Sozialdemokraten-Regierung in Dänemark begrenzt „nicht-westliche“ Einwanderung
Veröffentlicht: 19. März 2021 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Beatrix von Storch, Dänemark, Einwanderung, islam, Migration, nicht-westlich, Parallelgesellschaften, Sozialdemokraten, spd, Thierse 9 KommentareBeatrix von Storch

Dänemark geht mutig voran als positives Beispiel bei der Verhinderung von „Parallelgesellschaften“ und will eine Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plant, mit weiteren Maßnahmen die Entstehung von sogenannten „Parallelgesellschaften“ zu bekämpfen.
Dänemark ist europaweit eines der Länder mit der härtesten Einwanderungspolitik. Das erklärte Ziel ist, den Anteil der Bevölkerung mit „nicht-westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten zu beschränken. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens, bei dem sich die Mehrheit nicht gezwungen sieht, sich einer islamischen Minderheit unterzuordnen, ist das eine weitsichtige, gute politische Entscheidung.
Die französischen Banlieus, wo Islamisten herrschen und die Republik und ihre Werte weit entfernt sind, sollten ein warnendes Beispiel auch für uns in Deutschland sein.
So ein klarer Blick auf die Realität, wie ihn die dänischen Sozialdemokraten haben, fehlt bei den deutschen Sozis schon seit langem, was die Diskussion innerhalb der Genossen um Thierse vs. Esken und Kühnert verdeutlicht hat.
Die Ex-Volkspartei SPD interessiert sich nur noch für Minderheitenthemen und abwegiges Gender-Gaga, aber nicht mehr für normale, arbeitende Menschen, für deren Sorgen und Nöte.
Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse
Veröffentlicht: 11. März 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD, Beatrix von Storch, Corona-Beschränkungen, Eigentumsgarantie, Eingriffe, Grundrechte, Merkel, Oberverwaltungsgericht, Saarland, Sozialismus Ein Kommentar
Beatrix von Storch
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug.
Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden.
Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen.
Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD-Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.
Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch „Spiegel“ und „Bild“ erkannt haben.
AfD beantragt Verbot von „Indymedia“
Veröffentlicht: 23. Februar 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beatrix von Storch, Bundestag, Gewalt, Indymedia, Linksextreme, Logo, Rechtsstaat, Verbotsantrag, Verfassungsschutz 14 Kommentare
Beatrix von Storch
Heute habe ich in der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion (siehe hier) unseren Indymedia-
Verbotsantrag vorgestellt, dessen Notwendigkeit ich am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags in meiner Rede erläutern werde.
Wie der Verfassungsschutzbericht 2018 feststellt, gehört es zur Strategie von Linksextremisten in ihrem „Kampf gegen Staat, Nation und Kapital“, Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats einzuschüchtern, zu diskreditieren und physisch anzugreifen.

Sie zeigen in der „Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei“ eine „geringe Hemmschwelle“ zur Gewalt und nehmen bei ihren Angriffen „schwerste bis tödliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf“.
Als AfD wollen wir, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung deshalb auffordert,
1. den Verein „Indymedia“ als bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Organisationsform des Linksextremismus zu verbieten und aufzulösen und
2. sonstige Internetpräsenzen (z. B. auf Twitter) und E-Mail-Adressen des Vereins und etwaiger Nachfolgeorganisationen abzuschalten und schließlich
3. zu verbieten, dass das Logo des Vereins „Indymedia“ öffentlich verwendet wird.
Maßgeschneiderte Experten-Gutachten zwecks Lockdown-Rechtfertigung bestellt
Veröffentlicht: 9. Februar 2021 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Beatrix von Storch, Coronakrise, Gutachten, Horst Seehofer, Innenminister, Lockdown, Panik, Rechtfertigung, Szenarien, Wissenschaftler Ein Kommentar
Beatrix von Storch
Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.
Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.
Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.«
Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.
Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.
Info-Link zum Thema hier
Welt-Kopftuch-Tag: „Frei im Hidschab“?
Veröffentlicht: 1. Februar 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beatrix von Storch, Frauen, Hidschab, Kopftuch-Tag, Musliminnen, Nazma Khan, politischer Islam, Unterdrückung, World Hijab 15 KommentareBeatrix von Storch
Heute ist wieder einmal Aktionstag und zwar ein besonderer. Dieses Mal geht es um den World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag). Für diesen Tag hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt.

Der Slogan „Frei im Hidschab“ hat weltweit nicht-muslimische Kopftuch-Gegnerinnen auf den Plan gerufen – genauso wie Musliminnen, die zum Teil von der Regierung ihres Landes oder von Verwandten gezwungen werden, ihr Haar zu verhüllen. Sie warnen vor einer Verharmlosung des Kopftuchzwangs und twittern darüber seit Tagen mit Stichworten wie „NoHijabDay“.
Das Kopftuch ist eine Machtdemonstration des politischen Islam und dessen Versuch, den öffentlichen Raum zu beherrschen. Das islamische Kopftuch hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, denn das Tragen des Kopftuches und das offensive Werben für dieses aggressive Symbol der Islamisierung stören den gesellschaftlichen Frieden, diskriminieren und diffamieren heute schon nicht Kopftuch tragende muslimische Mädchen und Frauen. Das ist nicht akzeptabel.
Ich schließe mich der Forderung zahlreicher Frauenrechtlerinnen an, die einen „No Hijab Day“ fordern und dabei auf die Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern hinweisen. Ich fordere, den Hijab Day durch den NoHijabDay zu ersetzen.
www.beatrixvonstorch.de
Neuer Gesetzentwurf: Wachsender Druck zum „sozialverträglichen Ableben“
Veröffentlicht: 29. Januar 2021 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Beatrix von Storch, FDP, Gesetzensentwurf, Kultur des Lebens, Lauterbach, Linkspartei, Medizinethiker, Selbstmordrate, sozialverträgliches Ableben, spd, sterbehilfe, Suizid 4 KommentareBeatrix von Storch

Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hat, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte.
Mit diesem Gesetzentwurf ist klar erkennbar: SPD, FDP und Linke wollen die gesetzliche Einladung zum Selbstmord. Nach meiner persönlichen Überzeugung verstößt so ein Gesetz gegen die abendländische Ethik, die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens und die Menschenwürde.
Wir müssen der Kultur des Todes eine Kultur des Lebens entgegensetzen und alles in unserer Macht Stehende tun, um alten und kranken Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Aber dieses Gesetz würde, falls so verabschiedet, zur Erhöhung der Selbstmordrate in Deutschland beitragen.
Tatsächlich geht aus Studien von Medizinethikern hervor, dass die Zahl der Selbstmorde in Ländern, die die Sterbehilfe „liberalisiert“ haben, eindeutig zunimmt.
Mit so einem Gesetz wird der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, „unproduktive“ Menschen zum „sozialverträglichen Ableben“ dramatisch zunehmen: Das ist furchtbar.
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Auch Seehofer soll die „Antifa“ verbieten
Veröffentlicht: 25. Januar 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Beatrix von Storch, Gewalt, Innenminister, Kapitalismus, linksextrem, LInksterrorismus, Niedersachsen, Seehofer, spd, Verbot 11 KommentareNiedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“.
Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:

„Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden.
Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen.
Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden.
Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber eine Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion haben die etablierten Parteien abgelehnt.“
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