Wie unser Staat seine Bürger abkassiert

Beatrix von Storch

Der deutsche Staat schröpft seine Arbeitnehmer so stark wie kaum ein anderes Industrieland. Eine neue OECD-Studie hat nun erneut ergeben, dass der Staat die hart arbeitenden Bürger maßlos abkassiert.

Am härtesten trifft die nie um neue Einnahmen verlegene sozialistische Steuerpolitik Alleinerziehende, Geringverdiener und Unverheiratete. Sie zahlen weltweit fast die meisten Steuern und Abgaben. Nur in Belgien wird noch krasser zur Kasse gebeten.

2017 machten Einkommensteuer und Sozialabgaben bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus. Der OECD-Durchschnitt liegt dagegen bei 35,9 Prozent, in der benachbarten Schweiz sogar nur bei 21,8 Prozent.

Wohlstand bleibt durch diese hohe Steuer- und Abgabenbelastung für viele Menschen hierzulande ein unerreichbarer Traum, während der Staat zeitgleich bei Asylchaos oder Euro-„Rettungspolitik“ das hart erarbeitete Geld aus dem Fenster wirft.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, diese massive Belastung der arbeitenden Bevölkerung endlich anzugehen. Doch der Hamburger Schuldenkönig und neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt keinerlei Hoffnung dar. Er sieht sich gleich für die ganze EU zuständig. Griechenland-Schuldenerlass und EU-Digitalsteuer sind ihm angenehmere Themen.

Die Steuer- und Abgabenquote muss deutlich reduziert und das Steuersystem fundamental reformiert werden. Außerdem führt kein Weg am Rückbau der Bürokratie vorbei. Beim AfD-Antrag zur Abschaffung der kalten Progression (siehe hier) im Bundestag haben die Fraktionen der Altparteien einmal mehr bewiesen, dass sie das aber nicht können oder gar wollen.

www.beatrixvonstorch.de


Belgien: Arzt verläßt aus Protest wegen Patiententötung die Euthanasie-Kommission

In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts.

Demnach bemängelte Vanopdenbosch in einem Schreiben an das belgische Parlament, die Kontrollkommission sei weder „unabhängig“ noch „objektiv“.

Wie das Portal schreibt, beziehe sich der Neurologe auf den Fall eines Demenzpatienten, dem im September des vergangenen Jahres eine Überdosis Schmerzmittel verabreicht worden seien. In dem konkreten Fall hätten weder eine Patientenverfügung noch Aufzeichnungen vorgelegen, aus denen hervorgehe, dass der Patient seine Tötung verlangt habe. Vanopdenbosch zufolge sei der Patient vielmehr auf Wunsch seiner Angehörigen getötet worden.

Wie der Arzt weiter schreibt, sei die für eine Weiterleitung des Berichts an die Staatsanwaltschaft notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission verfehlt worden. Und das, obwohl in dem Fall „keine der Bedingungen, die im Gesetz beschrieben wurde“, erfüllt worden seien. Einzige Ausnahme sei der Bericht danach.

In Belgien ist die „Tötung auf Verlagen“ gesetzlich erlaubt, wenn der Patient unheilbar krank ist, unerträglich leidet und um die Tötung auf Verlangen ersucht.

Quelle: ALFA-Newsletter


Belgien: Psychiater wollen Euthanasie bzw. „Tötung auf Verlangen“ einschränken

Der flämische Psychiatrieverband (VVP) hat sich für strengere Regeln bei der „Tötung auf Verlagen“ ausgesprochen. Das berichtet die Katholische Nachrichtenagentur KNA unter Berufung auf die belgische Zeitung „Het Laatste Nieuws“.

Demnach sollten nach der Vorstellung des Verbandes künftig zwei Mediziner  – anstatt wie im Gesetz vorgeschrieben nur ein Arzt  – sterbewillige Patienten begutachten. Auch sollte diese nicht lediglich ein Gutachten anfertigen, sondern sich jeweils im konkreten Fall für die Tötung auf Verlangen des Patienten aussprechen müssen.

Nach Ansicht des Verbands sei auch die Wartezeit zwischen der Entscheidung für die Tötung auf Verlangen und der tatsächlichen Tötung durch den Arzt zu kurz. Auch sollten die Patienten während dieser Zeit weiter behandelt werden.

Wie die KNA unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC“ berichtet, weiter haben in den Niederlanden zwei Psychiater zeitgleich eine Unterschriftenkampagne gegen die Ausdehnung der Tötung auf Verlangen bei psychischen Leiden gestartet. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen, dass unter der Fahne der Menschlichkeit und Barmherzigkeit die Grenzen des Euthanasiegesetzes ausgedehnt werden“, werden die niederländischen Psychiater Bram Bakker und Esther van Fenema zitiert.

Demnach lehnen die beiden Psychiater die in den Niederlanden 2001 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ nicht allgemein ab. Tatsache sei jedoch, dass „Hoffnungslosigkeit“ als Begründung oft unzureichend „objektiv“ sei.

Quelle:  ALfA-Newsletter –   Bild: Evita Gründler


Belgien: Ordensoberer will Verbot der „Euthanasie auf Verlangen“ durchsetzen

Der Ordensobere der „Broeders van Liefde“ (Brüder der Nächstenliebe), Rene Stockman, verlangt von dem seinem Orden angeschlossenen Verein, der in Belgien 15 psychiatrische Krankenhäuser trägt, ein klares Verbot der „Tötung auf Verlangen“ für die vom Verein „VZW Provincialaat der Broeders van Liefde“ getragenen Einrichtungen.

Sollte sich der Verein entschließen, aktive Euthanasie in seinen Häusern zu dulden, müsse sich der Orden von ihm trennen, sagte der Generalsuperior der französischen Zeitung „La Croix“: „Das wäre sehr schlimm, weil 15 unserer psychiatrischen Krankenhäuser ihre katholische Identität verlieren würden“, zitiert das Blatt Stockman.

Dem Vorstand des Vereins gehören elf Laien und drei Brüder der belgischen Ordenskongregation an. Anfang August hatte sich Pater Stockman an seine drei Brüder gewandt und gefordert, dass sie sich zur Lehre der kath. Kirche bekennen.

Dem US-amerikanischen Nachrichtendienst CNS sagte er: „Wir können nicht akzeptieren, dass aktive Sterbehilfe in den Mauern unserer Institution durchgeführt wird.“  –  Wie „La Croix“ schreibt, hätten die Ordensleute bis Anfang September Zeit, auf die Aufforderung ihres Generaloberen zu reagieren.

Wie die kath. Nachrichtenagentur KNA berichtet, hatte der belgische Zweig des Orden im April mitgeteilt, aktive „Sterbehilfe“ bei unheilbaren psychischen Leiden in Zukunft nicht mehr ausschließen zu wollen.

Nach eigenen Angaben zählt der 1807 im belgischen Gent gegründete Orden „Broeders van Liefde“ weltweit 572 Mitglieder und ist in 31 Ländern tätig. Dabei misst der Orden der Pflege psychisch kranker Menschen traditionell besondere Bedeutung zu. In Belgien trägt der dem Orden angeschlossene Verein 15 psychiatrische Zentren mit insgesamt 5.500 Patienten.

Quelle: Aktion Lebensrecht für alle (ALfA)



Zur Suizid-Beihilfe in Belgien: Ist der Protest des ZdK-Präsidenten glaubwürdig?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der belgische Orden „Broeders van Liefde“ (Brüder für das Leben), der in 31 Ländern aktiv ist und 603 Mitglieder zählt, hat Ende April angekündigt „dass er aktive Sterbehilfe bei psychischen Leiden nicht mehr grundsätzlich ausschließe… ‚ wir nehmen unerträgliches und aussichtsloses Leiden und die Bitte um aktive Sterbehilfe von Patienten ernst‘… das gelte jedoch nur für Fälle, in denen es ‚keine vernünftige Alternative Behandlung‘ gebe“. Der Orden betreibt in Belgien 15 psychiatrische Zentren.

Nach einem Schreiben aus Rom, das Papst Franziskus gebilligt hat, müssen die Brüder des Ordens der römischen Ordenszentrale schriftlich bis Ende August versichern, dass sie die Lehre der katholischen Kirche voll unterstützen, d.h. dass menschliches Leben „immer respektiert und absolut geschützt werden (müsse), vom Moment der Empfängnis bis zum natürlichen Ende“. (Kath.net vom 11.8.2017) –  Ob der Orden die Weisung aus Rom akzeptiert, ist bis jetzt noch nicht entschieden.

BILD: Prof. Gindert leitet das Forum Deutscher Katholiken und den Kongreß „Freude am Glauben“

Nun hat Prof. Thomas Sternberg, der Präsident des ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken), die Intervention des früheren belgischen Ministerpräsidenten Van Rompuy, der Papst Franziskus wegen des römischen Schreibens kritisiert hatte, als für ihn „unbegreiflich“ bezeichnet.

Es ginge nach Prof. Sternberg darum, „die Unterschiede zwischen einer menschenwürdigen Sterbebegleitung und einer aktiven, gegen die Menschenwürde verstoßenden Sterbehilfe bewusst zu machen und die notwendige Öffentlichkeit herzustellen… Die aktive Sterbehilfe, wie sie in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg praktiziert wird, ist und bleibt mit der katholischen Lehre nicht vereinbar.“ – Sternberg verwies auf die ZdK-Erklärung „Ja zur palliativen Begleitung – Nein zur organisierten Sterbehilfe“ vom Oktober 2014. (Kath.net 17.8.2017).

Ist die moralische Empörung des ZdK-Präsidenten Sternberg glaubwürdig?

Der Deutsche Bundestag hat am 6.11.2015 mit 360 gegen 233 Stimmen ein „Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe“ in dritter Lesung beschlossen.

Durchgesetzt hat sich der Antrag einer Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Michael Frieser (CSU). Verboten ist demnach die auf Wiederholung angelegte, sog. geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.  

Den Bundestagsabgeordneten lagen vier Gesetzentwürfe vor. Einer davon war der um die Gruppe der CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe (siehe Foto).

Dieser Antrag sah ein Verbot jedweder Beihilfe zur Selbsttötung vor. Er wurde von den Lebensrechtlern favorisiert. In der Abstimmung bekam er 37 Stimmen.

Der Gesetzentwurf, der beschlossen wurde, ermöglicht Familienangehörigen, Ärzten und Personen besonderen Vertrauens aktive Sterbehilfe. Das widerspricht eindeutig der Lehre der Kirche und dem, was Papst Johannes Paul II. in „Evangelium Vitae“ dazu sagt.

Dem vom Bundestag vom 6.11.2015 beschlossenen Gesetz haben ZdK und der Deutsche Familienbund zugestimmt.

In der Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 6.11.2015 „Eine Entscheidung für das Leben und für ein Sterben in Würde“ erklären der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx und der Präsident des ZdK, Alois Glück, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedform-Strom, und die Präses der Synode der EKD, Irmgard Schwätzer u.a.:

„Mit der heutigen Entscheidung für ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein starkes Zeichen für den Lebensschutz und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt gesetzt… Wir danken allen, die in Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften an dieser, für unser Land guten Entscheidung mitgewirkt haben…“

Die 37 Abgeordneten, die für den Gesetzantrag Sensburg, Dörflinger und Hüppe gestimmt hatten, der ein generelles strafrechtliches Verbot der Suizidbeihilfe vorsah, wie es in Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien gilt, wurden mit keinem Wort erwähnt.


Kardinal Müller: Barmherzigkeit beinhaltet „keinen Freibrief, um zu sündigen“

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„Schlimm“ und „traurig“: So kommentiert der deutsche Kardinal Gerhard Müller die Tatsache, daß in Belgien aktive „Sterbehilfe“ bzw. Euthanasie gesetzlich erlaubt ist und immer mehr Gruppen offensteht. Müller
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Der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation betonte in einem Interview mit der belgischen Zeitung „Tertio“, das Leben sei ein Geschenk und stehe nicht in der Verfügung des Einzelnen: „Es ist nicht unsere Aufgabe, zu entscheiden, ob ein Leben noch Wert hat.“
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Kurienkardinal Müller äußerte sich in dem Interview auch zum christlichen Verständnis von Barmherzigkeit; diese sei „kein Freibrief, um zu sündigen oder weiter in Sünde zu leben“, so der Kurienkardinal.
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Er erwähnte auch, dass die Kirche keineswegs an der Unauflöslichkeit der Ehe rüttle. Es gebe „keine Umstände, in denen Ehebruch keine Todsünde wäre“, sagte Müller. Dem habe auch Papst Franziskus in seinem Schreiben Amoris Laetitia nicht widersprochen.
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Quelle: Radio Vatikan – Foto: Bistum Regensburg

Israel ehrt katholischen Diplomaten, der hunderte jüdische Kinder rettete

Prinz Eugène II. de Ligne war gläubiger Katholik

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat am gestrigen Mittwoch Nachkommen des belgischen Diplomaten Eugène II. de Ligne und seiner Frau Philippine empfangen, dieüberzeugte Katholiken waren und gemeinsam während des Holocaust Hunderte jüdischer Kinder in ihrem Schloss versteckt hielten. Einige der damals geretteten Kinder und deren Familien waren ebenfalls anwesend.

Der Prinz und seine Frau waren 1965 von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zu „Gerechten unter den Völkern“ ernannt worden.

Michel De Ligne, Enkel von Eugène und Philippine und Leiter der Delegation, erklärte in seiner Ansprache bei der Veranstaltung:

„Ohne Erinnerung kann eine Kultur nicht existieren, ohne Erinnerung kann es keine Zivilisation geben, kein soziales Leben. Ich sage: Lasst uns lieben, was geliebt werden muss, lasst uns vergessen, was vergessen werden muss, doch lasst uns nie vergessen, was niemals vergessen werden darf.“

Er schloss: „Im Namen meiner Familie möchte ich Ihnen, Herr Staatspräsident, sagen, wie sehr uns die Dankbarkeit berührt, die wir vom jüdischen Volk und vom Staat Israel erfahren haben. Lang lebe Israel.“

Avraham Kaputka, der für die Überlebenden sprach, erklärte: „Im Angesicht der Tötungsmaschine, die gegen die Juden Europas angeworfen worden war, haben Menschen und Institutionen daran gearbeitet, Menschenleben zu retten.“

Er erzählte, dass er und 44 weitere jüdische Kinder von Familie de Ligne gerettet worden seien und fügte hinzu:

„Sechs dieser Überlebenden sind heute hier. Wir waren allein, die Trennung von unseren Eltern war sehr schwer. Wir wussten nicht, ob oder wann wir sie jemals wieder sehen würden. […] Wir waren an einem sicheren und ruhigen Ort, während um uns herum der Krieg wütete. Einige der Kinder fanden ihre Eltern später wieder, andere nicht. Es gibt keine Worte um unsere Gefühle für Prinz Eugène, seine Frau Philippine und all die anderen zu beschreiben, die dabei geholfen haben, uns zu retten. Heute danken wir Prinz Michel de Ligne für seinen Beitrag zum Gedenken an die Geschichte unserer Rettung.“

Der israelische Staatspräsident Rivlin sagte:

„Sie sind hier als eine Familie – die Mitglieder des Hauses de Ligne und die Familien der jüdischen Kinder, die sie gerettet haben. Sie und all die vielen anderen Familien, die heute leben, wegen der Güte von Eugène, dem 11. Prinz von Ligne und seiner Frau Philippine. Ihr Vermächtnis wird von Ihnen, Ihren Nachkommen, bewahrt und von jedem jüdischen Kind, das sie gerettet haben.“ 

Quelle: israelische Botschaft – Foto: GPO