Bund und Länder: Widersprüchliche Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung

Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat (https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/).

Die Autoren weisen darauf hin, dass die Verwaltungskompetenz zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Deshalb sei der Erfolg der Maßnahmen von der Kooperationsbereitschaft der Länder abhängig. Weil Sonderwege einzelner Länder nicht auszuschließen sind, regen die Autoren an, für den Krisenfall „über die Möglichkeit von ausnahmsweisen Kompetenzverschiebungen“ auf den Bund nachzudenken.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Genau diese Problemlage hat die AfD-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf aufgegriffen (BT Drs. 19/18106). Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung im Pandemiefall die Länder anweisen kann, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie z.B. Schulschließungen, Absage von Großveranstaltungen etc.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung und damit zur konsistenten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist.

Tatsächlich war das Management der gegenwärtigen Pandemiekrise durch die Länder nicht immer konsistent. So wurde in Nordrhein-Westphalen Karneval gefeiert, als die italienische Regierung bereits Städte in der Lombardei abriegeln ließ. Noch am 7. März fand in Mönchengladbach das Bundesligaspiel gegen Borussia Dortmund mit mehr als 50.000 Zuschauern statt, obwohl andere Bundesländer Großveranstaltungen wie die Leipziger Buchmesse zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt hatten. In der Folgezeit wies NRW die höchste Zahl der an COVID-19-Erkrankten in Deutschland auf.

Die Tatsache, dass in Bayern noch am 15. März die Kommunalwahl durchgeführt wurde, aber bereits ein Tag später am 16. März der landesweite Katastrophenfall ausgerufen wurde, erscheint ebenfalls wenig konsistent. Aktuell ist Bayern das Land mit den meisten COVID-19-Erkrankten in Deutschland.

Diese Beispiele zeigen, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ein konsistentes Handeln aus gesamtstaatlicher Perspektive erforderlich macht.

Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist die einzige Lösung, die unter vollständiger Beibehaltung der föderalen Ordnung verfassungsrechtlich möglich ist. Leider wurde der Vorschlag von allen anderen Fraktionen ohne Begründung abgelehnt.“

 


Unionsfraktion: Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar

Zu den Angriffen auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht erklärt der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wie bei G20 in Hamburg haben linke Chaoten mit Gewalt gegen Polizisten und Privateigentum gewütet. Das ist kein Silvesterspaß, sondern schwerste Gewaltkriminalität. Ein solches Treiben müssen wir hart sanktionieren.

Die Ereignisse in Leipzig haben einmal mehr gezeigt, dass auch der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist. Neben den Aktivitäten zur Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht es in den Behörden unverändert starke Kapazitäten zur Beobachtung und Ansprache der linken Militanz sowie konsequentes staatliches Vorgehen gegen bestehende Strukturen und strafrechtlich relevantes Verhalten.

Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer.

Solange beispielsweise in Berlin die militante linke Szene vom Senat verharmlost wird, ihr Handeln gänzlich folgenlos bleibt und politisch teilweise verharmlost wird, da es ja die „Richtigen“ träfe, werden wir noch lange mit brennenden Autos und Häusern zu kämpfen haben.“


Bundesregierung auf dem linken Auge blind?

Nach wie vor findet keine statistische Erfassung linksextremer Veranstaltungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz statt, was dazu führt, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über derartige Zusammenkünfte zu geben vermag.

Das ergibt sich aus einer „Kleinen Anfrage“ der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete  Stephan Brandner (AfD), der fast zwei Jahre den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags leitete, folgendes:

„Die umfassende Erfassung linksextremer Veranstaltungen, insbesondere mit überregionaler Mobilisierung, ist der erste Schritt, um diese Gewalttäter wirksam zu bekämpfen.

Dass die Bundesregierung sich mit einer ‚erschwerten eindeutigen Zuordnung‘ linksextremer Veranstaltungen konfrontiert sieht und das damit begründet, dass die Teilnahme an Demonstrationen ‚grundsätzlich jedermann offen steht und im Linksextremismus die Mobilisierung vielfach gerade auf die Beteiligung von Teilnehmern aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen ausgerichtet‘ wird, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und keine Maßnahmen ergreift.

Dass die Bundesregierung weitere Angaben über angekündigte Maßnahmen zu gemeinsamen Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern mit dem Verweis auf Geheimschutzinteressen ablehnt, ist fragwürdig, gibt es für die Wahrung dieser schutzwürdigen Interessen doch die Möglichkeit, Verschlusssachen zu definieren.

Es scheint, als würde die Bundesregierung versuchen, Ausreden zu finden, die ihre Untätigkeit in Bezug auf linke Kriminalität und Linksextremismus verschleiern.“


Staatliche Mittel gegen Linksextreme nur 1% soviel wie gegen Rechtsextreme

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 nur 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1% der Mittel, die für den „Kampf gegen rechts“ im selben Jahr aufgebracht wurden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner  ergab.

Der AfD-Parlamentarier verdeutlicht, dass eine derartige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus gefährlich ist und von politischer Einäugigkeit der Bundesregierung zeugt:

„Wie kann es sein, dass die Bundesregierung mit so ungleichem Maß misst? Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. 

Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren. Die Kanzlerin selbst profitiert von den militanten Linken und der Antifa, etwa wenn diese Terrortruppen regierungskritische Veranstaltungen sabotieren und verhindern.

Die Linksextremen sind längst paramilitärisch organisiert, haben terroristische Strukturen gebildet und waren mit ihrem ‚Marsch durch die Institutionen‘ erfolgreich. Beispielsweise bezeichnet sich der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff von der Linkspartei als stolzer Linksextremist.

Auch die linken Staatsfeinde müssen energisch bekämpft werden!“

 


Polizeigewerkschaft fordert schärfere Bekämpfung von Drogenkriminalität

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Mißstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfe hätten sich als „negative ‚Hotspots‘“ etabliert, sagte er dem Magazin „FAZ-Woche“.

Als Beispiel nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt, und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche.

Berlin bildet dabei ein Extrembeispiel. Die Täter nutzten hier zahlreiche Parks in der Hauptstadt, unter anderem den Görlitzer Park.

BILD: Polizisten bewachen den berüchtigten Görlitzer Park in Berlin (Foto: Michael Leh)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/missstaende-in-der-bekaempfung-von-drogendelikten/

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