Digital-Giganten behindern Meinungsfreiheit

Beatrix von Storch

Die großen US-Digital-Konzerne missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die

Meinungsfreiheit zu zerstören. Die Sperrung des US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter ist aktuell nur die Spitze des Eisberges und der Höhepunkt einer Zensur- und Löschorgie, die sich vor allem gegen konservative und allgemein gegen nicht-linke Nutzer und Positionen richtet. 

Die konservative Twitter-Alternative Parler wurde in einer konzertierten Aktion von Google, Apple und Amazon aus dem Internet verbannt.

Das können diese Tech-Giganten, weil dieses Kartell weite Teile der digitalen Infrastruktur kontrolliert. Das gibt ihnen die Macht, all jene Teilnehmer nach Belieben auszuschließen, die nicht auf ihrer politischen Linie sind.

In einer Anhörung von dem US-Senat musste Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf die Frage des republikanischen Senators Ted Cruz, ob Facebook eine neutrale Plattform sei, einräumen, dass Facebook stark nach links tendiere.

Auch Jack Dorsey, der CEO von Twitter, musste eingestehen, dass die Mitarbeiter von Twitter stark nach links tendieren. Für die Löschung und Sperrung von Beiträgen und Profilen sind also Ideologen verantwortlich, die löschen, was ihren Vorstellungen widerspricht.

Dazu mehr in meinem Kommentar in der Jungen Freiheit unter der Überschrift „Mit Ludwig Erhard gegen den Digital-Totalitarismus“ – zu finden hier.

Ergänzende Hinweise aus der CF-Redaktion:

Nach dem Abstellen von Trump-Nachrichtenaccounts mit Hilfe von Twitter, Instagramm, Apple, Google, Amazon und Facebook hat auch Youtube jetzt den Kanal mit Trump-Videos gesperrt – vorläufig für eine Woche, wie das Big-Tech-Unternehmen verlautbarte. (Der US-Präsident hatte auf Twitter 88 Millionen Follower, sodann 35 Millionen Facebook-Abonnenten und 25 Millionen Instagram-Nutzer.)

Kommentar zur Twitter-Sperrung von Dr. Josef Bordat: https://jobosblog.wordpress.com/2021/01/13/ist-es-richtig-trumps-konten-zu-sperren/

Weitere Infos zur aktuellen Zensur international agierender Tech-Giganten (inkl. den Rauswurf der von Konservativen genutzten Parler-Plattform) HIER:
https://t3n.de/news/parler-verklagt-amazon-rauswurf-1349559/
https://www.unzensuriert.at/content/120641-tech-giganten-saeubern-internet-von-konservativen-stimmen-doch-viele-durchschauen-das-spiel/


Wo bleibt staatl. Hilfe für Lockdown-Opfer?

Beatrix von Storch

Merkels Corona-Wahn geht weiter: Auch die Bild-Zeitung spricht vom „15-km-Irrsinn“:

Wenn in stark ländlich geprägten Bundesländern wie Brandenburg die Bewegungsfreiheit auf einen Umkreis von 15 Kilometern eingeschränkt wird, würde das bedeuten: In zehn von 18 Landkreisen würden die Menschen massiv in ihren Grundrechten beschnitten. Die Hälfte der Bürger in Brandenburg wäre zum Dorf-Arrest verurteilt.

Die Berliner Boulevardzeitung B.Z. fragt: „Wo bleibt die Hilfe des Staates für die Opfer des Lockdown?“

Selbständige müssen aufgeben, weil noch nicht einmal die Novemberhilfe ausgezahlt wurde. Politiker interessieren sich nicht für die materiellen und psychischen Folgeschäden des Lockdown, was das für betroffenen Menschen in aller Härte bedeutet.

Merkels Neujahrsrede, in der die Kanzlerin „staatliche Unterstützung in nie dagewesener Höhe“ für alle Lockdown-Opfer großspurig versprach, müssen die Opfer ihrer Politik, die weder Einnahmen haben noch die angekündigten Hilfsgelder bisher sahen, als reinen Hohn betrachten.

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Parteien mit dem hohen „C“ lehnten Anträge gegen Christenverfolgung ab

Beatrix von Storch

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr die Anträge zum Thema Christenverfolgung abgelehnt. Die Bundestagfraktion der AfD hatte mehrere Anträge zur Bekämpfung der Christenverfolgung weltweit und in Deutschland eingebracht.

Hier haben die Altparteien und insbesondere die Unionsparteien, die immer noch ein „C“ in ihrem Namen tragen, kläglich versagt.

So wird es auch keinen »Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland« geben. Dabei sind Christen die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Rund 2,3 Milliarden Menschen weltweit bekennen sich zum Christentum. Mehr als 260 Millionen von ihnen sind der täglichen Verfolgung ausgesetzt, weil sie sich zu Jesus Christus bekennen.

Diese Verfolgung geht von einfachen Benachteiligungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung über Nachstellungen und Diskriminierungen sowie Ausgrenzungen hin bis zur massiven Verfolgung samt Mord und Totschlag.

In vielen Ländern der Welt können sich Christen nur im Geheimen treffen, um ihren Glauben auszuleben. Kirchen werden zerstört, gesprengt, niedergebrannt. Weibliche Christen werden nicht selten entführt, vergewaltigt oder als Sklavinnen verkauft. Diese Verfolgung ist meist staatlich organisiert und gefördert, der Weltverfolgungsindex von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild.


Christliche Armenier von Erdogan bedroht

Beatrix von Storch

Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – für Deutschland und für Armenien.

Jetzt hat zum wiederholten Male der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, eindringlich die Bundesregierung um Hilfe gerufen und um Schutz gebeten vor der Bedrohung und den Angriffen christlicher Armenier in Deutschland durch türkische Extremisten. Bisher vergeblich.

Grund für die große Sorge des armenischen Bischofs seien Übergriffe der „Grauen Wölfe“ auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der Geistliche am Dienstag der Tagespost.

Immer wenn die offizielle Anerkennung des Völkermordens an Armenien diskutiert werde, würden aserbaidschanische und türkische Extremisten wie die „Grauen Wölfe“ in Deutschland aktiv. Geschürt wird dieser anti-christliche Hass massiv aus Baku und Ankara.

Während der aserbaidschanische Diktator Alijew bei der Siegesparade in Baku weite Teile Armeniens einschließlich der Hauptstadt Eriwan als „unser historisches Land“ bezeichnete, ergänzte Erdogan, „der Waffenstillstand bedeutet nicht, dass der Kampf beendet ist“.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogan

Dabei verherrlichte Erdogan den für den Völkermord an den Armeniern verantwortlichen Enver Pascha als „Helden der ganzen türkischen Welt“.

Die Aggression des islamistischen Despoten vom Bosporus geht weiter. In Deutschland werden Armenier und ihre Familien zunehmend von Erdogans fünfter Kolonne, den „Grauen Wölfen“, bedroht – ebenso wie alle Türken, die den türkischen Völkermord an den Armeniern nicht leugnen.

Das muss ein Ende haben, die „Grauen Wölfe“ in Deutschland müssen verboten werden. Armenien und Bergkarabach als Opfer der fortgesetzten Aggression und von Kriegsverbrechen benötigten die massive Unterstützung Deutschlands gegen die islamischen Verbrecher und Aggressoren Erdogan und Alijew.

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Warum der neue Lockdown verhängnisvoll ist

Beatrix von Storch

Der erneute Lockdown ist eine Katastrophe für die Bürger und die deutsche Wirtschaft und zeigt das ganze Versagen der politisch Verantwortlichen auf.

Während alle Zahlen belegen, dass vor allem ältere und alte Menschen besonders gefährdet sind, haben Merkel und die Ministerpräsidenten versagt, als es darum ging, ein taugliches Schutzkonzept für diese Bevölkerungsgruppe zu entwickeln.

In ihrer Ahnungslosigkeit über die Herkunft der Infektionen haben sie sich jetzt wieder für die untaugliche Holzhammer-Methode Lockdown entschieden.

Für den Einzelhandel bedeutet dieses Regierungsversagen eine Katastrophe. Dem stationären Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigsten Geschäftszeit des Jahres wenigstens einen Teil der diesjährigen Umsatzverluste zu kompensieren. Der neuerliche Lockdown wird für zahlreiche Betriebe das Todesurteil bedeuten.

Für die Zeit nach dem Lockdown am 10. Januar fehlt wie immer ein  Konzept, das den Namen auch verdient. Im kommenden Frühjahr und Sommer werden die Lockdown-Organisatoren vor den Scherben ihrer Politik stehen.

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Islamismus an deutschen Schulen bekämpfen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, sieht an deutschen Schulen ein Islamismusproblem.

Er warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade „in Metropolregionen“ Berichte wie aus Hamburg, wonach Schüler den islamistischen Terror in Frankreich verteidigt hatten, zunähmen.

An sogenannten Brennpunktschulen sahen sich Lehrer „islamistisch motivierten Anfeindungen“ ausgesetzt und beklagten danach die „mangelnde Unterstützung durch Behörden und Schulleitungen“.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung importiert weiter Islamisten mit ihrer Migrationspolitik, während gleichzeitig der Druck an vielen Schulen auf die Lehrer steigt, sich islamistischen Schülern und ihren politisch-religiösen Wahnvorstellungen zu unterwerfen, um Konflikte zu vermeiden.

Wenn nach der bestialischen Ermordung des Lehrers Samuel Paty von muslimischen Schülern Sympathien für diese Barbarei gezeigt und Lehrer angefeindet werden, die sich mutig gegen den Islamismus wehren, läuft etwas schief in unserem Land.

Wir müssen die Repression gegen Schüler und deren Eltern schulrechtlich und strafrechtlich deutlich verschärfen bzw. erst einmal damit beginnen.

Der Aufforderung des Chefs des Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, die islamistischen Vorfälle an Schulen statistisch zu erfassen, schließe ich mich an.“


SPD-Jugend auf antizionistischen Abwegen

Beatrix von Storch

Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende hat sich die SPD-Jugend (Jungsozialisten bzw. Jusos) solidarisch mit der islamistischen und antisemitischen Palästinenserorganisation „Fatah“ erklärt. Die Gruppe sei eine „Schwesterorganisation“, heißt es lobend im Antragspapier.

Diese SPD-Schwester im Geiste bestreitet das Existenzrecht Israels, droht mit Terroranschlägen und läuft bei Demonstrationen teils mit Sprengstoffgürtel-Attrappen durch die Gegend.

Die BILDzeitung fragt allen Ernstes: „Antisemitismus bei den Jusos?“ – Was soll da das Fragezeichen? Da gehört ein Ausrufezeichen hin!

Dass sich die SPD-Jugendorganisation mit Islamisten solidarisiert, ist kein Zufall. Schon seit Jahren kuscheln Linke, SPD und Grüne und auch ihre Jugendorganisationen immer wieder mit islam(istischen) Organisationen.

Auch SPD-Außenminister Maas fällt durch massive Freundlichkeit gegenüber islamischen und antisemitischen Regimen auf.

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Kulturelle Identität gilt auch für Deutsche

Beatrix von Storch

Wir haben gestern im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen und eben nicht auf dem Pass.

Damit bekennen sich Union und Grüne dazu, dass es nationale kulturelle Identität jenseits der Staatsbürgerschaft gibt und dass sie das positiv sehen. Das war schon immer die Sichtweise der AfD.

Wir freuen uns natürlich, dass CDU/CSU und sogar die Grünen sich unsere Auffassung mit ihren Anträgen angeschlossen haben: AfD wirkt.

Und eine andere wichtige Erkenntnis: Es ist nur logisch und nicht wegzudiskutieren, dass, wenn wir feststellen, dass Volksgruppen und nationale Minderheiten eine kulturelle Identität besitzen, die bewahrt werden soll, dann gilt das im Umkehrschluss natürlich auch für nationale Mehrheiten.

Ich habe der Union und den Grünen in meiner Rede vor Augen geführt, dass sie logischerseise nicht behaupten können, nationale Minderheiten wie die Sorben, Friesen und Dänen hätten eine kulturelle Identität, aber gleichzeitig erklären, die nationale Mehrheit in Deutschland hätte sie nicht, wie es die ehem. Migrationsbeauftrage der Bundesregierung Aydan Özoguz in einer unerträglichen Weise getan hat.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier sehen.


Türkische „Graue Wölfe“ bald verboten?

Beatrix von Storch

Was am turbulenten Mittwoch dieser Woche kaum Erwähnung fand: Die Altparteien folgen unserem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“.

In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte diese rechtsextreme türkische Organisation auch in Deutschland verboten werden.

Die AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots für diese Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Die Altparteien haben danach die Tagesordnung geändert und der AfD-Antrag wurde zum Tagesordnungspunkt der Union dazugestellt.

Meine Rede zu unserem Verbotsantrag finden Sie HIER


Skandalöse Staats-Videos zur Coronacausa

Die Bundesregierung hat für ihre Videos, die in der Corona-Pandemie dazu aufrufen, zu Hause zu bleiben, ein geteiltes Echo erhalten. Die AfD-Vize-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch (siehe Foto), kritisierte die Kurzfilme scharf: „Die Bundesregierung meint das ernst. Das ist keine Satire!“

Die Bundesregierung hatte am Wochenende drei kurze Filme veröffentlicht. Darin blicken drei Personen auf das Jahr 2020 und die Corona-Krise zurück. Sie betonen, wie wichtig es gewesen sei, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden.

So heißt es in einem Clip: „Waren faul wie die Waschbären. Tage- und nächtelang blieben wir auf unserem Arsch zu Hause und kämpften gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unsere Couch war die Front, und unsere Geduld war die Waffe.“

Kritik äußerte auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae: „Ich bezweifle, daß Unternehmer, die gerade vorm Bankrott stehen, gerne ‘faul wie die Waschbaren’ auf der Couch rumliegen.“

In den sozialen Medien erntete die Bundesregierung für ihre Kampagne mit dem Hashtag „Besondere Helden“ auch Widerspruch für die Wortwahl der Filme, die an Zeitzeugenberichte der Kriegsgeneration erinnere.

Die im Stil von historischen Zeitzeugenberichten gestalteten Passagen der Videos erregten auch Unmut bei einigen Nutzern, da sie zum Volkstrauertag am Sonntag erschienen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundesregierung-corona-kampagne/

Weitere KRITIK an diesen Filmen: https://www.achgut.com/artikel/corona_ade_propaganda_tut_weh