CSU verlangt Beendigung der Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei

Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) hat die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Grund dafür ist die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei.

Der türkische Präsident Erdogan habe klargemacht, dass die Türkei gegenwärtig kein Mitglied der europäischen Familie sein wolle, so Merk (siehe Foto).

„Was muss denn noch alles geschehen, bis wir einen Schlussstrich unter die erfolglosen Verhandlungsbemühungen ziehen? Eine Regierung, die deutsche Staatsbürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen verhaftet, das eigene Land mit einer Verhaftungswelle überzieht und kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, kann für uns kein Partner sein. Beenden wir die Verhandlungen“, erklärte die Ministerin weiter.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/beenden-wir-die-beitrittsverhandlungen/


Bayern: Ministerin fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die bayerische Europaministerin Beate Merk fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Grund dafür sind die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatsoberhauptes Erdogan. Die CSU-Politikerin (siehe Foto) erklärt dazu: kabinett_beate_merk

„Ob Einführung der Todesstrafe, Drohung mit dem Bruch des Flüchtlingsabkommens oder haltlose Vorwürfe, Deutschland würde den Terrorismus fördern: Der türkische Staatspräsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von Europa weg.“

Eine Regierung, die ständig in Konflikt mit europäischen Grundüberzeugungen trete, könne laut Merk nicht ernsthaft Interesse an Beitrittsverhandlungen haben:

„Wer wirklich Teil der Europäischen Union werden will, verhält sich nicht so. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zeigen deutlich: Ein Beitritt der Türkei in die EU ist völlig illusorisch. Die Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen werden.“

Foto: http://www.bayern.de/staatsregierung/kabinett/staatsministerin-dr-beate-merk/


Bayern: Die CSU protestiert gegen die EU-Politik zum CETA-Abkommen

Die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA nicht zu beteiligen, scharf kritisiert:

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt. 400px-Csu-logo.svg

Aus diesem Referendum müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Und das heißt: Mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten.

Beim CETA-Abkommen läuft die Kommission jetzt in die völlig falsche Richtung. Ich fordere eine Korrektur dieser Entscheidung und ein echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Nur so schaffen wir es, dass Europa wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet.“

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Nichteinbindung der Parlamente als „unverantwortlich“.

„Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist es rechtlich umstritten, ob das Abkommen nur dem Europäischen Parlament oder auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Beate Merk machte klar: „Bei dieser Sachlage muss die Devise doch lauten: Im Zweifel ‚Ja‘ zu mehr Demokratie und damit einer Beteiligung der nationalen Parlamente. Mit ihrer Haltung bestärkt die EU-Kommission einmal mehr die Sorge vor Brüsseler Alleingängen.“


Bayerns Justizminsterin will Schüler strafrechtlich besser vor Mißbrauch schützen

CDU und CSU wollen bedenkliche Gesetzeslücke beim Kinderschutz schließen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und die Vorsitzende der AG Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea A.Voßhoff, setzen sich für einen besseren Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen  in der Schule ein  – siehe hierzu deren Pressemitteilung:

„Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dezember 2011 einen 32-jährigen Lehrer freigesprochen, der wiederholt Sex mit
einer 14-jährigen Schülerin hatte. Eine Verurteilung scheiterte allein daran, dass der Lehrer diese Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte.  Hier besteht eine Lücke im Gesetz, die dringend geschlossen werden muss“, erklären die Unions-Politikerinnen Merk und Voßhoff.

„Schülerinnen und Schüler müssen in der Schule vor sexuellen Übergriffen geschützt sein – und zwar gegenüber jedem Lehrer ihrer Schule, unabhängig vom Stundenplan“.

Bislang stellt der einschlägige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer „zur Erziehung ? anvertraut ist“.  – Daran können z. B. Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schülerinnen und Schüler nur aushilfsweise betreut.

„Hier müssen wir nachbessern“, so Merk und Voßhoff: „Denn das besonders Verwerfliche am Missbrauch von Schutzbefohlenen ist doch nicht allein, dass ein Betreuungsverhältnis besteht, sondern auch, dass jemand eine Machtstellung missbraucht“.

Merk hat deshalb einen konkreten Vorschlag zur Ergänzung des § 174 StGB vorgelegt, der neben dem Missbrauch erzieherischen Einflusses auf ein besonderes Über- Unterordnungs-Verhältnis abstellt:

„Wir freuen uns, dass sich auch die für die Schulen verantwortlichen Minister mit dem Problem befassen. Die 337. Kultusministerkonferenz hat…die schul- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gezogen. Auch das Strafrecht ist nun gefordert, hier seinen Beitrag zu leisten – unser Vorschlag dazu liegt bereits auf dem Tisch!“