Stoiber: CSU soll in der Asylfrage standhalten – auch gegenüber der CDU

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor möglichen Koalitionsgesprächen mit der SPD eine harte Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage gefordert.

CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber betonte:

„Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus sind wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet wird.“

Oberster Maßstab müsse dabei die begrenzte Integrationskraft Deutschlands sein. Beim Familiennachzug fordert die Union für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus das Aussetzen des Nachzugs von Familienmitgliedern über März 2018 hinaus. Die SPD hingegen will die Aussetzung nicht verlängern.

Weiter stellte Stoiber das Standhalten der CSU in der Flüchtlingsfrage, auch gegenüber der CDU, heraus: „Hätten wir uns vor der Wahl mit der CDU auf das geeinigt, wozu die CDU nach der Wahl bereit war, dann hätten wir viele unserer Probleme nicht.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/stoiber-begrenzte-integrationskraft/

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CSU gegen SPD-Idee der Bürgerversicherung und gegen EU-Visionen von Schulz

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat sich im Interview mit dem „Spiegel“ gegen die SPD-Forderung zur Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen: „Bei der Bürgerversicherung gibt es viele Probleme, die ungelöst sind“, sagte er.

Er sehe vor allem Probleme bei der Finanzierung: „Wie sollen Einkünfte wie Mieten und Pachten für die Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden? Das würde doch sofort auf die Mieten umgelegt.“

Eine Bürgerversicherung werde es daher mit der CSU nicht geben, versicherte Seehofer.

Auch die Vision des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hinsichtlich „Vereinigter Staaten von Europa“ lehnt Seehofer ab.

Europa müsse sich zweifelsohne um wichtige Fragen kümmern, wie etwa um den Klimaschutz, den Freihandel und die internationale Terrorbekämpfung.

Dahingegen sei es jedoch nicht die Aufgabe von Europa, eine gemeinsame Sozialpolitik zu betreiben. Ein europäischer Investitionsfonds, wie ihn der französische Präsident Emmanuel Macron fordert, sei daher abzulehnen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/csu-gegen-buergerversicherung/


CSU lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus nicht zu begrenzen, entschieden abgelehnt.

Ansonsten drohe eine jährliche zusätzliche Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen: „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, so Seehofer.

Damit reagiert Seehofer auf einen Antrag, den der SPD-Parteivorstand zum SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember eingereicht hat. Dort wollen sich die Sozialdemokraten u.a. über die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Bundesebene abstimmen.

Seehofer betonte, dass er sich eine entsprechende Übereinkunft zu diesem Thema nicht vorstellen könne.

Quelle: http://www.csu.de


Asylheime wie in Bayern deutschlandweit als Gefahrenorte einstufen

Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Asylheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der Polizei prinzipiell Durchsuchungen auch ohne konkreten Anlass.

Das ist richtig und wichtig, zumal die Dunkelziffer der Straftaten in Flüchtlingsheimen extrem hoch ist. Wir müssen jederzeit wissen, was Asylbewerber tun, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Nicht zuletzt ist dank der immer noch offenen Grenzen die Kriminalitätsrate und die Terrorgefahr in ganz Deutschland massiv angestiegen.

Was in Bayern notwendige Praxis ist, muss umgehend für ganz Deustchland gelten: Flüchtlingsheime müssen im gesamten Bundesgebiet als gefährlich eingestuft werden, damit die Polizei mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in den Heimen hat. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsheime „Black Boxes“ für die Polizei und damit ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen.“

 


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert israelfeindliche Gesetzgebung im arabischen Emirat Kuwait

Karl Freller, stellv. Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren, das Antisemitismus auf deutschem Boden keinen Platz haben dürfe.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, kann Freller nicht nachvollziehen:

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass seine Fraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema eingebracht habe. Darin soll das Parlament entschieden ablehnen, dass die Gesetzgebung des Emirates Kuwait den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter Strafen stellt.

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass das Emirat Kuwait diese Gesetzgebung aus dem Jahre 1964 ändert. Der deutsche Staat müsse bei der Regierung des Emirats Kuwait auf eine Änderung hinwirken.

Freller, der auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist, betonte:

„Sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, müssen alle Seiten prüfen, inwieweit wir Dienstleistern, die hierzulande auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirats Kuwait agieren, Dienstleistungen und Handel in Deutschland untersagen können.“

Und weiter: „Das Handeln von Kuwait Airways und die Gesetzgebung in deren Heimatland stehen im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der deutschen Gesellschaft und ist sowohl antiisraelisch wie auch antisemitisch.“

Kuwaitische Unternehmen, die in Deutschland wirtschaftlich aktiv sein wollen, sollen nicht mehr länger auf der Grundlage dieser diskriminierenden Gesetze agieren dürfen. „Eine indirekte Anwendung antisemitischer Gesetze darf in Deutschland nicht geduldet werden“, so Freller abschließend.

 


Bayern: Polizeiarbeit soll effektiver werden

„Mehr Datenschutz ohne Täterschutz“

Das Bayerische Kabinett hat das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Damit soll der Polizei eine noch bessere und modernere Eingriffsbefugnis gegen Terrorismus und Kriminalität an die Hand gegeben werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrman sagte: „Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen.“

In Zukunft soll die Polizei mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben. Zur Beweisaufnahme können an einem potentiellen Tatort Proben sichergestellt werden, selbst wenn man sie zunächst nicht eindeutig einer bestimmten Person zuordnen kann.

Im Bereich der Cybercrimes soll die Beweissammlung durch Datenspeicherung erleichtert werden. „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadstoffsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren“, erklärt Herrmann.

Durch die Etablierung einer „Zentralen Datenprüfstelle“ will der Ministerrat den Datenschutz stärken. Dieses soll sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen wie der Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung oder der automatisierten Überwachung der Telekommunikation künftig nur jene Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.

Zudem sei bei mehr polizeilichen Eingriffen, wie etwa bei längerfristigen Observationen, die Zustimmung eines Richters erforderlich. Herrmann erklärte: „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt.“

Quelle und weitere Infos hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/herrmann-sicherheit-in-bayern-weiter-erhoehen/


Evangelikaler ABC gegen kirchliche Segnung bzw. Trauung von Homo-Partnerschaften

Der Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC) hält öffentliche Trau- und Segnungsgottesdienste für gleichgeschlechtliche Paare aus biblischen, theologischen, kirchenrechtlichen und ökumenischen Gesichtspunkten für ausgeschlossen.

In einer Stellungnahme erinnert der ABC daran, dass Segnungen bzw. Trauungen homosexueller Paare noch vor wenigen Jahren innerhalb der evangelischen Kirche prinzipiell ausgeschlossen waren. Mit den Entscheidungen der jüngeren Zeit werde das traditionell geltende Verständnis von Ehe und Trauung auf der Grundlage von Schrift und Bekenntnis aufgegeben.

Nach Einschätzung des ABC geht es bei der Frage nach der Einführung gottesdienstlicher Segenshandlungen für homosexuelle Paare, die nach der Einführung der sog. „Ehe für alle“ neu diskutiert wird, ganz wesentlich um das Verständnis und die Auslegung der Heiligen Schrift und des kirchlichen Bekenntnisses.

Eine Bekenntnisfrage lasse sich aber nicht durch synodale Mehrheitsbeschlüsse entscheiden.

In diesem Zusammenhang verweist der ABC auf eine Stellungnahme des Erlanger Kirchenrechtlers Heinrich de Wall, der zu dieser Thematik geschrieben hat, dass selbst im Fall, „in dem die einen, möglicherweise sogar eine große Mehrheit in der Kirche, davon ausgehen, dass eine Neuregelung das Bekenntnis nicht betrifft, andere aber aus der Schrift nachvollziehbar begründeten Widerspruch dagegen erheben, (…) das Ganze als Bekenntnisfrage behandelt werden (muss): Denn ein Konsens darüber, was Schrift und Bekenntnis aussagen, lässt sich in diesem Fall gerade nicht feststellen.“

Der Versuch, diese Problematik dadurch zu umgehen, dass Gegnern möglicher Segnungs- und Traugottesdienste für homosexuelle Paare eine Art Gewissensschutz zugebilligt wird, ist nach Einschätzung des ABC ebenso wenig statthaft wie die Verlagerung der Entscheidung in die Gemeinden vor Ort: dies verschiebe den Streit um diese Bekenntnisfrage lediglich auf eine andere Ebene.

Es werde sogar erst erhebliche Konflikte in Kirchengemeinden erzeugen und sei darum als Weg der Bewahrung der Einheit gerade ungeeignet.

Der ABC hat seine Stellungnahme dem Ausschuss aus Mitgliedern des Landeskirchenrats und der Landessynode zur Verfügung gestellt, der seit kurzem über die Frage möglicher Segnungs- bzw. Traugottesdienste für homosexuelle Paare berät.

Der vollständige Text ist hier zu lesen: www.abc-bayern.de/stellungnahmen