Kreistag Bautzen: Erstmals Vize-Landrat der AfD mit Stimmen der CDU gewählt

Der Kreistag im sächsischen Bautzen hat einen Kandidaten der AfD mit den Stimmen der CDU zum Zweiten Stellvertretenden Landrat gewählt.

Damit stellt die AfD deutschlandweit erstmals einen Stellvertreter des obersten Verwaltungschefs eines Landkreises. Der Bautzener Kreistagsabgeordnete Frank Hannawald (AfD) erhielt bei der Abstimmung am Montagabend 47 Stimmen.

Die AfD verfügt über 29 Sitze in dem Gremium und stellt damit genauso viele Vertreter wie die CDU. Hannawalds Gegenkandidatin von den Freien Wählern erhielt 37 Stimmen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Henry Nitzsche, beschrieb die Zusammenarbeit im Kreis Bautzen als „pragmatisch“. Gemeinsam war man übereingekommen, diese Wahl erst nach der sächsischen Landtagswahl abzuhalten, „um den Druck herauszunehmen“. 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mit-stimmen-der-cdu-erstmals-landrats-stellvertreter-der-afd/

 


Die CSU wünscht keine Randalierer aus Bautzen auf bayerischem Boden

Dr. Florian Herrmann: Krawallmachern kein Forum bieten

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigt sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.  alle_parlamente_01_59949a9a6f

Dr. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.

Er reagierte damit auf eine Anfang der Woche veröffentlichte Einladung einer Gruppe von Flüchtlingen, die derzeit am Sendlinger Tor ein Protestcamp errichtet hat. „Es ist unerhört, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um Krawallmachern eine Bühne zu bieten“, erklärt der CSU-Politiker.

Zustände wie in Bautzen werde es in Bayern nicht geben: „Wir gehen entschieden sowohl gegen Rechtsextremisten wie auch gegen alle anderen Personen vor, die die öffentliche Ordnung stören.“

Für Herrmann werfe es Fragen auf, wenn sich Minderjährige womöglich für mehrere Tage aus der Obhut entfernten. „Ich erwarte von den sächsischen Behörden, dass sie sehr genau prüfen, ob diese Personen Bautzen überhaupt verlassen dürfen. Und wenn nein, dann müssen die Behörden diesen absurden Ausflug gegebenenfalls verhindern.“

Grundsätzlich müssen sich Personen, deren Asylverfahren noch läuft, im Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde aufhalten: „Versammlungsfreiheit genießecanvasn nach dem Grundgesetz nur Personen, die sich friedlich verhalten. Wenn die Flüchtlinge am Sendlinger Tor sich mit den Randalierern von Bautzen solidarisieren und sie nach München einladen, zeigen sie allenfalls, dass sie die Eskalation suchen und nicht den Dialog.“

Für den CSU-Politiker stellt sich deshalb die Frage, ob das Protestcamp nicht beendet werden müsse. Die Bayerische Polizei werde die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten.

In der Einladung der Veranstalter heißt es nach Medienberichten: „Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern eingesperrt bleiben.“

Und weiter: „Wir lassen uns nicht von den rassistischen gesellschaftlichen Zuständen unterkriegen. Wenn ihr herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr nicht alleine seid.“

Für Florian Herrmann passe es nicht zusammen, dass Flüchtlinge, die angeblich vor Krieg und Gewalt geflohen sind und Deutschland zum Wunschziel erkoren haben, „dieses Land aber für einen rassistischen Unterdrückerstaat halten, gegen den gekämpft werden muss. Es wird doch niemand zurückgehalten, wenn er in ein freieres Land weiterziehen möchte“, stellte der Innenpolitiker abschließend fest.

 


Bautzen: Übergriffe sind laut Polizei von minderjährigen Asylbewerbern ausgegangen

Die Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden und Deutschen in Bautzen sind laut Polizei zu einem nicht geringen Anteil auf das Verhalten von minderjährigen Flüchtlingen zurückzuführen. Die Situation hätte sich in den Abendstunden rund um den Kornmarkt aufgeschaukelt, so daß die Polizei alarmiert wurde, berichtete der Revierführer der Bautzner Polizei, Uwe Kilz, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. 033_30

Beim Eintreffen hätten sich eine Gruppe minderjähriger Asylbewerber und eine Gruppe von Bautznern feindlich gegenübergestanden. Die Asylsuchenden hätten dann begonnen, die gegnerische Gruppe mit Flaschen und Steinen zu bewerfen.

Als die Polizei einschritt, um beide Lager zu trennen, seien Beamte von Flüchtlingen mit Steinen und Holzlatten angegriffen worden.

Die Auseinandersetzung habe eine Vorgeschichte, betonte Polizeidirektor Kilz. Bereits am vorigen Freitag hatte das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ eine Kundgebung mit rund 50 Personen auf dem Kornmarkt angemeldet. Zur selben Zeit fand eine Gegenkundgebung mit ebenfalls 50 Personen statt.

Während einer Rede auf der Gegenkundgebung kam es laut Polizei auf Seiten der Asylsuchenden, die sich unter die Teilnehmer der linken Kundgebung gemischt hatten, zu gefährlichen Körperverletzungen gegen einen Redner (Einsatz von Laserpointer und Flaschenwürfe). Schließlich mußte die Polizei eingreifen und führte einige der minderjährigen Asylbewerber ab.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-bautzen-fluechtling-randalierten-nicht-zum-ersten-mal/


Bautzen: Junger Asylant erfindet Überfall

Ein 16 Jahre alter Asylsuchender hat zugegeben, einen Angriff auf sich im sächsischen Bautzen erfunden zu haben. Gegenüber der Polizei gab er an, aus Frust über seine Situation gehandelt zu haben. „Für diesen Frust wiederum gab er persönliche Gründe an“, teilte die Polizei mit. Nun werde geprüft, ob der Jugendliche wegen Vortäuschens einer Straftat belangt wird. Asylverfahren-100_03

Der Asylbewerber hatte angegeben, von „vier jungen Männern“ grundlos überfallen und geschlagen worden zu sein. Danach habe er sich losreißen können. Die angeblichen Angreifer seien ihm nicht gefolgt.

Aufgrund der Aussage hatte der Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen und Zeugen gebeten, sich zu melden. Die linksorientierte Zeitung „Neues Deutschland“ hatte den vermeintlichen Übergriff genutzt, um Deutschland als „Kaltland“ zu diffamieren.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bautzen-asylbewerber-erfindet-ueberfall/


Unser neues Sommer-Poster zeigt ein Stadtbild von Bautzen

PLAKAT des ECCLESIA-Plakatpredigt: diese "Wandpredigt" erscheint alle zwei Wochen neu!

POSTER des ECCLESIA-Plakatdienstes: diese „Wandpredigt“ erscheint alle zwei Wochen mit neuen Plakaten in unserem KOMM-MiT-Verlag in Münster    (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)