit den Armen und ihrer Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und anderen Katastrophen wird überraschenderweise nicht in bei der Zuweisung von Hilfe durch ausländische Regierungen berücksichtigt“, so Erzbischof Kaigama in einer Erklärung.

Quelle: Fidesdienst


Restliches CMA-Millionenvermögen für Agrarwirtschaft zweckentfremdet?

Wo ist das Restvermögen der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) abgeblieben?

Das wollte die AfD-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen (BT-Drs. 19/23580). Der verbliebene Vermögensüberschuss aus dem Absatzfonds von rund 69,76 Millionen Euro sei an die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verwendung für das Zweckvermögen überwiesen worden. Mit diesem Programm sollen Forschungsvorhaben für Innovationen in der Landwirtschaft gefördert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die verbliebenen 69,76 Millionen Euro aus dem Absatzfonds der ehemaligen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft werden zweckentfremdet. Diese Mittel waren dafür gedacht, den Absatz und die Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern und sollten auch dafür verwendet werden.

Warum wird damit keine professionelle Marketingagentur beauftragt, das positive Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern?

Das ‚Nationale Dialogforum Landwirtschaft‘ von Bundesministerin Julia Klöckner muss als gescheitert und kostenineffizient betrachtet werden. Die zugehörige Werbekampagne auf der Grünen Woche kostete die Steuerzahler 155.795,70 Euro und konnte lediglich 0,73 Prozent der Besucher erreichen.

Noch im Februar waren die Ziele und die vorläufige Kostenschätzung für die ab März geplante bundesweite Informationskampagne unbekannt. Dank der Corona-Krise blieben Frau Klöckner weitere Peinlichkeiten erspart.

Daraus ziehe ich den Schluss, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht über die nötige Kompetenz für die Durchführung einer dringend benötigten Wertschätzungskampagne für die deutsche Landwirtschaft verfügt.“


Unsere Bauern brauchen mehr Unterstützung

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Stephan Protschka fordern deutlich mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft:

„Wenn 5.000 Höfe jedes Jahr für immer ihre Hoftore schließen – dann hat die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt“, sagte Felser. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien in strukturschwächeren Regionen wie das Allgäu unbedingt erhaltenswert, die riesigen Betriebe im Osten Deutschlands könnten nicht die Zukunft sein.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, kritisiert die überbordende Bürokratie aus Brüssel. Der Abgeordnete hatte eine Normenkontrollklage gegen die Düngeverordnung eingebracht.

BILD: Werbeplakat für den Bauernstand aus Westfalen-Lippe

Zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Felser:

„Ich bin entsetzt entsetzt über das Krisenmanagement von Landwirtschaftsministerin Klöckner: Diese Schutzzäune dort in den betroffenen Kerngebieten halten kein einziges Wildschwein auf“, so Felser. Jetzt müssten die Jäger vor Ort unterstützt werden, die Landwirte sollten einen Ausgleich für die entgangenen Erträge erhalten.

Mittelfristig sehen die beiden Abgeordneten eine Revitalisierung der heimischen Landwirtschaft nur in einer Abkopplung aus Brüssel zurück zu einer von Deutschland verantworteten Landwirtschaft.


Neue Welle der Gewalt gegen Christen in Nigeria: 67 Todesopfer nach Fulani-Anschlägen

Bei Angriffen bewaffneter Männer im nigerianischen Bundestaat Kaduna starben in den letzten Wochen Dutzende Menschen. Der jüngste Anschlag am 19. Juli forderte 18 Todesopfer, alle waren Gäste einer Hochzeitsfeier. Die Angreifer gehören Zeugenaussagen zufolge zu den überwiegend muslimischen Fulani-Nomaden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die nigerianische Regierung dazu auf, Maßnahmen gegen die Gewaltwelle zu ergreifen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit mehreren Jahren bereits kommt es zu Gebietskonflikten zwischen den Fulani-Viehhirten und den meist christlichen Bauern.

Um diesen Konflikt zu befrieden, hatte Nigerias Regierung unter Präsident Muhammadu Buhari angekündigt, sog. Ruga-Settlements einzuführen. Ruga-Zonen sollten speziell für die Viehzucht ausgewiesen werden, und so die Gebietskonflikte mit den ansässigen Bauern entschärfen.

Das aktuelle Aufflammen der Gewalt sieht die IGFM mit großer Sorge. So scheint die nigerianische Regierung die Maßnahmen zur Befriedung des Konflikts nicht glaubhaft umzusetzen, kritisiert Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM.

Ihm zufolge kann die Passivität der nigerianischen Regierung die gesamte Subregion Westafrika in eine ernste Krise stürzen und massive Fluchtwellen nach sich ziehen, die auch Europa erreichen können.

[Weitere Infos über die Menschenrechtslage in Nigeria]