CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden.

Pro Abgeordneten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespendet wird wahlweise an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und den Landesverband Tafel Bayern e.V.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:

„Wenn Millionen Menschen in unserem Land in Kurzarbeit sind und viele sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Situation machen – ist es aus unserer Sicht angemessen, dass wir Abgeordnete auch selbst verzichten. Hier wollen wir ein kleines Zeichen setzen und uns solidarisch zeigen.“

 


Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion in Bayern will Beschützer besser schützen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden.

Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein.

Um Randalen frühzeitig zu begegnen, soll die gewaltgeneigte Szene in den sozialen Medien und im Internet besser beobachtet werden. Bayern wird zudem auf die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zurückgreifen, um weitere Handlungsoptionen zu entwickeln. Dazu sollen auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizisten der Länder gestärkt werden. 

Dazu erklärt Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Diejenigen, die ihren Kopf Tag für Tag für unsere Sicherheit hinhalten, verdienen Rückendeckung. Deshalb setzen wir uns in Bund und Land dafür ein, dass unsere Beschützer noch besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass gewaltbereite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Deppen der Nation machen wollen.“

Alfred Grob, der Sprecher für Polizeifragen, ergänzt: „Auch wer die Polizei pauschal beleidigt, schwächt unseren Rechtsstaat! Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das rot-grüne Misstrauen gegen die Polizei, das im sogenannten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sogar in der Beweislastumkehr für Polizeibeamte mündet, ist ein Skandal.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


Die heutige Ansprache Bischof Rudolf Voderholzers zum Besuch von Benedikt XVI.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der letzte Tag des Kurzbesuches von Papa em. Benedikt XVI. begann noch einmal überraschend, dann aber doch wieder nicht. Benedikt hatte entschieden, vor dem Abflug noch einmal in der Luzengasse vorbeizufahren und ein allerletztes Mal den Bruder zu treffen. So schließt sich der Kreis. Die erste und letzte Begegnung ist die am Krankenbett des altersschwach im Bett liegenden Bruders.

Am Flughafen wurden wir bereits erwartet von Ministerpräsident Söder und Staatsminister Florian Hermann, der auch schon bei der Begrüßung gekommen war. Viele Medien waren vertreten. Der Ministerpräsident sprach von einer großen Ehre für Bayern und einer großen Freude.

Benedikt XVI. hat sich ganz herzlich bedankt für den Empfang und die große Wertschätzung, die durch die Anwesenheit des Ministerpräsidenten zum Ausdruck komme.

Ich habe ihm dann zum Schluss noch einmal Gottes Segen für einen guten Flug gewünscht und ihm versprochen, dass wir gut auf seinen Bruder schauen werden.

Mit diesem Abschied endete ein unvorhergesehener, auf die Schnelle von jetzt auf gleich zu planender, für alle Beteiligten herausfordernder, aber letztlich hervorragend verlaufener, hoch emotionaler Besuch.

Ich darf Ihnen sagen, dass ich natürlich sehr erleichtert bin, und dass es mich freut, dass die Begegnung, ein Herzenswunsch der beiden Brüder, für beide sehr aufbauend und ganz offenkundig auch stärkend war.

BILD: Kruzifix im Regensburger Dom St. Peter

Benedikt XVI., der seit 2013 emeritierte Papst, war 5 Tage in Regensburg. Ein Mann besucht seinen schwerkranken und hochbetagten Bruder, bewegt von der Sorge, ihn nicht mehr lebend auf dieser Welt anzutreffen.

Er besucht seine Heimat, die Grabstätte seiner Eltern, sein Haus, mit dem ihn eine Lebenssehnsucht verbindet und wo er eigentlich seinen Lebensabend hatte verbringen wollen, er hat das Institut Papst Benedikt besucht, in dem sein Theologisches Werk umfassend dokumentiert und die Gesamtausgabe vorbereitet wird, und wir haben am Wolfgangs-Schrein im Regensburger Dom gebetet – es hat sich so gefügt, dass der spontane Besuch mit dem Beginn der Wolfgangs-Woche, der diözesanen Festwoche in der Vorbereitung auf die Priesterweihe zusammenfiel.

Es sollte ein rein privater Besuch werden ohne offizielles oder diplomatisches Protokoll, was natürlich bei einem Mann der Öffentlichkeit nur schwer zu realisieren ist.

So kam es immerhin zu einer Begegnung mit dem Apostolischen Nuntius, dem Vertreter von Papst Franziskus in Deutschland. Dieser Besuch, der nicht von extern, sondern von intern sozusagen kam, war ein Zeichen des Wohlwollens und der Unterstützung von Papst Franziskus.

Ich habe Benedikt in meiner Predigt vom gestrigen Sonntag einen Jahrhunderttheologen und den größten Prediger auf dem Stuhl Petri seit Leo und Gregor, den beiden „Großen“, genannt.

Unzählige Menschen haben sich ergreifen lassen von seinem Wort und finden nach wie vor in seinen Werken Ermutigung und Stärkung im Glauben.

Aus der Feder Joseph Ratzingers / Papst Benedikts stammen internationale Bestseller mit Millionenauflagen. Ich nenne nur seine 1968 erstmals erschienene „Einführung in das Christentum“ und seine „Jesus-Trilogie“. Er hat Millionen junger Menschen bewegt, etliche Hunderttausende allein zum Beispiel auf dem Kölner Weltjugendtag. Er sprach gerade die Zweifler an, die Menschen, die auf der Suche sind nach einer sinnerfüllten Existenz, die sich gleichzeitig den Herausforderungen der Vernunft und des Glaubens stellt. Er beeinflusste maßgeblich die zentralen Texte des Zweiten Vatikanischen Konzils, die der Kirche von heute und morgen den Weg weisen.

Sein theologisches Werk ist in vieler Hinsicht prophetisch und in seiner Tiefe ein epochales Zeugnis menschlicher Größe, Würde und Glaubenskraft.

Er war Oberhaupt von 1,3 Milliarden Katholiken aller Völker und Nationen. Immer aber war er ein Brückenbauer, ein Pontifex, der in seiner stillen, ja demütigen Art Menschen gewinnen konnte, die Begegnung mit Christus zu suchen.

In den vergangenen fünf Tagen nun haben wir diesen Mann in seiner Gebrechlichkeit, in seiner Altersschwäche und seiner Endlichkeit erlebt. Er spricht mit leiser, ja fast flüsternder Stimme; und die Artikulation bereitet ihm sichtlich Mühe. Seine Gedanken aber sind völlig klar; sein Gedächtnis, seine Kombinationsgabe phänomenal. Für praktisch alle alltäglichen Lebensvollzüge ist er auf die Hilfe anderer angewiesen. Es gehört viel Mut, aber auch Demut dazu, sich so in die Hände anderer Menschen zu begeben; und sich auch in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dabei war ihm klar, dass man ihn nicht würde ganz verbergen können. Unser Anliegen war es, Sie alle zu bitten, die Privatsphäre zu achten.

Seine verbliebene Kraft musste er vollständig mobilisieren, um Abschied zu nehmen. Benedikt XVI. begegnete uns in all seiner gealterten Schwäche und wir durften dabei erfahren und miterleben, was bei aller menschlichen Größe und Schaffenskraft am Ende aller Tage wirklich wichtig ist.

Da ist zunächst die Liebe, die ein Mensch von seinen Eltern erfährt. Sie baut ihn auf, sie ermutigt seinen Weg, sie entfaltet die Kraft, einem Lebensweg die Richtung zu schenken. Sie trägt ihn auch noch, wenn das Ende in Sicht ist. Ich habe gestern in der Predigt anlässlich der Feier der Ehejubiläen und im Blick auf die Priesterweihe nächsten Samstag gesagt: Die Liebe der Eltern ist das erste Sakrament im Leben eines Menschen, auch und gerade eines Priesters, sogar eines Papstes. Diese Liebe ist ein Abbild der Liebe Gottes, von der sie sich empfängt und die sie den Kindern überliefert.

Es ist die dankbare Erinnerung an diese grundlegende Erfahrung, die Benedikt XVI. an das Grab von Mutter und Vater in Ziegetsdorf führten. Zur Erinnerung: Die Geschwister Ratzinger hatten 1974 beschlossen, ihre Eltern vom Friedhof in Traunstein, wo sie ja zunächst begraben wurden – der Vater starb 1959, die Mutter 1963 – nach Ziegetsdorf überführen zu lassen, damit die Familie sozusagen beisammen ist. 1991 wurde in diesem Grab dann auch die ältere Schwester begraben, zu deren Tod der damalige Kardinal Ratzinger, zu seinem großen Schmerz, nicht rechtzeitig gekommen war.

All das zeigt aber, wie sehr für ihn Regensburg irdische Heimat darstellt. Heimat wird konstituiert vor allem durch Beziehung. Die Liebe zur Heimat steht dabei nicht im Widerspruch zur Hoffnung, Mutter und Vater in der Ewigkeit Gottes wiederzusehen.

Es ist diese Zuneigung, die Benedikt zu dieser Reise bewogen und die ihn an das Krankenbett seines Bruders geführt hat. Man kann nur jedem eine solche Zuneigung wünschen, ein so brüderliches Miteinander, wie sie sich in der Beziehung der Geschwister Ratzinger bezeugt. Sie lebt von Treue, Vertrauen, Selbstlosigkeit und einem tragfähigen Fundament: im Falle der Brüder Ratzinger ist das der gemeinsame, lebendige Glaube an Christus, den Gottessohn.

Neunmal trafen die beiden Brüder zusammen. Jede dieser Begegnung hat ihnen ganz offenkundig Lebenskraft, frischem Mut und Freude vermittelt. Neunmal fanden sie zueinander mit wenigen Worten, mit den vertrauten Gesten und vor allem im Gebet. Bis auf heute wurde an jedem Tag am Krankenbett – im kleinsten Kreis – die Eucharistie gefeiert. Am Freitag, zum Herz-Jesu-Fest, durfte ich der Messe vorstehen. Man spürt: das ist die Quelle, von woher die beiden leben.

Benedikts Reise war vielleicht auch ein Abschied von seiner bayerischen Heimat. Heimat ist der Horizont der ersten Erinnerungen und der Ort, mit dem sich die tragenden Beziehungen eines Menschen verbinden. Es war zu spüren, wie sehr Benedikt aufblühte, wenn er die vertraute Landschaft, die vertrauten Gassen und Wege und vor allem die Menschen durch die Scheiben seines Transportautos sah. Ich glaube, am liebsten wäre er wie früher von Pentling mit dem Fahrrad in die Regensburger Altstadt gefahren und gerne hätte er sich zu den jungen Menschen auf den Bismarckplatz gesetzt, um zuzuhören, mitzulachen und um ein wenig zu ratschen. 

Benedikts Reise war auch ein geistlicher Weg. In meinem Erleben schloss sich ein Kreis, als wir am Sonntag zusammen am Schrein des Heiligen Wolfgangs im Regensburger Dom beteten. Wir beteten eine Fürbittlitanei zum Heiligen Wolfgang, dann das Vater Unser, ein Ave Maria, sangen das Te Deum und das Salve Regina.

BILD: Frühere Prozession zum Regensburger Dom

Ich bat Benedikt um seinen Segen für die Gläubigen und die Kirche in Regensburg, den er bereitwillig spendete. Getragen war das gemeinsame Beten von der Hoffnung und dem Glauben, geborgen zu sein in Gott. Einem Gott, der uns die Türen des Himmels offenhält. Der uns einen Platz in der ewigen Heimat bereithält. In dem unser Leben seinen Sinn und seine Fülle gewinnt. Und der uns mit Gnade und Barmherzigkeit betrachtet.

Manche sahen in Benedikts Besuch ein historisches Ereignis. Andere zuckten vielleicht mit den Schultern, weil sie Christus und seiner Kirche wenig Bedeutung beimessen. In meinen Augen war der Besuch vor allem eine Reise der Menschlichkeit. Ein Mann, mit dem man Großes verbinden kann, begegnete uns als gebrechlicher, ja hilfloser Mensch, dessen verbliebene Lebenskraft gerade mal ausreicht, das Wesentliche auf dieser Welt im Blick zu halten.

Mich hat dieses Erlebnis sehr bewegt – ich brauche selber jetzt erst einmal ein wenig Abstand. Es hat mich ja ganz unvermittelt und unvorbereitet getroffen. Meine erste Reaktion auf die Ankündigung von Erzbischof Gänswein war: wir werden alles in unserer Macht stehend tun, um dem Papa emerito diesen Wunsch zu ermöglichen, und es war mir und allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Ehre, dem emeritierten Papst zu Diensten zu stehen.

Ich danke allen Mitarbeitern in der Ordinariats-Konferenz, im Domkapitel und im Priesterseminar unter Leitung von Regens Msgr. Martin Priller, die in kürzester Zeit die Beherbergung organisierten – nicht nur für Benedikt selbst sondern auch für die Menschen, die ihn begleiteten und für die Polizisten, die die Verantwortung für die unmittelbare Sicherheit trugen. Ich danke dem Caritas-Direktor Diakon Weißmann, der ja nicht nur Theologe sondern auch ausgebildeter Krankenpfleger ist, für die hervorragende Arbeit im Hintergrund.

Den großen und weitgehend ehrenamtlich geleisteten Dienst der Malteser, die den Fahrdienst bewerkstelligten, habe ich bewundert ebenso wie die so flexible, freundliche und zutiefst professionelle Arbeit der Polizei. Ich bitte Sie, diesen meinen Dank, auch im Namen von Benedikt XVI. und von Erzbischof Gänswein, unbedingt öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Nicht zuletzt möchte ich diesen Dank auch Ihnen, den Journalistinnen und Journalisten aussprechen. Sie haben zurückhaltend berichtet und mit diesem Dienst wesentlich dazu beigetragen, dass diese im Kern private Reise auch eine private bleiben konnte, und doch ein bewegendes Ereignis wurde für viele Regensburgerinnen und Regensburger, für die ganze Region und, wie ich von verschiedenen Seiten mitgeteilt bekomme, für die Christenheit sogar weltweit.

Vielen Dank!

Dieser Text ist das Redemanuskript Bischof Voderholzers für sein Statement im Rahmen einer kleinen Pressekonferenz im Innenhof des Bischöflichen Ordinariats am 22.6. 2020. Während des Vortrags ergänzte er das geschriebene Wort um einige Anmerkungen. Die Tondatei können Sie sich hier anhören: https://www.bistum-regensburg.de/news/update-2006-1700-uhr-papst-emeritus-benedikt-xvi-in-regensburg-7519/


Benedikt XVI. ist derzeit in Regensburg

Pressemitteilung des Bistums Regensburg:

Es ist ein überraschender Besuch am Krankenbett. Papst emeritus Benedikt XVI. flog heute Vormittag von Rom nach Bayern, um an der Seite seines schwer erkrankten 96-jährigen Bruders zu sein. Es ist vielleicht das letzte Mal, dass sich die beiden Brüder, Georg und Josef Ratzinger, in dieser Welt sehen. 

Das Bistum Regensburg bittet die Öffentlichkeit, diese zutiefst persönliche Begegnung in ihrem privaten Rahmen zu belassen. Sie ist ein Herzenswunsch der beiden hoch betagten Brüder und verträgt weder Fotos noch öffentliche Auftritte noch darüber hinausgehende Begegnungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür.

Alle Menschen, die ihre Anteilnahme zum Ausdruck bringen wollen, sind herzlich eingeladen, ein stilles Gebet für die beiden Brüder zu sprechen. Vergelt‘s Gott.

Der 93-jährige Papst emeritus landete am Donnerstag, dem 18. Juni, gegen 11:45 Uhr in München. Dort hieß ihn Bischof Rudolf Voderholzer herzlich willkommen und begleitete ihn auf der Weiterfahrt nach Regensburg. Der Papst emeritus wohnt im Priesterseminar des Bistums Regensburg. Das Datum seiner Rückreise steht noch nicht fest.

Benedikt XVI. reist in Begleitung seines Sekretärs, Erzbischof Georg Gänswein, seines Arztes, seines Pflegers und einer Ordensfrau. Benedikt XVI. traf die Entscheidung für die Reise zu seinem Bruder nach Regensburg kurzfristig, nachdem er sich mit Papst Franziskus beraten hatte.  

 


Wendt kritisiert Berliner Anti-Polizei-Gesetz

Der Bundesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in der Debatte um das „Antidiskriminierungsgesetz“ des Landes Berlin hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt:

„Die Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ohne juristische Klarstellung wegen des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, ist genau richtig“, sagte Wendt der Augsburger Allgemeinen.

BILD: Einer der Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Minister Herrmann hatte zuvor juristische Klarstellung gefordert und vor neuen Haftungsrisiken durch das Gesetz gewarnt. Das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen besser vor behördlicher Diskriminierung schützen, ist aber umstritten.

Mehr dazu hier

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-kritisiert-antidiskriminierungsgesetz/


CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. 

Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:

„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“

Er fügt hinzu:

„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.

In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet. 

 


Euro-Bonds: CSU-Landtagsfraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

Dringlichkeitsantrag gegen Corona-Bonds

Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe.

Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.

„Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung – egal ob über Euro-Bonds oder auf anderen Wegen – würde hohe Haftungsrisiken auf Deutschland verschieben. Das könnten wir unseren Bürgern nicht erklären“, sagt der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Franz Rieger.

„Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden, um unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft gut aus der Krise zu führen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beiträge und Risiken wir übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist für uns daher nicht nachvollziehbar“, so Rieger weiter.

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


CSU will „Gastronomie retten“ und deshalb die Mehrwertsteuer für sie senken

Stellungnahme der CSU:

Wir wollen unsere Gastronomie retten. Gastronomie gehört zu unserer Kultur. Sie bedeutet mehr als Essen und Trinken.

Ob die Lieblings-Pizzeria, die Kneipe ums Eck, der gemütliche Biergarten, das typische Wirtshaus oder das gepflegte Restaurant: sie alle sind von den Auswirkungen der Corona-Krise derzeit besonders betroffen. Gesundheitsschutz hat oberste Priorität, aber wir müssen heute bereits an morgen denken.

Deshalb heißt das Ziel unserer Kampagne: Runter mit der Mehrwertsteuer für die Gastronomie! Damit wollen wir unserer Gastronomie die Chance zum Durchstarten nach Corona geben unsere Gastronomie – Gute Gründe für eine Senkung auf 7 % MwSt. für Gastronomiebetriebe:

  • Gastronomie leidet besonders unter Corona: Unsere Gastronomiebetriebe waren unter den ersten, die geschlossen wurden, und werden mit die letzten sein, die wieder vollumfänglich ihrem Geschäft nachgehen können. Auch sind entgangene Einnahmen für sie nicht nachzuholen. Deshalb gilt es, sie jetzt zu unterstützen!
  • Gastronomie bedeutet Gemeinschaft: Lokale sind der Ort, an dem Familien, Freunde, Kollegen und Bekannte ebenso zusammenkommen wie Vereine und Gruppen. Diese Gemeinschaft und Geselligkeit gilt es unbedingt zu erhalten.
  • Gastronomie muss bezahlbar bleiben: Der Besuch im Restaurant darf kein Luxusgut werden. Von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren Verbraucher und Gastronomen gleichermaßen.
  • Gastronomie braucht Gleichbehandlung: Der Verzehr von Speisen und Getränken muss steuerlich gleichbehandelt werden, unabhängig davon, wo er stattfindet. Es ist weder nachvollziehbar noch ökologisch sinnvoll, dass das, was in Pappe, Papier oder Plastik mitgenommen oder nach Hause geliefert wird, aktuell mit 7 % MwSt. besteuert wird, aber das, was in Restaurants auf Tellern serviert wird, mit 19 % MwSt.
  • Gastronomie muss als großer Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben: Die Gastronomie beschäftigt deutschlandweit 2,4 Millionen Menschen. Damit ist die Gastronomie ein Wirtschaftszweig mit großer Bedeutung. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU gilt bereits ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Auch wir in Deutschland sollten durch einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % unsere Gastronomielandschaft fördern.

Gemeinsam können wir das Sterben von Restaurants und Wirtshäusern verhindern und den Gastronomiebesuch als wichtiges gesellschaftliches Element für unsere Bürger/innen bezahlbarer machen. 

Quelle und Unterschrift hier: https://www.csu.de/gastro-retten/


Bayern: Eilantrag für Gottesdienste gestellt

Wird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt?

Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte im Freistaat eingereicht. Auch in Hessen ist bereits ein ähnlicher Antrag gestellt worden.

Mit dem Antrag in Bayern soll eine vermittelnde Lösung gefunden werden, betont der Antragssteller: Einerseits will man den „völlig berechtigten Anforderungen der aktuellen Pandemiebekämpfung gerecht werden“. Andererseits gehe es aber auch darum, „Raum zu schaffen, religiöse Überzeugungen gemeinsam zu bekennen und zu feiern“.

Deshalb soll statt eines starren Verbots eine „schonende“ Lösung gefunden werden, die sowohl dem erforderlichen Gesundheitsschutz als auch der Religionsfreiheit genüge: „Denkbar wären etwa seuchenhygienische Auflagen, wie Sicherstellung eines Mindestabstands, ausreichend große Versammlungsstätten, sowie eine Beschränkung der Teilnehmerzahl pro Zusammenkunft.“

Ähnliche Beschränkungen gelten bereits für Supermärkte oder etwa Betriebskantinen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/eilantrag-gegen-verbot-religioser-zusammenkunfte-vor-verwaltungsgerichtshof-6043


Bund und Länder: Widersprüchliche Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung

Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat (https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/).

Die Autoren weisen darauf hin, dass die Verwaltungskompetenz zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Deshalb sei der Erfolg der Maßnahmen von der Kooperationsbereitschaft der Länder abhängig. Weil Sonderwege einzelner Länder nicht auszuschließen sind, regen die Autoren an, für den Krisenfall „über die Möglichkeit von ausnahmsweisen Kompetenzverschiebungen“ auf den Bund nachzudenken.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Genau diese Problemlage hat die AfD-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf aufgegriffen (BT Drs. 19/18106). Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung im Pandemiefall die Länder anweisen kann, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie z.B. Schulschließungen, Absage von Großveranstaltungen etc.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung und damit zur konsistenten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist.

Tatsächlich war das Management der gegenwärtigen Pandemiekrise durch die Länder nicht immer konsistent. So wurde in Nordrhein-Westphalen Karneval gefeiert, als die italienische Regierung bereits Städte in der Lombardei abriegeln ließ. Noch am 7. März fand in Mönchengladbach das Bundesligaspiel gegen Borussia Dortmund mit mehr als 50.000 Zuschauern statt, obwohl andere Bundesländer Großveranstaltungen wie die Leipziger Buchmesse zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt hatten. In der Folgezeit wies NRW die höchste Zahl der an COVID-19-Erkrankten in Deutschland auf.

Die Tatsache, dass in Bayern noch am 15. März die Kommunalwahl durchgeführt wurde, aber bereits ein Tag später am 16. März der landesweite Katastrophenfall ausgerufen wurde, erscheint ebenfalls wenig konsistent. Aktuell ist Bayern das Land mit den meisten COVID-19-Erkrankten in Deutschland.

Diese Beispiele zeigen, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ein konsistentes Handeln aus gesamtstaatlicher Perspektive erforderlich macht.

Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist die einzige Lösung, die unter vollständiger Beibehaltung der föderalen Ordnung verfassungsrechtlich möglich ist. Leider wurde der Vorschlag von allen anderen Fraktionen ohne Begründung abgelehnt.“