„Ehe für alle“: Beklagenswert, daß die Bayerische Staatsregierung nicht klagt

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ (Karl Valtentin)

Die Bayerische Staatsregierung hat wird doch nicht vor dem BVG gegen die vom Bundestag beschlossene „Ehe für alle klagen.“ –  Was die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ) unter „Ehe für alle – es bleibt dabei“ (7.3.2018) als Gründe für die unterlassenen Klage berichtet, überzeugt nicht.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

„Die wesentliche Frage war die nach der Auslegung der Ehe“, erklärte der Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger, der neben der Göttinger Juristen Professor Dagmar Coester-Waltjen ein Gutachten für die Staatsregierung verfasste. Die Ehe sei im GG nicht genau definiert. Richtig. Art. 6, Abs. 1 GG lautet: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Nun gibt es Juristen –  wie den ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, oder dem Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict  – die das anders sehen.

Ehe wurde auch deswegen nicht als Gemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung definiert, weil es für die Verfassungsväter so selbstverständlich war, dass sich eine Definition erübrigte. Denn das war bis dahin nicht nur für  den jüdisch-christlichen Kulturkreis eine pure Selbstverständlichkeit, sondern auch für die heidnische Antike mit Athen und Rom als Zentren.

Die Verfassungsväter haben auch nicht das unterschiedliche Geschlecht von Mann und Frau näher begründet, sondern gingen von der allgemein anerkannten Tatsache aus. Sie sagen z.B. in Art.3, Abs.2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Im Zeitalter des Genderismus ist eine solche Aussage eher anstößig.

Prof. Wollenschläger weiter:

„Die zunehmende rechtliche und auch gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben die Bedeutung des historischen und tradierten Eheverständnisses für die Verfassungsinterpretation relativiert“.

Das heißt offensichtlich, dass es keine sicheren Wahrheiten mehr gibt, weil sich Meinungen ändern können. Das kann dann aber auch für sog. Grundrechts- und Verfassungsprinzipien gelten, die nach bisheriger Auffassung durch keine Mehrheit verändert werden können.

Wenn der Bayerische Justizminister Bausback mit Blick auf das Ausland meint, „in vielen westeuropäischen Staaten sowie in Nord- und Südamerika sei die „Ehe für alle“ eingeführt worden, ohne dass dies auch nur in einem dieser Länder als verfassungswidrig bewertet worden sei. Darunter seien auch stark katholisch geprägte Länder wie Portugal oder Spanien“, so ist das keine Begründung.

Wenn bei einer Fehlentwicklung noch nicht geklagt wurde, sagt das nichts aus, ob ein solcher Schritt richtig oder falsch war. Und wenn das auch für katholische Länder zutrifft, so heißt das nicht, dass die Kirche die „Ehe für alle“ als natur- und schöpfungskonform und im Einklang mit ihrer Lehre sieht.

Die Feststellung der Gutachter, wonach die Einführung der „Ehe für alle“ zu keiner „weiteren Aufweichung des Ehebegriffes“ führe   –  „Durch die gleichgeschlechtliche Ehe wird der Begriff der Ehe nicht beliebig“, so Bausback, weil sie auch auf Dauer angelegt und eine Zweierbeziehung sei  –   ist ein semantischer Trick zur Beruhigung der Gemüter und auch schon überholt: In Kolumbien wurde inzwischen eine „Dreierbeziehung“ legalisiert.

Der angegebene Grund für den nicht beschrittenen Weg einer Klage am BVG, der vielleicht manchen überzeugt, ist jener, welcher in der Vorlage zur Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung erwähnt wird, nämlich , „dass das Gericht eine Klage zum Anlass nehmen könnte, eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung der Ehe für alle festzuschreiben“. Dann sei dem Gesetzgebereine Korrektur der Öffnung der Ehe definitiv nicht mehr möglich.

Das ist jedenfalls ein passendes Feigenblatt, sich vor einer Klage herumzudrücken.


Rechtsgutachten: Die Regierung ist zur Sicherung der Staatsgrenzen verpflichtet

Unkontrollierte Masseneinreise ist verfassungswidrig

Indem der Staat Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung. Der Freistaat wird nun Berlin auffordern, seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen und erwägt eine Verfassungsklage. image001
 
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Staatsgrenze wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Zu dem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten über „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem”, das er im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung angefertigt hat.
Der Bund dürfe zwar zur Sicherung der Staatsgrenze Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen, so Prof. di Fabio, „bleibt aber in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet“.
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Das heißt: Wenn die EU in puncto Grenzsicherung nicht leisten kann, was sie leisten soll, dann ist nach wie vor der Bund in Pflicht und Verantwortung und muss übernehmen.
Prof. di Fabio: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
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Wenn der Bund das nicht tue, handle er rechtswidrig durch Unterlassung. Der Verfassungsrechtler schreibt ausdrücklich: „Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“
 
Quelle und Fortsetzung des Artikels von Heinrich Maetzke hier: https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern

Wird die bayerische Staatsregierung gegen Merkels Asylpolitik klagen?

„Man kann nicht zugleich Regierung und Opposition sein“

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat der Bundesregierung Rechtsverstöße in der Asylpolitik vorgeworfen. Der angesehene Staatsrechtler geht dabei der Frage nach, „ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigender Weise vernachlässigt“. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Sein Urteil: Im Hinblick auf die versagenden Schengen- und Dublin-Verordnungen sei der Bund zur Grenzsicherung verpflichtet. Das Grundgesetz setze „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatgebiet befindlichen Personen voraus“, schreibt der ehem. Verfassungsrichter.

Das Grundgesetz garantiere zwar jedem eine „menschenwürdige Behandlung“, es garantier jedoch „nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, mahnte der Verfassungsrechtler weiter. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Die bayerische Staatsregierung kündigte an, das 85-seitige Gutachten prüfen zu wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im vergangenen Jahr gedrohtt, vor dem Verfassungsgericht gegen das derzeitige Grenzregime zu klagen.

Zögert die CSU noch wegen der Landtagswahlen?

Laut Bildzeitung hat die CSU einen Gang nach Karlsruhe noch vor den Landtagswahlen im März ausgeschlossen. Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ fordert dagegen die Bayerische Staatsregierung auf, wegen der eindeutigen Stellungnahme di Fabios eine entsprechende Verfassungsklage einzureichen:

„Unsere CSU-Führung möchten wir zudem bitten, als Ultima Ratio ernsthaft über einen Ausstieg aus der Großen Koalition nachzudenken. Wir dürfen als CSU dem fortgesetzten Rechtsbruch der Bundeskanzlerin nicht weiter tatenlos zuschauen und diesem damit auch noch Vorschub leisten“, sagte der Sprecher der Initiative, David Bendels, der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Wenn eine Regierungspartei zu dem Schluß komme, daß die Regierungspolitik verfassungswidrig sei, müsse sie die Regierung verlassen und die Koalition aufkündigen. „Man kann nun mal nicht Regierung und Opposition zugleich sein. Den Kuchen essen und zugleich behalten zu wollen, das ist schlechterdings unmöglich.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/rechtsgutachten-bringt-merkel-in-bedraengnis/


Bayern: Polizeigewerkschaft veröffentlicht SOS-Ruf zur Flüchtlingssituation

Die „Gewerkschaft der Polizei“  (GdP) in Bayern veröffentlichte am 19. August 2015 unter dem Titel „Die GdP Bayern fragt die Bayerische Staatsregierung“ folgenden Offenen Brief eines Polizeibeamten zur Flüchtlingssituation in Bayern als Pressemitteilung:

Ja selbstverständlich ist der unglaubliche Berg von Verwaltungsaufgaben abzuarbeiten – aber was geschieht denn mit den sonstigen Aufgaben im täglichen „Frontgeschehen“? Reden wir über Wahrheiten, die man so nicht mediengerecht „verkaufen“ will.

  • Eine völlig überforderte Bundespolizei muss nächtlich und täglich ihre Aufgaben zur Erfassung von Asylanten, Festnahme von Schleusern, vorläufige Unterbringung von Asylanten, Transport von Asylanten und Transport von Festgenommenen wegen Überlastung an die Bayerische Landespolizei übergeben40323-90x80
  • Die A 8 (Oberbayern), die A 3 (Niederbayern), sind die Einfallstore der Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route. Zwischen der Türkei bis nach Österreich befinden sich derzeit nach ehrlichen Schätzungen 300 000 Asylsuchende. Tendenz steigend
  • Die nahende kalte Jahreszeit erhöht den Druck. Die Flüchtlingsverbände korrigieren bereits jetzt ihre Zahlen für 2016 in neue Rekordhöhen, inzwischen rechnet selbst der Bundesinnenminister mit bis zu 750.000 Flüchtlingen in diesem Jahr
  • Plätze für die festgenommenen Schleuser in den Bayerischen Justizvollzugsanstalten fehlen, die Haftanstalten sind überfüllt.
  • Polizeiliche Anzeigen müssen unter Mithilfe abgeordneter Polzisten/innen aus unbetroffenen Dienststellen im 24-Stunden-Takt abgearbeitet werden
  • Transporte von Festgenommenen müssen unter Mithilfe aller Polizeidienst-stellen organisiert und im 24-Stunden-Takt durchgeführt werden.
  • Transporte von Asylsuchenden, insbesondere Familien mit Kindern, sind im Dauerbetrieb durchzuführen. Hitze, Enge, Krankheit, Verletzungen müssen einfach ertragen werdenPICT0141
  • Die sonstige Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen
  • Die jeweilige Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden gibt den Dienst- und Arbeitsablauf vor. Für sonstige polizeiliche Aufgaben bleibt nur wenig oder gar kein Platz übrig
  • Motivierte Polizisten/innen werden in der Mühle von „Abarbeitungsstraßen“ zur Erstaufnahme von Asylanten als Fließbandarbeiter oft verschlissen. Leid, Elend, Wut, Ärger, Erschöpfung, alle diese Erlebnisse sollten auch irgend wann verarbeitet werden – nur wann?

Für G 7 wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten gemacht und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus?

Es kann nicht genügen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, wir packen das schon. Stellen Sie endlich mit einem nachvollziehbaren Konzept ihre Lösungen in personeller, organisatorischer und kooperativer Hinsicht dar.

Für die Beschäftigten der Polizei, die hier im Zustrom der Flüchtlingswelle untergehen, sind diese Umstände untragbar. Wir können die ständige Überforderung nicht mehr hinnehmen und brauchen Unterstützung. Diese Flüchtlingswelle ist nur im Zusammenwirken aller staatlichen Behörden zu bearbeiten. Schöne Worte wie beim Besuch des Bundesinnenministers helfen da nicht weiter.“

Quelle und weiterer Text hier: http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/DE_Offener-Brief-eines-Polizeibeamten-zur-Fluechtlingssituation-in-Bayern?open&l=DE&ccm=150015

Informativer Artikel von Bettina Röhl zur Flüchtlingskrise und zum EU-Verhalten hier: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/fluechtlinge-ist-die-eu-rechtsradikal-und-fremdenfeindlich/