CSU erfreut über Wahlergebnis in Österreich – bürgerlich-konservative Politik angemahnt

Die zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Unionsparteien bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa:

„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa und mehr Träumereien eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor:

Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“

Generalsekretär Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“

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Neue Bildungsstudie belegt: Bayerische Grundschüler sind Spitze in Deutschland

„Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Viertklässler in der heute veröffentlichten Bildungsstudie beweist, dass die bayerischen Antworten auf die aktuellen bildungspolitischen Fragen die richtigen sind“, freut sich Prof. Dr. Waschler, bildungspolitischer Sprecher des CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die bayerischen Schüler/innen können ihre Spitzenposition, die sie 2011 eindrucksvoll bewiesen haben, in allen Bereichen behaupten. So bleiben die Mädchen und Jungen in Bayern sowohl im Fach Deutsch (Lesen, Zuhören, Rechtschreibung) als auch im Bereich Mathematik insgesamt an der Spitze. 

Bayern erreicht das Ziel „eines hohen Kompetenzniveaus“, heißt es hierzu in dem Bericht des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Gleichzeitig stellt die Studie fest, dass die Leistungsunterschiede in Deutsch innerhalb der Klassen im Freistaat geringer sind.

„In Bayern gelingt es also besser als in anderen Teilen Deutschlands, alle Kinder mitzunehmen und individuell zu fördern“, erläutert Prof. Waschler.

Kinder mit ausländischen Wurzeln lernen in Bayern besser

Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass Kinder mit Migrationshintergrund zur Spitze im Bereich Orthographie in ihrer jeweiligen Vergleichsgruppe gehören und sogar deutsche Kinder ohne Zuwanderungshintergrund in 14 anderen Bundesländern übertreffen. Dies gilt in ähnlicher Weise für den Bereich Mathematik: Hier belegen Kinder mit zwei im Ausland geborenen Eltern im deutschlandweiten Vergleich Platz 1.

Das differenzierte Modell aus Übergangsklassen, Deutschförderklassen und Deutschförderkursen, die an den bayerischen Grundschulen je nach Bedarf vor Ort eingerichtet und mit entsprechenden Kräften ausgestattet werden, bewährt sich sehr gut.

Im Jahr 2016 stellte der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit allein für diesen Bereich rund 232 Millionen Euro bereit. Der Erfolg belohnt also die gemeinsamen Anstrengungen.

Auch gelingt es in Bayern besser als anderswo, den Zusammenhang zwischen der Leistung eines Schüler und dem sozialem Status seiner Familie gering zu halten. So sind die bayerischen Werte im Bereich Deutsch-Lesen etwas und im Bereich Mathematik deutlich besser als die deutschlandweiten Werte. Bayern ist zudem das einzige Land, in dem der Zusammenhang von Leistung und sozialem Status in keinem Testbereich weiter anstieg und in Teilen rückläufig ist.

Problemkreise Inklusion und Migration

Insgesamt ist aber der deutschlandweite Trend in den Leistungen von 2011 bis 2016 deutlich negativ. Zwar kann sich auch Bayern dem nicht ganz entziehen, „doch fällt er bei uns nur etwa halb so stark aus wie im Bundesdurchschnitt“, so Waschler.

Und weiter: „Dies zeigt, dass es mit steigender Heterogenität unter den Schülern durch Zuwanderung und Inklusion wachsende Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland gibt. Es beweist aber auch, dass man diese unterschiedlich gut meistern kann. In Bayern gelingt dies offensichtlich am besten.“

Baden-Württemberg durch Rot-Grün ins Mittelfeld abgesackt

Der Vergleich mit Baden-Württemberg, traditionell im Bildungsbereich auch in der Spitzengruppe, mache dies überdeutlich:

Überhastete und verfehlte Eingriffe der früheren grün-roten Landesregierung hätten dafür gesorgt, dass Bayerns Nachbarland von einem Spitzenplatz insgesamt ins Mittelfeld abgerutscht ist.

Dass die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an den Klassengrößen allenfalls ein Oppositionsreflex sei, die aber am Kernproblem vorbeigehe, könne man daran erkennen, dass in Bayern die Klassengrößen seit der letzten Studie gesunken sind und das schlechter abschneidende Baden-Württemberg sogar „im Nachkommabereich kleinere Klassen hat“.

Dr. Waschler nannte die Studie deshalb „ein klares Plädoyer für den Bildungsföderalismus. Gerade weil solche Vergleiche die Stärken verschiedener Modelle zeigen, könnten sich die besseren Lösungen durchsetzen. Bundesdeutscher Zentralismus birgt immer die Gefahr, dass man sich auf niedrigerem Niveau einigt und dort verharrt.“

 


Bayern: Dt. Polizeigewerkschaft fordert mehr Taser für Einsatzkräfte

Die Polizei rückt aus, aggressive Situation, ein vielleicht bewaffneter Angreifer. Bisher können die Einsatzkräfte nur Pfefferspray oder Schlagstock verwenden, im äußersten Fall natürlich auch die Dienstwaffe.

Geht es nach der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, so reicht das nicht. Deren Vertreter warnen schon seit längerem vor einer Lücke in der Bewaffnung. Die Forderung: mehr Polizisten den Einsatz von Elektroschockpistolen zu ermöglichen.

Auf diese Art könne man Angreifer aus sicherer Distanz ausschalten – ohne die Gefahr tödlicher Verletzungen durch Schüsse.

Im Gespräch ist anscheinend, die bayerischen Unterstützungskommandos (USK) und vier Einsatzzüge probeweise mit Tasern auszustatten. Die USK-Hundertschaften kommen etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen mit gewaltbereiten Fans oder Razzien im Drogenmilieu zum Einsatz.

Allerdings gibt es auch immer wieder Kritik. Der Vorwurf an einzelne USK-Beamte lautet: unverhältnismäßiges Nutzen von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenministerium-erwaegt-einsatz-von-tasern/

Artikel im Münchner Merkur


CSU kritisiert grüne Veranstaltung: Schlag ins Gesicht von Kriminalitäts-Opfern

Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem umstrittenen Autor und ehem. JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine kruden Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann:

„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muss auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“ 

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern kann dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:

„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig  haben Kriminelle  keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und sind einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.

Dr. Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

 


Die CSU zum Asylkompromiß mit der CDU

Pressemitteilung der CSU:

CDU und CSU haben sich beim Thema Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) sprach von einer guten Einigung: „Die CSU ist sehr zufrieden.“

CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. Neben der zahlenmäßigen Klarstellung gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte: „Der ausgehandelte Kompromiss entspricht dem, was man unter vernünftiger Zuwanderungspolitik versteht: Eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung, die die heimische Gesellschaft überfordert, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Zugleich haben wir jetzt klare Regeln für den Zuzug von Fachkräften.“

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration können Sie hier nachlesen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/einigung-beim-thema-zuwanderung/

Unser HINWEIS zu dieser CSU-Erklärung: 

Mit der Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hat sich die CSU auf den ersten Blick mit ihrer mehrjährigen Forderung durchgesetzt  –  allerdings mit Einschränkung: Die CDU bzw. Merkel sorgte dafür, daß es sich hierbei um eine Netto-Zahl handelt: Dabei werden die abgeschobenen oder freiwillig zurückreisenden Personen abgezogen. Deren Anteil wird dann „draufgesattelt“, so daß z.B. bei 20.000 Rückkehrern pro Jahr 220.000 Neuankömmlinge möglich wären. 

Dennoch hat sich die CSU mit ihrer Kernforderung (jährlich 200.000 Flüchtlinge) in einem wichtigen Punkt gegen die Kanzlerin durchgesetzt, wenngleich das Wort „Obergrenze“ vermieden wird (Zuckerstückchen für Merkel).

Bedenklich ist allerdings, daß es in der gemeinsamen Erklärung diesbezüglich heißt „Wir wollen erreichen…“  – Das ist lediglich eine Absichtserklärung, keine verbindliche Festlegung. Die CSU wird gut damit beschäftigt sein, immer wieder auf die Einhaltung dieser (schwammigen) Formel zu drängen…

Noch problematischer ist die Tatsache, daß zwischen den Unionsparteien keine Vereinbarung für einen GRENZSCHUTZ getroffen wurde.

Übrigens: Im entscheidenden Passus tauchen  – scheinbar unauffällig  – zwei aufschlußreiche Begriffe auf:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Zum Thema „Relocation und Resettlement“ siehe hierzu unser aufklärender Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/23/das-kommt-uns-spanisch-vor-wenn-das-cdu-programm-ins-englische-fluechtet/


CSU: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Dt. Presse-Agentur befürworten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Sogar 54 Prozent der SPD-Wähler und 69 Prozent der FDP-Anhänger wünschen sich eine Obergrenze.

Auch im Bayernplan der CSU ist die Obergrenze festgeschrieben:

„Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“


Bayern verlangt mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassen-Finanzierung

Die bayerische Staatsregierung hat mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassen-Finanzierung gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte:

„Die bayerischen Beitragszahler zahlen überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, erhalten aber für ihre Versorgung zu wenig daraus zurück. Damit muss Schluss sein. Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zu Lasten Bayerns sein.“

Weiter forderte sie, bestehende Wettbewerbsnachteile für Krankenkassen, die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätig sind, abzubauen. Ein regionaler Ausgleichsfaktor soll nach Ansicht Humls für mehr Gerechtigkeit in der Krankenkassenfinanzierung sorgen. Ziel sei dabei, dass bayerische Versichertengelder auch ausreichend der Gesundheitsversorgung in Bayern zugute kommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/gerechte-krankenkassen-finanzierung/