CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab

Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD)

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“

BILD: SPD-Europawahlplakat mit Katarina Barley

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger.

Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

 


Kreuzer als CSU-Fraktionschef bestätigt – Söder soll Ministerpräsident bleiben

Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent für zweieinhalb weitere Jahre im Amt.

Der Parlamentarier ist seit 24 Jahren Mitglied des Landtags und seit Oktober 2013 Vorsitzender der bayerischen CSU-Fraktion. Kreuzer ist 59 Jahre, wohnt in Kempten im Allgäu und gewann dort bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat.

Zudem haben die Abgeordneten der künftigen CSU-Landtagsfraktion weitere wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen:

So schlägt die Fraktion einstimmig vor, Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu kommentiert Kreuzer:

„Söder hat in enger Zusammenarbeit mit unserer Fraktion wichtige Weichen gestellt und unser Land mit vielen sachpolitischen Entscheidungen geprägt. Die Wähler haben uns nun einen klaren Regierungsauftrag erteilt, dem wir mit einer stabilen CSU-geführten Regierung nachkommen wollen.“

Als neue Landtagspräsidentin nominierten die Abgeordneten einstimmig Ilse Aigner. Kreuzer dazu:

„Mit Ilse Aigner schlagen wir eine starke Frau und eine der beliebtesten Politikerinnen Bayerns für das Amt der Landtagspräsidentin vor. Sie wird das Parlament hervorragend repräsentieren und mit ihrer verbindlichen Art für klare Strukturen in den Parlamentsabläufen sorgen.“

 


Horrende Kosten: CSU-Fraktion will Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er fügt hinzu: 

„Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“

Derzeit erhalten alle Familien das gleiche Kindergeld, unabhängig davon, ob die Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland leben.

„Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben, nicht gerecht. Von 194 Euro Kindergeld kann ich mir in Deutschland für ein Kind einfach viel weniger kaufen als in Rumänien oder Bulgarien“, sagt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Europaausschuss:

„Daher wollen wir, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit“. 

Außerdem kann dadurch die Zahlung von Sozialleistungen ins Ausland deutlich verringert werden.

„Unser Antrag ist auch eine Botschaft an die Europäische Union: Auf europäischer Ebene muss endlich klargestellt werden, dass Sozialleistungen nicht unbegrenzt ins Ausland fließen können und die Mitgliedstaaten das Recht haben, Leistungen wie das Kindergeld an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen“, ergänzt Dr. Rieger. 

 

 


Bayern: CSU-Fraktion weist Kritik der SPD am Integrationsgesetz zurück

„Kuschelkurs der SPD führt zu Radikalisierung“

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Er fügt hinzu: „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Dem Kuschelkurs der Sozialdemokraten bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu  Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität.“

Die christlich-abendländische Kultur und die Werte in Bayern gingen schließlich weit über Gesetze und die Verfassung hinaus.

Allein vob 2015 bis 2018 gibt der Freistaat neun Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus – mehr als jedes andere Bundesland.

Wenn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Pressekonferenz gewaltbereite Salafisten und radikale Reichsbürger in einem Atemzug mit den sog. Königstreuen aufzählt, zeige dies, dass er weder Bayern und sein Brauchtum noch den Zweck eines Integrationsgesetzes verstanden habe, so Zellmeier abschließend. 


CSU-Fraktion: Die Kultur unserer Heimatvertriebenen prägt deutsche Identität

Aufnahme der Vertriebenen nicht mit Asylpolitik vergleichbar

„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.

„Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Wir werden auch weiterhin ein verlässlicher politischer Ansprechpartner sein“, verspricht Zellmeier.

In dem Magazin stellt die Fraktion getreu dem Titel „Gemeinsame Wurzeln – Gemeinsame Zukunft“ nicht nur die bisherigen politischen Erfolge in der

Vertriebenenpolitik vor, sondern blickt auch nach vorne: 

„Wichtige Vorhaben sind die Errichtung des Sudetendeutschen Museums und die Sanierung von Kultureinrichtungen. Darunter das Kunstforum Ostdeutsche Galerie in Regensburg, das Egerlandmuseum in Marktredwitz sowie das Isergebirgs-Museum in Neugablonz. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die Stärkung der deutschen Minderheiten, die in der alten Heimat verblieben sind.“

Für den CSU-Politiker ist die Vertriebenenpolitik durch die Flüchtlingskrise aktueller denn je: „Allerdings ist die damalige Situation nicht mit den heutigen Ereignissen vergleichbar. Damals wurden Deutsche in Deutschland aufgenommen. Deshalb darf das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht missbraucht werden, um einer grenzenlosen Zuwanderung aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen das Wort zu reden.“

Das Magazin der Landtags-CSU mit ausführlichen Interviews, vielen Bildern und örtlichen Ansprechpartnern der Fraktion finden Sie hier: http://bit.ly/2ssqk8w.

 


CSU-Fraktion in Bayern: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen!

Zu dem gestern verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern.  400px-Csu-logo.svg

Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die klären müssen, wie es zu dieser schrecklichen Tat kommen konnte und ob es weitere Verantwortliche gibt. Der Rechtsstaat muss mit aller Kraft und Härte vorgehen. Wir als Gesellschaft müssen mit gebotener Trauer, mit Mitgefühl und mit Respekt untereinander unser Leben weiterführen.

Trotzdem muss auch klar sein, dass die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf. Selbstverständlich müssen Fragen zur Sicherheit der Menschen in unserem Land gestellt werden. Und wir müssen – wie von uns schon lange gefordert – mit Nachdruck klären, ob es unter den zu uns gekommenen Menschen weitere Personen gibt, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen könnten.

Darüber hinaus müssen wir für eine konsequente Zugangsbegrenzung und eine ebenso konsequente Aufenthaltsbeendigung bei allen nicht Berechtigten sorgen.“

 


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert rotgrüne Verzögerungstaktik beim Integrationsgesetz

CSU: Plenardebatte darf nicht zur Show verkommen

Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt vor der Plenardebatte am Donnerstag:

„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen.“ 400px-Csu-logo.svg

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben angekündigt, die Debatte über das Gesetz durch langatmige Zermürbungsreden so lange wie möglich hinauszuzögern oder sogar zu verhindern.

„Der Versuch der Opposition ist leicht durchschaubar“, macht Zellmeier deutlich. „SPD und Grüne machen aus dem Bayerischen Landtag ihre persönliche Showbühne. Um Integration von Migranten und Flüchtlingen geht es der Opposition dabei schon lange nicht mehr.“

Foto: IGFMIn den zuständigen Fachausschüssen ist das Integrationsgesetz fast 40 Stunden lang beraten worden, so Zellmeier: „Alle Argumente sind ausgetauscht. Wir diskutieren seit über einem halben Jahr intensiv über dieses Gesetz, jetzt ist Zeit für die Verabschiedung und die praktische Umsetzung.“ 

Dass sich die CSU-Fraktion einer inhaltlichen Auseinandersetzung auch bei der Plenardebatte nicht verschließen wird, ist für Zellmeier eine Selbstverständlichkeit. „Wir hoffen aber, dass die Opposition irgendwann vernünftig wird und ihre Show nicht bis in die frühen Morgenstunden ausdehnt. Das würde dem Ansehen des Bayerischen Landtags als Ort der Gesetzgebung und Entscheidungsfindung schaden.“

Zellmeier ist sich sicher, dass das Gesetz trotz unwürdiger, parteipolitischer Verzögerungsreden der Opposition letztendlich beschlossen wird:

„Dann geht die Arbeit erst richtig los, unter anderem in der Enquete-Kommission ‚Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben‘. Ziel ist die Umsetzung der Leitkultur und die konkrete Umsetzung des Grundsatzes ‚Fördern und Fordern‘. Ich hoffe, dass die Opposition spätestens dann wieder ernsthaft an der Mega-Aufgabe Integration mitarbeitet.“