Erika Steinbach kritisiert Mißachtung der Unionsfraktion und des Parlamentes

CDU-Politikerin beklagt wachsende Demokratie-Defizite

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am 5. Mai 2016 (Fest Christi Himmelfahrt) online einen Gastbeitrag der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (siehe Foto) unter dem Titel „Erika Steinbach beklagt „Missachtung des Parlaments“.   10

Die CDU-Abgeordnete aus Frankfurt und frühere jahrzehntelange Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) übt in ihrem Artikel deutliche Kritik an der Vorgangsweise von Bundeskanzlerin Merkel, mehrfach ihre eigenwilllige Politik an der Unionsfraktion und sogar am Deutschen Bundestag betrieben zu haben.

Von der über Nacht verkündeten „Energiewende“ (Ausstieg aus der Kernkraft) über die verfehlte und zudem rechtswidrige Asylpolitik bis hin zur jüngsten Elektro-Auto-Entscheidung zählt die CDU-Politikerin Beispiele auf, welche diesen demokratiefernen, autokratischen Politikstil dokumentieren.

Selbst die offensichtlich nur wahltaktik motivierte „Energiewende“ wird, so erklärt Steinbach in der FAZ, „in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung.“

Identitätsverlust für Deutschland

Die Autorin fügt hinzu: „Viele Menschen treibt die Sorge um, dass Deutschland einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Million Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet…Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat. 159481-3x2-teaser296

Es wurden zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt. Das ist gut und war nötig.
Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments“
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete verweist auf den ehem. Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der konstantiert habe,  dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien.
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Abschließend stellt Erika Steinbach fest:

„Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus.

Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html