Veröffentlicht: 24. Mai 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Asylpolitik, Beatrix von Storch, Bundesregierung, Lüge, Merkel, Migrationspakt, UNO, Wählervolk |
Beatrix von Storch
Merkels Bundesregierung hat zum in Marrakesch (im Dezember 2018) vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. 
Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, hat Maas‘ Auswärtiges Amt die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts getäuscht.
So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe „die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen“.
Das war eine glatte Lüge, wie sich nun gezeigt hat.
Zuerst hatte die Bundesregierung noch versucht, die rechtliche Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das konnten wir als AfD verhindern.
Dennoch haben Merkel und ihre GroKo-Truppe weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt schon unter der Masseneinwanderung, und zwar vor allem aus muslimischen Ländern.
Die Angst vor der Migrantengewalt gehört bei uns mittlerweile zum Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und SPD-Maas die Menschen belogen.
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Veröffentlicht: 8. Mai 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AfD-Bundesvorstand, antisemitisch, BDS-Bewegung, Beatrix von Storch, Chaim Noll, Friedrich-Ebert-Stiftung, Holocaustleugner, Iran, Iran-Konferenz, Israel, israelfeindlich, Merkel, spd, Verwirrung |
Wie im CHRISTLICHEN FORUM unlängst berichtet wurde, hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) den deutsch-israelischen Schriftsteller und Universitäts-Dozenten Chaim Noll (siehe Foto) kurz vor einer geplanten Lesung in Leipzig ohne Begründung ausgeladen. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/02/spd-nahe-stiftung-laedt-juedischen-schriftsteller-noll-wegen-unliebsamer-ansichten-aus/ 
Als ob dies nicht genug der Ver(w)irrung wäre, treiben die FES-Genossen ihre ideologische Verbohrtheit jetzt auf die Spitze:
Die Stiftung holt staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird als Experte für das Atomabkommen eingeladen.
Dabei ist bekannt, daß bei Raketentests der iranischen Revolutionsgarden auf den Raketen auf Hebräisch zu lesen war: „Israel muss ausradiert werden“.
Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Bundesvorstandsmitglied der AfD, erklärt dazu:
„Während SPD-Außenminister Maas die Verschärfung der Iran-Sanktionen der USA kritisiert, lädt die SPD-Stiftung FES Vertreter eines Regimes ein, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will. 
Das zeigt erneut, dass die SPD nicht mehr als staatstragende Partei zu betrachten ist. Und um des Machterhalts willen lässt Merkel die SPD gewähren.
Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik kaum mehr leugnen.
Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist ein altes Spiel.
Neu und erschreckend ist, dass der als israel-kritisch getarnte Antisemitismus in Deutschland weiter zunimmt. Das ist sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber auch, wenn Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung toleriert und jetzt die Genossen von der SPD iranische Holocaust-Leugner einladen.“
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Veröffentlicht: 3. Mai 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beatrix von Storch, DDR 2.0, Ex-Volkspartei, Großflughäfen, Jungsozialisten, Juso-Chef, Kapitalismus, Kevin Kühnert, Kollektivierung, Plattenbau, Privateigentum, spd, Staat |
Beatrix von Storch
Immer wenn man denkt, die ehemalige Volkspartei SPD kann nicht noch tiefer sinken, kommt einer ihrer Spitzenfunktionäre mit der Forderung nach weiterem Wahnsinn aus der Deckung. Nun versucht die SPD sogar die Ex-SED links zu überholen. 
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will BMW verstaatlichen und den Bürgern vorschreiben, wieviel Wohnraum sie erwerben dürfen, denn ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“
Da der Staat so erfolgreich im Bau von Großflughäfen ist, soll er offenbar auch den Bau der Autos von der privaten Automobilindustrie übernehmen.
Auch private Wohnraumvermietungen soll es nach Willen der sozialistischen Genossen in Zukunft nicht mehr geben. Zurück also zu Wartburg und Trabanten und staatlichem Plattenbau wie in der DDR.
SPD-Vize Ralf Stegner stärkt Kühnert sogar noch den Rücken. Die SPD entwickelt sich immer mehr zu einer linken Polit-Sekte. Eines ist klar: mit der SPD geht es in die DDR 2.0.
Statt aber den „Kapitalismus zu überwinden“, sollte Kühnert sich erst einmal selbst überwinden und sein Studium oder eine Berufsausbildung abschließen.
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Veröffentlicht: 13. April 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Beatrix von Storch, Bluttest, Bundestag, DownSyndrom, Kassenleistung, Krankheiten, Lebensrecht, pränatal, recht auf leben, Schwangere, Ungeborene, vorgeburtlich |
Beatrix von Storch
Vorgestern fand im Deutschen Bundestag eine Debatte über vorgeburtliche genetische Bluttests als Kassenleistung statt. Ich habe dabei klar Stellung bezogen: Von der Debatte darf nicht das Signal ausgehen, dass Kinder mit Downsyndrom in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Alle Menschen haben ein Recht auf Leben.
Die Menschen mit Down-Syndrom sind nur die ersten, die von den Testmöglichkeiten betroffen sind. Es wird die Zeit kommen, in der die Genetiker pränatal ermitteln können, ob ein Kind eine Disposition zu Krebs, Herzkrankheiten oder Kurzsichtigkeit mitbringt.
Dann wächst der soziale Druck auf die Mütter, alles Mögliche zu Testen – weil einfach, schnell und günstig – und gegebenenfalls dann auch abzutreiben.
Meine Rede im Video sehen Sie hier.
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Veröffentlicht: 12. April 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, AfD-Bundesvorstand, Asylpolitik, Beatrix von Storch, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Einwanderung, Hans-Georg Maaßen, Kritik, Migration, Verfassungsschutz-Präsident |
Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. 
Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“
Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt zur Kritik des ehem. BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an den unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:
„Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht.
Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015 bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen, weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen krimineller Asylbewerber.
Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert.“
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Veröffentlicht: 6. April 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, Beatrix von Storch, Bundestag, Bundestags-Vizepräsident, CDU, Demokratie, fair, Geschäftsordnung, Harder Kühnel, Minderheitenschutz, Rechtmäßig |
Beatrix von Storch
Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien. 
Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.
Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.
Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen die Bürger nicht und selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung.
Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.
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Veröffentlicht: 29. März 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AfD-Bundesvorstand, Beatrix von Storch, Hamas, Heuchelei, Israel, Kanzlerin, Merkel, Raketenangriffe, UN-Botschafter, UN-Sicherheitsrat, Vereinte Nationen |
Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, erklärt anlässlich der mangelnden Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: 
„Die Bild-Zeitung fragt völlig zu Recht: ‚Wieso steht Deutschland nicht mal klar an Israels Seite?‘ Merkels ehemaliger Welterklärer und jetzige UN-Botschafter Heusgen verglich bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Raketenterror der radikal-islamischen Hamas (allein über 130 Raketen auf Israel in den vergangenen Tagen) mit dem Abriss von Häusern ohne Baugenehmigung.
2008 hatte Merkel vor der Knesset, dem israelischen Parlament, noch großspurig erklärt: ‚Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.‘
Wenn jetzt Merkels UN-Botschafter in zynischer Weise die palästinensischen Raketenangriffe (über 12.000 allein seit der Machtübernahme der Terrororganisation Hamas) mit dem Einsatz israelischer Bulldozer gegen illegal errichtete Gebäude vergleicht, zeigt das nur deutlich die infame Heuchelei der Bundeskanzlerin bei ihrer sogenannten proisraelischen Politik. 
Es sollte für jeden Deutschen und vor allem für die Bundesregierung selbstverständlich sein, sich hier dem Kommentar der Bild-Zeitung ohne Wenn und Aber anzuschließen: ‚Wenn islamistische Terroristen Raketen auf israelische Kinder feuern, sollte es keine Frage sein, sich glasklar an die Seite Israels zu stellen.‘
Die Relativierung von antiisraelischer Gewalt und Terror-verharmlosende Vergleiche durch Merkels UN-Botschafter sind unerträglich und zeigen wie auch bei der BDS*-Unterstützung durch die Bundesregierung die ganze Heuchelei von Merkel und ihrer GroKo gegenüber Israel.“
Quelle: https://www.afd.de/beatrix-von-storch-merkels-pro-israel-heuchelei-wird-von-ihrem-un-botschafter-offengelegt/
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