Chef des Hamburger Verfassungsschutzes warnt vor dem Linksterrorismus

Beatrix von Storch

Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus:

Die Taten der linksradikalen Szene würden eine neue Eskalationsstufe erreichen. Jetzt werden nicht nur Sachen beschädigt, sondern auch Menschen angegriffen.

Linksextremisten würden sich sogar in Kampfsportgruppen ausbilden lassen. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein Polizist schwer verletzt.

Nur die AfD weist klar auf die Gefahren des Linksterrorismus hin. Die Altparteien verharmlosen und relativieren dieses Problem oder unterstützen sogar linke Gewalttäter, wie manche grünen und linken Politiker dies tun.

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Breitscheidplatz-Anschlag vor drei Jahren: Wir müssen weiter für Aufklärung sorgen

Zum dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), die Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Wenn wir der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen.

Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger Weise zu spät und völlig unzureichend versorgt –  hinsichtlich Anteilnahme und materieller Entschädigung.

Wir müssen die Aufklärung im Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz weiter vorantreiben – gegen die Bestrebungen der Bundesregierung, hier Hintergründe vertuschen zu wollen.

Die letzten Wochen haben neue Widersprüche zu den Erklärungsversuchen der Bundesregierung aufgezeigt. Die Sicherheitsbehörden waren viel näher am Terroristen Amri dran, als sie zugeben wollen. Und das geschah auf politischen Druck aus dem Bundesinnenministerium, wie wir jetzt wissen.“


Ein Wochenende in Deutschland mit vierzig Messerattacken und vier Toten

Beatrix von Storch

Ein normales Wochenende in Deutschland: mindestens 40 Messerangriffe, 4 Tote.

Wie die österreichische Zeitung „Wochenblick“ berichtet, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen.

Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), starben Menschen.

Auch eine Analyse der BILD-Zeitung von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zu dem  Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind.

Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Merkels Seehofer. Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Innenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein.

Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden – auf Kosten unserer Sicherheit.


Warum die FFF an der FU Berlin ihre Klimawandel-Gender-Veranstaltung absagte

Beatrix von Storch

Für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Unis ist es bereits fünf nach zwölf.

Die Fridays for Future FU Berlin hatten zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war ein Raum der „Freien“ Universität Berlin (Lateinamerika-Institut).

Nach meiner Ankündigung, als Zuhörer an der Veranstaltung teilzunehmen, um mich zu informieren, wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.  

Dazu kann ich nur erklären: Meinungsfreiheit ade.

Wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete einer demokratischen Partei von nicht demokratisch legitimierten Aktivisten aus dem politischen Diskurs an öffentlichen Universitäten ausgegrenzt werden, ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen am Ende.

Erst wurden Professoren und Gastredner an Vorträgen und Diskussionsteilnahmen gehindert, jetzt ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Zuerst durften Andersdenkende nicht mehr reden, jetzt dürfen sie nicht einmal mehr zuhören.

Das entspricht im Selbstverständnis und Verhalten dem einer politischen Sekte. Die Universitäten sind kein Ort des freien Austauschs mehr, sondern ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten.

Nach den Drohungen, gewaltsamen Störungen, Blockaden und Angriffen auf Hochschulprofessoren und deren Forschung und Lehre und ebenso auf Gastredner ist es höchste Zeit, diesen linken Terror gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit endlich zu beenden.

Die Universitäten müssen wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden.

Dem Linksextremismus müssen wir entschlossen die Stirn bieten und die Meinungsfreiheit verteidigen. 


Zur importierten Gewalt gegen Frauen

Familienministerin Franziska Giffey hat am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in der ARD gesagt: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.“

Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus:

Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit tatverdächtigen Zuwanderern, das heißt: Für 2019 ist wieder von mehreren tausend Straftaten auszugehen. Von 2016 – 2018 wurden über 14.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst.

Mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so das Bundeslagebild 2018 des Bundeskriminalamtes.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Wenn es nur die üblichen Giffey-Plattitüden wären, die Merkels SPD-Familienministerin am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen absondern würde, könnte man sagen: Nichts anderes war zu erwarten.

Wer ist denn für die importierte Migrantengewalt gegen Frauen verantwortlich? Diese Heuchelei, mit der dies verschleiert werden soll, ist unerträglich. Das wirksamste Mittel gegen die von der GroKo importierte Gewalt gegen Frauen ist ein sofortiger Stopp der Massen- und Messereinwanderung und die Abschiebung aller illegalen Migranten.“


Merkels verfehlte Asylpolitik zerrüttete das Vertrauen in die politische Stabilität

Beatrix von Storch

Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher.

Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands sei und immerhin 49 Prozent waren von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt.

Das entsprach der jahrzehntelangen Erfahrung, dass die Regierungen bzw. die sie tragenden Koalitionen in Deutschland wesentlich beständiger waren als z.B. in Italien. „Italienische Verhältnisse“ – das war für Generationen von sicherheitsgewohnten Deutschen eine Horrorvorstellung.
 
Die Zeiten haben sich geändert: 2019 waren nur noch 26 Prozent der Deutschen von der Qualität des Regierungshandelns überzeugt. „Geradezu erdrutschartig“ sei das Zutrauen in die Regierungsleistung und auch die politische Stabilität verfallen, notiert Allensbach.

Verursacht hat diesen Erdrutsch die chaotische „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels, die das traditionelle Vertrauen der Deutschen in die Solidität ihres Staats zerrüttet hat. Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass die Handlungsfähigkeit des Staates gegeben ist. 
 
Die Begeisterung der linksliberalen Medien für die Grünen findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt. Eine schwarz-grüne Koalition wäre keinesfalls populärer als die längst zu Unrecht sogenannte „Große Koalition“ zwischen SPD und CDU.

Wie jeder sich ausrechnen kann, wäre der Dauerstreit zwischen Schwarz und Grün vorprogrammiert. Die Lage ist nahezu aussichtslos, solange die AfD weiter ausgeschlossen bleibt von allen Koalitionsüberlegungen.

Hier müsste die CDU bei ihrem kommenden Parteitag eine grundlegende Wende einleiten, sofern Sie sich ernsthaft das Ziel setzen würde, den deutschen Staat wieder handlungsfähig zu machen.


AfD-Fraktion wollte die Hisbollah verbieten

Beatrix von Storch

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen.

Doch es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.