Islamisten in Nigeria: Weitere Massenmorde von Boko Haram und Fulani-Nomaden

In der vergangenen Woche starben über 260 Menschen bei verschiedenen Angriffen der islamischen Terrormiliz Boko Haram und anderer bewaffneter Gruppen (meist muslimische Fulani-Nomaden) hauptsächlich in der nördlichen Region des Landes. 

Laut “Security Tracker of Nigeria”, der gewalttätige Vorfälle mit politischem und sozialem Hintergrund dokumentiert, verzeichnete der Bundesstaat Borno mit 114 Todesfällen die höchste Opferzahl, gefolgt vom Bundesstaat Katsina, in dem 75 Menschen ermordet wurden.

“Die Übergriffe von Nomaden auf sesshafte Bauern sind eine ernsthafte Bedrohung, die zu einer Zunahme der Hungersnot im Land führen könnte“, erklärt der katholische Bischof Paulinus Ezeokafor von Awka.

„Viele Bauern haben jetzt Angst, in ihre Höfe zurückzukeheren, und fürchten sich, von Hirten getötet zu werden“, sagte Bischof Ezeokafor am 14. Juni in der Predigt.

Bischof Ezeokafor forderte die nigerianische Regierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um solche Massaker zu beenden.

Unterdessen äußerte die „South East Town Union” (ASETU) Bedenken im Hinblick auf die jüngste Ankunft junger Männer aus dem Norden des Landes im Südosten. In einem Brif an die Gouverneure der Staaten warnte der Verband:

„Im Südosten und in anderen Teilen Nigerias ist die Bevölkerung Morden und Vergewaltigung durch Nomaden ausgesetzt. Die Menschen haben jetzt Angst, ihr angestammtes Land zu bewirtschaften“.

Quelle: Fidesdienst

 


Neues Wasserhaushaltsgesetz plus harte Düngeverordnung belasten den Bauernstand

Das Höfesterben wird erneut beschleunigt

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka:

„Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden Landwirte gesetzlich verpflichtet, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer Hangneigung von durchschnittlich fünf Prozent einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen anzulegen. Das ist nichts anderes als eine Teilenteignung.

BILD: Bauern-Demonstration mit Traktoren in Münster: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Bislang konnten Landwirte Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen beantragen. Diese Fördermittel fallen mit der Gesetzesänderung ersatzlos weg. Auf den Kosten für das Säen, Nachsäen und die Pflege der Gewässerrandstreifen in Höhe von jährlich etwa 63 Euro pro Hektar sowie dem jeweiligen Ertragsausfall, bleiben nun die Landwirte sitzen.

Die Bundesregierung geht insgesamt von einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Landwirte von mindestens etwa 8 Millionen Euro pro Jahr aus.

Die Bundesregierung begründet die Änderung damit, dass sie damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie umsetzen würde. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Weder im EuGH-Urteil noch im Anhang der EU-Nitratrichtlinie über die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, wird diese Maßnahme genannt. Es handelt sich hier um reine Willkür.

Zusätzlich zur neuen Verschärfung der Düngeverordnung kommen jetzt weitere Zusatzkosten auf die Landwirte zu. Damit schwächt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft erneut und gefährdet die wirtschaftliche Existenz zehntausender bäuerlicher Familienbetriebe.

Weil vor allem die kleineren Betriebe diese Zusatzkosten nicht stemmen können, beschleunigt die Bundesregierung ein weiteres Mal das Höfesterben in der Landwirtschaft.“

 


„Farm to Fork“-Strategie der EU-Kommission gefährdet die heimische Landwirtschaft

Abhängigkeit vom Import wird zunehmen

Zu der soeben veröffentlichten „Farm to Fork Strategy“ der EU-Kommission äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

Die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, wie wichtig eine starke regionale Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit ist. Die heute von der EU-Kommission vorgestellte ‚Farm to Fork‘-Strategie betrachte ich äußerst kritisch, weil sie unsere Ernährungssicherheit gefährdet.

Bis 2030 will die EU-Kommission z.B. den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln und den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung um die Hälfte und den Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent reduzieren. Diese pauschalen Reduktionen stehen im krassen Widerspruch zur bewährten guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und bedrohen die Ertragssicherheit.

BILD: Werbeplakat des westfälischen Bauernverbandes

Außerdem soll der Anteil des ökologischen Landbaus EU-weit auf 25 Prozent ausgeweitet werden und im Rahmen der Biodiversitätsstrategie sollen mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aus Artenschutzgründen aus der Produktion genommen werden.

Durch diese Maßnahmen werden unsere landwirtschaftlichen Erträge stark sinken und die Importabhängigkeit von Lebensmitteln wird stark zunehmen.

Ist es in Zeiten zunehmender Wetterextreme sinnvoll, den landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad deutlich zu senken und die Ertragssicherheit zu gefährden?

Eine höhere Importabhängigkeit bedeutet, dass die landwirtschaftliche Produktion in anderen Teilen der Welt stark intensiviert oder ausgeweitet werden muss. Das geht aber in der Regel zu Lasten des Regenwalds.

Anstatt die heimische Landwirtschaft zu stärken, sind leider überwiegend ideologisch motivierte Forderungen zu finden. Viel wichtiger wäre es gewesen, der heimischen Landwirtschaft wirtschaftliche Perspektiven zu bieten.

Unsere Bauern sind der beste Partner für einen effektiven Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz. 

 


Schüler und Studenten bei Feldarbeit einsetzen

Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.

Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Schüler ab der 10. Klasse und Studenten sind bestens geeignet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen. Wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Auch aus pädagogischer Sicht ist die Abordnung von Schülern unter Begleitung ihrer Lehrer zur Feldarbeit sinnvoll.

Durch die Schließung der Schulen und anderer Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit fällt vielen jungen Menschen zu Hause sprichwörtlich die Decke auf dem Kopf. Die Arbeit an der frischen Luft wäre eine willkommene Abwechslung.

Außerdem ist die Ansteckungsgefahr im Freien und bei Einhaltung des Mindestabstands sehr gering. Zudem gelten jüngere Menschen als weniger gefährdet, an Covid-19 zu erkranken. 

Der Vorschlag, Asylbewerber oder Arbeitslose zu verpflichteten, den u.a. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingebracht hat, ist aus diesen und anderen Gründen weniger geeignet. Zudem dürfte bei dieser Personengruppe die Motivation geringer sein und damit ist den Bauern auch nicht geholfen.“


Landwirtschaft: Weitere Verschärfung der Düngeverordnung verhindern

In einer Kleinen Anfrage (19/17826) wollte die AfD-Bundestagsfraktion Näheres zu den Hintergründen der erneuten Verschärfung der Düngeverordnung erfahren, die voraussichtlich am 27. März 2020 durch den Bundesrat gebilligt und anschließend verkündet werden soll.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung beharrt leider weiterhin darauf, dass die bis 2012 an die EU-Kommission gemeldeten Nitratgehalte im Grundwasser seriös ermittelt wurden. Das finde ich erstaunlich, weil die Bundesregierung in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach für das verwendete Nitratmessnetz gerügt wurde.

Im letzten Nitratbericht gibt die Bundesregierung sogar zu, dass es mit dem bis dahin verwendeten Nitratmessnetz nicht möglich war, repräsentative Aussagen über die Nitratbelastung im Grundwasser zu treffen. So wie ich das sehe, beruht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs also auf einer völlig falschen Datengrundlage. 

Vor dem Hintergrund, dass die Düngeverordnung 2017 umfassend novelliert wurde und spätestens seitdem alle Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllt werden, sollten vor einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung zumindest die Ergebnisse des Nitratberichts 2020 abgewartet sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen von 2017 wissenschaftlich geprüft werden.

BILD: Bauernprotest mit Traktoren in Münster gegen die Düngeverordnung

Genau das hatten wir in unserem Antrag(19/14071) gefordert, der leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die Prognosen der Bundesregierung gehen davon aus, dass während der gegenwärtigen Corona-Krise die landwirtschaftliche Produktion nicht in der gewohnten Menge und Vielfalt möglich sei. Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung, insbesondere die angestrebte Unterernährung der Pflanzen, wären deshalb zum jetzigen Zeitpunkt besonders kritisch.

Dazu kommt, dass diese Änderungen die wirtschaftliche Existenz von zahntausenden Landwirten bedrohen. Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt wäre das hinsichtlich der Ernährungssicherheit fatal.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alles zu unternehmen, um das Bundesratsverfahren hinsichtlich der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zu verhindern.

Die Bundesregierung muss ihre starke Stimme in der EU jetzt unbedingt dazu nutzen, um diese Entscheidung zu verschieben und das angedrohte zweite Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.“


Wenn der Engel für uns in die hl. Messe geht

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Dieses Gebet, mit dem wir unseren Schutzengel gleichsam in die heilige Messe „senden“, kenne ich (Felizitas Küble) noch aus meiner Heimat in einem Bauerndorf Oberschwabens.
Meine Eltern beteten es gemeinsam mit ihren Kindern am Werktag vor dem Frühstück.
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Es handelt sich dabei um eine altbekannte Anrufung, die vor allem in kernkatholischen ländlichen Gegenden verbreitet war.
Die Gläubigen haben sich durch diese Andacht geistig mit der hl. Messe verbunden, die der Pfarrer täglich am Werktag in der Kirche für sie zelebrierte.
Am Sonntag „erübrigte“ sich dieses Engels-Gebet, weil man selber an der Eucharstiefeier teilnahm.
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Für heutige Corona-Zeiten eignet sich das Gebet auch am Sonntag, da die Kirchentüren für die Gläubigen verschlossen sind und öffentliche Gottesdienste ausfallen, die Priester aber „Privatmessen“ zelebrieren, an denen wir innerlich teilnehmen können.
Zugleich ist damit eine „geistliche Kommunion“ verbunden:

Eucharistisches Engels-Gebet:

Geh, o heiliger Engel mein, geh für mich in die Kirch hinein,
knie dich hin an meinen Ort, hör die Hl. Messe dort.

Bei der Opferung bring m ich dar, Gott zum Dienste ganz und gar,
was ich hab und was ich bin, lege mit zum Opfer hin.

Bet für die, die mich geliebt, bet für die, die mich betrübt,
denk auch der Verstorbenen mein, Jesu Blut mach alle rein.

Bei der Hl. Wandlung dann, bet mit großer Liebe an
meinen Heiland Jesus Christ, der wahrhaft zugegen ist.

Beim Empfang vom höchsten Gut bring mir Jesu Fleisch und Blut,
und im Geist mich IHM verein, laß mein Herz sein Tempel sein.

Gib das allen Menschen Heil aus dem Opfer werd zuteil,
ist die Hl. Messe aus, bring den Segen mir nach Haus.

Amen.


Milchbauern benötigen faire Erzeugerpreise

Zu den zahlreichen regionalen Bauernprotesten vor Aldi-Zentrallagern Anfang dieser Woche aufgrund der angekündigten Milchpreissenkungen des Discounters erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:        

„Die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft ist bedrückend. Vor allem die Milchbauern stehen ökonomisch mit dem Rücken an der Wand, da sie besonders von der Preisdynamik am Weltmarkt betroffen sind.

Weil der Milchpreis viel zu niedrig ist, können die Milchbauern nicht kostendeckend produzieren. Ohne Gewinn sind aber auch die oft dringend benötigten Investitionen für Modernisierung oder mehr Tierschutz nicht möglich.

In den letzten 10 Jahren mussten knapp 30.000 Betriebe die Milchviehhaltung aufgeben. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Milchkühe pro Betrieb zu. Wenn es uns nicht gelingt, diese wirtschaftlichen Zwänge auszugleichen, dann wird sich das Höfesterben in der Milchviehhaltung stark beschleunigen.

Ziel der Agrarpolitik kann es doch nicht sein, dabei zuzuschauen wie die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe nach und nach ihre Höfe aufgeben müssen, während einige wenige Betriebe immer größer werden.

Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und faire Erzeugerpreise. Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungsposition der Landwirte mit geeigneten Maßnahmen gestärkt wird. Unsere Bauern können nicht mit den niedrigen Weltmarktpreisen konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen.“


Kritik an Verschärfung der Dünge-Verordnung

Der Antrag der AfD-Fraktion „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (Bundestagsdrucksache 19/14071) wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu: 

„Dass die Bundesregierung die Düngeverordnung nach der umfangreichen Novelle im Jahr 2017 nun abermals verschärfen möchte, ist unverantwortlich und bedroht zehntausende bäuerliche Existenzen.

Die Bundesregierung macht es sich dabei besonders einfach, indem sie darauf verweist, dass eine erneute Verschärfung der Düngeverordnung alternativlos sei. Schließlich sei es der Wunsch Brüssels – und Deutschland sei 2018 wegen Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

BILD: Bauern-Demonstration gegen die Düngeverordnung mit Traktoren in Münster

Die Bundesregierung misst die Nitratgehalte seit 1996 mit einem statistisch nicht validen und nicht repräsentativen Messnetz. Der Großteil der Messstellen liegt in besonders nitratbelasteten Gebieten. Es wurden also jahrelang völlig überhöhte Nitratgehalte nach Brüssel gemeldet.

Kein Wunder, dass die EU zu dem Eindruck gelangte, dass Deutschland ein Nitratproblem habe.

Die 2017 novellierte Düngeverordnung war aber nicht Bestandteil des Vertragsverletzungsverfahrens. Vor weiteren Verschärfungen sollte doch zumindest geprüft werden, ob sich die Nitratgehalte nach 2017 positiv verändert haben oder nicht.

In unserem Antrag haben wir genau diese Überprüfung gefordert. Alles andere wäre unverantwortlich und unseriös. Insbesondere weil so viele bäuerliche Existenzen durch eine erneute Verschärfung bedroht sind.“

 


Die AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel:

„Gerade die deutsche Landwirtschaft mit ihren besonders hohen Qualitätsstandards trifft die Regelungswut von Merkel-Regierung und Europäischer Union (EU) mit immer neuen ideologischen Auflagen besonders schwer.

Dabei sollen die deutschen Betriebe in der EU und international wettbewerbsfähig bleiben, was angesichts von Nitrat-Richtlinie, Pflanzenschutzgesetzgebung und Wasserrahmen-Richtlinie kaum möglich ist.

BILD: Traktoren-Demonstration westfälischer Bauern in Münster mit dem Transparent: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Als wäre das nicht genug, erschwert die Bundesregierung unseren Bauern ihre Arbeit mit zahlreichen zusätzlichen nationalen Auflagen, wie beispielsweise dem Insektenschutzprogramm und der Verschärfung der Düngemittelverordnung.

Eigentlich sollte die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft schützen, wie es andere EU-Länder mit ihren Bauern machen. Denn neue Auflagen bedeuten weitere Kosten, die die Konkurrenz aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht treffen. In der Folge wird dort an Kapazitäten aufgebaut, was bei uns wegfällt.

Der Fleischverzehr wird in Deutschland nämlich nicht wesentlich sinken. In der Folge werden Lebendtier-Transporte aus benachbarten EU-Staaten und Dank dem Mercosur-Abkommen Schiffe aus Südamerika das benötigte Fleisch zu uns transportieren, was weder der Umwelt noch den Tieren hilft. Nur eines ist sicher, in Deutschland wird es immer weniger engagierte Landwirte geben und das Geld wird im Ausland verdient.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung deswegen auf, endlich ihre Politik der Mehrbelastung deutscher Landwirte zu beenden und stattdessen für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten auf den internationalen und EU-Märkten zu sorgen.


AfD hält Frust der Bauern über Agrarpolitik der Regierung für berechtigt

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesem Berufsstand stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt dazu:

„Der Frust der Bauern über die Agrarpolitik der Bundesregierung ist groß. Die heimische Landwirtschaft hat mit ständig neuen politischen Auflagen und Rahmenbedingungen zu kämpfen, die natürlich zu höheren Kosten führen.

BILD: Traktor-Demonstration in Münster mit Transparent: „Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert.“

Weil die Erzeugerkosten weiterhin niedrig bleiben, führt das zu starken Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Der Unmut der Bauern ist mehr als verständlich.

Allein die jüngsten Vorhaben der Bundesregierung, wie Insektenschutzgesetz, Verschärfung der Düngeverordnung oder das Mercosur-Abkommen werden zu enormen Belastungen führen. Tausende bäuerliche Familienbetriebe sind dadurch existentiell bedroht. Insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe werden diesem Druck nicht mehr lange standhalten können.

Die AfD steht für eine verlässliche und vernünftige Agrarpolitik, die auf der guten fachlichen Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Wir wollen, dass es Planungs- und Investitionssicherheit in der heimischen Landwirtschaft gibt.

Die Bauern benötigen dringend bürokratische Entlastung und endlich faire Erzeugerpreise.“