Innenminister Seehofer: Neue Asylzentren nicht nur in Bayern und Sachsen errichten

BAMF-Skandal: „Schonungslose Aufklärung und Aufräumen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gefordert, dass sich neben Bayern und Sachsen mehr Bundesländer an den geplanten neuen Asylzentren beteiligen.

Der CSU-Chef kündigte an, hier Stück für Stück vorzugehen und mit allen Ländern das Gespräch zu suchen: „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“

Diese Länder würden in einen „Begründungszwang“ kommen: „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“.

Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller und sicherer abwickeln als bisher. Zurückgreifen will Seehofer dabei auf bereits vorhandene Strukturen: „Wir bauen auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“

Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen“, betonte Seehofer.

Der Innenminister begründet den Bedarf an den geplanten Ankerzentren auch mit den Vorfällen in der Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF in Bremen. Der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er: „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen.“

Der Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Ohne Begrenzung werden wir mit dem Problem nicht fertig.“ Zudem kündigte er eine lückenlose Aufklärung an: „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist – und ich denke, es ist notwendig – auch aufgeräumt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/schnellere-und-sichere-asylverfahren/


Bayern will zeitliche Begrenzung für das Amt des Ministerpräsidenten

Das Bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. 

„Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“, so Markus Söder.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf solle das Demokratieprinzip stärken. Wer bereits zehn Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet hat, soll nicht erneut wiedergewählt werden können.

Der für eine Verfassungsänderung notwendige Volksentscheid soll ebenfalls am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 abgehalten werden.


CSU lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge über den März 2018 hinaus nicht zu begrenzen, entschieden abgelehnt.

Ansonsten drohe eine jährliche zusätzliche Zuwanderung von bis zu 750.000 Menschen: „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre“, so Seehofer.

Damit reagiert Seehofer auf einen Antrag, den der SPD-Parteivorstand zum SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember eingereicht hat. Dort wollen sich die Sozialdemokraten u.a. über die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und CSU auf Bundesebene abstimmen.

Seehofer betonte, dass er sich eine entsprechende Übereinkunft zu diesem Thema nicht vorstellen könne.

Quelle: http://www.csu.de


CDU-Politikerin Sylvia Pantel verlangt eine „nachhaltige“ Kurskorrektur in der Asylpolitik

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) gehört zum christlich-konservativen Flügel der Partei. So hat sie sich z.B. gegen die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/30/erklaerung-der-cdu-bundestagsabgeordneten-sylvia-pantel-ueber-die-ehe-fuer-alle/

Auch zur Gender-Ideologie hat sie sich kritisch geäußert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/03/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zur-gender-debatte/

Die Parlamentarierin veröffentlichte auf ihrem Blog eine Stellungnahme zur Bundestagswahl, wobei sie erwähnt, daß die“deutlichen Stimmenverlust“ ein Zeichen der „Unzufriedenheit“ seien.

Die westfälische Christdemokratin fügt hinzu:

„Die einstige Stärke der Union als Volkspartei der Mitte war stets ihre breite Aufstellung mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Diesem Anspruch müssen wir wieder gerecht werden. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrationspolitik.“

Dazu schreibt Frau Pantel weiter, man solle hierbei „konkrete Maßnahmen und Ziele festlegen, um die Zuwanderung zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen“.

Zudem erklärt sie: „Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden, dies gilt insbesondere für die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Deutschland Asyl beantragen, können dementsprechend leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie entgegen der Annahme doch verfolgt werden.“

In den Koalitionsverhandlungen ist der Politikerin das Thema Mütterrente wichtig: sie will dabei die Anrechnung dieser Leistung auf die staatliche Grundsicherung abschaffen. Zudem betont die Abgeordnete: „Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen künftig auch ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“

Quelle (Zitate/Foto): http://sylvia-pantel.de/wie-geht-es-nach-der-bundestagswahl-weiter/


CSU-Politiker Friedrich wird Bundestags-Vize CSU beharrt auf Migrations-Begrenzung

30 Tage nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten ist der 19. Deutsche Bundestag das größte Parlament der deutschen Geschichte. Die CSU stellt mit 46 Abgeordneten die größte Landesgruppe.

Zum Bundestagspräsidenten wurde der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewählt. Der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich wurde mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung: „Wir haben die große Verantwortung, jetzt das bürgerlich-konservative Profil der Unionsparteien zu stärken.“ 

Die CSU habe den Willen zu regieren, allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur mit den entsprechenden Inhalten. „Ohne eine Vereinbarung zur Begrenzung der Migration wird es mit uns keine Koalition geben“, so Dobrindt im Fernsehsender Phoenix.


CSU: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Dt. Presse-Agentur befürworten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Sogar 54 Prozent der SPD-Wähler und 69 Prozent der FDP-Anhänger wünschen sich eine Obergrenze.

Auch im Bayernplan der CSU ist die Obergrenze festgeschrieben:

„Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“


Asylpolitik: Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen „starken Staat“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Interview mit dem Handelsblatt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert. Nur dann könne der Staat auch die Integration gewährleisten. Leider würden vor allem die Grünen hier alle Bemühungen konterkarieren:

„Zunächst müssen wir bei den Flüchtlingszahlen zu einer klaren Begrenzung kommen, weil wir sonst bei der Integration überfordert werden. Und wir hätten einen erheblichen Teil der angeblichen Flüchtlinge aus Algerien, Tunesien und Marokko, die besonders oft als Täter auffallen, längst in ihre Heimat zurückführen können, wenn die Grünen nicht im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren würden“, sagte Herrmann.

Der Minister machte klar, dass der bayerische Integrationsansatz mit seiner starken Verpflichtung auf die deutsche Leitkultur wesentlich erfolgreicher sei als andere Konzepte:

„Die Defizite sind dort entstanden, wo man meint, man könne alles sich selbst überlassen. Multikulti ist gescheitert. Wir brauchen einen starken Staat, der für die Einhaltung der Rechtsordnung sorgt und nicht wegschaut.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2017/herrmann-im-handelsblatt/


CSU-Vorstand berät über „neuen Bayernplan“

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf Schloss Schwarzenfeld in der Oberpfalz zu einer Klausurtagung getroffen. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des neuen Bayernplans sowie der Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms.   pv_schwarzenfeld_d6e1f18371

Im Zentrum des neuen Bayernplans werden die Themen Sicherheit, Zuwanderung und Integration, Steuern und Finanzen, Alterssicherung, ein Wachstumspakt für Bayern sowie die Außenpolitik in deutschem und bayerischem Interesse stehen, so Scheuer.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer machte zum Auftakt der Klausur deutlich: „Die CSU ist eine Partei, die den Takt vorgibt, die anschiebt.“

Der Parteivorsitzende bekräftigte die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: „Wir sind für Humanität, wir sind für Ordnung und für Integration. Wir sind aber überzeugt, dass das alles nur funktionieren kann mit einer Begrenzung der Zuwanderungszahlen. Die Begrenzung ist die Grundlage der Integrationsfähigkeit unseres Landes“, betonte Seehofer.

Am Freitagabend wurde bei einem Kamingespräch mit der Journalistin Düzen Tekkal, dem Islamwissenschaftler Prof. Dr. Georg Tamer und dem Terrorismusforscher Dr. Guido Steinberg zu Fragen des politischen Islam diskutiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/

Foto: CSU


Bayern: Finanzminister Söder gegen jede Begrenzung bzw. Abschaffung des Bargelds

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen: „Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren“, sagte Söder. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Er befürchtet, dass mit der geplanten Begrenzung auf 5000 Euro pro Bargeldzahlung der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds gemacht wird.

Dabei ließen sich weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit durch ein Bargeldverbot eindämmen lassen, argumentiert Söder: „Und auch bei der Terrorismusfinanzierung geht es um wesentlich höhere Beträge, so dass eine Bargeldgrenze ihr Ziel verfehlen würde. Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, sagte der Minister.

Insbesondere für ältere Mitmenschen brächte die Abschaffung des Bargelds große Nachteile mit sich: „Das wäre ein tiefer Eingriff in den Alltag der Bürger, vor allem auch der älteren Mitmenschen, die nach wie vor am liebsten bar zahlen“, so Söder. Darüber hinaus sprächen auch die Beschränkung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre gegen ein Bargeldlimit.

Der bayerische Finanzminister wies auch darauf hin, dass gerade in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen die Abschaffung des baren Zahlungsverkehrs auch eine Enteignung des Bürgers bedeuten könnten: „Die Menschen wären gezwungen, ihr Geld auf die Bank zu tragen und müssten dann möglicherweise „Strafgebühren“ in Form von Negativzinsen zahlen. Das fördert nicht gerade das Vertrauen der Anleger in die Banken“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/soeder-gegen-bargeldabschaffung/


Bayern: CSU-Erklärung zur erneuten Verschärfung des Asylgesetzes

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein zweites Paket zur Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Dazu erklärt die CSU:canvas

Das ist ein voller Erfolg für die CSU: Parteichef Horst Seehofer setzte in den Verhandlungen durch, dass es wie vereinbart bei einer zweijährigen Einschränkung des Familiennachzugs bleibt. Außerdem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Dadurch werden schnellere Abschiebungen möglich. CSU-Chef Horst Seehofer setzt sich in den Verhandlungen um das Asylpaket II durch. Der Familiennachzug wird wie vorgesehen für zwei Jahre ausgesetzt!

CSU-Chef Horst Seehofer: „Ich bin hoch zufrieden. Es gilt also die Vereinbarung von Anfang November. Die Verzögerung hat die CSU nicht zu vertreten. Die CSU hat sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten.“

Seehofer betonte: „Wir sind jetzt noch längst nicht am Ziel, insbesondere in der Frage der Begrenzung der Zuwanderung. Da werden wir noch etliche Diskussionen und viel Arbeit haben.“alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Vereinbarung im Wortlaut:

1. Mit Inkrafttreten des Asylpakets II wird für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015 derzeit gilt, automatisch wieder in Kraft.

2. Innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien soll der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden.

3. In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden wir mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen.

CSU macht weiter Druck zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Die Bayerische Staatsregierung fordert in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin die schnellstmögliche Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms: 

  • Wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen sowie effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen. 
  • Bis das gewährleistet ist, Durchführung effektiver eigener Grenzkontrollen und vollständige Registrierung einreisender Flüchtlinge. 
  • Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen. Antragsstellung auf Aufnahme nicht an der deutschen Grenze, sondern in den Ländern, in denen Flüchtlinge zuerst Schutz gesucht haben.
  • Bis zu einer wirksamen europäischen Lösung, Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung und Zurückweisung illegal Einreisender aus sicheren Drittstaaten. 

Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor.    

Den Brief der bayerischen Staatsregierung an die Bundeskanzlerin finden Sie hier.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2016/einigung-auf-asylpaket-ii/