Bayern verbessert den Schutz der Polizisten

Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.

Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Es gab 2017 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt im Freistaat, die sich gegen 16.528 Polizeibeamte richtete. Dies geht aus dem entsprechenden bayernweiten Lagebild hervor.

„Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern.“ Dafür verdienten sie Respekt und Anerkennung.

Herrmann liegt die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen.

Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen.

Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt: „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte! Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/respekt-und-anerkennung/

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Bayern: Grenzpolizei startet in dieser Woche

Die neue Bayerische Grenzpolizei startet am kommenden Mittwoch, den 18. Juli, mit Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) erklärt dazu:

„Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.“ 

Laut Herrmann sollen sie mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze gewähren.

Der CSU-Politiker machte deutlich: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.“

Die Bayerische Grenzpolizei soll bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchführen. „Ganz besonders wichtig ist, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen eng verzahnt sind und zeitlich wie örtlich abgesprochen werden, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Deswegen setzen wir gegenseitig Verbindungsbeamte ein“, so Herrmann.

„Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“, fügte der Minister hinzu. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei vollzogen werden.

Im Jahr 2017 konnte die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festnehmen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Zusätzlich wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Von ihnen wurden rund 2000 festgenommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/mehr-sicherheit-an-der-grenze/


Regensburg: Bischof würdigt Glaube und Kultur der vertriebenen Donauschwaben

„Das Kreuz gehört in den öffentlichen Raum“

Anlässlich der 59. Gelöbniswallfahrt der Donauschwaben hat Bischof Dr. Rudolf Voderholzer in der Basilika St. Anna in Altötting am Sonntagvormittag eine Pontifikalmesse gefeiert. Während der sehr ermutigend wirkenden Predigt bat der Regensburger Bischof die zahlreich Anwesenden, die Sonntagskultur stark zu halten, das Kreuz im öffentlichen Raum wertzuschätzen und die Marienverehrung zu pflegen.

Er erinnerte an die große Bedeutung der Donauschwaben sowie überhaupt der Lebensleistung der vertriebenen Gläubigen innerhalb Europas – bis heute und gerade angesichts der Lage des Kontinents in dieser Zeit.

Der Bischof, der von der Herkunft seiner Mutter aus dem Sudetenland sehr geprägt wurde, sagte: „Es bewegt mich tief, zu erleben, mit welcher Hingabe Sie die geerbten Traditionen pflegen.“

Angesichts des zunehmenden Einflusses des Islam in Europa betonte der Regensburger Bischof die Notwendigkeit, den christlichen Glauben zu leben und zu bekennen. Er forderte dazu auf, die Sonntagskultur zu leben, denn mit dem staatlichen Schutz sei es nicht getan. Zu den Formen einer zeitgemäßen Sonntagskultur gehöre nicht zuletzt die Tracht. Zahlreiche Donauschwaben waren in ihrer traditionellen Tracht zu diesem Gottesdienst erschienen (siehe Foto).

Außerdem erklärte Bischof Dr. Voderholzer, dass zu den Grundlagen des christlichen Europa das Kreuz gehört. „Das Kreuz gehört in den öffentlichen Raum: Ich verstehe es nicht, wenn der Bayerische Ministerpräsident sogar aus kirchlichen Reihen heraus kritisiert wird, weil er das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen staatlichen Räumen angeordnet hat.“ 

Das Kreuz stehe für die vor-staatlich religiösen Wurzeln unserer Gesellschaft und für ein Fundament, das sich der Staat nicht geben kann und das er nicht garantieren kann. Allerdings werde auf die Dauer auch ein Erlass nicht helfen, wenn es nicht Menschen gibt, die die Religion des Kreuzes von innen her leben und lieben, erklärte der Bischof.

Schließlich erinnerte der Regensburger Oberhirte auch an die große Bedeutung der Marienverehrung. Wallfahrtswege seien die Pulsadern des christlichen Europa und die Marienwallfahrtsorte seien Knotenpunkte der christlichen Vernetzung.

Bischof Voderholzer würdigte die Tatsache, dass die Wallfahrt die Donauschwaben nach Altötting führt. Abschließend stellte er fest: „Die Vertriebenenverbände und Volksgruppen sind prädestiniert, Förderer eines vereinten Europas auf der Basis des christlichen Glaubens zu sein. Niemand weiß mehr um die Bedeutung und die Notwendigkeit eines vereinten Europas auf der Basis des Christentums als Sie!“

Die Donauschwaben sind eine Gemeinschaft mit einer besonderen gemeinsamen Geschichte: Aus deutschen Ländern kamen sie ab dem Ende des 17. Jahrhunderts aufgrund von gewährten Privilegien in Gegenden an der Donau, die heute in den Staaten Ungarn, Rumänien und Serbien liegen. Die österreichische Kaiserin Maria-Theresia u.a. hatte sie gerufen, um das Land zu kultivieren, das im Zuge der Türkenkriege verwüstet worden war. Bald brachten sie die Gegenden durch handwerkliches wie auch landwirtschaftliches Geschick zur Blüte.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs sowie nach Kriegsende flohen sie zum Teil. In großer Zahl wurden Donauschwaben, die geblieben waren, aber auch interniert, vertrieben oder zu vielen Tausenden in fürchterlichen Massakern ermordet. Schon immer spielte der katholische Glaube bei den Donauschwaben eine große Rolle, auch und gerade bei den Überlebenden, die diesen ihren Glauben bei ihrer Flucht und Vertreibung nach Österreich, Deutschland, weitere Länder Europas sowie überhaupt in die ganze Welt mitnahmen. 

Quelle (Text/Fotos): https://www.bistum-regensburg.de/news/sonntag-kreuz-maria-bei-der-christlichen-praegung-europas-haben-die-donauschwaben-eine-besondere-aufgabe-6151/


Generalsekretär Blume: CSU schafft Asylwende

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat CSU-Generalsekretär Markus Blume verdeutlicht, daß die CSU für eine Asylwende gesorgt hat.

„Es war zwingend, dass wir nach Jahren des Ringens um die Migrationspolitik jetzt die Asylwende geschafft haben“, betonte Blume: „Europa hat sich bewegt durch die CSU. Deutschland hat sich bewegt durch die CSU. Und dafür hat es sich gelohnt zu kämpfen.“

Der SPD rät Blume, Debatten nicht weiter zu verzögern und „Sand ins Getriebe zu streuen“.

Der CSU-Generalsekretär fordert: „Lasst uns als Regierung so arbeiten, dass die Menschen neues Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit gewinnen. Wer nicht will, dass wir in Deutschland italienische Verhältnisse bekommen, der muss sicherstellen, dass wir akute Probleme abarbeiten.“

Der CSU sei es gelungen, mit der Asylwende die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland zu überwinden und die politischen Erosionsprozesse in ganz Europa zu stoppen.“

Blume sagt weiter: „Wir haben ein neues Grenzregime vereinbart. Unsere Position war immer, dass die Menschen, bei denen von vornherein klar ist, dass Deutschland für ihr Asylverfahren nicht zuständig ist, erst gar nicht einreisen sollen.“

Jemand, der in einem anderen EU-Land bereits registriert ist, werde zurückgewiesen. Wie Blume erklärte, sieht die Union dafür zwei Verfahren vor: „Entweder aus den Transitzentren, die eingerichtet werden; oder bei Ländern, die sich dem Abkommen verweigern, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/klartext-zur-asylwende/


Bayern: Evangelikaler ABC kritisiert evangelische Segnung homosexueller Paare

Erklärung des ABC (Arbeitskreis bekennender Christen) zur Entscheidung der evangelischen Kirchenleitung, öffentliche Segnungen homosexueller Paare zuzulassen:

Der ABC stellt fest:

„Mit der Entscheidung der Kirchenleitung, öffentliche Segnungen homosexueller Paare zuzulassen, ist das Bekenntnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern verletzt, da es bei dieser Thematik ganz wesentlich um das Verständnis und die Auslegung der Heiligen Schrift geht.

Evangelische Kirche in Augsburg

Die Einschätzung, dass es sich hier um eine Bekenntnisfrage geht, war bis vor wenigen Jahren Allgemeingut in der evangelischen Kirche – es ist in der jüngsten Debatte nicht deutlich geworden, was sich hieran geändert haben sollte.

Eine Bekenntnisfrage lässt sich nicht mit Mehrheit entscheiden, sondern nur durch einen Magnus Consensus – dies ist im konkreten Fall nicht geschehen. Ein Konsens lässt sich nicht erzwingen, sondern nur feststellen.

Für eine juristische Prüfung dieser Entscheidung im Rahmen eines Normen­kontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht der VELKD fehlt dem ABC die Antragsberechtigung. Auch ist davon auszugehen, dass Kirchenjuristen aktuelle theologische Debatten nicht klären würden.

Die Entscheidung dokumentiert einen Riss innerhalb der Landeskirche: Die Kirche ist in dieser Frage gespalten.

Der ABC bittet darum, weiterhin in der Landeskirche zu bleiben und in Treue für die Achtung von Schrift und Bekenntnis einzustehen, hat aber zugleich Verständnis für diejenigen, die angesichts dieser Situation aus Gewissensgründen die Landeskirche verlassen und wird weiter in geistlicher Gemeinschaft mit ihnen verbunden bleiben.“

Weitere Infos: www.abc-bayern.de


Neuer Rekord bei der Polizei in Bayern

„Noch nie zuvor haben wir an einem Termin mehr junge Polizistinnen und Polizisten vereidigt“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der Nürnberger Frankenhalle, wo er 1.755 Polizisten feierlich vereidigte. 

Der Freistaat habe massiv in die Innere Sicherheit investiert und schon jetzt mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht.

Der Innenminister kündigte weiter an: „Von 2017 bis 2023 planen wir mit insgesamt 3.500 weiteren zusätzlichen Polizeistellen. Außerdem statten wir unsere Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik aus. Mit der Bayerischen Polizei gehen wir gut gerüstet in eine sichere Zukunft!“

Wie Herrmann erklärte, kann sich die Bayerische Polizei beim Polizeinachwuchs gezielt die besten Bewerber aussuchen. Bei den beiden letzten Einstellungsterminen im September 2017 und März 2018 kamen rund acht Bewerber auf eine zu besetzende Stelle:

„Die Bayerische Polizei genießt einen hervorragenden Ruf weit über Bayerns Grenzen hinaus, kombiniert ein vielfältiges Arbeitsspektrum mit exzellenten Karrierechancen und ist deshalb ein hochattraktiver Arbeitgeber.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/rekordwert-bei-bayerischer-polizei/


CSU fordert eine „Asylwende“ in Deutschland

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“

Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden.

Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“

In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine effiziente europäische Lösung gebe:

„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume und verlangte eine „Asylwende“ in Deutschland.

Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/kein-asyl-a-la-carte/