SPD will Bürgermeister wg. AfD ausschließen

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen.

Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen.

Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes.

Es eröffnen sich interessante Optionen für die AfD: die Partei braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken.

Quelle: Newsletter von Beatrix v. Storch


Kritik an Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds: Rechtsbruch und Staatsstreich auf Raten

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu folgendes:

„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen.

Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann.

Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.

Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen.

Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.

Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren.

Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“


GEZ-Erhöhung stoppen – nicht nur wg. Corona

Beatrix von Storch

Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen.

Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Das darf nicht sein. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Beitragserhöhung des Staatsfunks zu kippen.

Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter.

Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer. Diese bewusste Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten.

Private Medien – auch und gerade die abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.

Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei.

Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich wie die permanente Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). #

Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.


Erneut TOP-10-Antisemit im Auswärtigen Amt

Beatrix von Storch

Andreas Görgen ist der nächste ranghohe deutsche hohe Regierungsbeamte, der nach Christoph Heusgen, dem langjährigen Berater Merkels und UN-Botschafter Deutschlands, auf der Liste der TOP-10-Antisemiten des Wiesenthal-Zentrums auftaucht.

Das berichtet in einem aktuellen Artikel die Jerusalem-Post.

Görgen twittert immer wieder zustimmend zugunsten des Pro-BDS-Aktivisten Achille Mbembe, der behauptet, der jüdische Staat sei schlimmer als das frühere Apartheidregime in Südafrika, um zur „globalen Isolation“ Israels aufzurufen.

Während das SPD-geführte Auswärtige Amt sich immer mehr zu einem Hort des Antisemitismus zu entwickeln scheint, forderte die AfD im Bundestag mehrfach die Ächtung von BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen Israel und das Verbot der BDS-Bewegung.

Link zum Thema hier

Kritik von Prof. Wolffsohn an dem hier erwähnten Achille Mbembe:  https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/02/historiker-michael-wolffsohn-beleuchtet-israelfeindlichkeit-von-linksliberaler-seite/

 


CDU-Fraktion lehnt hinsichtlich Prof. Bauer ihren eigenen früheren Kandidaten ab

Beatrix von Storch

Der Bundestag hat vorgestern Mitglieder des Deutschen Ethikrates gewählt. Unser Wahlvorschlag (siehe hier) wurde wieder einmal von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

SPD, Linksfraktion und die Grünen sowie eine Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion enthielten sich.

Unsere Vorschläge lauteten: Prof. Dr. med. Axel W. Bauer, Prof. em. Dr. med. Helmut Hahn.

Mit Prof. Axel Bauer wurde ein angesehener Medizinethiker abgelehnt, der von 2008 – 2012 bereits Mitglied des Deutschen Ethikrates war. Nominiert hat ihn seinerzeit die CDU/CSU-Fraktion.

Dass die Unionsfraktion nun mithalf, Prof. Bauer zu verhindern, zeigt einmal mehr ihre Prinzipienlosigkeit in Sachfragen und ihre bornierte Anti-AfD-Kumpanei mit den Linksparteien. (Link zum Thema hier)

GENAUERE INFOS über die Wahl zum Ethikrat hier in der 2. Meldung: https://242283.seu2.cleverreach.com/m/11949106/503865-3a2f28246d75476f713490e22a663805


Staatliches Corona-Krisenmanagement mangelhaft: Mehr Chaos als Konzept

Beatrix von Storch

Kürzlich haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw. mangelnden Epidemie-Vorbereitungen. Und nun viel Aktionismus, aber letzten Endes nur eine halbherzige Politik in Richtung Normalisierung.

Sowohl bei den Grundrechtseinschränkungen als auch bei den Öffnungen von Restaurants und Geschäften ist ein überzeugendes Gesamtkonzept nicht zu erkennen. Das alles wirkt willkürlich und nicht besonders gut durchdacht, sondern eher panisch. Dabei sind die beschlossenen Corona-Lockerungen vollkommen unzureichend.

Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion bereits am 7. April für die Zeit ab dem 14. April gefordert. Wir befürworten ausdrücklich die Öffnung von Geschäften und Gaststätten, in denen Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten bei uns 2,4 Millionen Beschäftigte. Hier geht eine ganze Branche in die Knie. 

Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Hotels- und Gaststättengewerbes und auch vieler anderer Wirtschaftszweige erwarten wir als AfD hier einen klaren Exit-Fahrplan, um Existenzen und Arbeitsplätze zu retten.

Was wir als AfD auch verurteilen, ist der ganz erhebliche Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert das fortbestehende Verbot von öffentlichen Gottesdiensten und verweist auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die hohe Bedeutung der Religionsfreiheit.

Warum dürfen keine Gottesdienste stattfinden, wenn man in Kirchen gut den Abstand wahren kann? Die Kirchen bleiben laut Medienberichten geschlossen, weil die Bundesregierung Angst vor einem möglichen Ramadan-Chaos hat.

Wenn das stimmt, dann ist das Selbstaufgabe unserer christlichen Kultur. Wer sich an die Regeln hält, darf nicht die Zeche zahlen für den Regelbruch der anderen.


EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien

Beatrix von Storch

Vorgestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden.

Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD ab.

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.