CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Niederländischer König würdigt bayerische Mentalität und betont „enge Verbindung“

Willem-Alexander: „Bayern ist Heimat und High-Tech zugleich“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in München das niederländische Königspaar, König Willem-Alexander und Königin Máxima empfangen. Ziel des Staatsbesuchs ist es, die umfassenden Beziehungen zwischen Bayern und den Niederlanden zu stärken. alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Bayern und Niederländer sind stolz auf die gemeinsame Geschichte und Kultur, wir wollen aber auch gemeinsam Zukunft gestalten“, sagte CSU-Chef Seehofer bei einem Empfang in der Münchner Residenz.

„Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Konsequenz ist klar: Wir müssen noch enger zusammenrücken. Wir in Bayern und den Niederlanden pflegen den Geist des europäischen Miteinanders“, betonte der Bayerische Ministerpräsident.

 „Unsere engen Bande mit Bayern empfinden wir als besonders wertvoll, weil wir glauben, dass wir viel miteinander gemeinsam haben“, sagte König Willem-Alexander.

„Es erfüllt uns mit Stolz, dass es so viele konkrete Beispiele für bayerisch-niederländische Zusammenarbeit gibt. Wir freuen uns darauf, die technische und wirtschaftliche Exzellenz Bayerns näher kennenzulernen. Tradition und Innovation gehen hier Hand in Hand und scheinen sich gegenseitig zu verstärken. Bayern – das ist Heimat und High-Tech zugleich.“

Monarch lobt den Freistaat: „Bayern ist Spitze“

Der niederländische König betonte: „Wir wissen, dass Ihr Freistaat Großes leistet, wenn es um die Aufnahme der vielen Flüchtlinge geht, die nach Europa kommen. Wir wissen auch, wie viel den Bürgern Bayerns abverlangt wird.“

In Bayern sei das Augenmerk stets darauf richtet, wie man etwas noch besser machen könne, so König Willem-Alexander. „Die Messlatte liegt in Bayern immer hoch. Sie stellen hohe Anforderungen an sich selbst und geben sich nicht schnell zufrieden. Diese Mentalität hat Bayern zu dem gemacht, was es heute ist: eine der wohlhabendsten, höchstentwickelten und attraktivsten Regionen Europas.“

Der König sagte weiter: „Bayern verdient wirklich großes Lob für seine Leistungen in den Bereichen Kultur, Innovation und Gemeinwohl. Und nicht zu vergessen: im Sport. Wir freuen uns, dass unser Landsmann Arjen Robben dazu einen nicht unbedeutenden Beitrag leistet. Bayern ist spitze!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2016/seehofer-trifft-niederlaendisches-koenigspaar/


CSU-Chef Seehofer: „Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich tief erschüttert gezeigt „über diesen barbarischen Akt in Frankreich. Unser Mitgefühl gilt dem französischen Volk, vor allem den Angehörigen der Opfer, ihren Freunden und Familien.“

Seehofer sagte, er habe aktuell eine Sondersitzung eines Kabinettsausschusses einberufen.

Seehofer: „Ich werde mit meinen Sicherheitsministern in der bayerische Staatskanzlei beraten, um zu analysieren, was wir für die Sicherheit in Bayern noch zusätzlich tun können.

Eines ist für mich klar: Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.

Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2015/seehofer-zu-anschlaegen-in-paris/

Weitere Meldung zur CSU – erneute Debatte über Grenzschließung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148846240/Soeder-sieht-Grenzschliessung-jetzt-als-echte-Option.html