CSU-Politikerin Petra Guttenberger: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen

Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sog. Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger (CSU), stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“ csu

„Der Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch erfordert ein entschlossenes Auftreten unseres demokratischen Rechtsstaats und das unmissverständliche Signal an alle Menschen, die zu uns kommen, dass Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht zur Disposition stehen. Dies muss auch für die im Ausland geschlossenen Kinderehen gelten. Kindesmissbrauch ist mit und ohne Trauschein völlig inakzeptabel“, betont die CSU-Politikerin.

„Menschen sollen erst dann heiraten, wenn sie alt genug für eine eigene Entscheidung sind“, so Guttenberger. Für Ehen mit Minderjährigen, die gerade diese Reife noch nicht haben, sei deshalb in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kein Raum.

Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebiete es, dass Kinderehen als von Anfang an nichtig betrachtet werden. „Dem nachhaltigen Einsatz und der Hartnäckigkeit Bayerns ist es zu verdanken, dass sich in diese Richtung endlich etwas bewegt.“

„Klar muss auch sein: Imame, die Ehen mit Kindern schließen, begehen in meinen Augen Beihilfe zum Kindesmissbrauch. Dafür müssen ganz klar die vollen Sanktionen unseres Strafrechts genutzt werden“, sagt die CSU-Politikerin.


Stoiber hält Grüne für ein „Sicherheitsrisiko“ und lehnt schwarz-grüne Koalition ab

Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat in einem Gastbeitrag im Bayernkurier den klaren programmatischen Unterschied zwischen linken Parteien und der CSU aufgezeigt.    csu

Laut einer aktuellen Umfrage halten mehr als die Hälfte der Befragten die Flüchtlingsmigration für das vordringlich zu lösende Problem, gefolgt von der Inneren Sicherheit. Stoiber stellt dazu klar:

„Sicherheit ist ein Grundrecht. Die CSU steht wie keine andere Partei in Deutschland für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind in Bayern so leistungsfähig wie in keinem anderen Bundesland. In Bayern lebt es sich deshalb seit Langem am sichersten“.     

Gleichzeitig kritisiert Stoiber, dass in linken Kreisen Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt werde.

„Für die CSU gilt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sicherheit steht nicht gegen Freiheit, sondern ist die Voraussetzung für Freiheit. Nicht die Einführung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist ein Punktgewinn für die Terroristen, wie manche Linke meinen, sondern die Angst und die Unsicherheit der Menschen.“    Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

Besonders hart kritisiert der CSU-Ehrenvorsitzende die Grünen. Für diese hätten Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer erst etwas passieren muss, bevor sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden können“.  

Eine Koalition mit den Grünen ist für Stoiber vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation nicht denkbar:

„Die Grünen sind bei der heutigen Gefahrenlage ein Sicherheitsrisiko. Eine Zustimmung der CSU zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wäre politisches Harakiri und eine schwere Hypothek für die Landtagswahl 2018“.

Das sei man den hier lebenden Menschen schuldig, gerade auch den friedliebenden und hart arbeitenden Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, so Stoiber.

Quelle: http://www.csu.de/


Kabinett beschließt Sofortprogramm in Bayern: Fußfesseln für Gefährder

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung macht Druck bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit. Das Kabinett beschloss ein deutschlandweit einmaliges Sofortprogramm und folgt damit der von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verabschiedeten Resolution zur Inneren Sicherheit. 400px-Csu-logo.svg

Das Sofortprogramm zielt auf jene Bereiche der inneren Sicherheit ab, die der Freistaats selbst regeln kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“

Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können.

Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden und die Speicherfristen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/fussfessel-fuer-gefaehrder/


10 Jahre Elterngeld: kein Grund zum Jubeln

Zum 10-jährigen „Jubiläum“ des Elterngeldes lobt das Familienministerium diese Leistung als „vollen Erfolg“, der einen „Richtungswechsel“ markiere (Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.12.2016). Vom gleichen Ministerium wurde bei Einführung eine Zielvorgabe gemacht, nach der eine Erhöhung der Geburtenrate auf 1,7 bis 2015 erreicht werden sollte (vgl. „Perspektiven für eine nachhaltige Familienpolitik“, BMFSFJ, 2005, S. 3).

Foto: M. Löhr, CDLDazu stellt Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verband Familienarbeit e.V., fest:

„Ein behaupteter Erfolg ist zu messen an den Zielvorgaben, die anfangs formuliert wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd.

In den ersten 6 Geltungsjahren erfolgte kein Anstieg der Geburtenrate. Erst zwischen 2012 und 2015 gab es einen merklicher Anstieg von 1,38 auf 1,5. Das fällt aber in den Zeitraum, in dem das inzwischen wieder abgeschaffte Betreuungsgeld für von den Eltern selbst betreute ein- und zweijährige Kinder gewährt wurde.

Damit stellt sich die Frage, ob das Betreuungsgeld nicht einen größeren Effekt auf die Geburtenrate hatte als das Elterngeld.

Angesichts des geringen Betreuungsgeld-Betrages mag dieser Gedanke zunächst abwegig erscheinen. Aber dieses Geld brachte für die meisten Eltern einen zwar kleinen aber echten Gewinn mit Erhöhung ihrer Wahlfreiheit.

Beim Elterngeld war das anders. Davon hatte nur die Minderheit der gutverdienenden Eltern mit erstem Kind einen Vorteil. Die Mehrheit (junge Eltern, Mehr-Kind-Eltern) profitierten dagegen nicht oder hatten sogar erhebliche Nachteile gegenüber dem zuvor gezahlten Erziehungsgeld. Denn das Elterngeld wird nur ein Jahr gezahlt, während es das frühere Erziehungsgeld zwei Jahre gab.

Da dem Vorteil für einen Teil der Eltern erhebliche Nachteile für andere gegenüberstehen, war von vornherein vom Elterngeld kein positiver Effekt auf die Geburtenrate zu erwarten – entgegen den vollmundigen Erklärungen aus dem Familienministerium.

Sollte der geringe Geburtenanstieg zwischen 2012 und 2015 ein Effekt des Betreuungsgeldes gewesen sein, wäre ab 2016 oder 2017 wegen dessen Wegfalls wieder ein Rückgang zu erwarten. Das wäre dann ein Hinweis dafür, dass selbst eine kleine Leistung, die den Eltern direkt zugute kommt, mehr bewirkt als ein teuer finanzierter „Richtungswechsel“, der die Eltern in die vorgegebene Richtung einer außerhäuslichen Betreuung drängt und sie damit bevormundet.

Wir haben also allen Grund, die künftige Entwicklung aufmerksam zu beobachten. – Da das Betreuungsgeld in Bayern als einzigem Bundesland weitergezahlt wird, müsste der günstige Effekt dort erhalten bleiben. Sollten sich also die Zahlen in Bayern anders entwickeln als im Rest des Bundesgebietes, wäre das ein weiterer Hinweis auf Erfolg und Misserfolg verschiedener familienpolitischer Maßnahmen.“


BAYERN: Wirtschaft ist enorm in Form

Bayerns Wirtschaft steht blendend da. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) konnte im Ministerrat eine sehr positive Bilanz ziehen: bayern

„Bayern weist eine herausragende wirtschaftliche Bilanz auf. In knapp der Hälfte der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte herrscht Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 3,3 Prozent und die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken sind erneut deutlich zurückgegangen.

Mit 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs haben wir einen neuen Spitzenwert erreicht. Bayern ist außerdem Wachstumsspitzenreiter unter den Ländern. Auch das verfügbare Einkommen der Bürger in Bayern liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.“

Damit der Freistaat auch weiterhin in allen Bereichen TOP bleibt, stellt die Staatsregierung die richtigen Weichen in fünf für die Standortentwicklung wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/bayern-steht-wirtschaftlich-top-da/


Bayern ist bei den Urlaubern TOP-beliebt

Bayern ist bei Urlaubern so beliebt wie nie zuvor. Für das abgelaufene Jahr 2016 bahnt sich ein spektakulärer Rekord bei den Übernachtungen im Freistaat an. bayern

Sollte sich die positive Entwicklung der ersten elf Monate 2016 auch im Dezember fortsetzen, dann würde mit mehr als 90 Millionen Übernachtungen ein neuer Höchststand erreicht werden, so die Auskunft des bayerischen Landesamtes für Statistik.

Von Januar bis November vergangenen Jahres war die Zahl der Übernachtungen im Freistaat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als drei Prozent auf knapp 85,2 Millionen angestiegen. Die Zahl der Gästeankünfte stieg um 3,6 Prozent auf 33,1 Millionen. Sollte sich dieser Trend auch im letzten Monat des Jahres 2016 fortsetzen, dann könnten 35 Millionen Touristen  verzeichnet werden.

Auffällig: Besonders stark war die Entwicklung in den ersten elf Monaten in Oberfranken, dort wurde bei den Übernachtungen ein Plus von sieben Prozent verbucht. Auch in Schwaben und der Oberpfalz gab es Steigerungsraten von mehr als sechs Prozent.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/rekord-tourismus/


„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair