Staatliche Willkürmaßnahmen beenden!

Beatrix von Storch

„Höhepunkt“ dieser Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Gipfels von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten.

Nach allen klassischen Kriterien besteht heute keine Notlage, gemessen an Schwerkranken und Toten, keine Übersterblichkeit und keine Gefährdung unseres  Gesundheitssystems. Aber unsere Wirtschaft wird jetzt noch mehr stranguliert.

Da die Kanzlerin erklärt hat, dass sie mit den vereinbarten Maßnahmen immer noch unzufrieden ist, dürften bald weitere Grundrechtseinschränkungen folgen. Das sind schlechte Nachrichten für uns alle, für die deutsche Wirtschaft und für Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien.

Merkels autoritäre Gängeleien sind die größte Gefahr für Deutschland. Damit der Widerstand dagegen gebrochen werden kann, braucht es die staatliche Panikmache.

Die ersten Maßnahmen – wie die unsinnigen Beherbergungsverbote – sind jetzt schon wieder gekippt. Diese Willkürmaßnahmen sind nicht nachvollziehbar. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung dafür.


Die SPD soll das iranische Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen

Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht.

In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die SPD will weiter mit dem verbrecherischen Regime der iranischen Mullahs und dessen Vertretung in Hamburg ‚zusammenarbeiten‘, anstatt diese Außenstelle des iranischen Regimes zu schließen. Am 6. Januar 2020 erklärte der frühere BND-Chef August Hanning: ‚Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.‘

Das Mullah-Regime steht für Terror im Ausland und Folter und Justizmorde im Iran: Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet – wie so viele vor ihm. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Regime 123 Menschen hingerichtet.

Und in bekannter SPD-Manier schickt unser Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier seine herzlichen Glückwünsche nach Teheran zur Feier des Jahrestages der Revolution – zum Beginn von Folter und Mord. Was für eine Schande!

Als AfD-Fraktion fordern wir: Schließen wir die Islamisten-Moscheen, verbieten wir die Islamisten-Vereine. Es muss Schluss sein mit der Anbiederung der politischen Klasse in Deutschland an das Blutregime in Teheran.“

 


Syrischer IS-Gefährder läuft frei herum

Beatrix von Storch

Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland.

Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert.

Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht noch sitzt er in Haft. Er wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro kostete.

Islamistische Gefährder wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen.

Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen.

Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten Gefährders – und bis dahin sofortigen Vollzug der Abschiebehaft. (Link zum Thema HIER)


Terrorbande Hisbollah vollständig verbieten und alle ihre Mitglieder abschieben

Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger dieser islamistischen Terrororganisation sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information sei bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad gekommen.

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde.

Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser in keiner Weise gerecht.

Wenn die ‚Welt‘-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind.

Der Innenminister trägt die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben.“


Beatrix von Storchs Erklärung zu ihrer Verhüll-Aktion des Karl-Marx-Denkmals in Berlin

Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der „Jungen Alternative“ Berlin im Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt https://www.youtube.com/watch?v=nPzP9LsADnw.

Heute ermittelt der Staatsschutz (laut Medienberichten).

Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, kommentiert die Staatsschutzermittlungen gegen sie nach der Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin:

„In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen symbolischen Verhüllung einer Karl-Marx-Büste ermittelt.

Karl Marx war Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.“


Linksextreme „Antifa“ wirksam bekämpfen

Beatrix von Storch

Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.

Mit dieser Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt.

Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt.

Zum Verbot von Indymedia hat die AfD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung bereits als Antrag gestellt  – siehe hier.


Grüner Gender-Plan: Wenn der ideologische Wahnsinn zum Gesetz werden soll

Zum Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Parlamentarierin und Vize-Bundessprecherin der AfD:

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte gibt es jetzt eine politisch relevante Gruppe, die meint, jeder kann sich sein Geschlecht selbst aussuchen.

Dazu verlangen die grünen Ideologen und Realitätsverweigerer zudem, der Staat müsse überall Beratungsstellen einführen, um den Menschen bei der Entscheidung zu helfen, welches Geschlecht sie gerne hätten.

Der Gesetzentwurf der Grünen besagt: Jede Person kann die Angaben zu ihrem Geschlecht durch eine andere Bezeichnung ändern oder einfach streichen. Das heißt, Anton Hofreiter kann zum Standesamt gehen und als Antonia Hofreiter wieder herauskommen.

Der Gesetzentwurf gilt ausdrücklich auch für Asylbewerber, die jetzt zu Asylbewerberinnen werden können. So können dann junge Syrer, Afghanen und Somalis diskriminierungsfrei am Frauenschwimmen teilnehmen. Ein Wunder der Integration!

Aber der Irrsinn geht noch weiter, wie wir im Vereinigten Königreich sehen: Ein 52jähriger Sexualverbrecher wurde auf eigenen Wunsch in ein Frauengefängnis verlegt. Als ‚Transperson‘ durfte er sich selbst zur Frau erklären. Es kam, wie es kommen musste: Kaum dort, hat er die Frauen im Gefängnis sexuell missbraucht.

Der politische Kampf der Gender-Ideologen richtet sich gegen die Biologie, gegen die Realität und gegen den gesunden Menschenverstand.

Wer behauptet, es gebe kein biologisches Geschlecht, der kann sich auch mit der 1956 gegründeten Flat-Earth-Society zusammentun: Die behaupten, die Erde sei eine Scheibe.

In ihrem Antrag berufen sich die Grünen auf den ‚aktuellen Stand der Wissenschaft‘. Damit meinen Sie den ideologischen Quark, der an den 250 Gender-Lehrstühlen auf Staatskosten verzapft wird. Gender-Studies haben mit ‚Wissenschaft‘ so viel zu tun wie Ufologie.

Diese Bundestagsdebatte ist denkwürdig: Während Hundertausende Bürger um ihre schiere Existenz bangen und sieben Millionen Arbeitnehmer auf Kurzarbeit gesetzt wurden – bei gleichzeitig explodierender Staatsverschuldung –,  fordern die Grünen flächendeckend finanzierte Gender-Identitätsberatungsstellen, vom geplagten Steuerzahler finanziert.


Jüdische Militärrabbiner in der Bundeswehr

Beatrix von Storch

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr.

Auch 75 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft ist es noch nicht wieder selbstverständlich für deutsche Juden, in unseren Streitkräften zu dienen – wie es im Ersten Weltkrieg noch der Fall war. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon ist für das Vaterland gefallen.  

Es war einst Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), der für die Neuauflage der „Kriegsbriefe gefallener deutscher Juden“ gesorgt hat.

Die Leo-Löwenstein-Kaserne trägt den Namen des Gründers des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten.

Die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt, um an dieser gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen. 

Die Seelsorge in der Bundeswehr muss in einem Vertrag mit einer Körperschaft öffentlichen Rechs geregelt sein. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften erfüllen diese Kriterien nicht:

Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und eben deshalb auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie grenzen sich nicht von der Scharia ab. Was wir unbedingt verhindern müssen: Die Lehren der Scharia dürfen nicht in die Bundeswehr einsickern. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Meine Rede, aus der von der Tageschau über die Deutsche Welle bis hin zur taz und Sputnik zitiert wurde, können Sie hier sehen.


SPD will Bürgermeister wg. AfD ausschließen

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt: Die SPD strebt jetzt einen Parteiausschluss des Bürgermeisters an. Das ist Demokratie nach Art der Genossen.

Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen.

Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesverbandes.

Es eröffnen sich interessante Optionen für die AfD: die Partei braucht nur jemanden mitwählen und schon darf der Gewählte seinen Hut nehmen. Wie lächerlich dieses Verhalten ist, sollten die Altparteien selbst merken.

Quelle: Newsletter von Beatrix v. Storch


Kritik an Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds: Rechtsbruch und Staatsstreich auf Raten

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu folgendes:

„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen.

Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann.

Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.

Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen.

Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.

Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren.

Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“