CSU: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Dt. Presse-Agentur befürworten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Sogar 54 Prozent der SPD-Wähler und 69 Prozent der FDP-Anhänger wünschen sich eine Obergrenze.

Auch im Bayernplan der CSU ist die Obergrenze festgeschrieben:

„Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“


Die CSU und ihr Bayernplan: „Sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“

Bayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert

Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan  –  das CSU-Wahlprogramm  für die Bundestagswahl  –  verabschiedet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. 

Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
  • Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
  • Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
  • Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
  • In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“

Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/bayernplan-beschlossen/


CSU-Vorstand berät über „neuen Bayernplan“

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf Schloss Schwarzenfeld in der Oberpfalz zu einer Klausurtagung getroffen. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des neuen Bayernplans sowie der Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms.   pv_schwarzenfeld_d6e1f18371

Im Zentrum des neuen Bayernplans werden die Themen Sicherheit, Zuwanderung und Integration, Steuern und Finanzen, Alterssicherung, ein Wachstumspakt für Bayern sowie die Außenpolitik in deutschem und bayerischem Interesse stehen, so Scheuer.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer machte zum Auftakt der Klausur deutlich: „Die CSU ist eine Partei, die den Takt vorgibt, die anschiebt.“

Der Parteivorsitzende bekräftigte die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: „Wir sind für Humanität, wir sind für Ordnung und für Integration. Wir sind aber überzeugt, dass das alles nur funktionieren kann mit einer Begrenzung der Zuwanderungszahlen. Die Begrenzung ist die Grundlage der Integrationsfähigkeit unseres Landes“, betonte Seehofer.

Am Freitagabend wurde bei einem Kamingespräch mit der Journalistin Düzen Tekkal, dem Islamwissenschaftler Prof. Dr. Georg Tamer und dem Terrorismusforscher Dr. Guido Steinberg zu Fragen des politischen Islam diskutiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/

Foto: CSU


CSU will über politischen Islam diskutieren

Die CSU will im Jahr vor der Bundestagswahl für einen klaren Kurs der großen Koalition sorgen. „Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor Beginn der Klausurtagung. canvas

In den nächsten Monaten gehe es der CSU u. a. darum, auf „die Angst der Bürger vor einer geistigen und gesellschaftlichen Veränderung“ zu reagieren. Die CSU fordert u.a., dass sich Zuwanderer und Flüchtlinge zu Deutschland bekennen.

Der CSU-Vorstand befasst sich auf seiner Klausurtagung im oberpfälzischen Schwarzenfeld mit einer Vielzahl von Themen: Neben Elementen für einen neuen „Bayernplan“ mit den Schwerpunkten Sicherheit, Integration, Steuern, Rente und modernes Bayern wird über die Fortschreibung des CSU-Grundsatzprogramms beraten.

Bei einem Kamingespräch diskutiert der CSU-Vorstand über den politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/