Warum die Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt und absurd ist

Beatrix von Storch

Der Größenwahn in der aktuellen Klimadebatte zeigt sich in dem Versuch, das Weltklima auf dem kleinen Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu „retten“. Wie absurd der deutsche Ausstieg aus der Kohleenergie ist, belegen die nackten Zahlen.

Die Kapazität der deutschen Kohlekraftwerke beträgt 42,5 Gigawatt. Die Bundesregierung will bis 2038 die deutschen Kohlekraftwerke still legen – mit massiven Folgen für die Energiekosten in Deutschland, die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.

Gleichzeitig werden in der Welt 1400 neue Kohlekraftwerke gebaut, in 59 Ländern, mit einer Kapazität von 670 Gigawatt. Das heißt, in der Welt entstehen gerade zusätzliche Kohlekraftwerke mit der fünfzehn-fachen Kapazität aller deutschen Kohlekraftwerke.

Die Welt interessiert sich nicht für den deutschen Kohleausstieg und die Umfragewerte der Grünen. Der deutsche Alleingang in der Klimapolitik nützt allein dem „guten Gewissen“ der Grünen-Wähler, sie schadet den Arbeitsplätzen, den Steuerzahlern und Stromkunden und bringt praktisch gar nichts – selbst nach den Modellen derjenigen, die ganz fest an den menschengemachten Klimawandel glauben.


Warum die Hisballah verboten gehört

Beatrix von Storch

Die Hisbollah ist eine der einflussreichsten und mächtigsten Terror-Milizen des Nahen Ostens. Darüber hinaus ist sie auch eines der größten Drogenkartelle der Welt. Verflechtungen mit arabischen Clans in Deutschland sind offensichtlich.

In Deutschland ist die Organisation trotz alledem nicht verboten, sondern nur ihr „militärischer Arm“.

In Deutschland fungieren arabisch-schiitische „Kulturvereine“ und andere Moscheevereine als Anlaufstelle für Anhänger der Hisbollah. Finanziert wird sie vor allem aus dem islamistischen Iran. Obwohl die kriminellen Verflechtungen den Sicherheitsdiensten und Politikern bekannt sind, ist die Hisbollah in Deutschland nicht als Terrororganisation gelistet.

Wer politisch oder wirtschaftlich für sie aktiv ist, muss keinerlei Strafverfolgung befürchten. Dadurch kann die Hisbollah hier ihren Drogenhandel abwickeln und sogar noch zusätzliche Mittel über angebliche Hilfsorganisationen einnehmen.

Das mindeste ist, dass die Hisbollah in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und daher verboten wird. Auch bei diesem Thema ist die AfD die einzige Partei, die sich klar positioniert und nicht vor islamistischen Kräften nachgibt.

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Kölner Geiseldrama belegt Regierungsversagen

Beatrix von Storch

Der Terrorist von Köln hat ein 14-jähriges Mädchen in Brand gesetzt und später eine junge Frau als Geisel genommen und gedroht diese anzuzünden. An der jungen Frau hatte er laut Presseberichten mehre Gaskugeln befestigt.

Es ist nur dem schnellen Zugriff der Polizei zu verdanken, dass diese – Gott sei Dank – gerettet werden konnte. Der Täter bekennt sich wie der Terrorist Anis Amri, der mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in eine Menge friedlicher Menschen raste, zur Terrororganisation Islamischer Staat.

Inwieweit es zwischen dem Geiselnehmer in Köln und dem IS direkte Verbindungen gibt, muss noch untersucht werden. Es passt aber in das Muster der islamischen Terrororganisation, die auch darauf setzt, Kriminelle anzuheuern, zu radikalisieren und zu Mordanschlägen auf ganz normale Bürger anzustiften.

Der Täter ist ein 55-jähriger Syrer, der in Deutschland – trotz zahlreicher Gesetzesübertretungen in der Vergangenheit – geduldet wird. Das ist ein weiteres eindringliches Beispiel für das Versagen der Merkel-Regierung, kriminelle und gefährliche Asylbewerber abzuschieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung zu handeln, doch sie tut nichts, um die Bürger zu schützen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Gefährder von 165 im Jahr 2014 (vor Merkels Grenzöffnung) auf 732 im Jahr 2018 gestiegen. Daneben existieren viele tickende Zeitbomben, die die Sicherheitsdienste noch gar nicht auf dem Schirm haben.

Die Merkel-Regierung unternimmt nichts, um diese Gefahren durch konsequente Abschiebungen und Grenzschutz zu verringern. Die SPD hatte in der Vergangenheit sogar gefordert, dass Gefährder – also potentielle Terroristen – ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Eine Regierung, die diese nicht mehr gewährleisten kann, ist nicht mehr tragbar.

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Wie unser Staat seine Bürger abkassiert

Beatrix von Storch

Der deutsche Staat schröpft seine Arbeitnehmer so stark wie kaum ein anderes Industrieland. Eine neue OECD-Studie hat nun erneut ergeben, dass der Staat die hart arbeitenden Bürger maßlos abkassiert.

Am härtesten trifft die nie um neue Einnahmen verlegene sozialistische Steuerpolitik Alleinerziehende, Geringverdiener und Unverheiratete. Sie zahlen weltweit fast die meisten Steuern und Abgaben. Nur in Belgien wird noch krasser zur Kasse gebeten.

2017 machten Einkommensteuer und Sozialabgaben bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus. Der OECD-Durchschnitt liegt dagegen bei 35,9 Prozent, in der benachbarten Schweiz sogar nur bei 21,8 Prozent.

Wohlstand bleibt durch diese hohe Steuer- und Abgabenbelastung für viele Menschen hierzulande ein unerreichbarer Traum, während der Staat zeitgleich bei Asylchaos oder Euro-„Rettungspolitik“ das hart erarbeitete Geld aus dem Fenster wirft.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, diese massive Belastung der arbeitenden Bevölkerung endlich anzugehen. Doch der Hamburger Schuldenkönig und neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt keinerlei Hoffnung dar. Er sieht sich gleich für die ganze EU zuständig. Griechenland-Schuldenerlass und EU-Digitalsteuer sind ihm angenehmere Themen.

Die Steuer- und Abgabenquote muss deutlich reduziert und das Steuersystem fundamental reformiert werden. Außerdem führt kein Weg am Rückbau der Bürokratie vorbei. Beim AfD-Antrag zur Abschaffung der kalten Progression (siehe hier) im Bundestag haben die Fraktionen der Altparteien einmal mehr bewiesen, dass sie das aber nicht können oder gar wollen.

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Immer mehr Messer-Attacken in Deutschland

Beatrix von Storch

Die Innere Sicherheit verschlechtert sich mittlerweile im Wochentakt. Dieses Wochenende eskalierte erneut die Gewalt in Deutschland durch Messer-Attacken. In zahlreichen Städten in ganz Deutschland führten die Messerangriffe zu Schwerverletzten.

Die Täter sind in vielen Fällen Asylbewerber und Migranten aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis.

So wurde im niedersächsischen Großburgwedel eine 24-jährige Frau von einem 17-jährigen Syrer niedergestochen und musste notoperiert werden.

Immer deutlicher wird damit, was die Migrationspolitik der Altparteien für Deutschland bedeutet.

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), schlug als „Lösungsansatz“ nun einen schnelleren Familiennachzug für Flüchtlinge vor. Dieser würde zu einer Mäßigung führen.

Anscheinend wollen die Altparteien noch nicht einmal nach solchen schrecklichen Taten Ursache und Wirkung klar benennen. Mut zur Wahrheit hat auch bei diesem Thema nur die AfD.

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