CSU lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus nicht zu begrenzen, entschieden abgelehnt.

Ansonsten drohe eine jährliche zusätzliche Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen: „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, so Seehofer.

Damit reagiert Seehofer auf einen Antrag, den der SPD-Parteivorstand zum SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember eingereicht hat. Dort wollen sich die Sozialdemokraten u.a. über die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Bundesebene abstimmen.

Seehofer betonte, dass er sich eine entsprechende Übereinkunft zu diesem Thema nicht vorstellen könne.

Quelle: http://www.csu.de

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Kritik aus CSU-Reihen an Seehofer nimmt zu

Der CSU-Bezirksverband München hat den Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Acht von neun Kreisverbänden der bayerischen Landeshauptstadt stehen hinter diesem Schritt, berichtet die Bild-Zeitung. Der Verband wird von Kultusminister Ludwig Spaenle geführt. 

Zuvor hatten bereits die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz einen personellen Wechsel an der Spitze der Christsozialen verlangt. Sie geben Seehofer die Schuld an dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Nachfolge gilt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Dieser hatte zuletzt Verständnis für die Kritik am Parteichef geäußert, gleichzeitig aber den Aufschub der Personaldiskussion bis zum Parteitag im November verlangt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/weiterer-bezirksverband-fordert-ruecktritt-seehofers/


Die CSU-Spitze erklärt zum schlechten Wahlergebnis: „Wir haben verstanden.“

CSU-Generalsekretär: „Es ist ein Ausrufezeichen der Wähler“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als herbe Enttäuschung bezeichnet: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden.“ 

Der CSU-Vorsitzende forderte eine Richtungsdebatte innerhalb der Union, in dem „einvernehmliche Positionen zwischen CDU und CSU“ erarbeitet werden sollen. Seehofer betonte: „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“

Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte: „Wir müssen an der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs einschließlich des Familiennachzugs sowie für längere Grenzkontrollen weiterarbeiten. Unsere Politik wurde nicht am Wahltag beendet, sondern wird konsequent weitergeführt.“

Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sondern verstehen es als ‚Ausrufezeichen‘ der Wähler.“


CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Niederländischer König würdigt bayerische Mentalität und betont „enge Verbindung“

Willem-Alexander: „Bayern ist Heimat und High-Tech zugleich“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in München das niederländische Königspaar, König Willem-Alexander und Königin Máxima empfangen. Ziel des Staatsbesuchs ist es, die umfassenden Beziehungen zwischen Bayern und den Niederlanden zu stärken. alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Bayern und Niederländer sind stolz auf die gemeinsame Geschichte und Kultur, wir wollen aber auch gemeinsam Zukunft gestalten“, sagte CSU-Chef Seehofer bei einem Empfang in der Münchner Residenz.

„Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Konsequenz ist klar: Wir müssen noch enger zusammenrücken. Wir in Bayern und den Niederlanden pflegen den Geist des europäischen Miteinanders“, betonte der Bayerische Ministerpräsident.

 „Unsere engen Bande mit Bayern empfinden wir als besonders wertvoll, weil wir glauben, dass wir viel miteinander gemeinsam haben“, sagte König Willem-Alexander.

„Es erfüllt uns mit Stolz, dass es so viele konkrete Beispiele für bayerisch-niederländische Zusammenarbeit gibt. Wir freuen uns darauf, die technische und wirtschaftliche Exzellenz Bayerns näher kennenzulernen. Tradition und Innovation gehen hier Hand in Hand und scheinen sich gegenseitig zu verstärken. Bayern – das ist Heimat und High-Tech zugleich.“

Monarch lobt den Freistaat: „Bayern ist Spitze“

Der niederländische König betonte: „Wir wissen, dass Ihr Freistaat Großes leistet, wenn es um die Aufnahme der vielen Flüchtlinge geht, die nach Europa kommen. Wir wissen auch, wie viel den Bürgern Bayerns abverlangt wird.“

In Bayern sei das Augenmerk stets darauf richtet, wie man etwas noch besser machen könne, so König Willem-Alexander. „Die Messlatte liegt in Bayern immer hoch. Sie stellen hohe Anforderungen an sich selbst und geben sich nicht schnell zufrieden. Diese Mentalität hat Bayern zu dem gemacht, was es heute ist: eine der wohlhabendsten, höchstentwickelten und attraktivsten Regionen Europas.“

Der König sagte weiter: „Bayern verdient wirklich großes Lob für seine Leistungen in den Bereichen Kultur, Innovation und Gemeinwohl. Und nicht zu vergessen: im Sport. Wir freuen uns, dass unser Landsmann Arjen Robben dazu einen nicht unbedeutenden Beitrag leistet. Bayern ist spitze!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2016/seehofer-trifft-niederlaendisches-koenigspaar/


CSU-Chef Seehofer: „Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich tief erschüttert gezeigt „über diesen barbarischen Akt in Frankreich. Unser Mitgefühl gilt dem französischen Volk, vor allem den Angehörigen der Opfer, ihren Freunden und Familien.“

Seehofer sagte, er habe aktuell eine Sondersitzung eines Kabinettsausschusses einberufen.

Seehofer: „Ich werde mit meinen Sicherheitsministern in der bayerische Staatskanzlei beraten, um zu analysieren, was wir für die Sicherheit in Bayern noch zusätzlich tun können.

Eines ist für mich klar: Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.

Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2015/seehofer-zu-anschlaegen-in-paris/

Weitere Meldung zur CSU – erneute Debatte über Grenzschließung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148846240/Soeder-sieht-Grenzschliessung-jetzt-als-echte-Option.html