Bürgerrechte nicht unnötig lange eingrenzen

Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben. Im Schnellverfahren wurden elementare Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit der Verfügung über das eigene Eigentum massiv wie noch nie eingeschränkt.

Es handelt sich um den intensivsten Eingriff in die Bürgerrechte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Keine dieser Beschränkungen besitzt bisher ein Verfallsdatum.

Als Rechtsstaatspartei gilt dem ‚Exit‘ aus der Freiheitsbeschränkung unser Augenmerk.

Die Bundesregierung muss in kurzen Abständen das Fortschreiten der Corona-Krise analysieren und dann auch sehr zeitnah nachjustieren, wenn es die Entwicklung erforderlich macht.“


Weiter kein Landeverbot in Deutschland für Flugzeuge aus China und dem Iran

Beatrix von Storch

Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch vorgestern wieder eine Maschine aus dem Iran gelandet.

Scheuer versucht nun, den Schwarzen Peter auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben.

Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.

Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft. 

(Link zum Thema hier)


Auch in Corona-Zeiten die Menschen mit Down-Syndrom nicht vergessen

Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass auch Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere Gesellschaft bereichern.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:

„Der internationale Down-Syndrom-Tag erinnert uns wieder daran, dass in Deutschland viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien teils unter schwierigen Bedingungen leben, sich nicht selten mangelnder Akzeptanz und Wertschätzung ausgesetzt sehen.

Oftmals wird das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie 21 in Frage gestellt, und von Aktivistengruppen wird eine schrankenlose Abtreibung bei entsprechender Diagnose propagiert. Rund 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom werden in Deutschland abgetrieben, denn Familien mit Down-Kindern stehen bei uns oft unter einem unmenschlichen Rechtfertigungsdruck.

Wir als Alternative für Deutschland möchten mehr Verständnis, Solidarität und eine uneingeschränkte Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen. Als AfD fordern wir ein Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom.“


Für Asylsucher sind die Grenzen weiter offen

Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei  ihnen spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle.

Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, doch Merkel und Seehofer weigern sich weiter, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“


Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung

Beatrix von Storch

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.

Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“

Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.


Türkei: Erdogans erpresserische Politik

Beatrix von Storch

Mehrere Medien berichten unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge im Falle einer Massenflucht aus Idlib nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier).  

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlings-Deal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit, endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen.

Zudem muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen auf Erdogans Strategie reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, Strafzölle und keine Visavergabe mehr.


EU will pro Jahr 40 deutsche Milliarden €uro

Beatrix von Storch

Seit 20.2.2020 läuft der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre. Die EU will noch mehr Geld als bisher schon – trotz des Austritt Großbritanniens. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat ein „Kompromissangebot“ gemacht, das EU-Nettozahler und Netto-Profiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland als größten Nettozahler stark treffen.

Damit würde unser Land jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wär dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro. Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel.

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.