Bayern: Kabinett hat ein 5-Punkte-Programm gegen Terrorismus beschlossen

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Die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern will die „Bekämpfung des internationalen Terrorrismus weiter verstärken“.  Daher hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung ein Fünf-Punkte-Programm beschlossen:
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Dazu erklären der bayerische Innenminister Herrmann sowie Justizminister Bausback:
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„Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger.“
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Das Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung umfaßt folgende Punkte:
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1. Gewaltbereite Islamisten werden künftig noch konsequenter überwacht. Die bereits auf hohem Niveau laufenden Maßnahmen werden zusätzlich verstärkt.039_36A - Kopie
2. Schaffung von 100 neuen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz: Für zusätzlich Überwachung von gewaltbereiten Islamisten, die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen.
3. Intensivierung der Präventionsmaßnahmen, um zu verhindern, dass junge Menschen islamistisch radikalisiert werden.

4. Bayern fordert:

Der Bundesgesetzgeber muss die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im September 2014 beschlossene Resolution zur Terrorbekämpfung unverzüglich in deutsches Recht umsetzen. Nur so können Terroristen bestraft werden, die sich in Terrorcamps ausbilden lassen oder Anschläge begehen wollen. Schon die Symphatiewerbung und die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus muss unter Strafe gestellt werden. 170814063037-b1-

Die zeitlich begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, muss geregelt werden. Sie ist dringend erforderlich, um terroristische Netzwerke und Strukturen zu identifizieren.

Die Entziehung des Personalausweises muss ermöglicht werden , um die Ausreise in Terrorcamps zu verhindern. Dschihadisten soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, um die Wiedereinreise in Deutschland zu verhindern.
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5. Bayern spricht sich für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den islamischen Gruppierungen in Bayern aus. Ziel ist eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung. Insbesondere junge Menschen sollen in ihrer demokratischen Wertebildung unterstützt werden.
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