Union setzte im Koalitionsvertrag einen „Beauftragen für Religionsfreiheit“ durch

CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag mit der SPD konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit zu verstärken. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Im Koalitionsvertrag konnten CDU und CSU dazu wesentliche und neue Akzente setzen.

Um diesem zentralen Thema den erforderlichen Stellenwert innerhalb der deutschen Außenpolitik zu geben, wird das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen.

Zudem wird der 2016 zum ersten Mal erstellte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit künftig im zweijährigen Rhythmus veröffentlicht und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei wird es einen systematischen Länderansatz geben.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.“


„Forum Deutscher Katholiken“: Beauftragte/n für Religionsfreiheit ernennen!

Das „Forum Deutscher Katholiken“ unterstützt den Vorschlag der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) zur Ernennung eines bzw. einer „Beauftragten für Religionsfreiheit“ bei der neuen Bundesregierung und erklärt:

„Weltweit nehmen religiöser Extremismus, Konflikte zwischen Religionsgruppen und Diskriminierung, insbesondere religiöser Minderheiten zu. Konversionen und Übertritt zu einer anderen Religion werden in vielen Ländern schwer bestraft bzw. sind unmöglich.

Die Unterdrückung der Religions- und Gewissensfreiheit ist zu einer wesentlichen Ursache von Fluchtbewegung und Migration geworden. Diesen zunehmenden neuen Herausforderungen kann ein Beauftragter für Menschenrechte allgemein nicht mehr gerecht werden. Daher sehen wir eine/n „Beauftragte/n für Religionsfreiheit“ als unumgänglich an.

Wir begrüßen, dass es dafür Aufgeschlossenheit in der CDU/CSU-Fraktion gibt.“

Prof. Dr. Hubert Gindert, Sprecher des „Forums Deutscher Katholiken“