Bayern: Betreuungsgeld läuft erfolgreich – CSU betont Wahlfreiheit der Familien

Das bayerische Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Bereits ein Jahr nach Einführung kann Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) Rekordzahlen vermelden:

„Seitdem das Gesetz in Kraft ist, haben wir über 222 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt, die sich für das Betreuungsgeld entschieden haben. Das heißt für uns: das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Über 150.000 Anträge konnten im ersten Jahr bewilligt werden.“

Das bayerische Betreuungsgeld ist auch ein deutliches Signal für die Wahlfreiheit der Eltern. Die Familienministerin hierzu: „Wir unterstützen alle Eltern, egal, wofür sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Betreuungsgeld. Bayerische Mütter und Väter wissen diese Wahlfreiheit zu schätzen.“

Der Weg zum Bayerischen Betreuungsgeld ist einfach und unbürokratisch. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) verschickt den Antrag auf Betreuungsgeld automatisch.

„Wir haben den bayerischen Eltern das Betreuungsgeld versprochen und wir haben Wort gehalten. Jetzt bestätigt uns die hohe Zahl der Anträge innerhalb des ersten Jahres, dass wir mit der Einführung die Wünsche und Vorstellungen der Eltern genau getroffen haben“, so Müller weiter.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/betreuungsgeld-ist-mega-erfolg/


Polizei unterstützt CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen sind umstritten. In Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen sind Schleierfahndungen nicht erlaubt.

Deshalb fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die sog. Schleierfahndung in allen Bundesländern zuzulassen. Die Dt. Polizeigewerkschaft schließt sich dieser Forderung an. „Der Nutzen ist immens“, sagte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt dem Berliner „Tagesspiegel.“

Wendt (siehe Foto) kritisierte, dass die Beamten in drei genannten Bundesländern die Möglichkeit der Schleierfahndung nicht haben. Sie behelfen sich dann mit Fahrzeugkontrollen. Das sei aber eine rechtliche Grauzone.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schleierfahndung-in-allen-laendern-einfuehren/


Unionsfraktion bejaht CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, die sog. Schleierfahndung endlich auch in den Ländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll berechtigt.

Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in unser Land zu verhindern.

Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist, sei es aus veraltetem ideologischem Denken oder falscher Rücksichtnahme: Nach wie vor verfügen nicht alle Polizeien der Länder über die erforderlichen Ermittlungsinstrumente.

Dies gilt nicht nur für die Schleierfahndung, sondern auch für die Telekommunikationsüberwachung einschließlich der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Die uniongeführten Länder, allen voran Bayern, sind auch im Bereich der Inneren Sicherheit ein Motor und Taktgeber zugleich.

Der Bund und alle Länder gemeinsam tragen eine Verantwortung für die Bürger unseres Landes. Die Schwäche eines einzelnen Landes kann sich dabei, wie der Fall des Anschlages von Berlin tragisch gezeigt hat, auf die Sicherheit Deutschlands insgesamt auswirken.“


Bayern will positive Neubewertung der Renten von Spätaussiedlern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Neubewertung der rentenrechtlichen Behandlung von Spätaussiedlern gefordert.

Spätaussiedler, die in den 90er Jahren nach Deutschland kamen, mussten wegen des geringen Lohn-Niveaus in Ostdeutschland deutliche Kürzungen ihrer Rentenansprüche hinnehmen. Bayern wird daher im Bundesrat einen Antrag stellen, um die Renten neu zu bewerten.

Herrmann (siehe Foto) nannte die Neubewertung eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die monatliche Höchstrente liege derzeit teilweise auf Grundsicherungsniveau:

„Diese Leistungsbeschränkungen haben sich auf die Renten der Spätaussiedler erheblich ausgewirkt: Derzeit sind von diesen Kürzungen etwa 760.000 Rentnerinnen und Rentner betroffen. Wir müssen die damals getroffenen Einschränkungen für Spätaussiedler auf den Prüfstand stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/frage-der-sozialen-gerechtigkeit/


Bundeswehr-Tag: CSU würdigt Soldaten

„Wir müssen die schützen, die uns schützen!“

Zum Tag der Bundeswehr am heutigen 10. Juni werden deutschlandweit verschiede Kasernen ihre Tore für interessierte Besucher öffnen. In Bayern nehmen die vier Standorte Greding, Penzing, Füssen und Weiden teil.

Die CSU erklärt zum Bundeswehr-Tag folgendes:

„Zum „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017 startet die CSU ihre Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“. Mit der Kampagne möchte die CSU den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten für ihren Einsatz im In- und Ausland danken, denn seit mehr als 60 Jahren ist die Bundeswehr Garant für Frieden und Sicherheit.“

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zollte den Bundeswehr-Angehörigen im Namen der CSU „Respekt, Dank und Anerkennung“:

„Sie alle sichern uns ein Leben in Freiheit und Wohlstand! Mein besonderer Dank gilt dabei den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien, die sich im In- und Ausland im Einsatz befinden, oftmals fern der Heimat. Für uns in Bayern ist klar: Die Bundeswehr muss weiter fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sein. Wir sind stolz auf unsere Truppe“.

Bayerns Staatskanzlei-Minister Marcel Huber fordert weitere Investitionen für eine optimale Ausrüstung der Bundeswehr:

„Wir müssen die schützen, die uns schützen! Die Bundeswehr erlebt herausfordernde Zeiten mit internationalen Krisen, zunehmendem Terrorismus und weltweiten Fluchtbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß. Sicherheit und Frieden haben einen Preis. Deshalb müssen wir unsere Investitionen in die Verteidigung erhöhen und unserer Truppe eine bessere Ausrüstung zur Verfügung stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/wir-danken-euch/


Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch

Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.  

Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.

Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.   


CSU-Fraktion: Die Kultur unserer Heimatvertriebenen prägt deutsche Identität

Aufnahme der Vertriebenen nicht mit Asylpolitik vergleichbar

„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.

„Seit mehr als 40 Jahren setzt sich die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion intensiv für die Interessen der Heimatvertriebenen und Aussiedler ein. Wir werden auch weiterhin ein verlässlicher politischer Ansprechpartner sein“, verspricht Zellmeier.

In dem Magazin stellt die Fraktion getreu dem Titel „Gemeinsame Wurzeln – Gemeinsame Zukunft“ nicht nur die bisherigen politischen Erfolge in der

Vertriebenenpolitik vor, sondern blickt auch nach vorne: 

„Wichtige Vorhaben sind die Errichtung des Sudetendeutschen Museums und die Sanierung von Kultureinrichtungen. Darunter das Kunstforum Ostdeutsche Galerie in Regensburg, das Egerlandmuseum in Marktredwitz sowie das Isergebirgs-Museum in Neugablonz. Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die Stärkung der deutschen Minderheiten, die in der alten Heimat verblieben sind.“

Für den CSU-Politiker ist die Vertriebenenpolitik durch die Flüchtlingskrise aktueller denn je: „Allerdings ist die damalige Situation nicht mit den heutigen Ereignissen vergleichbar. Damals wurden Deutsche in Deutschland aufgenommen. Deshalb darf das Schicksal der Heimatvertriebenen nicht missbraucht werden, um einer grenzenlosen Zuwanderung aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen das Wort zu reden.“

Das Magazin der Landtags-CSU mit ausführlichen Interviews, vielen Bildern und örtlichen Ansprechpartnern der Fraktion finden Sie hier: http://bit.ly/2ssqk8w.