Polizeigewerkschaft ist empört über DGB-Vorschlag einer „Bürgerversicherung“

Mit großer Empörung haben die Vorsitzenden der 16 Landesverbände der Dt. Polizeigewerkschaft und der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft die Vorschläge des DGB zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ registriert.

In einer Videokonferenz gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorstand machten die Chefs der DPolG-Verbände ihrem Ärger Luft: „Ausgerechnet in diesen Zeiten eine ideologische Neid-Debatte anzuzetteln ist das Letzte!“, entfuhr es Heiko Teggatz von der Bundespolizei.

Auch die Länderchefs zeigten sich wütend über den Vorschlag, die Beamten in die Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen. Die Polizei leiste in diesen Zeiten einen herausragenden Einsatz, sie ist neben der Wahrnehmung ihrer klassischen Aufgaben, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, zusätzlich in die Bekämpfung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus stark eingebunden.

Eine öffentliche Debatte über ihre Alterssicherung und die Beihilfe im Krankheitsfall sei verantwortungslos.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an:

„Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Die Altersversorgung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst begründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer gesellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel!“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/empoerung-und-wut-ueber-vorschlag-fuer-buergerversicherung/


AfD-Mitglieder aus öffentl. Dienst entfernen?

Der stellv. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen:

Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen.

Das Bundesinnenministerium legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form eines Dienstvermerks an (BMI-AZ: D 2 – 30100/13#5), der auf der Behördenwebseite veröffentlicht wurde – die zwei wichtigsten Punkte sind folgende:

  •  „Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zughörigkeit in einer ihrer Gruppierungen / Organisationen führt für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Vielmehr müssen zu der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit Handlungen bzw. Aktivitäten hinzukommen, die den Verdacht rechtfertigen, dass die jeweilige Beamtin oder der Beamte ein Dienstvergehen begangen haben.
  •  Die Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz.“

Carsten Hütter erklärt weiter: „Diese Forderung ist daher nicht allein rechtswidrig, sondern widerspricht auch im Grundgesetz verbrieften Grundrechten und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei ihrem Kampf gegen die AfD scheinen bei den politischen Wettbewerbern mittlerweile die letzten Hemmungen gefallen zu sein.“

Quellenhinweis: 1) BMI-Dienstvermerk vom 27.03.2019: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf?


Münster: Polizisten versorgen 40 Kinder mit Mineralwasser an der Autobahn A 1

Am Donnerstag-Nachmittag (23.6., 15.34 Uhr) entdeckten Polizisten einen liegengebliebenen Reisebus auf der Autobahn 1. Der Wagen stand auf dem Rastplatz „Kurze Geist“ bei Ascheberg (Nähe Münster). Scannen0003

In dem Bus saßen etwa 40 Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren und ihre Betreuer. Sie waren auf dem Weg vom Emsland ins Sauerland, um dort eine Woche Ferien zu verbringen. Bislang war es dem Fahrer weder gelungen, ein Busunternehmen für die Weiterfahrt zu organisieren, noch einen Servicedienst zu erreichen. Die Getränkevorräte gingen bei Temperaturen von über 30 Grad schnell zur Neige.

Kurzerhand fuhren die Beamten zu einem nahegelegenen Discounter und holten, vom Busfahrer bezahlt, 120 Flaschen Mineralwasser. Auch ein Servicedienst konnte in der Zwischenzeit vom Fahrer mobilisiert werden. Die Businsassen verabschiedeten sich von den Beamten dankbar und erleichtert in die verspäteten Ferien.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3362037


Poststreik wird beendet – Dt. Post gewann x-Verfahren gegen die Gewerkschaft „Verdi“

Arbeitsgericht Bonn: Beamteneinsatz bei Streiks war rechtmäßig

Bekanntlich endet der Poststreik Anfang dieser Woche endlich, nachdem die Gewerkschaft „Verdi“ an den Verhandlungstisch zurückgekehrt war.

Zusteller vor der Konzernzentrale

Zudem hat die Deutsche Post am 2.7.2015 folgende Pressemeldung veröffentlicht:

Erwartungsgemäß hat das Arbeitsgericht Bonn heute in einem erneuten Verfahren bestätigt, dass die Deutsche Post AG Beamte nicht als Streikbrecher einsetzt. Das Gericht wies den Antrag der Gewerkschaft Verdi auf einstweilige Verfügung gegen einen angeblich unzulässigen Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG zurück.

Damit gingen alle gegen die Post angestrengten Verfahren zugunsten der Deutschen Post aus.

In dem jüngsten Verfahren hatte die Gewerkschaft mehr als 35 Einzelfälle als Beleg angeführt, dass die Deutsche Post während der Streiks der vergangenen Wochen angeblich rechtswidrig Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt habe.

Das Unternehmen hatte diesen Vorwurf stets zurückgewiesen und dagegen betont, dass alle geltenden rechtlichen Regeln eingehalten und in jedem Einzelfall geprüft würde, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfe.

Jürgen Gerdes vom Konzernvorstand (DHL Group) erklärte: „Die heutige Entscheidung bestätigt erneut unsere Rechtsauffassung. Wir handelten und handeln rechtskonform und hoffen nun, dass die Gegenseite dies endlich akzeptiert.“

Quelle: http://www.dpdhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2015/beamteneinsatz_streiks_rechtmaessig.html


Der Prophet Jeremia(s) auf der Anklagebank

Aus der heutigen liturgischen Lesung der kath. Kirche:  Jer 26,11-16:

In jenen Tagen sagten die Priester und Propheten zu den Beamten und zum ganzen Volk: Dieser Mann hat den Tod verdient; denn er hat gegen diese Stadt geweissagt, wie ihr mit eigenen Ohren gehört habt. IMG_1056

Jeremias aber erwiderte allen Beamten und dem ganzen Volk: Der HERR hat mich gesandt, damit ich als Prophet gegen dieses Haus und diese Stadt alle Worte verkünde, die ihr gehört habt.

Nun also, bessert euer Verhalten und euer Tun, und hört auf die Stimme des HERRN, eures Gottes! Dann wird den HERRN das Unheil gereuen, das er euch angedroht hat. Ich selbst bin in eurer Hand; macht mit mir, was ihr für gut und recht haltet.

Aber das sollt ihr wissen: Wenn ihr mich tötet, bringt ihr unschuldiges Blut über euch, über diese Stadt und ihre Einwohner. Denn der HERR hat mich wahrlich zu euch gesandt, damit ich euch alle diese Worte in die Ohren rufe.

Da sagten die Beamten und das ganze Volk zu den Priestern und Propheten: Dieser Mann hat den Tod nicht verdient; denn er hat zu uns im Namen des HERRN, unseres Gottes, geredet.

Foto: Konrad Ruprecht