Österreich und Bayern fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

„Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden.

Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen.

Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/schutz-an-eu-aussengrenzen-nicht-ausreichend/

Advertisements

CSU: Der Geist ist bürgerlich, nicht links

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte am heutigen Politischen Aschermittwoch in Passau scharfe Kritik an der SPD: 

„Es hat noch nie geschadet, dem Volk aufs Maul zu schauen und zu tun, was die Menschen von uns einfordern. Wir von der CSU haben den ‚Seismographen-Stammtisch‘: Mit den Menschen, die Steuern zahlen, hart arbeiten, Menschen wie du und ich.“

Scheuer bezeichnete die Innere Sicherheit als „Megabedürfnis“ der Bevölkerung. Sicherheit sein „kein Luxusartikel , sondern soziales Grundrecht.“ Das fange schon bei der Alltagskriminalität und den Wohnungseinbrüchen an. „Die SPD muss unsere Null-Toleranz-Linie hier akzeptieren“, forderte der CSU-Generalsekretär.

Es sei außerdem „bemerkenswert“ welche Reflexe es von linker Seite beim Begriff „Heimat“ gebe, kritisierte Scheuer: „Heimat gibt Halt in bewegten Zeiten. Wir brauchen eine Heimat, wo Leistung und Solidarität zählt. Heimat ist Identität.“

Man müsse wissen, wo man herkommt, damit man seine Zukunft erst gestalten könne: „Identität statt Multikulti. Bei uns steht Nachbarschaftshilfe im Mittelpunkt und nicht internationale Solidarität. Der Geist ist nicht links, der Geist liegt im Bürgertum.“


Bayern wird als Reiseland immer beliebter

Bayern wird als Reiseziel immer beliebter: 2017 hat der Tourismus im Freistaat zum sechsten Mal in Folge ein Rekordergebnis erzielt.

Dazu erklärt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner:

„Bayern ist bei Touristen aus dem In- und Ausland so beliebt wie nie. 2017 konnten wir das Ergebnis mit über 37,3 Millionen Gäste-Ankünften und 94,4 Millionen Übernachtungen nochmals gegenüber 2016 steigern und das sechste Rekordjahr in Folge feiern.

Um auch heuer steigende Besucherzahlen zu erreichen, nutzen wir unter anderem die diesjährigen Jubiläen ‚200 Jahre Verfassungsstaat‘ und ‚100 Jahre Freistaat Bayern‘ intensiv.“

Bei den Gästeankünften war 2017 ein Plus von 4,9 Prozent auf über 37,3 Millionen Ankünfte zu verzeichnen. Die Übernachtungen stiegen im Vergleich zu 2016 um 3,7 Prozent auf rund 94,4 Millionen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/tourismus-in-bayern-boomt/


Rosenmontag in Donauwörth: 200 abgelehnte Asylanten blockieren den Bahnhof

Beatrix von  Storch

In Deutschland herrscht Asylchaos, und weder die neue Große Koalition noch die CSU in Bayern wollen daran etwas ändern.

Am gestrigen Rosenmontag veranstalteten 200 abgelehnte Asylbewerber aus Gambia in Donauwörth ihren ganz eigenen „Rosenmontagszug“:

Wegen ihrer Blockade-Aktion musste der Bahnhof Donauwörth für mehrere Stunden gesperrt werden und der Zugverkehr in großen Teilen Bayerns kam zum Erliegen. In den großen Nachrichtenportalen und Medien sucht man die Meldung vergeblich.

Es stellt sich die Frage, wieso die abgelehnten Asylbewerber überhaupt noch hier sind. Wer abgelehnt wird, hat nicht zu demonstrieren, sondern unser Land zu verlassen – und zwar so schnell wie möglich.

Auch ist es bezeichnend, dass 200 „Demonstranten“ den Bahnverkehr so behindern konnten, dass dieser Züge und Fahrten in ganz Bayern lahmlegt. Dem Ende und der Abschaffung von normaler Struktur und Ordnung dürfen wir nicht kritik- und tatenlos zusehen.


Geburtenzahl in Bayern deutlich angestiegen

Im Jahr 2016 ist die Zahl der Geburten in Bayern von 118.228 im Vorjahr auf 125.689 angestiegen. Das ist ein Plus von 6,3 Prozent. Seit dem Jahr 1990 ist das der höchste Geburtenanstieg in Bayern.

Für Familienministerin Emilia Müller (CSU) ist dies eine Bestätigung der bayerischen Familienpolitik; sie erklärt dazu:

„Als Familienministerin freue ich mich über die deutlich gestiegene Zahl der Geburten in Bayern. Kinder stehen für Zukunft und es ist Aufgabe der Politik, passende Rahmenbedingungen für unsere Familien zu schaffen. Damit unterstützen wir in Bayern vielfältige Lebensentwürfe und ermöglichen es Eltern, das Familienleben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Dazu brauchen wir eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft – sei es am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder im privaten Umfeld.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/mueller-kinder-stehen-fuer-zukunft/


Bayern: Erinnerung an Holcoaust und NS-Euthanasie – Warnung vor neuem Judenhaß

CSU-Politiker haben beim bayerischen Trauerakt zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, die Erinnerung an die NS-Diktatur wach zu halten. Die Veranstaltung erinnerte an das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und fand im schwäbischen Ursberg statt. 

Aus der Behinderteneinrichtung in Ursberg wurden bis zum Ende des 2. Weltkrieges 519 Menschen deportiert, 379 von ihnen wurden ermordet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die deutsche Erinnerungspolitik als bleibende Aufgabe: „Wir dürfen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nie vergessen. Das unvorstellbare Unheil des Holocausts und der Euthanasie-Morde dürfen sich in Deutschland niemals wiederholen.“

Gleichzeitig betonte Herrmann: Rechtsradikales Gedankengut sowie linksextremer Antisemitismus dürften keinerlei Platz in Deutschland finden. Außerdem dürfe man nicht zulassen, dass muslimische Migranten Judenhaß ungehindert mit nach Deutschland bringen. 

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erklärte, die systematische Ermordung von behinderten Menschen sei damals „ein Schritt hin zu weiteren Gräueltaten“ gewesen. Das Euthanasie-Programm habe in großen Teilen „als Muster für den späteren Massenmord in den Vernichtungslagern“ gedient.

Quelle: Bericht in http://www.csu.de


Die CSU hält Grünen „Irreführung“ vor

CSU-Pressemeldung über Gutachten zu einem Gesetzentwurf der Grünen

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde.

Huber, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

„Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!“

In der CSU-Pressemeldung heißt es weiter:

Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

„Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade in den Kram passt“, sagt Huber und fügt hinzu: „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie:

„Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.