Israel begrüßt deutsches HizbAllah-Verbot

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff zum heute beschlossenen Verbot der Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (Hizb Allah) in Deutschland:

„Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute alle Aktivitäten der schiitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Wir begrüßen diesen äußerst bedeutsamen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors.

Diese Maßnahme Deutschlands ist wichtig auch angesichts der anhaltenden Versuche der Hisbollah, Israel zu bedrohen und die regionale Stabilität zu untergraben.

Diese Entscheidung, die bereits von der deutschen Polizei vor Ort umgesetzt wird, sollte von allen Mitgliedern der Europäischen Union übernommen werden.“

Weitere Infos dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/30/hisbollah-erst-jetzt-in-deutschland-verboten/


Nigeria: Ex-Muslim wg. Islamkritik verhaftet

IGFM fordert sofortige Freilassung von Mubarak Bala

Mubarak Bala, Präsident der Humanistischen Vereinigung Nigerias, wurde gestern von der Polizei in Kaduna unter dem Vorwurf der „Blasphemie“ verhaftet.

Die Verhaftung des ehemaligen Muslims folgte auf die Petition muslimischer Anwälte an den Polizeikommissar im Bundesstaat Kano, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Bala wird vorgeworfen, er habe auf seiner Facebook-Seite den Islam herabgesetzt. Der Ex-Muslim wurde von Beamten in Zivil verhaftet und seither von der Polizei in Gbabasawa, Kaduna, festgehalten.

„Die Verhaftung von Mubarak Bala ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir erwarten, dass er bald dem Polizeikommando des Bundesstaates Kano übergeben wird. In Kano herrscht Scharia-Recht. Blasphemie kann daher mit dem Tod bestraft werden. Mubarak Bala schwebt in großer Gefahr“, erklärt IGFM-Afrikareferent Dr. Emmanuel Ogbunwezeh.

Ogbunwezeh weiter: „In den vergangenen Wochen erhielt Bala bereits Morddrohungen von Islamisten, darunter sogar von einem Imam. Selbst ein Polizeibeamter drohte öffentlich, Bala zu töten, wenn er ihn fände. Angebliche Gotteslästerer könne jederzeit von Extremisten ermordet werden. Er muss schnellstens in Sicherheit gebracht werden!“

Weitere Infos zur IGFM: www.igfm.de/


Iran: Gefangene Frauenrechtlerin in Gefahr

Alles andere als einen „Happy Birthday“ erwartet die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto): Ihren 48. Geburtstag am 21. April 2020 wird die Journalistin und ehemalige Vizepräsidentin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran nicht mit ihrer Familie feiern können.

Denn trotz der Coronavirus-Pandemie, von der der Iran stark betroffen ist, sitzt sie weiterhin als politische Gefangene im Zanjan Gefängnis im Westiran ein, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ihre Kinder leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich.

Wie die IGFM erfahren hat, wurde eine vorzeitige Haftentlassung oder Begnadigung von Narges Mohammadi aufgrund der aktuellen Krise nun abgelehnt. „Wir sind gerade alarmiert und um Narges besorgt, weil ein Mithäftling gedroht hat sie umzubringen. Die Gefängnisleitung weigert sich, sie zum Schutz in eine Einzelzelle zu verlegen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Überfüllte Gefängnisse und katastrophale Hygiene-Situation

Aktuell bestätigt die iranische Führung „nur“ über 82.000 Infektionen durch COVID-19 – doch Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer und in Wirklichkeit von einer zehnmal so hohen Infektionszahl aus.

Aufgrund der Coronakrise hat die iranische Regierung Mitte März vorübergehend 85.000 Häftlinge freigelassen, doch viele politische Gefangene sind in Haft geblieben. Der Zustand in den iranischen Gefängnissen sei nach Angaben der IGFM katastrophal, die Gesundheitsversorgung sehr schlecht und die Hygiene entspreche nicht dem Standard, der zur Vermeidung einer Ausbreitung des Virus nötig wäre.

„Die Zellen sind überfüllt, so dass ein dringend nötiger Abstand zu möglicherweise bereits infizierten Insassen nicht möglich ist“, berichtet Lessenthin. Da die Insassen im Gefängnis nicht nach dem Schweregrad ihrer „Vergehen“ getrennt werden, sind die politischen Gefangenen zusätzlich zur Gewalt des Wachpersonals auch noch der von gewöhnlichen Verbrechern ausgesetzt.

Weitere Infos zu Narges Mohammadi: www.igfm.de/narges-mohammadi/


IGFM fordert Schutz für bedrohte christliche Flüchtlinge vor Abschiebung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht sofortigen dringenden Handlungsbedarf für den Schutz christlicher Konvertiten (Ex-Muslime).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehne „reflexhaft“ fast alle Asylanträge iranischer Konvertiten ab – mit vorgefertigten Textbausteinen und in Einzelfällen sogar ohne den Flüchtling überhaupt angehört zu haben.

Die Bescheide müssten regelmäßig gerichtlich überprüft werden. Gleichzeitig sei die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte völlig gegensätzlich. „Ob ein christlicher Konvertit eine Chance auf Asyl bekommt, hängt davon ab, welches Gericht für ihn zuständig ist. Es ist ein reines Glücksspiel. Die Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Punkt in Deutschland ausgehöhlt“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  

Das Bundesamt bestreitet nicht, dass christlichen Konvertiten willkürlich Gefängnis, Folter und Tod drohen, so die IGFM. Es stelle aber geradezu automatisch fast ausnahmslos die Ernsthaftigkeit eines Übertritts zum Christentum in Abrede – selbst bei Flüchtlingen, die allein aus diesem Grund in der Islamischen Republik verhaftet und gefoltert wurden. 

In vielen Fällen ist schon vor Beginn der Gerichtsverhandlung klar, dass der Asylbewerber bei der betreffenden Kammer des Verwaltungsgerichts nur eine minimale Chance auf Anerkennung hat.

Vor diesem Hintergrund fordert die IGFM ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes – und zwar für solche getauften Konvertiten aus islamisch geprägten Ländern, denen auf der einen Seite durch ihre Konversion eine Gefahr für Leib und Leben droht und denen gleichzeitig der zuständige Seelsorger ihrer Kirchengemeinde eine aussagekräftige pfarramtliche Bescheinigung ausgestellt hat, in der die Ernsthaftigkeit ihrer Konversion und die Identitätsprägung durch den christlichen Glauben bescheinigt wird.

Auf diese Weise können nach Überzeugung der IGFM diejenigen, die nach deutschem und internationalem Recht tatsächlich Schutz verdient haben, diesen auch bekommen. Außerdem könnte so Asylmissbrauch verhindert werden.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/iran
http://www.igfm.de/abfall-vom-islam


AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


Angst der Deutschen vor Kriminalität wächst

Die Angst vieler Menschen davor, Opfer von Terror oder Kriminalität zu werden, ist vielfach mit Händen greifbar. Viele Gespräche in der Familie, unter Freundschaften oder am Arbeitsplatz drehen sich um dieses Thema.

Das Bundeskriminalamt hat „Opfererfahrungen, kriminalitätsbezogene Einstellungen sowie die Wahrnehmung von Unsicherheit und Kriminalität in Deutschland“ untersucht und in seinem Bericht „Der Deutsche Viktimisierungssurvey 2017“ veröffentlicht. Was mit einem so seltsamen Namen daherkommt, ist ein interessanter Einblick in die Gefühlswelt der Menschen.

Auch wenn es immer wieder versucht wird, ist längst erwiesen, dass sich Kriminalitätsfurcht nicht mit Informationen über die objektive Sicherheitslage minimieren lässt. Was auch immer in der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ steht und auch wenn sich die Kriminalität in einigen Deliktsfeldern tatsächlich positiv ändert: Bis vor einigen Jahren sank diese Furcht, jetzt nimmt sie wieder zu. Und sie bewirkt, dass viele Menschen ihr Verhalten ändern.

Das Unsicherheitsgefühl in der Wohnumgebung ist seit 2012 sowohl bei Männern als auch bei Frauen erheblich gestiegen, und zwar in allen Bundesländern. Das hat Folgen. Die Studie des BKA zeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung zumindest ab und zu Orte und Situationen vermeidet, um sich vor Kriminalität zu schützen.

Etwa die Hälfte der Männer und drei Viertel der Frauen meiden zumindest selten bestimmte Straßen, Plätze und Parks und vermeiden es, alleine im Dunkeln unterwegs zu sein. Noch mehr Frauen und Männer nehmen Umwege in Kauf und weichen bedrohlich wirkenden Personen aus.

Leitartikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/freiheit-braucht-sicherheit-die-polizei-sorgt-fuer-beides/


Sarrazin präsentiert sein Buch „Feindliche Übernahme“ gegen den Islam

Die Einwanderung sowie die hohen Geburtenraten von Muslimen haben „demografische Sprengkraft“ und bedrohen die Stabilität der westlichen Welt. Um das Gewicht der Muslime in Deutschland und Europa nicht weiter zu verstärken, muss man deren Zuwanderung grundsätzlich unterbinden.   

Diese Ansicht vertrat der SPD-Politiker und ehem. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ (Finanzbuch Verlag) am 30. August vor Journalisten in Berlin.

Darin kritisiert er die Integrationsdefizite von Muslimen in Deutschland sowie die Unterdrückung muslimischer Frauen. Alle Versuche, den Islam zu reformieren, seien bisher weitgehend gescheitert. In keinem Land, in dem Muslime in der Mehrheit sind, gebe es Religionsfreiheit und eine funktionierende Demokratie.

Sarrazin zufolge ist der Islam keine Religion des Friedens und der Toleranz, sondern der Gewalt. Man müsse den Text des Korans sehr verbiegen, um Menschenliebe, Barmherzigkeit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Ablehnung von Gewalt abzuleiten. Der Islam sei geprägt von Hass auf Ungläubige, einer expansiven Eroberungskraft sowie Feindseligkeit gegenüber selbstständigem Denken. In islamischen Ländern würden überall religiöse Minderheiten benachteiligt oder unterdrückt.

Nach Worten Sarrazins ist „alles deutlich schlimmer gekommen“, als er vor acht Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ prognostiziert habe. Der Bevölkerungsaustausch schreite mit „ungeheurem Tempo“ fort. So seien in Wiesbaden acht Prozent der Einwohner Muslime, der Anteil ihrer Geburten betrage bereits 28 Prozent. In Berlin gebe es zehn Prozent Muslime, bei den Geburten seien es 15 bis 20 Prozent.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/thilo-sarrazin-einwanderung-von-muslimen-nach-europa-unterbinden-106407.html