„Spiegel“ fabuliert von jüdischer Verschwörung

Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL erhebt in seiner aktuellen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen zwei Vereine (WerteInitiative und Nahost Friedensforum). Es geht um angebliche jüdische Einflussnahmen auf die deutsche Nahostpolitik in Zusammenhang mit Geldzahlungen.

Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Der SPIEGEL-Artikel ‚Gezielte Kampagne‘ bedient ganz klar antisemitische Klischees und schürt mit haltlosen Behauptungen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland weiter. Diese Art der Berichterstattung ist verantwortungslos und gefährlich, die Behauptungen sind lächerlich – aber es passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen.

Politikern, die die antisemitische Boykott-Bewegung BDS bekämpfen, zu unterstellen, sie seien von der israelischen Regierung oder vom Geheimdienst Mossad über die beiden Vereine beeinflusst worden, erinnert sehr an den bei Extremisten jeglicher Couleur beliebten Topos der ‚Jüdischen  Weltverschwörung‘.

In Zeiten, in denen der von der Großen Koalition importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag von Juden in Deutschland prägt, sollten Mainstream-Medien dieser üblen Entwicklung nicht noch Vorschub leisten.

Wie unglaubwürdig diese herbeiphantasierte SPIEGEL-Verschwörungstheorie ist, kann man auch anhand des gemeinsamen Bundestags-Antrags ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom 18. Januar 2018 erkennen.

In der Drucksache 19/444 wird ‚jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion seien.‘

In dem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter III. 7. auf, ‚der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von ‚Don’t Buy‘-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste.‘

Dieser einstimmige Beschluss (einstimmig bis auf die Linkspartei) gegen den BDS-Antisemitismus als Ergebnis einer jüdischen Verschwörung?

Will der SPIEGEL wirklich vermitteln, dass die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages an der langen Leine Israels hängt? –  Einmal mehr eine echte SPIEGEL-Story.“


„Blick nach links“ informiert über Antifa

Die Berliner AfD hat ein Infoportal über den Linksextremismus freigeschaltet. Ziel der Seite https://www.blicknachlinks.org/ sei es, sowohl über linksradikale Gewalttaten als auch Antifa-Ideologie, Netzwerke und deren Finanzierung zu berichten.

„Wir verstehen das zum einen als Aufklärungs-, zum anderen auch als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint“, sagte die stellv. Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch.

Ziel sei es, aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild zu erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus zu sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beizutragen.

Einer der Schwerpunkte soll die Offenlegung der finanziellen Unterstützung sein. „Es fließt zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen“, beklagte von Storch, auf deren maßgebliche Initiative der „Blick nach links“ zurückgeht.

Berlin „leidet besonders unter linksextremer Gewalt“, meinte Vorstandsmitglied Ronald Gläser im Gespräch mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Besonders häufig würden hier Autos abgefackelt, ganze Straßenzüge verwüstet und Politiker bedroht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-startet-info-portal-ueber-linksextremismus/


„Klimaretter“ Olsen räumt Fake-News ein

Beatrix von Storch

Ein Bild hat die Welt erregt (siehe HIER). Man erkennt mehrere Schlittenhunde, die im Nordwesten Grönlands knöcheltief durch Schmelzwasser laufen. Die hochdramatische Botschaft ist klar: Wir sehen abschmelzendes arktisches Eis in diesem Sommer – angeblich ein Ergebnis des Klimawandels.

Weltweit greifen Medien das Bild auf und berichten darüber. Inzwischen aber hat  der Verursacher dieses Fake-Hypes, Olsen vom Dänischen Meteorologischen Institut in Kopenhagen, die vermeintlich brisante Botschaft seines Fotos relativiert.

Er musste einräumen, dass das Bild „eher einen symbolischen denn wissenschaftlichen“ Wert habe. Sein Ziel sei es gewesen, das Bewusstsein für den arktischen Klimawandel zu steigern.

Dieser „Klimaforscher“ und seine Fake-News wurden von einem Grönländer selbst korrigiert: Ein Einheimischer aus der abgebildeten Region erklärte, dass Szenen wie auf dem Foto öfter geschähen. „Vor allem dort oben in Thule, wo das Bild gemacht wurde“, so der grönländische Jäger Mathiassen.

Die Wahrheit ist ganz anders, als die Klimaforscher-Propaganda suggerieren wollte: Denn das Foto zeige sogar, wie dick das Eis sei.

„Weil das Eis so dick ist, gibt es keine Löcher, durch die das Wasser aus dem geschmolzenen Schnee laufen kann“, sagte Mathiassen. Die abgebildeten Wassermassen, durch das die Schlittenhunde laufen, ist also kein Eisschmelzwasser, sondern stammt offenbar von geschmolzenem Schnee.

„Klimaretter“ Olsen musste zugeben, dass das dortige Eis derzeit 120 Zentimeter dick und somit 20 Zentimeter dicker als im Vorjahreszeitraum sei.


AfD beantragte „Hammelsprung“: Claudia Roth lehnt Klärung der Beschlußfähigkeit ab

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:

„Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“

 


AfD-Fraktion: Jüdisches Museum in Berlin benötigt einen neuen Direktor

Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Reputation des Museums komplett verspielt zu haben. 

Unter Schäfer zeigte das Museum nicht nur einmal seine Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung.

Spätestens seit Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Dienstag getwittert hat „Das Maß ist voll. Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ,jüdisch’ noch angemessen ist“, ist Monika Grütters zu einem personellen Neuanfang aufgefordert.

Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Das Jüdische Museum hat unter der Leitung von Peter Schäfer einen massiven Ansehensverlust erlitten, durch mangelnde Abgrenzung von der BDS-Bewegung, durch den Empfang eines Vertreters des iranischen Regimes und die völlig einseitige Ausstellung „Welcome to Jerusalem“. Diese Instrumentalisierung des Jüdischen Museums zur Verbreitung antiisraelischer Positionen hat auch dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt.

Um die frühere Reputation des Museums als einem zentralen Ort jüdischer Geschichte und Kultur wieder herzustellen, ist ein Rücktritt von Peter Schäfer unausweichlich. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat das Verhalten der Museumsleitung zu lange gerechtfertigt und toleriert.

Ich fordere Frau Grütters auf, sich dazu öffentlich unmissverständlich zu erklären und auf die Ablösung von Herrn Schäfer hinzuwirken. Wenn Monika Grütters als Stiftungsvorsitzende dazu nicht die Kraft aufbringt, sollten sie auch für sich als Mitglied der Bundesregierung die Konsequenzen ziehen.“


Die AfD verlangt ein Verbot der Hisbollah

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darstellt, teilt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto) mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch – und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern.

Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“


Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee

Beatrix von Storch

Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.