Bayern: SPD im Bündnis mit Linksextremen gegen geplantes Gesetz pro Polizei

Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen.

Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und wirft dem Bündnis „noPAG“ vor, mit linksradikalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.

Konkret nennt der Antrag die DKP und das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“. Zudem sind in dem Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz, dem die Grünen, die SPD und der Bayerische Journalistenverband angehören, auch die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe vertreten.

Die Interventionistische Linke war maßgeblich verantwortlich für die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Die Rote Hilfe solidarisierte sich in der Vergangenheit mit linksextremen Terroristen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/2018/csu-wirft-spd-und-gruenen-kooperation-mit-linksextremisten-vor/


Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Glaubenspräfekt Gerhard L. Müller lehnt eine Stärkung der Bischofskonferenzen ab

Der Vorsitzende einer Bischofskonferenz ist kein „Vize-Papst“

Der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, hat sich mit Nachdruck gegen eine Dezentralisierung der Kirche auf die Ebene der nationalen Bischofskonferenzen gewandt.

„Die katholische Kirche setzt sich aus Ortskirchen zusammen, aber sie ist eins“, sagte der Glaubenspräfekt (siehe Foto) der Tageszeitung „Corriere della sera“: 0012

„Es gibt keine ’nationalen‘ Kirchen.“  –  Die Vorsitzenden des Bischofskonferenzen seien „Koordinatoren, nicht Vize-Päpste“, betonte der vatikanische Glaubenshüter.

Während das Papsttum und das Bischofsamt „göttlichen Rechts“ sei, handle es sich bei  Patriarchaten und Bischofskonferenzen um Einrichtungen „menschlichen Rechts“.

Freilich hätten diese Konferenzen in bestimmten Bereichen auch lehramtliche Autorität, etwa bei der Vorbereitung von örtlichen Katechismen, von liturgischen Bücher oder der Leitung von Universitäten und katholischen Fakultäten:

„Der Papst kann nicht alles wissen, was in den einzelnen Ländern passiert“, erläuterte Erzbischof Müller. Man müsse „ein praktisches Gleichgewicht finden“.

Papst Franziskus hatte in seinem Schreiben „Evangelii gaudium“ kürzlich angekündigt, über mehr Befugnisse für die nationalen Bischofskonferenzen nachzudenken.

Quelle: http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/59657.html 

Foto: Bistum Regensburg