Münster: Anti-AfD-Demonstranten zur Polizei: „Hopp, hopp, hopp – Schweine im Galopp!“

Von Felizitas Küble

Ein aufschlußreiches Video der linksliberalen „Münsterschen Zeitung“ zeigt einige Szenen von der Kundgebung eines ultralinken Bündnisses gegen den AfD-Neujahrsempfang am 7. Februar 2020 im Rathaus von Münster.

BILD: Polizisten gewährleisten die Versammlungsfreiheit der AfD durch Sperrgitter und massive Präsenz

Unweit davon befindet sich das große Kaufhaus Karstadt. Dort in der Nähe sieht man etwa ein Dutzend Polizisten schnell in eine bestimmte Richtung laufen, wobei anzunehmen ist, daß die Beamten gerannt sind, um Sicherheit und Ordnung in der Stadt vor linksradikalen Randalierern zu schützen:

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4122768-Liveticker-zum-Neujahrsempfang-im-Rathaus-Re-Live-Protest-gegen-die-AfD-in-Muenster

Ab Sekunde 30 (0.30 Min.) hört man bei genau diesem Vorgang nicht etwa nur einige wenige Personen, sondern einen lautstarken Stimmenchor mehrfach folgende Beleidigung gegen die Polizei skandieren:

„Hopp, hopp, hopp – Schweine im Galopp!“

Im amtlichen Polizeibericht heißt es, neben dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ habe auch ein „Bündnis gegen Abschiebungen“ eine Kundgebung gegen die AfD angemeldet. Auf dem Platz vor dem Rathaus sah man zudem eine große Rednertribüne des städtischen „Integrationsrats“. 

Einige Demonstranten versuchten, die Sperrstellen zu durchbrechen: „Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, um dies zu verhindern“, heißt es in der erwähnten Meldung.

Zudem wird berichtet: „Die Polizei sicherte den Bereich des Rathauses durch Absperrungen, verhinderte ein Eindringen in den Veranstaltungsbereich und schützte mit mehreren hundert Beamten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.“

Polizei-Einsatzleiter Martin Mönnighoff erklärte außerdem:

„Teilnehmer des Neujahrsempfangs wurden von einigen Versammlungsteilnehmern auf dem Weg zur Veranstaltung bedrängt, bespuckt und beleidigt. Die Beamten leiteten diesbezüglich Ermittlungsverfahren ein, zudem fertigten sie eine Anzeige wegen Beleidigung zum Nachteil eines Polizisten und sprachen drei Platzverweise aus.“

 


Ultralinke „taz“-Journalistin Stokowski wirft Alice Schwarzer „Rassismus“ vor

Von Felizitas Küble

Am 7. April 2019 veröffentlichte der Berliner „Tagesspiegel“ ein Interview  – teils auch Streitgespräch – zwischen der „Ikone“ des deutschen Feminismus, Alice Schwarzer, und der Journalistin Margarete Stokowski, die für den „Spiegel“ und die ultralinke Tageszeitung „taz“ schreibt und zudem ein Buch mit dem Titel „Untenrum frei“ veröffentlichte: https://www.tagesspiegel.de/politik/schwarzer-trifft-stokowski-kramp-karrenbauer-ist-eindeutig-feministischer-als-merkel/24185604.html

Die beiden Kontrahentinnen, die sich in puncto „Frauenemanzipation“ freilich größtenteils einig sind, trafen sich in der Kölner Redaktion der EMMA, deren Herausgeberin Schwarzer ist. Die  junge Frauenrechtlerin Stokowski ist weitaus stärker im typisch linken Milieu verhaftet und wirft der EMMA-Chefin „Rassismus“ vor.

Man staunt nicht schlecht  – und fragt: Warum?

Die Antwort ist typisch für die verheerende Situation des rotgrünen Lagers: Schwarzer wird seit Jahren von links attackiert, weil sie sich kritisch über den „politischen Islam“ äußert – und das schon längst vor jener Silvesternacht 2015, als auf dem Kölner Domplatz hunderte von Frauen durch Migranten – meist Nordafrikaner – sexuell belästigt bis vergewaltigt wurden. Während die Frauenzeitschrift EMMA ausführlich darüber berichtete, wurde das Thema im linken Mainstream und von Multikulti-Träumern totgeschwiegen, so lange es ging.

Dabei unterscheidet Schwarzer glasklar zwischen dem persönlichen Glauben von Muslimen auf der einen Seite – und dem „politischen Islam“ bzw. Islamismus auf der anderen Seite. Doch für Stokowski reicht das nicht, sie reagiert allergisch auch auf sachliche Islam-Kritik, diffamiert Schwarzer als „Rassistin“ und „islamfeindlich“.

In ihrer Abneigung ging sie sogar soweit, in der „taz“ unterhalb der Gürtellinie über die EMMA-Herausgeberin abzulästern: „Und Oma erzählt von der heiligen Alice und wie sie ihre letzten Jahre im Krankenhaus verbringen musste, weil sie sich den Hintern auf Günther Jauchs Sesseln wundgesessen hatte. Vom fusseligen Mund ganz zu schweigen.“

Als Schwarzer ihr diese Beleidigung mit Recht vorhält, hat Stokowski nicht einmal den Anstand, sich zu entschuldigen. Das äußerste Entgegenkommen der ultralinken Autorin besteht in der Anmerkung: „Vielleicht war das nicht so nett.“

Damit wir nicht „mistverstanden“ werden: Wir lehnen viele Standpunkte Schwarzers eindeutig ab, insbesondere ihren Kampf für Abtreibungsfreiheit. Hier ist sie sich freilich mit der Kontrahentin Stokowski  – die eine völlige Abschaffung des §218 fordert –  durchaus einig.

Gleichzeitig gibt es einige Sachgebiete, in denen wir mit der EMMA-Chefin inhaltlich übereinstimmen, z.B. in ihrer Islam-Kritik, ihrer entschiedenen Ablehnung von Pornografie sowie der Ausbeutung von Frauen durch Prostitution.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das CHRISTOFERUSWERK in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Unionsfraktion sorgte für gesetzliche Bestrafung von sexueller Belästigung

Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass der in der letzten Legislaturperiode auf Druck der Union geschaffene Straftatbestand der sexuellen Belästigung wirkt. Früher konnte das Grapschen allenfalls als Beleidigung bestraft werden. Mit der vorgenommenen Änderung wurde den Tätern deutlich gemacht, dass Grapschen kein Kavaliersdelikt ist.“

Hintergrund:

Der Tatbestand des § 184i StGB (sexuelle Belästigung) ist am 10.11.2016 in Kraft getreten. Er ist damals im parlamentarischen Verfahren auf Druck der Union geschaffen worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom damaligen Bundesjustizminister Maas enthielt keine Regelung für das „Grapschen“. Bis November 2016 waren sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn sie auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten hatten. Verneint hatte dies die Rechtsprechung bislang etwa bei dem Griff an die Genitalien über der Kleidung. Allenfalls konnte das Grapschen als Beleidigung bestraft werden. Aber auch hier gab es keine einheitliche Rechtsprechung.


„Heute-Show“ beleidigt Maaßen als „Schädling“ Kritik von Michael Wolffsohn und der CSU

Auch unter dem Vorwand einer „Satire“ sollte es keine Beleidigungsfreiheit geben, erst recht nicht gegen den Leiter einer staatlichen Behörde, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz sie darstellt.

Deren Präsident Hans-Georg Maaßen wird seit Tagen von links attackiert, auch die SPD steigerte erneut ihre Vorwürfe.

Doch die „Heute-Show“ des ZDF setzte jüngst den negativen Höhepunkt – oder besser gesagt: Tiefpunkt:

Auf Twitter und Facebook wurde von dort ein Beitrag gepostet, in dem der 55-jährige Verfassungsschutzchef im Titel als „Schädling“ verunglimpft wird („Vor Schädlingen sollte man sich schützen“).  Maaßen wird sodann mit enem Maulwurf verglichen, der „alles untergräbt“, den man „nicht im Garten haben“ wolle und dem wohl einer „auf den Kopf gemacht“ habe.

Dabei ist wohlbekannt, daß die Nationalsozialisten einst politisch mißliebige personen , vor allem Juden, als „Schädlinge“ diffamierten, es gab sogar eine „Volksschädlingsverordnung“.

Hieran wird nun Kritik laut. Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) wird in der BILD-Zeitung folgendermaßen zitiert: „Die Nazis machten aus den von ihnen verachteten Menschen nicht nur Tiere, sondern eben ,Schädlinge‘. In diese Tradition stellt sich die heute-show offenbar freiwillig. Nicht jede Pietät- und Geschmacklosigkeit ist Satire.“

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte fest, die Entgleisung der Heute-Show habe „mit Humor und Satire nichts mehr zu tun“; ihr Geschäftsführer Stefan Müller erklärte weiter:   Hans-Georg Maaßen ist der Chef einer wichtigen Sicherheitsbehörde. Gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sollte man die Grenzen zwischen Geschmack und Geschmacklosigkeit kennen.“

Inzwischen hat die Internetredaktion der Sendung die Eintrag gelöscht.

Quelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nazi-sprech-zdf-heute-show-bezeichnet-maassen-als-schaedling-57264796.bild.html

 


Dr. Weidel setzte sich gegen Facebook durch

Löschung einer Beleidigung war nur gerichtlich möglich

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel u.a. als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde.

Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so zu entfernen, dass er in Deutschland nicht mehr aufrufbar war. Zwar wurde er gelöscht, war jedoch für deutsche Nutzer, die über ausländische IPs auf Facebook zugriffen, weiterhin sichtbar.

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen. Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht.

 


AfD-Fraktion zeigt deutsche Vize-Botschafterin wegen Beleidigung an

AfD empört über „Nazi“-Vorwurf von Frau Kochendörfer

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellv. deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt.

Frau Kochendörfer hatte am 26.9.2017 in der Sendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf die Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, mit den Abgeordneten der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Bundestag eingezogen.

Frau Kochendörfer sagte wörtlich: „[w]e have now Nazis in the German Bundestag“ (Link: https://www.youtube.com/watch?v=d9svc4wLryo&feature=youtu.be bei Minute 1:56).

Dazu teilt der Initiator der Strafanzeige, der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, mit:

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer nicht auf die ungeheuerlichen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, reagiert hat, sondern ihr in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900337.pdf) sogar noch den Rücken gestärkt hat.

Wir haben uns daher entschlossen, Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Frau Kochendörfer zu stellen.

Durch die Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Nazis“ fühlen sich meine Kollegen und ich als Mitglieder der AfD und als Abgeordnete der Partei im Deutschen Bundestag persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. 

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) daher erneut auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen, da sie mit ihren Äußerungen in eklatanter Art und Weise gegen die für eine deutsche Diplomatin im Ausland unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland verstoßen hat.“

 

 


Maas wurde „Opfer“ seines Zensurgesetzes

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte.  Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen.

Vollständiger Bericht der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zensurbesen-schlaegt-zurueck/