Deutscher Bundestag hat Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen

CSU: „Abschaffung der Meisterpflicht war ein Fehler“

„Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, betonte Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) in der CSU. Er fügte hinzu:

„Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Bayern profitieren.“

Die Meisterpflicht wird zum 1. Januar 2020 für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer wiedereingeführt.

Dies gilt nur für neu gegründete Betriebe. Bestehende Betriebe haben Bestandsschutz.

Die Union hat sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerken stark gemacht.

„Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 ein Fehler war. Danach ist nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Qualität der Ausbildungsleistung in diesen Gewerken stark zurückgegangen“, so Pschierer weiter.

Die CSU setzt sich auch weiterhin für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein:

Etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden  – oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

Pschierer erklärte: „Das würde dem anhaltenden Trend zur Akademisierung entgegenwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufe auf lange Sicht verbessern.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2019/csu-staerkt-mittelstand/


CSU kritisiert Anti-Bauern-Politik der Grünen

Die CSU-Fraktion in  Bayern wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen für Bauern und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen.

Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.

„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Dazu stellt er klar: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“

Der CSU-Politiker fügt hinzu: „Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.

 


Drogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen

Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sog. Naloxon-Projekt.

Dabei können sich Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament nur von Ärzten angewandt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath:

„Jeder Drogentote ist einer zu viel. Hilfe für Suchtkranke wird in Bayern groß geschrieben. Unser Ziel ist die Betreuung und Aufklärung von Süchtigen. In Bayern sind wir mit vielen Maßnahmen, besonders im Bereich der Naloxon-Behandlung, bereits auf einem guten Weg.“

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig erklärt: „Die Suchtprävention ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Bayern ist mit seinem Modellprojekt Vorreiter in ganz Deutschland. Wir wollen prüfen, ob aus dieser Testphase ein bundesweit ständiges Angebot werden kann.“

Foto: Dr. Edith Breburda


Bayern ist TOP in Wirtschaft und Tourismus

Arbeitslosenquote ging weiter zurück

„Unser Freistaat ist ein Rekord- und Sportland. Bayern ist Tourismusmagnet, Sportparadies und Wirtschaftsmotor“, betonte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto).

Dass Bayern beliebt ist, zeige sich unter anderem an den Zuzügen: So sind 2018 insgesamt 86.366 Personen mehr nach Bayern zu- als weggezogen. Im Vergleich zu Ende 2017 sind die Einwohnerzahlen von 12.997.204 auf 13.076.721 weiter gestiegen. Auch für 2019 zeichne sich bereits ab, dass die Bevölkerung weiter wachse, so Herrmann.

Auch als Urlaubsziel ist Bayern sehr beliebt: So brachte das Jahr 2018 beim Tourismus zum siebten Mal in Folge neue Rekordstände im Vergleich zum Vorjahr bei der Zahl der Gästeankünfte mit 39,1 Millionen (Anstieg um 4,9 Prozent) sowie bei der Zahl der Übernachtungen mit 98,7 Millionen (Anstieg um 4,6 Prozent).

„Auch mit unserer brummenden Wirtschaft können wir punkten“, so Herrmann weiter. So konnte das Verarbeitende Gewerbe Bayerns 2018 gegenüber dem Vorjahr einen Umsatzzuwachs von 1,7 Prozent auf 376 Milliarden Euro verzeichnen.

Die Arbeitslosenquote ging im gleichen Zeitraum von 3,2 Prozent (2017) um 0,3 Prozent auf 2,9 Prozent (2018) zurück. „Beide Werte lagen ganz erheblich niedriger als die jeweiligen Bundeswerte von 5,7 beziehungsweise 5,2 Prozent. Bayern hatte damit 2018 erneut die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer aufzuweisen.“

Auch bei der Erwerbstätigkeit brachte das Jahr 2018 einen neuen Rekord, nachdem in Bayern im Jahresdurchschnitt 7,65 Millionen Personen in Arbeit standen – ein Plus von 1,6 Prozent.

„Als Sportminister freue ich mich ganz besonders auch darüber, dass sich 2018 im Sportland Bayern mehr Menschen als 2017 für eine Mitgliedschaft in einem der 11.912 Vereine im Bayerischen Landes-Sportverband entschieden haben“, hielt Herrmann fest. Im Dezember 2018 waren dies 4.602.474 Menschen, 2017 noch 4.545.210.


Kath. Familienbund: „Kinderrechte“ im GG sind eine populistische Irreführung

Erklärung des Familienbunds der Katholiken im Bistum Augsburg:

Der Familienbund der Katholiken warnt erneut eindringlich vor einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Angriff auf die Selbstbestimmung der Familie abzuwehren. 

»Kinder sind Menschen und deshalb unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte. Es besteht kein Reformbedarf«, betont Pavel Jerabek, stellv. Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg. Er erklärt dazu:

»Wer wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behauptet, Kinder würden durch bestehende Regelungen unserer Verfassung nicht oder nicht ausreichend erfasst, führt die Menschen in die Irre. Solche populistischen Behauptungen beschädigen letztlich unsere Verfassung, die ein gut austariertes Verhältnis von Familie, Staat und Kind gefunden hat und grundsätzlich keine speziellen Freiheits- und Leistungsrechte für einzelne Teile der Gesellschaft kennt – weder für Junge noch für Alte. Dass ausgerechnet die Justizministerin diese Prinzipien nicht zu kennen scheint, ist bestenfalls peinlich.«

Der Familienbund der Katholiken teilt die Sorge renommierter Juristen, dass die jetzt vorgeschlagene Grundgesetzänderung das Erziehungsrecht der Eltern schwächen würde und ein Türöffner für ein immer stärkeres staatliches Bestimmungsrecht wäre, das die Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren aus gutem Grund beschränkt haben.

Der Familienbund der Katholiken ist ein parteipolitisch unabhängiger, konfessioneller Familienverband. Er setzt sich für die Stärkung und Förderung von Rechten und Rahmenbedingungen für Familien auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er ist Ansprechpartner und Lobby für alle Familien und engagiert sich in der Vertretung und Koordinierung familienbezogener Anliegen in Kirche, Staat, Gesellschaft und Politik. Der Familienbund ist auf allen politischen Ebenen sowie innerkirchlich für Familien aktiv.

                                                          

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN IM BISTUM AUGSBURG, Kappelberg 1 in 86150 Augsburg

Telefon: 0821 3166-8851 oder -8852

E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de   Homepage: www.familienbund.bistum-augsburg.de

 


Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion in Bayern will deutsche Sparer schützen

Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll.

Darin wird der Bund aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Weitergabe von negativen Zinsen an Bankkunden eingeschränkt werden kann. Zudem fordert die CSU-Fraktion einen steuerlichen Ausgleich für Sparer, die von Negativzinsen betroffen sind.

„Wir halten es für falsch, dass das, was über Jahre mühsam erspart wurde, von Negativzinsen aufgefressen wird. Hier müssen wir gegensteuern und alles dran setzen, die Sparer in Deutschland von diesen Strafzinsen zu entlasten“, sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag.

„Tagesgeldkonten und Sparbücher werfen heute kaum noch etwas ab. Wenn ein Verbot der Weitergabe von Strafzinsen nicht möglich sein sollte, müssen wir die Sparer mit steuerlichen Maßnahmen entlasten.“

 


Bayern: Der ABC-Kreis ermahnt die EKD

Pressemitteilung des Arbeitskreises Bekennender Christen in Bayern (ABC):

Angesichts sinkender Kirchenmitgliederzahlen haben der Nürnberger Regionalbischof Dr. Stefan Ark Nitsche und der ABC-Vorsitzende Till Roth zu mehr missionarischem Engagement aufgerufen.

Bei einer Veranstaltung des evangelikalen ABC in Nürnberg ermutigte Nitsche dazu, die christliche Botschaft klarer zu bekennen: „Wir trauen uns häufig nicht zu dem zu stehen, was unsere Botschaft ist. Aber wenn die Menschen zu uns kommen, erwarten sie, dass wir zu dieser Botschaft stehen.“

Er verwies darauf, dass der Prozess „Profil und Konzentration“ (PuK) der bayerischen Landeskirche als erste Aufgabe benenne, Christus zu verkündigen.

Roth, der Dekan im unterfränkischen Lohr am Main ist, hob den Aufbau eines missionarischen Gemeindeaufbaus hervor: „Viele Menschen werden getauft und haben dennoch keine Verbindung zum Evangelium.“

Kirchenaustritte, so Roth, seien in der Regel die Folge einer inhaltlichen Distanz. Dem könnten nicht allein Pfarrer entgegenwirken, vielmehr müssten alle Gläubigen ermutigt werden, den Glauben in ihrem Umfeld weiterzutragen – dies müsse im Zentrum des Gemeindeaufbaus stehen.

Man müsse zwar die gesellschaftlichen Trends zur Kenntnis nehmen, die eine schnelle Veränderung bei der Mitgliederentwicklung der Kirchen nicht erwarten ließen. Doch zugleich gelte: „Wo Menschen zum lebendigen Glauben an Christus kommen, wo sie umkehren, werden Prognosen durchkreuzt.“

Regionalbischof Nitsche zeigte sich offen für Überlegungen, die Kirchensteuer für junge Erwachsene zu reduzieren. Im Alter zwischen 20 und 30 würden Menschen häufig erstmals mit der Zahlung der Kirchensteuer konfrontiert, während sie in der Kirche keine attraktiven Angebote für sich erkennen könnten.

Nach Einschätzung des ABC-Vorsitzenden Roth wären Eingriffe bei der Kirchensteuer lediglich ein Kurieren an Symptomen. Entscheidend für die Kirchenmitgliedschaft seien inhaltliche Fragen.

Unterschiedliche Positionen bezogen Nitsche und Roth in der vom Chefredakteur des Evangelischen Sonntagsblatts, Helmut Frank, moderierten Diskussion auch in der Frage, wie politisch Kirche auftreten soll.

Nach Einschätzung des ABC-Vorsitzenden Roth ließen sich viele Veröffentlichungen wie zuletzt nach der EKD-Synode in Dresden kaum von dem unterscheiden, was auf Parteitagen gesagt werde. Mit Blick auf die Thematik Krieg und Frieden, die bei der EKD-Synode behandelt wurde, fragte er: „Wo bleibt das Wort vom Frieden, den Christus durch seinen Tod am Kreuz zwischen Gott und den Menschen gestiftet hat?“

Besonders kritisch sei, so Roth, wenn Amtsträger wie Bischöfe sich mit eindeutigen Positionen in das politische Tagesgeschäft einmischen würden.

Demgegenüber sagte Regionalbischof Nitsche, dass sich aus dem Frommsein auch politische Konsequenzen ergeben würden. Allerdings müsse bei politischen Aussagen der Kirche der Bezug zur befreienden Botschaft von Christus immer deutlich werden.

In der konkreten Diskussion um eine Unterstützung der Seenotrettung durch die EKD rief er dazu auf, die Breite der Argumente aufzunehmen, die es dazu innerhalb der Kirche gebe.

Infos zum ABC Bayern: http://www.abc-bayern.de