Auch in Corona-Zeiten die Menschen mit Down-Syndrom nicht vergessen

Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass auch Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere Gesellschaft bereichern.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

„Der internationale Down-Syndrom-Tag erinnert uns wieder daran, dass in Deutschland viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien teils unter schwierigen Bedingungen leben, sich nicht selten mangelnder Akzeptanz und Wertschätzung ausgesetzt sehen.

Oftmals wird das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie 21 in Frage gestellt, und von Aktivistengruppen wird eine schrankenlose Abtreibung bei entsprechender Diagnose propagiert. Rund 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom werden in Deutschland abgetrieben, denn Familien mit Down-Kindern stehen bei uns oft unter einem unmenschlichen Rechtfertigungsdruck.

Wir als Alternative für Deutschland möchten mehr Verständnis, Solidarität und eine uneingeschränkte Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen. Als AfD fordern wir ein Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom.“


Für Asylsucher sind die Grenzen weiter offen

Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei  ihnen spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle.

Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, doch Merkel und Seehofer weigern sich weiter, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“


Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung

Beatrix von Storch

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.

Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“

Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.


Türkei: Erdogans erpresserische Politik

Beatrix von Storch

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge im Falle einer Massenflucht aus Idlib nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier).  

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlings-Deal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit, endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen.

Zudem muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen auf Erdogans Strategie reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, Strafzölle und keine Visavergabe mehr.


EU will pro Jahr 40 deutsche Milliarden €uro

Beatrix von Storch

Seit 20.2.2020 läuft der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre. Die EU will noch mehr Geld als bisher schon – trotz des Austritt Großbritanniens. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat ein „Kompromissangebot“ gemacht, das EU-Nettozahler und Netto-Profiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland als größten Nettozahler stark treffen.

Damit würde unser Land jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wär dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro. Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel.

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.


Stoppt die ESM-„Rettungsschirme“ der EU

Beatrix von Storch

Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die EU-Finanzen hat der Chef des sog. Eurorettungsschirms ESM nochmal einen „Krisentopf“ für die Eurozone gefordert.

“Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich”, meinte ESM-Chef Klaus Regling auf der Europa-Konferenz in München.

Dies sei zwar in der EU umstritten, sei aber ein “Schlüsselinstrument”, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle.

So ein Unsinn: Was Deutschland wirklich fehlt, ist eine klare Strategie gegen die bisherige völlig verfehlte Euro-Politik. Deutsche Sparer verlieren durch EZB-Negativzinspolitik jährlich zig Milliarden Euro dafür, dass die EU-Südländer ihre Schulden noch bedienen können.

Zu dieser antideutschen Politik bietet die AfD eine echte Alternative. (Link zum Thema hier)


CDU-Wirtschaftspolitiker stellen Merkels Energiewende und Kernkraftausstieg infrage

Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Kernkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen:

„Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‚Horizont‘ zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“

Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten „Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren“ sollten „ergebnisoffen“ geprüft werden – und zwar „als mögliche Variante für eine CO2-freie Energieproduktion“.

Zu dieser angedachten Kurskorrektur der CDU-Energiepolitik erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Merkels populistischer Ausstieg aus der Atomkraft war ein großer Fehler. Unter den unaufhörlich  steigenden Strompreisen leiden Verbraucher ebenso wie Industrie und Gewerbe. Und in Zukunft wird nach dem völlig verantwortungslosen Kohleausstieg auch die Energieversorgung in Deutschland nicht mehr zu jeder Zeit gesichert sein.

Wenn jetzt Wirtschaftsexperten aus der CDU mit dem Atomausstieg einen zentralen Baustein von Merkels Klima-Energie-Populismus hinterfragen, dann stellen sie – mit diesem Akt der Vernunft – die Kanzlerin selbst und deren gesamte unsinnige, schädliche Greta-Politik in Frage.“