Chinesischer Journalist in Lebensgefahr: RSF fordert Begnadigung von Huang Qi

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Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsverbänden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird.
Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Journalisten in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft.

Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.

Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert.

Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-begnadigung-von-huang-qi


Rechtsbruch: Merkel und die Asylschwemme

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2017 wurde ein Leserbrief von Christian Kümpel aus Stahnsdorf veröffentlicht, der die Asylpolitik der Kanzlerin unter rechtlichen Aspekten unter die Lupe nimmt.

Der Autor erwähnt zunächst die Entscheidung des EUGH (Europäischen Gerichtshofs), wonach das Hereinlassen von über einer Million Menschen seit Herbst 2015  – was größtenteils ohne Paßkontrolle erfolgte  –  zwar zunächst der deutschen Asylgesetzgebung und der Dublin-Verordnung widerspreche, als Ausnahmefall aber gleichwohl nicht rechtswidrig sei, weil Deutschland ein „Selbsteintrittsrecht“ für das Asylverfahren besitze.

Dem widerspricht der erwähnte Autor des FAZ-Leserbriefs folgendermaßen:

„Dazu folgendes Gedankenexperiment: Der Bundespräsident darf in Ausnahmefällen Straftäter begnadigen. Wenn er 2015 und 2016 im Rahmen seiner Befugnisse alle Strafgefangenen begnadigt hätte, wäre dies kein Rechtsbruch gewesen? Natürlich! Weil er nur in begründeten Ausnahmen vom Gnadenrecht hätte Gebrauch machen dürfen.

Frau Merke1 hat nun die Ausnahmeregel des Selbsteintrittsrechts zur Regel gemacht, als sie alle aufnehmen ließ, die Eintritt begehrten. Damit hat sie den Sinn des Gesetzes auf den Kopf gestellt und das Gesetz bzw. die Dublin-Verordnung faktisch außer Kraft gesetzt.

Verschärfend kam hinzu, dass sie dies getan hat, ohne das Parlament zu fragen, obwohl in einer parlamentarischen Demokratie die Kanzlerin in grundsätzlichen und bedeutsamen Fragen nicht allein entscheidet. Wenn hier aber kein Rechtsbruch vorliegen sollte, dann bedeutet dies für die Zukunft, dass jederzeit ein deutscher Kanzler aus eigenem Recht unbegrenzt Menschen ins Land lassen darf.“

Abschließend verweist der Verfasser auf das Wort „Absolutismus“, das laut Wikipedia „losgelöst von allen Gesetzen“ bedeute. Er fügt hinzu: „Diese Herrschaftsform wollen wir doch nicht ernsthaft wieder einführen, oder?“
 


Von Bischof Kamphaus bis Papst Franziskus: Soll der Staat die Häftlinge begnadigen?

Warum eine falsche Gnade gnadenlos ist

Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ vom 7.11.2016 berichten, hat Papst Franziskus bei einem Treffen mit rd. 1000 Häftlingen im Petersdom die Regierungen in aller Welt zu einer Amnestie bzw. einem allgemeinen Straferlaß für Gefangene aufgerufen. (Quelle: http://www.vorarlbergernachrichten.at/welt/2016/11/06/papst-feiert-messe-mit-ueber-1000-gefangenen.vn)

Das paßt zu seinem Zauberwort von der „Barmherzigkeit“. Aber wie gnadenlos ist in Wirklichkeit eine solche Gnadenpolitik? Foto Michaela Koller

Oder macht sich der Pontifex nicht klar, was es bedeutet, Mörder, Vergewaltiger, Einbrecher, Drogendealer, Kinderschänder etc. zu amnestieren und auf die Menschheit loszulassen?! Sind dann nicht gerade die Schwächsten am meisten gefährdet, die sich am wenigsten gegen Verbrecher schützen und wehren können?

Der hl. Paulus schreibt in seinem „Brief an die Römer“ bzw. die römische Christengemeinde: Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn die Obrigkeit trägt das Schwert nicht umsonst; sie ist Gottes Dienerin und vollzieht das Strafgericht an dem, der Böses tut.“ (Röm 13,4) 

Dabei ging es Paulus nicht konkret um die Todesstrafe, sondern grundsätzlich um das sog. „Gewaltmonopol“ des Staates, um seine ureigene Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, Unrecht zu ahnden, Verbrechen zu bestrafen und die Gesellschaft vor Übeltätern zu schützen, weil nur so ein geregeltes Zusammenleben der Menschen möglich ist.

Etwas ganz Anderes, nämlich echt Mutiges wäre es gewesen, wenn der Papst islamische, kommunistische oder sonstige Diktaturen aufgefordert hätte, die politischen Gefangenen und inhaftierten verfolgten Christen freizulassen. Auf solch einen Appell warten wir schon lange!

Aber diese bestenfalls weltfremde, eigentlich direkt gefährliche Begnadigungs-Idee von Franziskus ist nicht neu. Es gibt dazu ein ähnliches Beispiel, das zwar älter, aber sehr aufschlußreich ist:

Bischof Kamphaus und die RAF-Terroristin Möller

Der Limburger Oberhirte Franz Kamphaus, bundesweit bekannt für seine links-katholischen und theologisch liberalen Ansichten, forderte im Herbst 1994 öffentlichkeitswirksam die Begnadigung der RAF-Terroristin Irmgard Möller, die wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt war. Der Staat solle „ein Zeichen der Friedfertigkeit setzen“. Der Bundespräsident kam diesem Ruf aus Limburg tatsächlich nach. 039_36A - Kopie

Doch die vorzeitig haftentlassene Frau Möller setzte genau das entgegengesetzte „Zeichen“ und erklärte frank und frei in Interviews, ihr damaliger Mordanschlag in Heidelberg sei „legitim“ gewesen: „Aber ja, gar keine Frage!“

Dem Staat wurde seine weiche Welle sogar als eigensüchtige Taktik ausgelegt, denn die nach wie vor verblendete Begnadigte erklärte: „Ich glaube nicht, daß der Staat humanitär sein kann. Er hat einfach abgewogen: Wo bin ich ihm lästiger? Drinnen oder draußen?“   –  Dazu paßt das Sprichwort: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen!

Doch Bischof Kamphaus beließ es damals nicht bei seinem Appell für Irmgard Möller, sondern erklärte in einem KNA-Interview, lebenslange Haftstrafen seien sowieso abzulehnen. Er gab zu bedenken, „daß viele Menschen durch eine Gefängnisstrafe erst richtig in ein kriminelles Milieu geführt werden“.

Seltsame Logik allerdings: Wenn „viele Menschen“ im Knast erst so richtig kriminell werden, wie kann man sie dann vorzeitig freilassen?!  Dann wäre „lebenslänglich“ erst recht nötig, um weitere Verbrechen zu verhindern.

Wie wir sehen, hat der Limburger Oberhirte im römischen Pontifex nun einen würdigen Nachbeter für seine „gnädigen“ Ansichten gefunden.

Foto: Michaela Koller