Terrorbande Hisbollah vollständig verbieten und alle ihre Mitglieder abschieben

Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger dieser islamistischen Terrororganisation sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information sei bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad gekommen.

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde.

Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser in keiner Weise gerecht.

Wenn die ‚Welt‘-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind.

Der Innenminister trägt die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben.“


Beatrix von Storchs Erklärung zu ihrer Verhüll-Aktion des Karl-Marx-Denkmals in Berlin

Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der „Jungen Alternative“ Berlin im Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt https://www.youtube.com/watch?v=nPzP9LsADnw.

Heute ermittelt der Staatsschutz (laut Medienberichten).

Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, kommentiert die Staatsschutzermittlungen gegen sie nach der Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin:

„In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen symbolischen Verhüllung einer Karl-Marx-Büste ermittelt.

Karl Marx war Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.“


Linksextreme „Antifa“ wirksam bekämpfen

Beatrix von Storch

Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.

Mit dieser Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt.

Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt.

Zum Verbot von Indymedia hat die AfD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung bereits als Antrag gestellt  – siehe hier.


Grüner Gender-Plan: Wenn der ideologische Wahnsinn zum Gesetz werden soll

Zum Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Vize-Bundessprecherin der AfD:

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst aussuchen.

Dazu verlangen die grünen Ideologen und Realitätsverweigerer zudem, der Staat müsse überall Beratungsstellen einführen, um den Menschen bei der Entscheidung zu helfen, welches Geschlecht sie gerne hätten.

Der Gesetzentwurf der Grünen besagt: Jede Person kann die Angaben zu ihrem Geschlecht durch eine andere Bezeichnung ändern oder einfach streichen. Das heißt, Anton Hofreiter kann zum Standesamt gehen und als Antonia Hofreiter wieder herauskommen.

Der Gesetzentwurf gilt ausdrücklich auch für Asylbewerber, die jetzt zu Asylbewerberinnen werden können. So können dann junge Syrer, Afghanen und Somalis diskriminierungsfrei am Frauenschwimmen teilnehmen. Ein Wunder der Integration!

Aber der Irrsinn geht noch weiter, wie wir im Vereinigten Königreich sehen: Ein 52jähriger Sexualverbrecher wurde auf eigenen Wunsch in ein Frauengefängnis verlegt. Als ‚Transperson‘ durfte er sich selbst zur Frau erklären. Es kam, wie es kommen musste: Kaum dort, hat er die Frauen im Gefängnis sexuell missbraucht.

Der politische Kampf der Gender-Ideologen richtet sich gegen die Biologie, gegen die Realität und gegen den gesunden Menschenverstand.

Wer behauptet, es gebe kein biologisches Geschlecht, der kann sich auch mit der 1956 gegründeten Flat-Earth-Society zusammentun: Die behaupten, die Erde sei eine Scheibe.

In ihrem Antrag berufen sich die Grünen auf den ‚aktuellen Stand der Wissenschaft‘. Damit meinen Sie den ideologischen Quark, der an den 250 Gender-Lehrstühlen auf Staatskosten verzapft wird. Gender-Studies haben mit ‚Wissenschaft‘ so viel zu tun wie Ufologie.

Diese Bundestagsdebatte ist denkwürdig: Während Hundertausende Bürger um ihre schiere Existenz bangen und sieben Millionen Arbeitnehmer auf Kurzarbeit gesetzt wurden – bei gleichzeitig explodierender Staatsverschuldung –,  fordern die Grünen flächendeckend finanzierte Gender-Identitätsberatungsstellen, vom geplagten Steuerzahler finanziert.


Jüdische Militärrabbiner in der Bundeswehr

Beatrix von Storch

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr.

Auch 75 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft ist es noch nicht wieder selbstverständlich für deutsche Juden, in unseren Streitkräften zu dienen – wie es im Ersten Weltkrieg noch der Fall war. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon ist für das Vaterland gefallen.  

Es war einst Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), der für die Neuauflage der „Kriegsbriefe gefallener deutscher Juden“ gesorgt hat.

Die Leo-Löwenstein-Kaserne trägt den Namen des Gründers des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten.

Die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt, um an dieser gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen. 

Die Seelsorge in der Bundeswehr muss in einem Vertrag mit einer Körperschaft öffentlichen Rechs geregelt sein. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften erfüllen diese Kriterien nicht:

Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und eben deshalb auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie grenzen sich nicht von der Scharia ab. Was wir unbedingt verhindern müssen: Die Lehren der Scharia dürfen nicht in die Bundeswehr einsickern. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Meine Rede, aus der von der Tageschau über die Deutsche Welle bis hin zur taz und Sputnik zitiert wurde, können Sie hier sehen.


SPD will Bürgermeister wg. AfD ausschließen

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen.

Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen.

Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes.

Es eröffnen sich interessante Optionen für die AfD: die Partei braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken.

Quelle: Newsletter von Beatrix v. Storch


Kritik an Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds: Rechtsbruch und Staatsstreich auf Raten

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu folgendes:

„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen.

Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann.

Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.

Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen.

Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.

Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren.

Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“


GEZ-Erhöhung stoppen – nicht nur wg. Corona

Beatrix von Storch

Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.

Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen.

Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter.

Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewusste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten.

Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.

Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei.

Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). #

Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.


Erneut TOP-10-Antisemit im Auswärtigen Amt

Beatrix von Storch

Andreas Görgen ist der nächste ranghohe deutsche hohe Regierungsbeamte, der nach Christoph Heusgen, dem langjährigen Berater Merkels und UN-Botschafter Deutschlands, auf der Liste der TOP-10-Antisemiten des Wiesenthal-Zentrums auftaucht.

Das berichtet in einem aktuellen Artikel die Jerusalem-Post.

Görgen twittert immer wieder zustimmend zugunsten des Pro-BDS-Aktivisten Achille Mbembe, der behauptet, der jüdische Staat sei schlimmer als das frühere Apartheidregime in Südafrika, um zur „globalen Isolation“ Israels aufzurufen.

Während das SPD-geführte Auswärtige Amt sich immer mehr zu einem Hort des Antisemitismus zu entwickeln scheint, forderte die AfD im Bundestag mehrfach die Ächtung von BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen Israel und das Verbot der BDS-Bewegung.

Link zum Thema hier

Kritik von Prof. Wolffsohn an dem hier erwähnten Achille Mbembe:  https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/02/historiker-michael-wolffsohn-beleuchtet-israelfeindlichkeit-von-linksliberaler-seite/

 


CDU-Fraktion lehnt hinsichtlich Prof. Bauer ihren eigenen früheren Kandidaten ab

Beatrix von Storch

Der Bundestag hat vorgestern Mitglieder des Deutschen Ethikrates gewählt. Unser Wahlvorschlag (siehe hier) wurde wieder einmal von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

SPD, Linksfraktion und die Grünen sowie eine Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion enthielten sich.

Unsere Vorschläge lauteten: Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, Prof. em. Dr. med. Helmut Hahn.

Mit Prof. Axel Bauer wurde ein angesehener Medizinethiker abgelehnt, der von 2008 – 2012 bereits Mitglied des Deutschen Ethikrates war. Nominiert hat ihn seinerzeit die CDU/CSU-Fraktion.

Dass die Unionsfraktion nun mithalf, Prof. Bauer zu verhindern, zeigt einmal mehr ihre Prinzipienlosigkeit in Sachfragen und ihre bornierte Anti-AfD-Kumpanei mit den Linksparteien. (Link zum Thema hier)

GENAUERE INFOS über die Wahl zum Ethikrat hier in der 2. Meldung: https://242283.seu2.cleverreach.com/m/11949106/503865-3a2f28246d75476f713490e22a663805