EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen
Veröffentlicht: 6. April 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Beitrittsverhandlungen, Brüssel, Bundestag, CDU, CSU, Erdogan, Manfred Weber, Martin Schulz, NATO, spd, Türkei 4 KommentareVorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) 
und Martin Schulz (SPD).
Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:
„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!
Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.
Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.
Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.“
Merkel will Beitritt der Türkei in die EU
Veröffentlicht: 17. September 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Beitrittsverhandlungen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, EU, Intensivierung, Kanzlerin, Martin Schulz, Merkel, Südkurier, spd, Türkei, TV-Duell, volker kauder 26 KommentareVolker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädierte 10. September in Berlin für eine Fortsetzung und sogar Intensivierung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Damit setzt er sich in Gegensatz zur bisherigen Haltung der CSU. 
Die bayerische Schwesterpartei hatte noch Ende Juli dieses Jahres die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/23/csu-verlangt-beendigung-der-beitritts-verhandlungen-mit-der-tuerkei/
Zugleich überholt die CDU mit dieser überraschenden Neupositionierung sogar noch die SPD von links:
Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich im Fernsehduell mit Angela Merkel für das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus. Die Kanzlerin stimmte ihm dabei nicht zu, sondern reagierte ausweichend mit Hinweis auf europäische Institutionen.
Kauder hat laut „Südkurier“ zum Thema Türkei Folgendes auf einer Wahlveranstaltung gesagt:
„Der Fraktionsvorsitzende griff auch das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf und sprach Schulz‘ Aussage an, die Verhandlungen mit der Türkei im Fall seiner Wahl zum Kanzler abbrechen zu wollen. „Wenn jemand so seinen Emotionen freien Lauf lässt, ist der nicht als Bundeskanzler geeignet“, sagte Kauder.
Er ist davon überzeugt, dass die Türkei „Lichtjahre von den Werten der Europäischen Union entfernt ist“, aber eine seiner wichtigsten Botschaften an diesem Abend war gleichzeitig: „Klugheit kommt vor politischen Rabaukentum.“
Man darf gespannt sein, ob und wie CSU-Chef Seehofer auf diese Äußerungen Kauders reagiert.
CSU verlangt Beendigung der Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei
Veröffentlicht: 23. Juli 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, Beate Merk, Beitrittsverhandlungen, CSU, Erdogan, Europaministerin, Menschenrechte, Türkei, Verhaftungswelle 4 KommentareDie bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) hat die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Grund dafür ist die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei. 
Der türkische Präsident Erdogan habe klargemacht, dass die Türkei gegenwärtig kein Mitglied der europäischen Familie sein wolle, so Merk (siehe Foto).
„Was muss denn noch alles geschehen, bis wir einen Schlussstrich unter die erfolglosen Verhandlungsbemühungen ziehen? Eine Regierung, die deutsche Staatsbürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen verhaftet, das eigene Land mit einer Verhaftungswelle überzieht und kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, kann für uns kein Partner sein. Beenden wir die Verhandlungen“, erklärte die Ministerin weiter.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/beenden-wir-die-beitrittsverhandlungen/
Der Vizepräsident des EU-Parlaments will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
Veröffentlicht: 2. April 2017 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Alexander Graf Lambsdorff, Beitrittsverhandlungen, Diktatur, EU-Parlament, IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Kurden, Putschversuch, Türkei, Vizepräsident 3 KommentareDer Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
Auf der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte Lambsdorff „Weg vom Beitritt – hin zu einem pragmatischen Nachbarschaftsvertrag“. Die IGFM kritisiert, dass sich vor den Augen Deutschlands „Teile der finstersten Geschichte Europas“ wiederhole. Der „Machtergreifung“ Erdoğans begegne Deutschland mit völliger Teilnahmslosigkeit. 
Die zweifelhafte Hoffnung, „eine Diktatur auf türkischem Boden“ würde weitere Flüchtlinge von Europa fernhalten sei „reine Illusion“, so die IGFM. Erdoğans Eingreifen in den Syrienkrieg hat nach Auffassung der IGFM zur Flüchtlingskatastrophe in Syrien mit beigetragen. Seine Militäreinsätze gegen Kurden im eigenen Land haben nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 rund 2.000 Menschen das Leben gekostet.
Das türkische Militär hat in diesem Zeitraum zwischen 335.000 und 500.000 eigene Bürger vertrieben und systematisch Privateigentum von Kurden zerstört. Nach Überzeugung der IGFM drohen weitere Vertreibungen von Kurden.
Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte gegenüber der IGFM, dass das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei seit Jahren von Unehrlichkeit geprägt sei:
„Rechtlich ist die Türkei noch ein Beitrittskandidat, faktisch ist sie es schon längst nicht mehr. Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Lebe
n gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt. Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv – das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so.“
Aus seiner Sicht „müssen wir die Verhandlungen stoppen und uns stattdessen darauf konzentrieren, gemeinsame Interessen zu finden. Es geht nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbar Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter Zusammenarbeit zu stellen.“
Seit dem Putschversuch vom 15. Juli sind knapp 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und über 100.000 Menschen verhaftet worden. Über 40.000 davon werden nach wie vor gefangen gehalten, oft ohne Anklage, ohne Akteneinsicht und ohne irgendeine Möglichkeit zur Verteidigung. 28 Fernsehsender, fünf Nachrichtenagenturen, 66 Zeitungen, 19 Zeitschriften, 36 Radiosender und 26 Verlage wurden von der Regierung Erdoğan geschlossen. „Rechtstaatlichkeit existiert in der Türkei nicht mehr. Schon jetzt ist die Türkei eine Diktatur“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Weitere Infos zur Türkei: www.igfm.de/tuerkei
Bayern: Ministerin fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Veröffentlicht: 9. August 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, Beate Merk, Beitrittsverhandlungen, CSU, Erdogan, EU, Europapolitikerin, Ministerin, Staatsregierung, Türkei, Terrorismus 5 KommentareDie bayerische Europaministerin Beate Merk fordert den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Grund dafür sind die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatsoberhauptes Erdogan. Die CSU-Politikerin (siehe Foto) erklärt dazu:
„Ob Einführung der Todesstrafe, Drohung mit dem Bruch des Flüchtlingsabkommens oder haltlose Vorwürfe, Deutschland würde den Terrorismus fördern: Der türkische Staatspräsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von Europa weg.“
Eine Regierung, die ständig in Konflikt mit europäischen Grundüberzeugungen trete, könne laut Merk nicht ernsthaft Interesse an Beitrittsverhandlungen haben:
„Wer wirklich Teil der Europäischen Union werden will, verhält sich nicht so. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zeigen deutlich: Ein Beitritt der Türkei in die EU ist völlig illusorisch. Die Beitrittsverhandlungen müssen abgebrochen werden.“
Foto: http://www.bayern.de/staatsregierung/kabinett/staatsministerin-dr-beate-merk/
Dr. Frauke Petry warnt vor Beitritts-Verhandlungen der EU mit der Türkei
Veröffentlicht: 26. Oktober 2015 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Asyl-Chaos, Beitrittsverhandlungen, Brüssel, Dr. Frauke Petry, EU, Menschenrechte, Türkei 2 KommentareZum Vorhaben der Europäischen Union, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, erklärt die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“, Dr. Frauke Petry (siehe Foto): 
„Es ist grob fahrlässig zu glauben, dass ein EU-Beitritt der Türkei das Asyl-Chaos in Europa und Deutschland auch nur annähernd beseitigen könnte. Die Türkei ist genauso wenig wie die EU in der Lage, ihre Zuwanderungswelle vernünftig zu kontrollieren. Ein Beitritt würde die Situation für alle Beteiligten nur noch verschlimmern.
Die Logik der EU-Kommission, die einen Zuwanderer gegen andere dank Freizügigkeit in Europa zu tauschen, löst das Problem nicht, sondern würde die Lage nur noch weiter eskalieren lassen. Die Türkei würde deutlich weniger gescheiterte Asylbewerber aus Europa zurücknehmen als durch die dann offene Grenze zu uns kämen. Davor warne ich eindringlich.
Darüber hinaus wirft Brüssel in seiner Not auf einmal alle Bedenken bezüglich eines Türkei-Beitrittes über Bord. Das ist unehrlich und verhöhnt die Menschen in Europa, die Jahrzehntelang um Menschenrechte, Pressefreiheit und andere demokratische Standards mit der Türkei gerungen haben.
Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, sich gegen diesen Wunsch aus Brüssel auszusprechen. Andernfalls wird sich das Asyl-Chaos noch weiter verschärfen.“
EU, Türkei, Rechtsstaatlichkeit und die Lage der unterdrückten Christen
Veröffentlicht: 4. Februar 2014 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Beitrittsverhandlungen, Christen, Erdogan, FAZ, Günter Lachmann, Rechtsstaat, Türkei Hinterlasse einen KommentarIn der gestrigen F.A.Z. vom Montag, den 3. Februar 2014, wurde folgende informative Leserzuschrift von Dr. Günter Lachmann aus Bonn veröffentlicht:
„Sollte es die Absicht der EU-Spitze gewesen sein, den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan – rechtzeitig vor den Europawahlen – seine Politik vor dem europäischen Publikum erklären und damit den Unmut der Wähler besänftigen zu lassen, so kann diese konzertierte Aktion seiner Freunde in Brüssel kaum als gelungen bezeichnet werden. 
Weder die brutale Niederschlagung der Proteste in der Türkei noch die offensichtlich rechtswidrigen Eingriffe in den Justizapparat (der vor wenigen Jahren noch mit 1,6 Milliarden Euro aus der EU-Kasse arbeitsfähig gemacht werden sollte) noch die Weigerung der Türkei, eine effektive Religionsfreiheit zuzulassen, haben die Eurokraten zum Umdenken und zum Abbruch der Gespräche gebracht.
Sanktionen gegen die Türkei hat Brüssel jedenfalls ausgeschlossen. Auch kam keiner der versammelten EU-Granden auf die Idee, nach dem Verbleib und der Verwendung der zur „Anfütterung“ überwiesenen Milliardensumme zu fragen.
Ein besonders trübes Kapitel stellt die Diskriminierung und Bedrückung der Christen in der Türkei dar. Zwar forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder vor einiger Zeit den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn sich die Lage der Christen nicht verändern werde – wohl wissend, dass weder die EU-Spitze noch eine Bundestagsmehrheit für diesen Abbruch zu gewinnen wäre –, eine messbare Verbesserung der Lage der Christen in der Türkei kann bis heute jedenfalls nicht registriert werden.
Auch die Bundeskanzlerin hat es bei ihrem letzten Besuch in der Türkei nicht für nötig befunden, in dem bedrängten christlichen Kloster Mor Gabriel einen Besuch zu machen, sondern beschränkte sich auf eine touristische Sightseeing-Tour.“
