Bayern: Polizei-Schleierfahndung erfolgreich

Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern ist die Schleierfahndung in Bayern seit ihrem Bestehen eine Erfolgsgeschichte. Für den DPolG-Landesvorsitzenden Rainer Nachtigall sind die von Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellten Fahndungserfolge daher keine Überraschung.

Nachtigall begrüßt auch die weitere Ausstattung der Schleierfahndung mit modernen Einsatzmitteln.

Demgegenüber erteilt er stationären Kontrollstellen an Grenzübergängen zu Österreich nach wie vor eine deutliche Absage: „Mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sind sinnvoller und effektiver als lückenhafte Standkontrollen am Schlagbaum einiger weniger Grenzübergänge.“

Die Schleierfahndung bewährt sich seit Jahrzehnten zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dieses Fahndungsinstrument ist aus der bayerischen Sicherheitsarchitektur nicht wegzudenken:

„Nach wie vor sind allerdings drei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Rund-um-die-Uhr-Betrieb an mehreren Grenzübergängen gebunden“, kritisiert Nachtigall.

„Anstatt mit der Bundespolizei an starren Kontrollstellen zu stehen, könnte die Bereitschaftspolizei entweder den polizeilichen Einzeldienst im Landesinneren oder die Bayerische Grenzpolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen unterstützen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/schleierfahndung-an-der-grenze-ist-eine-erfolgsgeschichte/


Bayern: Bilanz der Grenzpolizei von 2019

Immer mehr Aufgriffe durch die Bayerische Grenzpolizei: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Bilanz für 2019 veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr bearbeiteten die bayerischen Grenzpolizisten im Rahmen der Schleierfahndung und bei eigenständigen Grenzkontrollen mehr als 31.500 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weitere Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten.

„Die Bayerische Grenzpolizei ist ausgezeichnet aufgestellt und sorgt für deutlich mehr Sicherheit“, betonte Herrmann.

Er bedankte sich zudem bei der Bundespolizei für die enge Zusammenarbeit beim Schutz der Grenzen und des grenznahen Raums. 

Herrmann will die Bayerische Grenzpolizei „noch moderner, effektiver und erfolgreicher“ machen.

2019 wurden der Bayerischen Grenzpolizei bereits 100 zusätzliche Polizisten zur Verstärkung der ursprünglich rund 500 Schleierfahnder im Grenzraum zugeteilt. Im März dieses Jahres folgen 50 weitere Personalzuteilungen an die Polizeipräsidien für die Grenzpolizeidienststellen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2020/herrmann-deutlich-mehr-sicherheit/

 


Bayern: Grenzkontrollen werden verlängert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Ankündigung des Bundesinnenministers Seehofer begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern, denn dies diene der Inneren Sicherheit.

Ein weiteres Argument ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten:

„Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“

Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, so Herrmann weiter. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen.

Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/sicherheit-geht-vor/


Migrationskrise: Warum der bayerische Innenminister Herrmann recht hat

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Unliebsame Nachrichten sollen offfenbar verhindert werden. Ein Beispiel hierfür zeigt sich auf den Hinweis des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der als „schwarzer Sherriff tituliert, auf ein erhöhtes Gewaltrisiko bei Migranten hingewiesen hatte“ (Augsburger Allgemeine Zeitung, 6.8.2019, S. 4).

Seine Aussage geschah in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ im Zusammenhang mit der „Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof und dem Schwertangriff in Stuttgart“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift FELS

Dies sagte der CSU-Mann tatsächlich: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“ – und weiter:

„Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen. Die folglich auch selbst ein deutlich höheres Niveau an Gewalt erlebt haben als wir. Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz deutlich“.

Der bayrische Innenminister ist ein erfahrener Politiker. Er weiß, dass er bei seiner Aussage heftig attackiert wird, wenn er nicht jedes Wort belegen kann.

Die Aussage Herrmanns quittierte der SPD-Politiker Mahmut Özedemir wie folgt: „Den grausamen Vorfall in Frankfurt zu benutzen, um das eigene verquere Weltbild zu untermauern, ist schändlich“, für Herrn Herrmann sei anscheinend „an allem der Ausländer schuld“ – was der Innenminister nicht behauptet hat.

Dies ist der Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit einzuschränken und zudem nicht geeignet, eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache herbeizuführen.

Ähnliches versucht der Grünen Fraktion-Vize Konstantin von Notz: „Derart pauschalierende Vorwürfe… erschweren Integration unnötig und spalten unsere Gesellschaft“.

Sie seien eines Landesinnenministers „schlicht unwürdig“ – und weiter: Es würde ihn freuen, „wenn auch der bayrische Innenminister einmal substantielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land machen würde, statt wiederholt Wasser auf die Mühlen der Hetzer der AfD zu kippen“.

Das sind Ausweichmanöver, die von einer sachlichen Auseinandersetzung wegführen und Kritiker mundtot machen sollen.

Es muss auch weiterhin möglich sein, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie bei manchen aneckt. Die Konsequenz wäre ansonsten eine Einschränkung der Grundrechte, gegen die wir uns wehren müssen.

Eine Demokratie hat die Sorgen der Bürger aufzugreifen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen über Zuwanderung als über den Klimawandel:

„34% der Europäer zählten die Einwanderung zu den größten Problemen, denen die EU gegenüber stehe. Der Klimawandel werde nur von 22% der Bürger genannt“ (vgl. AZ, 6.8.2019, S. 1)


Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/


Bayern: 1.400 Body-Cams für Polizisten

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den bayernweiten Einsatz von Body-Cams (Klein-Kameras, Videogeräte am Gürtel) bei der Bayerischen Polizei freigeben.

„Die Body-Cams haben sich während unseres einjährigen Pilotversuchs hervorragend bewährt“, erklärte Herrmann. Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoaufzeichnung bestehe eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen:

„Deshalb führen wir Body-Cams bayernweit im uniformierten Streifendienst sowie bei den Einsatzeinheiten der Polizeipräsidien und der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein. Wir erhoffen uns durch die Nutzung von Body-Cams mehr Schutz für unsere Polizeibeamten.“

Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.

Die Kamera werde nicht jedem Polizeibeamten persönlich zugewiesen, sondern im Rahmen einer Poollösung bei den Dienststellen verfügbar sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2019/mehr-schutz-fuer-polizisten/


Bilanz der bayerischen Grenzpolizei: 12.500 festgestellte Delikte in einem Halbjahr

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Halbjahresbilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018 vorgestellt:

„Die Fahndungsergebnisse sind ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind“, erklärte Herrmann. „Denn viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen.“

Ziel sei, diese schon in Grenznähe aufzugreifen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen. 

Die Schleierfahndung steht im Vordergrund der Arbeit der derzeit rund 500 Grenzfahnder. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Insgesamt gelangen den Grenzfahndern im zweiten Halbjahr 2018 12.524 Aufgriffe, rund sieben Prozent mehr als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017 (11.691). 

Die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion zahle sich aus, auch weil damit die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei noch weiter verbessert werden konnte.

Herrmann bekräftigte, bis 2023 das Personal der Bayerischen Grenzpolizei von bisher 500 mit jährlich 100 zusätzlichen Polizisten auf 1.000 zu verdoppeln. Die ersten 100 Beamten würden bereits zum 1. März 2019 den Dienststellen im Grenzbereich zugeteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2019/erfolgreiche-bayerische-grenzpolizei/

Foto: Felizitas Küble