Berlin: Spitzenkandidatin Beatrix von Storch

Die Berliner AfD-Landeswahlversammlung hat heute Beatrix von Storch (MdB) zur Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie setzte sich auf der Veranstaltung in Berlin-Biesdorf im ersten Wahlgang mit 110 zu 71 Stimmen durch. (Hinweis d. R.: Ihr Gegenkandidat Sebastian Maack gilt als Vertreter des ultrarechten „Flügels“ der Partei.)

Auf den Plätzen zwei und drei wurden die bisherigen Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio und Götz Frömming gewählt.

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sagte in ihrer Rede, die AfD sei eine „lebendige, demokratische Partei“: „Jetzt ist die Zeit, alles für unsere deutsche Nation zu geben. Gemeinsam stoppen wir die linksgrüne Flut.“ Die Grünen hätten Deutschland „den Krieg erklärt, nichts weniger als das. Das sind die Alternativen im Wahljahr 21.“

Die AfD Berlin beschließt am kommenden Wochenende ihr Programm für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/konservative-realos-fuer-den-bundestag/


Lebenslang für Messermörder aus Dresden

Der Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gitter. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an.

Der 21-jährige Syrer, der sich in Deutschland zum Zeitpunkt der Tat mit sogenanntem Duldungsstatus aufhielt und gleichzeitig von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, hatte am 4. Oktober letzten Jahres auf ein homosexuelles Paar eingestochen. Einer der Männer starb, der andere wurde schwerverletzt.

Tatgrund: Eine radikal-islamische und homophobe Gesinnung.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

„Ein gerechtes Urteil für eine widerwärtige Tat. Der Dresdner Messermord macht aber auch deutlich, dass wir mit der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen nicht nur Antisemitismus importiert haben, sondern ebenso Hass auf Homosexuelle. Ähnliches gilt für Frauen, die sich freizügiger kleiden, als es muslimisch-geprägte ‚Tugendwächter‘ für gut befinden.

Wer glaubt, gegen diese erschreckenden Entwicklungen würden ein paar Schulstunden Unterricht in westlichen Werten helfen oder ein paar zusätzliche Integrations-Kurse, irrt gewaltig. Er wird sich irgendwann in einem Land wiederfinden, dass vieles sein mag, aber kaum noch freiheitlich-westlich geprägt. Nötig ist es, konsequent abzuschieben und eine Einwanderungspolitik zu betreiben, die sich ausschließlich für integrierbare Menschen entscheidet.“

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Keine Geschlechtsumwandlungen bei Teenis

Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der AfD-Antrag zum gelb-grünen ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ stellt klar: Die AfD-Fraktion ist gegen sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen (faktisch Geschlechtsumwandlungen) bei Kindern und Jugendlichen.

Eine so schwerwiegende Entscheidung wie die zur Amputation der Geschlechtsorgane kann allenfalls nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.

Die Entwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz von den Grünen und der FDP liefern Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie aus.

Schon Kinder ab 14 Jahren sollen auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandelt werden. Mitten in der Pubertät sollen sie mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert und schon als Minderjährige operiert werden, das heißt Gebärmütter, Brüste und Genitalien entfernt bekommen.

Dies soll gegen den Rat von Psychotherapeuten und den Willen ihrer Eltern erlaubt sein, allein aufgrund der Launen unreifer Jugendlicher, die durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt werden.

Dabei ist erst kürzlich die Werbung für Schönheitsoperationen an Jugendlichen gesetzlich verboten worden, weil diese noch zu unreif sind, um die Tragweite solcher Operationen zu erkennen. Operative Korrekturen an den Nasen junger Mädchen gehen zu weit, aber Selbstverstümmelung und Sterilisation sollen gefördert werden –  das ist die perverse Transgender-Ideologie, die Grüne und FDP der Gesellschaft aufzwingen wollen mit irreversiblen Schäden für die Betroffenen.“

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Baerbock und der grüne Öko-Sozialismus

Zur gestrigen Ernennung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), die Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Es war eine große Show, die nur ein Ziel hatte: „Baerbocks Harmonie-Soße“ sollte den „Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms verschleiern“, wie auch die FAZ online titelte und dabei meine Pressemitteilung wörtlich zitierte.

Wenn Baerbock den zwangsverordneten „Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen“ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche einen „Neuanfang“ und „Veränderungen“ seien „nötig“, hilft ein Blick ins grüne Wahlprogramm:

Dort kann man unmissverständlich nachlesen, was Baerbock jetzt bei ihrer Inthronisierungsrede zu verschleiern versucht hat: Unser Land wird unter den Grünen wird ein anderes Deutschland sein, ein unfreies, ein sozialistisches, ein ärmeres Deutschland, das Wohlstandsverzicht, De-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit bedeutet.


Sozialdemokraten-Regierung in Dänemark begrenzt „nicht-westliche“ Einwanderung

Beatrix von Storch

Dänemark geht mutig voran als positives Beispiel bei der Verhinderung von „Parallelgesellschaften“ und will eine Obergrenze für „nicht-westliche Bewohner“ einführen.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen plant, mit weiteren Maßnahmen die Entstehung von sogenannten „Parallelgesellschaften“ zu bekämpfen.

Dänemark ist europaweit eines der Länder mit der härtesten Einwanderungspolitik. Das erklärte Ziel ist, den Anteil der Bevölkerung mit „nicht-westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten zu beschränken. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens, bei dem sich die Mehrheit nicht gezwungen sieht, sich einer islamischen Minderheit unterzuordnen, ist das eine weitsichtige, gute politische Entscheidung.
 
Die französischen Banlieus, wo Islamisten herrschen und die Republik und ihre Werte weit entfernt sind, sollten ein warnendes Beispiel auch für uns in Deutschland sein.

So ein klarer Blick auf die Realität, wie ihn die dänischen Sozialdemokraten haben, fehlt bei den deutschen Sozis schon seit langem, was die Diskussion innerhalb der Genossen um Thierse vs. Esken und Kühnert verdeutlicht hat.

Die Ex-Volkspartei SPD interessiert sich nur noch für Minderheitenthemen und abwegiges Gender-Gaga, aber nicht mehr für normale, arbeitende Menschen, für deren Sorgen und Nöte.

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Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse

Beatrix von Storch

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug.

Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden.

Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen.

Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD-Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.

Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch „Spiegel“ und „Bild“ erkannt haben.

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Maßgeschneiderte Experten-Gutachten zwecks Lockdown-Rechtfertigung bestellt

Beatrix von Storch

Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde ein Strategiepapier des Bundesinnenministers von Wissenschaftlern im Auftrag des Innenministers erstellt – und auch sogleich geliefert.

Schon beim ersten Lockdown plante die Bundesregierung, die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das verdeutlichte ein Strategiepapier, das Anfang April 2020 an Licht kam. Damals hat die GroKo zunächst noch abgewiegelt und das Papier unter Verschluss gehalten. Es kam trotzdem heraus und wurde am 28. April 2020 auch öffentlich vom Ministerium des Innern auf dessen Website gestellt.

Nun kommt heraus, wie das Papier entstand: Offenbar haben die zuständigen Behörden die Analyse bei den Wissenschaftlern, die ihnen genehm sind, bestellt. Auf der besagten Website heißt es noch: »Das Papier wurde mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.« 

Das Papier zeigt eine Regierung, die Panik verbreiten will. So heißt es in der Einschätzung der Situation: »In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.« Das hört sich mehr nach Greta Thunberg als nach vernünftiger Regierungspolitik an.

Pikant an der Erstellung des Szenarios: Die Analysen wurden, wie Die Welt schreibt, vom Innenminister im Grunde bestellt. Das Haus von Seehofer »wirkte« auf Forscher ein. Die lieferten Ergebnisse, die ihren Herren passten. Jedenfalls besagt das der E-Mail-Verkehr zwischen Ministerium und Wissenschaftlern. Seehofer hatte klar gesagt, was er wollte: »Maßnahmen präventiver und repressiver Natur«. Der Lockdown bestätigt jeden Verdacht.

Info-Link zum Thema hier


BverfG-Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde: Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Beatrix von Storch

Demokratie hängt nicht vom Geschlecht ab. Der Gesetzgeber muss keine Frauenquoten auf Wahllisten zur Bundestagswahl ermöglichen. Das ist das erfreuliche Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von heute.

Zur erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerde – bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl – kann ich nur sagen:

Nachdem die AfD in Thüringen und Brandenburg schon erfolgreich vor den dortigen Landesverfassungsgerichten gegen sogenannte Paritätsgesetze geklagt und gewonnen hat, ist das heute ein guter Tag für unsere Demokratie.
 
Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt.

Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine paritätischen Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, weil hier unsere Demokratie gegenüber sozialistischer Gleichmacherei gestärkt wird.
 
Wir müssen heute die Gleichberechtigung gegen die Gleichstellungspolitik verteidigen. Gleichberechtigung heißt Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – unabhängig von ihrem Geschlecht. Und auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können Frauen und Männer freie Entscheidungen treffen, das gilt natürlich auch für die Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl.

Wenn sich Menschen frei entscheiden, dann können wir das Ergebnis politisch nicht bestimmen. Genau das macht eben eine freie Entscheidung aus. Aber Freiheit und Sozialismus passen nicht zusammen, man sieht es immer wieder.

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Welt-Kopftuch-Tag: „Frei im Hidschab“?

Beatrix von Storch

Heute ist wieder einmal Aktionstag und zwar ein besonderer. Dieses Mal geht es um den World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag). Für diesen Tag hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt.

Der Slogan „Frei im Hidschab“ hat weltweit nicht-muslimische Kopftuch-Gegnerinnen auf den Plan gerufen – genauso wie Musliminnen, die zum Teil von der Regierung ihres Landes oder von Verwandten gezwungen werden, ihr Haar zu verhüllen. Sie warnen vor einer Verharmlosung des Kopftuchzwangs und twittern darüber seit Tagen mit Stichworten wie „NoHijabDay“.
 
Das Kopftuch ist eine Machtdemonstration des politischen Islam und dessen Versuch, den öffentlichen Raum zu beherrschen. Das islamische Kopftuch hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, denn das Tragen des Kopftuches und das offensive Werben für dieses aggressive Symbol der Islamisierung stören den gesellschaftlichen Frieden, diskriminieren und diffamieren heute schon nicht Kopftuch tragende muslimische Mädchen und Frauen. Das ist nicht akzeptabel.

Ich schließe mich der Forderung zahlreicher Frauenrechtlerinnen an, die einen „No Hijab Day“ fordern und dabei auf die Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern hinweisen. Ich fordere, den Hijab Day durch den NoHijabDay zu ersetzen.

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