Bayern: Scharfe Kritik von MP Söder an derzeitigen EU-Entscheidungsprozessen

„Niederlage für die Demokratie in Europa“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder den Entscheidungsprozess um die EU-Kommissionspräsidentschaft als Rückschritt für die Demokratie in Europa bezeichnet.

„Das ist schwer verständlich zu machen“, sagte Söder zur Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. „Das Prinzip der Spitzenkandidaten, auf das sich alle Parteien verständigt haben, ist ein tiefdemokratisches Prinzip.“

Die Wähler hätten sich dadurch für Europa begeistern lassen. „Jetzt gewinnt leider das Hinterzimmer“, kritisierte der CSU-Chef. „Das ist ein Rückschritt für die Demokratie in Europa. Und natürlich eine große Enttäuschung für Bayern und die CSU.“

Die Entscheidung gegen Manfred Weber tue weh, weil dieser „der Brückenbauer in Europa schlechthin“ sei. „Ich kenne niemanden, der Europa so sehr lebt und verinnerlicht. Deshalb verdient es höchsten Respekt, wie loyal und fair er mit einer unfairen Entscheidung umgeht.“

Die CSU trägt die Entscheidung für die neue Kommissionspräsidenten aus nationaler Verantwortung mit. „Ursula von der Leyen ist eine respektable Persönlichkeit“, hielt Söder im Interview fest. Ihm geht es aber um den Entscheidungsprozess: „Das ganze Verfahren ist eine Niederlage für die Demokratie in Europa. Alle Versprechen die gegeben wurden – mehr Einbindung, mehr Transparenz, mehr Demokratie – wurden nicht eingehalten.“

„Mein Gefühl ist, dass wir künftig die europäische Vertragslage überdenken müssen“, betonte Söder:

„Dass nur der Rat vorschlagen und das Parlament zustimmen kann, sollten wir ändern. So könnte eine der Lehren aus dieser Erfahrung sein, dass wir am Ende neue europäische Verträge brauchen. Dem Parlament sollte in Zukunft das alleinige Vorschlagsrecht überlassen werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/ganz-schlechter-europaeischer-stil/


CSU-Chef Söder übt scharfe Kritik an einer ideologischen Diesel-Debatte

Im FOCUS-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder pauschale Angriffe auf Dieselfahrer verurteilt und mehr Fakten in der Diskussion über Abgaswerte gefordert.

„Der Diesel ist insgesamt der deutlich klimafreundlichere Antrieb“, betonte Söder. „Aber natürlich geht es nicht nur um die, die sich einen neuen Diesel leisten können.“

Er denke auch an die, die ihren älteren Diesel in gutem Glauben gekauft haben. „Diese Menschen können wir jetzt nicht zwingen, sich für mehrere tausend Euro ein neues Auto zu kaufen aufgrund von Grenzwerten, die massiv angezweifelt werden.“

Söder kritisierte die „ideologische Debatte“ über Abgaswerte scharf:

„Es ist schon eine seltsame Situation, dass Grenzwerte, die seit längerem gelten, plötzlich von Experten bezweifelt werden. Ich finde, jetzt sollten die Fachleute untereinander diskutieren, damit wir eine übereinstimmende Bewertung vornehmen können.“

Er fügte hinzu: „Ökologische Fragen lösen wir nicht mit Ideologien, sondern mit guten Ingenieuren.“

 


Kreuz-Kontroverse: Ex-Ministerpräsident Stoiber stellt sich hinter Söder

„Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge“

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stärkt seinem Amtsnachfolger Söder in der Auseinandersetzung um den Kreuz-Erlaß den Rücken.

Das Kreuz sei für ihn sowohl ein religiöses wie auch ein kulturelles Symbol, das für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe stehe.  – Der CSU-Politiker erklärte:

„Nach dem ‚Kruzifix-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts 1995 haben Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter von München und der evangelische Landesbischof Hermann von Loewenich mit mir bei einer großen Kundgebung mit 30.000 Menschen in München für die Beibehaltung der Kreuze in den Schulklassen demonstriert. Ich habe damals gesagt: Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge.“

Zudem könne eine Integration von Migranten aus fremden Kulturkreisen nur gelingen, wenn unser Land sich zur eigenen „christlich-abendländischen Prägung“ bekenne.

Der Kreuzerlass führe nicht zu Ausgrenzung oder gar zur Spaltung der Gesellschaft, sondern wolle die Menschen unter einem gemeinsamen Dach zusammenführen.

Die Vertreter der christlichen Kirchen sollten deshalb wie 1995 ihre Amtsvorgänger in dieser Sache selbstbewußt an der Seite der bayerischen Staatsregierung stehen.

Quelle für die Zitate: https://www.br.de/nachrichten/erzbischof-zur-kreuzdebatte-das-ist-eine-schande-100.html


CSU lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus nicht zu begrenzen, entschieden abgelehnt.

Ansonsten drohe eine jährliche zusätzliche Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen: „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, so Seehofer.

Damit reagiert Seehofer auf einen Antrag, den der SPD-Parteivorstand zum SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember eingereicht hat. Dort wollen sich die Sozialdemokraten u.a. über die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Bundesebene abstimmen.

Seehofer betonte, dass er sich eine entsprechende Übereinkunft zu diesem Thema nicht vorstellen könne.

Quelle: http://www.csu.de


Kritik aus CSU-Reihen an Seehofer nimmt zu

Der CSU-Bezirksverband München hat den Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Acht von neun Kreisverbänden der bayerischen Landeshauptstadt stehen hinter diesem Schritt, berichtet die Bild-Zeitung. Der Verband wird von Kultusminister Ludwig Spaenle geführt. 

Zuvor hatten bereits die Bezirksverbände Oberfranken und Oberpfalz einen personellen Wechsel an der Spitze der Christsozialen verlangt. Sie geben Seehofer die Schuld an dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl.

Als aussichtsreichster Kandidat für eine mögliche Nachfolge gilt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Dieser hatte zuletzt Verständnis für die Kritik am Parteichef geäußert, gleichzeitig aber den Aufschub der Personaldiskussion bis zum Parteitag im November verlangt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/weiterer-bezirksverband-fordert-ruecktritt-seehofers/


Die CSU-Spitze erklärt zum schlechten Wahlergebnis: „Wir haben verstanden.“

CSU-Generalsekretär: „Es ist ein Ausrufezeichen der Wähler“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als herbe Enttäuschung bezeichnet: „Ein ‚Weiter so‘ ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden.“ 

Der CSU-Vorsitzende forderte eine Richtungsdebatte innerhalb der Union, in dem „einvernehmliche Positionen zwischen CDU und CSU“ erarbeitet werden sollen. Seehofer betonte: „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“

Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte: „Wir müssen an der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs einschließlich des Familiennachzugs sowie für längere Grenzkontrollen weiterarbeiten. Unsere Politik wurde nicht am Wahltag beendet, sondern wird konsequent weitergeführt.“

Generalsekretär Andreas Scheuer stellte klar: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein, sondern verstehen es als ‚Ausrufezeichen‘ der Wähler.“


CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/