Gutachten von Prof. Udo Di Fabio gegen Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen

Der Verein „Ärzte für das Leben“ hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bonner Staatsrechtslehrers und ehem. Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Udo Di Fabio begrüßt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA. In dem Gutachten stelle Di Fabio fest, dass der Staat unheilbar kranken Patienten keine Präparate zur Selbsttötung aushändigen dürfe.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn in „extremen Ausnahmefällen“ unheilbar kranken Patienten Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen müsse.

Das Institut habe daraufhin Di Fabio um ein Rechtsgutachten gebeten; ihm zufolge ist eine Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die Richter hätten durch ihr Urteil die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Aus dem Recht auf Selbsttötung lasse sich keine Pflicht des Staates ableiten, bei einem Suizid zu helfen.

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei nun der Bundestag gefordert. Er solle mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung schaffen.

Wie der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Prof. Dr. Paul Cullen, auf Anfrage von IDEA sagte, habe das Gericht seine Kompetenzen maßlos überschritten.

Prof. Cullen appellierte an Gesundheitsminister Gröhe, dem Vorschlag von Di Fabio zu folgen, bis zur gesetzlichen Klarstellung durch das Parlament einen „Nichtanwendungserlass“ anzufertigen. Nur so könne das Bundesinstitut aus der Bindung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entlassen werden.

Mittlerweile hätten bereits 83 Sterbewillige einen Antrag auf Herausgabe des Schlafmittels gestellt. Dem sei das Institut bislang nicht nachgekommen. Deswegen liefen drei Untätigkeitsklagen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Israel erhebt Anklage gegen jüdische Täter

Am Sonntag, den 3. Januar 2016, erhob die israelische Staatsanwaltschaft im Zentraldistrikt in Lod Anklage gegen den Israeli Amiram Ben-Uliel. Der 21-jährige aus Shiloh soll für die Ermordung von drei Mitgliedern einer palästinensischen Familie in Duma durch einen Brandanschlag verantwortlich sein. 100714052333-b1-

Neben ihm wurde ein 17-jähriger Israeli wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Beide Täter sollen ein rassistisches Motiv gehabt haben. Das Gericht beschuldigt die Angeklagten außerdem, Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein.

Ben-Uliel soll am 31. Juli 2015 einen Molotow-Cocktail in das Haus der palästinensischen Familie Dawabshe in Duma geworfen haben. Ali Dawabshe, ein 18 Monate altes Kind, starb noch am Tatort, die Eltern, Saed und Reham Dawabshe, erlagen später ihren schweren Verletzungen. Der vierjährige Ahmed, der ältere Bruder Alis, überlebte schwer verletzt und wird seit fünf Monaten in einem israelischen Krankenhaus behandelt. 

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


„Sterbehilfe“: Sensburg-Dörflinger-Entwurf konnte wichtige Hürde überspringen

Konsequente Position für den Lebensschutz

Um einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen bzw. zur Abstimmung vorzulegen, werden stets 32 Parlamentarier-Stimmen benötigt. 159481-3x2-teaser296

Erfreulicherweise hat der Entwurf der CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, welcher jede Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) verbieten will, diese Hürde erfolgreich mit 35 Unterstützungsunterschriften geschafft.

Das bedeutet konkret, daß dieser Antrag dann im Herbst  – neben drei anderen Entwürfen – im Parlament zur Abstimmung anstehen wird. 

Prälat Karl Jüsten vom Sekretariat der Dt. Bischofskonferenz hatte sich leider für den problematischen Brand-Entwurf ausgesprochen, obwohl dieser im Fall einer Suizid-Beihilfe von Ärzten, Pflegern, Angehörigen und „nahestehenden“ Personen keinerlei Bestrafung vorsieht.

Diese Äußerung des Prälaten haben wir hier im CHRISTLICHEN FORUM vor zwei Wochen deutlich kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/18/sterbehilfe-portal-der-bischofskonferenz-lobt-problematischen-brand-entwurf/

Dabei erwähnten wir auch, daß nach unserem Kenntnisstand einige katholische Bischöfe sehr wohl den Sensburg-Dörflinger-Entwurf befürworten.

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich auch das liberal-katholische ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) in einer Pressemeldung für den Brand-Entwurf ausgesprochen.

Wenn schon katholische Funktionäre und Kirchenvertreter hier komplett versagen, ist es umso erfreulicher, daß die Parlamentariergruppe um Sensburg/Dörflinger/Hüppe eine konsequente Haltung für den Lebensschutz einnehmen


BILD-Zeitung berichtet über politische CDL-Postkarten-Aktion gegen „Sterbehilfe“

In BILD-online vom heutigen Donnerstag (25.6.) berichtet Ralf Schuler in einem ausführlichen Artikel über eine Postkarten-Aktion der CDL, die auch in parlamentarischen Kreisen für Aufmerksamkeit sorgen dürfte:

Schon an diesem Donnerstag bekommen alle 631 Abgeordneten Post zum Thema: Eine Postkarte der _DSC4662„Christdemokraten für das Leben“ (CDL), die für ein konsequentes Verbot der Sterbehilfe wirbt.“

CDL-Chefin Mechthild Löhr (siehe Foto) erklärte gegenüber der BILD-Zeitung, daß Beihilfe zum Selbstmord nicht erlaubt sein dürfe:

„Wir appellieren an die Abgeordneten: Der Suizid darf nicht der billige Ausstieg aus dem Leben werden, weil man den Mitmenschen nicht zur Last fallen will. Beste Pflege statt Tötungsangeboten. Ärzte sollen heilen, begleiten, nicht töten helfen.“

BILD-Redakteur Ralf Schuler schreibt sodann: „Die Sorge der Lebensschützer: Der gesellschaftliche Druck auf schwer Kranke könnte wachsen, niemandem mehr zur Last zu fallen.“

Die CDL-Vorsitzende erläutert weiter:

„Ich will nicht, dass alte Menschen künftig wählen zwischen teurer Pflege und schnellem Ende und sich gedrängt fühlen, keine Kosten mehr zu verursachen.“  –  Auch dass die Hilfe zum Suizid zur Normalität werden könnte, erfüllt sie mit Sorge. Die Erfahrungen im Nachbarland Belgien seien alarmierend, erklärt Löhr. Dort werde immer öfter auch ohne ausdrücklichen Wunsch des Patienten „Sterbehilfe“ geleistet.

Der namhafte Philosoph Prof. Robert Spaemann hat die klare Lebensrechtler-Haltung mit dem Satz formuliert: „Es gibt kein gutes Töten.“

Ob sich diese Sicht im Bundestag durchsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Von vier Gesetzentwürfen, die derzeit vorliegen, spricht sich allein der Sensburg-Dörflinger-Entwurf für ein komplettes Verbot der Sterbehilfe aus; daher wird er von der CDL unterstützt.

Hingegen will sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für den Brand-Entwurf aussprechen, der zwar die „organisierte“ Beihilfe zum Selbstmord bestraft sehen will, nicht jedoch jene durch Ärzte, Pfleger, Angehörige oder „nahestehende“ Personen.

Aus Sicht der Lebensrechtler ist daher allein der Gesetzesentwurf der Abgeordneten Sensburg (CDU) und Dörflinger (CSU) konsequent und lebensschützend.

 


„Sterbehilfe“: CDL kritisiert Gesetzentwurf der Abgeordneten Brand & Griese

Der neue Gesetzentwurf zur Legitimation einer privaten Beihilfe zur Selbsttötung ist „Brand-gefährlich“, erklärt die CDL. Nur ein allgemeines Verbot der Tötungsbeihilfe kann Rechtssicherheit und menschenwürdige Versorgung für kranke und alte Menschen garantieren, betonen die Christdemokraten für das Leben (CDL) in ihrer folgenden Pressemitteilung:

Wenn der Deutsche Bundestag am 6. November 2015 über die Neuregelung der Suizidbeihilfe, auch Sterbehilvaccine_2_360_250_s_c1fe genannt, abstimmen wird, werden sich die Parlamentarier wohl zwischen 4 Gesetzentwürfen entscheiden können. Der zweite und dritte Entwurf liegt nun seit dieser Woche ebenfalls vor.

Das Spektrum geht von einem generellen Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung (Entwurf von Prof. Dr. Sensburg / Dörflinger) bis zu deren Zulassung für Angehörige, Ärzte und Sterbehilfevereine.

Der am 9. Juli 2015 vorgelegte Gesetzentwurf von Brand/Griese zum § 217 StGB erkennt die von der Beihilfe zur Selbsttötung ausgehende Gefahr zutreffend, will aber nur die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellen. Eine Begründung, weshalb die Gefährdung des Lebens durch nicht geschäftsmäßig auftretende Gehilfen, etwa Angehörige oder Ärzte, aufrechterhalten werden soll, gibt der Entwurf nicht.

Brand-Entwurf bietet keinen vollen Lebensschutz

Er wird damit der Verantwortung des Gesetzgebers für einen umfassenden Lebensschutz nicht gerecht. Tatsächlich erscheint für Betroffene eine Einflussnahme aus dem Bereich der Angehörigen noch deutlich gefährlicher. Alte Menschen wollen sehr häufig niemandem zur Last fallen. Dem damit zu begegnen, dass aus dem Kreise derer, denen sie nicht zur Last werden wollen, Einfluss und Beihilfe zum Sterben geleistet werden darf, ist eine groteske Fehlleistung. 159481-3x2-teaser296

Das Strafgesetzbuch zielt auf den Schutz vor Angriffen auf Rechtsgüter. Gerade bei Angehörigen als Unterhaltspflichtigen und potentiellen Erben ist leicht eine eigene Interessenlage möglich, in welcher der Tod des aufwendig zu Pflegenden bewusst oder unbewusst angestrebt wird.

Wie soll ein Staat, der den Angehörigen a priori unterstellt, stets allein aus Mitleid und aus altruistischen Gründen dem alten Vater oder der Großmutter bei der Selbsttötung zu helfen, deren Leben noch schützen? Und durch welche „Hilfe“ soll der Verwandte seinen assistierten Suizid begehen?

Wollen Brand & Co. das Betäubungsmittelgesetz ändern?

In Deutschland ist das auch bei „Exit“ in der Schweiz bevorzugte Präparat zum Einschläfern und Töten, Pentobarbital, bisher nur für Tiere zugelassen. Konsequenterweise müssten Brand und Kollegen für die legale ärztliche oder private Suizidassistenz daher im nächsten Schritt das Betäubungsmittelgesetz ändern.

Problematisch am Brand/Griese-Entwurf ist auch, dass Angehörige der Heilberufe vom Tatbestand des § 217 Absatz 1 StGB nicht erfasst werden sollen.

Der gut gemeinte Zweck des Brand/Griese-Entwurfes, die Tätigkeit von Vereinen wie „Dignitas Deutschland“ oder „Sterbehilfe Deutschland“ einzudämmen oder zum Erliegen zu bringen, wird durch das generelle Verbot der Tötungsbeihilfe, wie sie im Gesetzentwurf von Dr. Patrick Sensburg (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU) gefordert wird, ebenfalls erreicht.imagesCA4JYFAC

Sensburg/Dörflinger-Entwurf lobenswert

Es stellt sich die Frage, weshalb nicht zumindest alle christlichen Abgeordneten dem Verbot einer Beteiligung an der Tötung fremden Lebens folgen können, wie der Gesetzensentwurf von Prof. Sensburg/Dörflinger es vorsieht  –  und wie es der geltenden Rechtslage in vielen europäischen Nachbarländern entspricht.

Es geht doch darum, gerade schwache und auch entschlußschwache Mitbürger vor jeder Einflussnahme auch seitens ihrer Angehörigen (sozialer Sterbedruck) zu schützen. Würde der Entwurf von Brand/Griese zum Gesetz, gäbe der Staat jedem die Erlaubnis, dem alten Vater zu sagen: ‚Ich kann Dir gerne ein Glas hinstellen, dann bist du schnell erlöst…nur aus Mitleid…!‘.

Auch wenn uns heute solch ein Satz noch mit Schrecken erfüllt, in einigen Jahren würde daraus Gewohnheit. Das neue Mitleid hieße dann: Ich bringe Dir Deinen Todescocktail.

Daher fordern die Christdemokraten für das Leben die Parlamentarier auf, ein Zeichen der Solidarität und Rechtssicherheit zu setzen und den Gesetzentwurf für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung von Sensburg und Dörflinger zu unterzeichnen.

Bei Fragen des Schutzes von alten, kranken und lebensmüden Menschen braucht es den besten Schutz und keine Kompromisse.

Friedrich Freiherr von Logau (1604 – 1655) sagte: „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.“

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