Caritas, SkF und CBP protestieren gegen eine Kassenzulassung des pränatalen Bluttests

„Plädoyer für das Lebensrecht aller Menschen“

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und seine Fachverbände, der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) positionieren sich gegen die Zulassung nichtinvasiver Pränataltests (NIPT) als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

DCV, SkF und CBP fordern den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, sich gegen die Zulassung von nichtinvasiven Pränataltests als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen.

Die nichtinvasiven Pränataltests, über deren Zulassung als Kassenleistung in diesem Jahr entschieden werden soll, können genetische Auffälligkeiten wie Trisomie 21 beim Embryo in einer frühen Phase der Schwangerschaft erkennen.

Hinweise auf Trisomie 21 mit pränataldiagnostischen Methoden führen in vielen Fällen zum Abbruch der Schwangerschaft, die Information über die Behinderung des Kindes in der Schwangerschaft ist eine schwere Belastung für die werdenden Eltern.

In der Stellungnahme sprechen sich die drei Verbände entschieden für eine verbesserte Verzahnung von ärztlicher und unabhängiger, psychosozialer Beratung und das Lebensrecht aller Menschen aus.

Maßstab politischen Handelns müsse auch in dieser Frage die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention sein, so die Verbände. „Wenn sich der Wert eines Menschen danach bemisst, ob er nach gängigen Vorstellungen gesund ist, dann führt dies dazu, Menschen in lebenswert und nicht lebenswert einzuteilen. Diese Entwicklung gilt es zu verhindern“, betont Caritas-Präsident Peter Neher.

Einem flächendeckenden Screening als Kassenleistung treten die Verbände mit Nachdruck entgegen. „Viele Menschen mit Behinderung empfinden die Aufnahme der Bluttests in die kassenärztlichen Leistungen als Hinweis darauf, dass sie in unserer Gesellschaft zunehmend nicht mehr erwünscht sind“, erläutert Johannes Magin, 1. Vorsitzender des CBP.

Die Bundesvorsitzende des SkF, Anke Klaus, ergänzt: „Unsere Erfahrungen zeigen, dass der Druck auf werdende Eltern von Ärzten, Lebensumfeld, aber auch den Krankenkassen wächst, alle diagnostischen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um die Geburt eines Kindes mit bestimmten genetischen Auffälligkeiten auf jeden Fall zu verhindern.“

Quelle: https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/keine-kassenzulassung-fuer-den-praenatalen-bluttest-4c9084ca-1312-4447-9a32-7204b068d6d8


CDL weist Spahn-Vorschlag zu PID zurück: Keine Embryonen-Selektion per Krankenkasse

Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun unversehens eine Änderung eingebracht, die die volle Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht.

Hierzu erklärt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Die CDL weist den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur Übernahme der Kosten einer PID durch die gesetzliche Krankenversicherung entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass die Selektion von Embryonen künftig durch die Solidargemeinschaft gesamtgesellschaftlich finanziert und damit staatlicherseits als unterstützungswürdig deklariert wird.

Auch ein Embryo in der Petrischale hat ein Recht auf Leben (lt. EschG), selbst wenn dessen genetische Disposition nicht den gesundheitlichen Hoffnungen und Erwartungen der Eltern entspricht.

Bei einer vollständigen Kostenübernahme wird die PID mit Sicherheit demnächst als Regelleistung in Anspruch genommen. Schon jetzt steigen die Zahlen bei der PID-Nutzung jährlich stetig weiter an. Die Kostenübernahme durch Dritte würde eine zusätzliche starke Anreizstruktur schaffen, ein unter Umständen behindertes Kind auf jeden Fall genetisch auf bestimmte Indikationen testen zu lassen und dann gegebenenfalls zu „entsorgen“. 

Der Gesetzgeber hat 2011 die PID nur unter bestimmten, wenn nicht präzisen Bedingungen zugelassen. Weil es nicht zu einer wahllosen Ausweitung der Indikationen kommen sollte und um zu verhindern, dass die PID zu einer „normalen Regelleistung“ würde, hatte der Gesetzgeber die PID bewusst nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
Sollte der Änderungsantrag von Minister Spahn eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre nicht nur der Ausweitung der Indikationen der Weg geebnet, sondern auch eine zusätzliche Hemmschwelle genommen, die PID als Selektionsinstrument kostenfrei durchzuführen. Die Selektion von Embryonen würde damit ein weiteres Mal staatlich legitimiert.
Der Staat signalisierte damit deutlich, dass er die Geburt genetisch „unbedenklicher“ Kinder unterstützt und stigmatisiert damit gleichzeitig alle Eltern, die trotz potentieller genetischer Risiken ohne IVF und PID ihre Kinder auf natürlichem Wege zeugen und sie dann trotz eventueller Behinderungen auch annehmen.

Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze stattfindenden Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zum Umgang mit nichtinvasiven vorgeburtlichen Bluttests setzt der Bundesgesundheitsminister aus Sicht der CDL bedauerlicherweise ein weiteres völlig falsches und irritierendes Signal.

Ganz offensichtlich ist dies weder Linie noch Beschlusslage der Unionsparteien. Im Gegenteil: Wie bereits bei der von ihm eingebrachten und favorisierten Widerspruchslösung bei der Organspende provoziert er hier in befremdlicher Weise mit einer ministerlichen Einzelaktionen, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit gerade in der besonders verletzlichen Situation am Lebensanfang und am Lebensende zur Disposition stellen will.

Nachdem Jens Spahn erst in der jüngsten Vergangenheit, gerade auch während seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz und in Gesprächen erfreulicherweise immer wieder darauf hingewiesen hatte, wie wichtig ihm das Lebensrecht ist, muss hier an seiner Glaubwürdigkeit ernsthaft gezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Partei und die neue Vorsitzende Annette Kramp-Karrenbauer jetzt ein klares Signal setzt, dass Minister Spahn nicht die Zukunftsposition der Union markiert! Denn die Union darf nach vielen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit jetzt unter neuer Führung beim Schutz des Lebens nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Im Gegenteil, dies muss vielmehr, wie derzeitig z. B. durch die erfreulich klare Ablehnung der Streichung des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) durch die CDU/CSU-Fraktion, wieder neu als besonderes Anliegen der Unionsparteien erkannt aufgebaut werden.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Inklusion in Rheine: Warum „GL“ keine gute Lösung für Förderschüler ist

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Seit Tagen gibt es in Rheine – der größten Stadt im nördlichen Münsterland  –  eine Debatte in Medien, Politik und Öffentlichkeit über das Thema Inklusion.
Darunter versteht man in der Praxis vor allem die Auflösung von Förderschulen, wobei die Behinderten stattdessen auf Regelschulen überwechseln sollen.
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Anlaß für die Kontroverse in Rheine ist der Plan, in der dortigen Elsa-Realschule die Inklusion einzuführen, auch GL (Gemeinsames Lernen) genannt.
Dabei gibt es bereits GL-Schulen in dieser  Stadt; zwei davon wollen mit der Inklusion offenbar aufhören, wobei sie jahrelang mit Fördermitteln speziell für GL eingerichtet wurden.
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In den Leserbriefspalten der Tageszeitung äußern sich betroffene Eltern und Politiker, um GL an der Elsa-Realschule zu verhindern. Vor allem die FDP in Rheine schließt sich ihrer Kritik an.
Am 1. Dezember erschien in der Münsterländischen Volkszeitung folgende Stellungnahme unserer Autorin Cordula Mohr (siehe Foto), die aus eigener Erfahrung als Mutter einer Tochter mit Handikap berichten kann:
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„Den kritischen Leserbriefen aus Bevölkerung und Elternschaft der Elsa-Realschule möchte ich mich anschließen.
Nun einmal ein anderer Blickwinkel – nämlich aus der Sicht von Förderkindern:
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Ich selbst habe eine lernbehinderte bzw. geistig leicht behinderte Tochter und konnte mich anfangs, als es hieß, sie sollte evtl. die Grüterschule in Rheine besuchen, nur schwer damit abfinden.   
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Man empfahl mir jedoch für die psychische Stabilität meiner Tochter die Christophorusschule Rheine (Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung) als optimal.
Dort könne sie alle Therapien, die das Mädchen noch brauche, bekommen, z.B. Logopädie, Ergo und Krankengymnastik – und diese Entscheidung sei keine Einbahnstrasse.
Es wurde mir an der Christophorusschule versichert, wenn die Entwicklung gut vorangehe, könne meine Tochter die Schule wechseln.
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Nach aufopfernder Förderung, sogar Nachilfe für ca. 2 Jahre in Mathematik durch einen Realschullehrer, mussten wir feststellen, dass meine Tochter keine Regelschule besuchen kann. Sie geht seit 2012 in die WfBM (Werkstatt für behinderte Menschen).
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Ich muss aus dieser Erfahrung feststellen, dass die Schüler mit Förderbedarf auf diese Weise besser auf der schulischen Leiter hochklettern können, als wenn sie sich immer als von Sonderpädagogen und Therapien geprägte Menschen  unter leistungsstarken Schülern in der Regelschule erfahren und ständig diesen seelisch belastenden Vergleich aushalten müssen. Glücklich sein sieht anders aus.
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Ich habe die Inklusionsdebatten und Einführung der GL-Schulen immer auch als Sparmassnahme des Staates unter dem Vorwand des Kindeswohls empfunden.“
WEITERE zehn Artikel und Berichte zum INKLUSIONS-Thema hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/inklusion-in-regelschulen-kritik/

Bundestag debattiert über „Bluttest“ zur Untersuchung auf Down Syndrom

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute darüber, ob ein vorgeburtlicher Bluttest auf Down-Syndrom künftig von den Krankenkassen bezahlt werden soll oder nicht.
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Wie die Infografik zeigt, leben derzeit geschätzte 50.000 Menschen mit Trisomie 21 in Deutschland. Sie kämen in der gesellschaftlichen Debatte über die Tests bislang nicht zu Wort, kritisieren einige Abgeordnete.
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Würden Bluttests als Standard in Deutschland eingeführt, könnte sich die Zahl der Menschen mit Down-Syndrom in den nächsten Jahren weiter verringern.
Über 90% der ungeborenen Kinder, bei denen das Down-Syndrom festgestellt wird, werden nach dieser Diagnose abgetrieben.
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Quelle: https://de.statista.com/infografik/15758/down-syndrom-in-deutschland/

 


„Lebenshilfe“ zum Schwangeren-Bluttest auf Down-Syndrom: Diagnose oft fehlerhaft

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat seine Bewertung der Studienlage zum Bluttest auf Down-Syndrom veröffentlicht.

Dieser Test untersucht das Blut einer Schwangeren darauf, ob sie ein Kind mit Trisomie 13, 18 oder 21 erwartet. Das IQWiG hat im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses überprüft, wie zuverlässig dieser Test ist.

„Der Bericht zeigt die Schwierigkeiten des Bluttests: Danach ist das positive Testergebnis bei bis zu 18 Prozent der Frauen falsch – sie erwarten gar kein Kind mit Down-Syndrom. Legt man nur die wissenschaftlich einwandfreien Studien zugrunde, könnte dies sogar noch viel mehr Frauen betreffen“, erläutert die Bundesvorsitzende des Verbands „Lebenshilfe“, Ulla Schmidt:

„Das Institut hat bei 17 von 22 Untersuchungen festgestellt, dass sie nicht wissenschaftlichen Standards entsprechen. In die Berechnungen werden dennoch alle 22 Studien einbezogen – das ist problematisch.

Gerade angesichts dieser Ergebnisse unterstreicht die Lebenshilfe: Der Bluttest auf Trisomie 21 erweckt den Eindruck, ein Leben mit Down-Syndrom sei nicht lebenswert. Solche selektiven Untersuchungen widersprechen dem, was Menschen mit Down-Syndrom selbst und auch ihre Familien sagen“, ergänzt die frühere Ministerin.

Daher ist eine politische und gesellschaftliche Debatte notwendig, die Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien selbst gleichberechtigt einbezieht.

Quelle: Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe  –  Foto: BVL


Abtreibung: Mord mit weißen Handschuhen

Die Abtreibung eines ungeborenen Kindes wegen einer möglichen Behinderung ist Mord an einem Unschuldigen. Diese Ansicht vertrat Papst Franziskus am 16. Juni bei einer Ansprache im Vatikan.

Die erste Reaktion auf die Behinderung sei oft „Das machen wir weg“, sagte der Papst laut KNA: „Mord an Kindern – um ein ruhiges Leben zu bewahren, wird ein Unschuldiger plattgemacht.“ 

Dieses Verhalten sei vergleichbar mit der Euthanasie der Nationalsozialisten. „Heute tun wir dasselbe mit weißen Handschuhen“, erklärte Papst Franziskus.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.idea.de/frei-kirchen/detail/papst-vergleicht-abtreibung-mit-euthanasie-der-nationalsozialisten-105664.html

 


Bayern: Erinnerung an Holcoaust und NS-Euthanasie – Warnung vor neuem Judenhaß

CSU-Politiker haben beim bayerischen Trauerakt zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, die Erinnerung an die NS-Diktatur wach zu halten. Die Veranstaltung erinnerte an das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und fand im schwäbischen Ursberg statt. 

Aus der Behinderteneinrichtung in Ursberg wurden bis zum Ende des 2. Weltkrieges 519 Menschen deportiert, 379 von ihnen wurden ermordet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die deutsche Erinnerungspolitik als bleibende Aufgabe: „Wir dürfen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte nie vergessen. Das unvorstellbare Unheil des Holocausts und der Euthanasie-Morde dürfen sich in Deutschland niemals wiederholen.“

Gleichzeitig betonte Herrmann: Rechtsradikales Gedankengut sowie linksextremer Antisemitismus dürften keinerlei Platz in Deutschland finden. Außerdem dürfe man nicht zulassen, dass muslimische Migranten Judenhaß ungehindert mit nach Deutschland bringen. 

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erklärte, die systematische Ermordung von behinderten Menschen sei damals „ein Schritt hin zu weiteren Gräueltaten“ gewesen. Das Euthanasie-Programm habe in großen Teilen „als Muster für den späteren Massenmord in den Vernichtungslagern“ gedient.

Quelle: Bericht in http://www.csu.de