Sozialdemokraten-Regierung in Dänemark begrenzt „nicht-westliche“ Einwanderung

Beatrix von Storch

Dänemark geht mutig voran als positives Beispiel bei der Verhinderung von „Parallelgesellschaften“ und will eine Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plant, mit weiteren Maßnahmen die Entstehung von sogenannten „Parallelgesellschaften“ zu bekämpfen.

Dänemark ist europaweit eines der Länder mit der härtesten Einwanderungspolitik. Das erklärte Ziel ist, den Anteil der Bevölkerung mit „nicht-westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten zu beschränken. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens, bei dem sich die Mehrheit nicht gezwungen sieht, sich einer islamischen Minderheit unterzuordnen, ist das eine weitsichtige, gute politische Entscheidung.
 
Die französischen Banlieus, wo Islamisten herrschen und die Republik und ihre Werte weit entfernt sind, sollten ein warnendes Beispiel auch für uns in Deutschland sein.

So ein klarer Blick auf die Realität, wie ihn die dänischen Sozialdemokraten haben, fehlt bei den deutschen Sozis schon seit langem, was die Diskussion innerhalb der Genossen um Thierse vs. Esken und Kühnert verdeutlicht hat.

Die Ex-Volkspartei SPD interessiert sich nur noch für Minderheitenthemen und abwegiges Gender-Gaga, aber nicht mehr für normale, arbeitende Menschen, für deren Sorgen und Nöte.

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Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse

Beatrix von Storch

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug.

Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden.

Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen.

Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD-Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.

Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch „Spiegel“ und „Bild“ erkannt haben.

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Maßgeschneiderte Experten-Gutachten zwecks Lockdown-Rechtfertigung bestellt

Beatrix von Storch

Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.

Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.

Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.« 

Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.

Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.

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BverfG-Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde: Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Beatrix von Storch

Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab. Der Gesetzgeber muss keine Frauenquoten auf Wahllisten zur Bundestagswahl ermöglichen. Das ist das erfreuliche Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von heute.

Zur erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde – bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl – kann ich nur sagen:

Nachdem die AfD in Thüringen und Brandenburg schon erfolgreich vor den dortigen Landesverfassungsgerichten gegen sogenannte Paritätsgesetze geklagt und gewonnen hat, ist das heute ein guter Tag für unsere Demokratie.
 
Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt.

Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine paritätischen Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, weil hier unsere Demokratie gegenüber sozialistischer Gleichmacherei gestärkt wird.
 
Wir müssen heute die Gleichberechtigung gegen die Gleichstellungspolitik verteidigen. Gleichberechtigung heißt Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – unabhängig von ihrem Geschlecht. Und auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können Frauen und Männer freie Entscheidungen treffen, das gilt natürlich auch für die Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl.

Wenn sich Menschen frei entscheiden, dann können wir das Ergebnis politisch nicht bestimmen. Genau das macht eben eine freie Entscheidung aus. Aber Freiheit und Sozialismus passen nicht zusammen, man sieht es immer wieder.

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Welt-Kopftuch-Tag: „Frei im Hidschab“?

Beatrix von Storch

Heute ist wieder einmal Aktionstag und zwar ein besonderer. Dieses Mal geht es um den World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag). Für diesen Tag hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt.

Der Slogan „Frei im Hidschab“ hat weltweit nicht-muslimische Kopftuch-Gegnerinnen auf den Plan gerufen – genauso wie Musliminnen, die zum Teil von der Regierung ihres Landes oder von Verwandten gezwungen werden, ihr Haar zu verhüllen. Sie warnen vor einer Verharmlosung des Kopftuchzwangs und twittern darüber seit Tagen mit Stichworten wie „NoHijabDay“.
 
Das Kopftuch ist eine Machtdemonstration des politischen Islam und dessen Versuch, den öffentlichen Raum zu beherrschen. Das islamische Kopftuch hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, denn das Tragen des Kopftuches und das offensive Werben für dieses aggressive Symbol der Islamisierung stören den gesellschaftlichen Frieden, diskriminieren und diffamieren heute schon nicht Kopftuch tragende muslimische Mädchen und Frauen. Das ist nicht akzeptabel.

Ich schließe mich der Forderung zahlreicher Frauenrechtlerinnen an, die einen „No Hijab Day“ fordern und dabei auf die Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern hinweisen. Ich fordere, den Hijab Day durch den NoHijabDay zu ersetzen.

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Neuer Gesetzentwurf: Wachsender Druck zum „sozialverträglichen Ableben“

Beatrix von Storch

Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hat, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte.

Mit diesem Gesetzentwurf ist klar erkennbar: SPD, FDP und Linke wollen die gesetzliche Einladung zum Selbstmord. Nach meiner persönlichen Überzeugung verstößt so ein Gesetz gegen die abendländische Ethik, die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens und die Menschenwürde.

Wir müssen der Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegensetzen und alles in unserer Macht Stehende tun, um alten und kranken Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber dieses Gesetz würde, falls so verabschiedet, zur Erhöhung der Selbstmordrate in Deutschland beitragen.

Tatsächlich geht aus Studien von Medizinethikern hervor, dass die Zahl der Selbstmorde in Ländern, die die Sterbehilfe „liberalisiert“ haben, eindeutig zunimmt. 

Mit so einem Gesetz wird der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, „unproduktive“ Menschen zum „sozialverträglichen Ableben“ dramatisch zunehmen: Das ist furchtbar.

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EuGH: Bargeld-Gegner in Schranken gewiesen

Beatrix von Storch

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Bedeutung von Bargeld. Der EuGH hat entschieden: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten.

Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen.

Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen.

Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft.

Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.
 
Bereits seit Jahren wird der Bargeldverkehr zugunsten elektronischer Zahlverfahren zurückgedrängt. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft, Bargeldausgaben beschränkt und Barkäufe gesetzlich beschränkt.

Nun wird die Corona-Krise genutzt, um weiter das Bargeld zu bekämpfen. Angeblich soll das Bargeld bei der Verbreitung von Viren beteiligt sein, obwohl schon längst das Gegenteil bewiesen ist. 

Auch wird überlegt, kleine Münzen abzuschaffen. Doch auch hier liegt eine Tücke vor. Kleine Beträge zeigen detailliert Preisveränderungen an. Durch deren Verschwinden würden sich inflationäre Spuren leichter verwischen lassen. Mit der AfD gibt es keine Abschaffung des Bargeldes.

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Auch Seehofer soll die „Antifa“ verbieten

Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

„Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden.

Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen.

Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden.

Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber eine Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.“

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Weiterer Schritt zur Bargeldabschaffung

Beatrix von Storch

EU-Kommission und Europäische Zentralbank treiben die Abschaffung von Bargeld und damit der Freiheit voran. Beide Institutionen haben angekündigt, gemeinsam an der technischen Umsetzung des digitalen Euro zu arbeiten.

„Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kürzlich in Brüssel.

Auch wenn es jetzt bei der EU-Kommission noch heißt, der digitale Euro solle „das Bargeld allerdings nur ergänzen, nicht ersetzen“, ist absehbar, dass das nur der Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes ist.

Damit kommt die EU-Vision des gläsernen Bürgers, der von EU überwacht und kontrolliert wird, einen großen Schritt voran. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuvor betont: „Wir werden einen digitalen Euro haben.“ Ausgegeben und kontrolliert werde der E-Euro von der EZB.

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