Zur BDS-Kampagne: Warum ignoriert die Unionsfraktion den Antisemitismus von links?

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag (17.5.) wird im Bundestag über die BDS-Bewegung beraten. Es handelt sich hierbei um eine linke (!) Boykott-Kampagne gegen Israel, die z.B. derzeit auch gegen den internationalen ESC-Liederwettbewerb in Tel Aviv protestiert.

Das Kürzel BDS steht fürBoykott, Desinvestitionen und Sanktionen“; die weltweit agierende Aktion ist pro-palästinensisch, pro-islamisch und judenfeindlich; sie erinnert an die frühere NS-Parole: „Kauft nicht bei Juden!“ – nur diesmal von links und gegen den jüdischen Staat gerichtet.

Daß BDS im wesentlichen von links kommt (und nicht zuletzt in der Linkspartei vielfach Sympathien findet), das räumt sogar der entsprechende „Wikipedia“-Artikel ein: „BDS-Aktivisten stammen meist aus linken Milieus. Nur einzelne Rechtsextremisten beteiligen sich an BDS-Aktionen.“

Nun hat sich die Unionsfraktion – was erfreulich ist – grundsätzlich gegen die BDS-Kampagne positioniert: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/kein-platz-unserer-gesellschaft-fuer-antisemitische-bewegungen

Allerdings nicht so konsequent wie die AfD, die glasklar ein VERBOT des BDS fordert: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/15/esc-in-tel-aviv-afd-fordert-verbot-der-israelfeindlichen-bds-boykott-bewegung/

Hingegen heißt es in der Pressemitteilung des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lediglich, es sei ein „starkes Zeichen, dass sich die Mehrheit der Fraktionen mit dem Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung von staatlicher Seite ausgesprochen haben.“

Es wäre ja wohl auch der Hammer bzw. die Krönung des Absurden, wenn die „staatliche Seite“ mit dieser Antisemiten-Bewegung auch noch „zusammenarbeiten“ würde.

Immerhin stellt die Unions-Pressemeldung zutreffend fest, daß BDS „unter dem Deckmantel des friedlichen Protests gegen Israel hetzt, judenfeindlich agitiert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.“

Für eine solche Bewegung dürfe es daher „keinen Platz in unserer Gesellschaft geben“  –  was immer das konkret heißen mag.

Merkwürdig an dieser Stellungnahme ist aber folgender Satz: „Sowohl von rechts, aber auch durch muslimische Zuwanderer wird versucht, Stimmung gegen jüdische Mitbürger zu machen.“

Es ist für eine CDU-Erklärung  schon recht erstaunlich, „muslimische Zuwanderer“ überhaupt kritisch zu erwähnen – was aber komplett fehlt, ist der Hinweis auf die Antisemitismus von links.

Das ist in diesem Fall umso seltsamer, weil es sich gerade bei der hier zur Debatte stehenden BDS-Kampagne um eine  l i n k e   Bewegung handelt. Der Hinweis auf „rechts“ ist in diesem Kontext eher irreführend, erst recht, wenn zugleich kein Wort vom linken Antizionismus fällt. 

Oder will man den SPD-Koalitionspartner wieder einmal um jeden Preis schonen? Oder sich Liebkind bei den rotgrünen Medien machen?

 


AfD in Münster gegen städtischen Raum für antisemitische BDS-Kampagne

Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:

BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 

Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.

Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.

Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.

In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.

Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.

Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)

https://afd-muenster.de/