CDL beklagt Koalitions-Entwurf: Aushöhlung des Werbeverbots für Abtreibungen

Nach Bekanntwerden des Referenten-Entwurfes des Justiz-Ministeriums zur Neuregelung des im § 219a Strafgesetzbuch (StGB) geregelten Werbeverbotes für Abtreibungen kritisieren die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) das Ergebnis des Koalitionskompromisses. Für die CDL nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, kritisch Stellung:

Der Entwurf des Justizministeriums ist gewiss kein großer Wurf, geschweige denn ein gelungener Kompromiss. Auch wenn der § 219a StGB durch die kritische Positionierung der Unionsparteien auf dem Papier bestehen bleibt, wird das Werbeverbot durch den errungenen Kompromiss faktisch ausgehöhlt und damit ein wichtiges Ziel der Gegner des § 219a StGB erreicht.

BILD: Pressesprecherin Susanne Wenzel (li.) und CDL-Geschäfsführerin Odila Carbanje

Durch die vorgesehene Regelung, wonach Ärzte in ihrem Leistungskatalog künftig zwischen Vorsorgeuntersuchungen und Infektionsbehandlungen nun auch Abtreibungen aufführen dürfen, wird Abtreibung offiziell  – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz  – zur „normalen ärztlichen Dienstleistung“ erklärt.

Auch dass weitergehende Informationen, etwa über die Methoden der einzelnen Anbieter, ausschließlich durch die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bereitgestellt werden sollen, schadet dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Denn das heißt nichts anderes, als dass die Werbung für Abtreibungsärzte nun von anderer Stelle übernommen wird, da mit den durch BÄK und BZgA bereitgestellten Informationen die Suche nach der schnellsten und einfachsten Abtreibungsmethode erfolgen kann.

Gerade die BZgA hat in der Vergangenheit durchaus zur Verharmlosung der Abtreibung beigetragen, u.a. indem sie in ihren Informationen Abtreibung immer wieder als unkomplizierten und für die Mutter folgenlosen Eingriff darstellt, ohne das Lebensrecht des Kindes überhaupt zu erwähnen, wie es die Einleitung des § 219 StGB ausdrücklich fordert.

Abtreibung ist aber keine normale ärztliche Dienstleistung. Sie dient in keiner Weise der Gesundheit der Frau, denn es wird hier weder präventiv noch kurativ etwas für die Frauen getan.

Stattdessen wird in vielen angeblichen „Informationen“ u. a. von der Abtreibungsärztin Hänel den Frauen der Eingriff als harmlos verkauft. Bagatellisierend wird von der Entfernung von „Schwangerschaftsgewebe“ oder eines „Fruchtsacks mit befruchtetem Ei“ gesprochen.

Dass die Abtreibung das Leben eines ungeborenen Kindes meist im 3. Monat beendet, wird mit derartigen Euphemismen bewusst ausgeblendet. Gravierende gesundheitliche Risiken und Folgen für die Frau werden möglichst nicht thematisiert. Dabei räumt inzwischen selbst „pro familia“ kurzfristige physische und psychische Folgen von Abtreibungen für die Frauen ein.

Der Gesetzentwurf will den leichteren Zugang zu Informationen über Anbieter und Methoden von Abtreibungen herstellen. Frauen im Schwangerschaftskonflikt brauchen in der Tat Beratung und Information, diese erhalten sie jedoch auch jetzt schon in erheblichem Maße.

Im „digitalen Zeitalter“ ist es darüber hinaus sogar möglich, über das Internet direkt und völlig unkontrolliert Abtreibungspillen zu erwerben. Dies unterstreicht die weitreichende illegale Aushöhlung des ohnehin dürftigen Beratungskonzeptes in Deutschland.

Eine dringend gebotene kritische Evaluierung der negativen Folgen von Abtreibung sieht der Entwurf ebenfalls nicht vor. Dass der Zugang zur Abtreibung nun sogar erleichtert werden soll, läuft aus Sicht der CDL der Schutzpflicht des Staates für Mutter und Kind grundlegend zuwider.

Das „Werbeverbot“ des § 219a StGB bleibt nach dem vorliegenden Entwurf zwar formal bestehen. Allerdings unterstützt und fördert der Staat bald durch die Veröffentlichung konkreter ärztlicher Anbieter den unmittelbaren Zugang zur Abtreibung und sichert den Ärzten die entsprechenden – nicht unerheblichen – Einnahmen. Jede Abtreibung garantiert einen Verdienst zwischen 400 und 800 Euro, der in den meisten Fällen auch noch vom Staat refinanziert wird, wenn die betroffene Frau weniger als 1.075 € netto pro Monat verdient.

Ein durchaus lukrativer Zusatzverdienst für Ärzte, die nicht einmal unbedingt Gynäkologen sein müssen, wie es der größte deutsche Abtreibungsanbieter Friedrich Stapf und auch die Ärztin Kristina Hänel belegen.

Dass eine Gesellschaft, die einerseits immer kinderfreundlicher sein will, andererseits ein staatlich voll unterstütztes Programm zur Abtreibung ungeborener Kindern anbietet und somit die Beendigung von Leben zur „Normalität“ erklärt,  ist gerade auch im 70. Jahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein bedrückendes Signal.

www.cdl-online.de


Abtreibungswerbung: AfD-Parlamentarier Hohmann kritisiert „Einknicken“ der Union

Zur aktuellen Debatte um den geplanten Koalitionskompromiß in puncto §219a bzw. Abtreibungswerbung äußert sich auch der katholische AfD-Bundestagsabgeordnete aus Fulda, Martin Hohmann (siehe Foto):

SPD und Unionsparteien haben sich nach verlässlichen Medienberichten auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Der Paragraph soll um einen Absatz ergänzt werden, der Ärzten und Krankenhäusern erlaubt, für ihre Leistungen in puncto Abtreibungen zu werben.

Das bisherige Werbeverbot besteht dann also nur noch im Grundsatz. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll laut „Tagesschau“ am 6.2.2019 im Kabinett beschlossen werden.

Der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann kritisiert die Einigung der Regierungsparteien: „Natürlich müssen Schwangere, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, beraten werden. Eine offensive Abtreibungswerbung aber lehne ich ab.“

Hohmann stellt das von den Abtreibungsbefürwortern propagierte Informationsdefizit der Frauen in Frage: „Bundesweit existieren tausende Beratungsstellen für Schwangere. Dort erhalten sie Informationen, Hilfe und Adressen von Ärzten, die Abtreibungen durchführen.“ 

Demnach verbessere  – so Hohmann –   die geplante Abtreibungswerbung tendenziell nicht die Situation der betroffenen Frauen, aber sehr wohl das Einkommen der Abtreibungsspezialisten, die von Papst Franziskus als „Meuchelmörder“ bezeichnet würden.

Der AfD-Politiker sieht den im Grundgesetz garantierten Schutz des Lebens weiter abgeschwächt.

Die Union habe sich von SPD und anderen linken Parteien treiben lassen: „Die CDU/CSU-Fraktion ist – wie bei der ‚Ehe für Alle‘ – wieder umgefallen. Einzig die AfD steht noch für den Schutz des ungeborenen Lebens“.


ALfA zum aktuellen Gesetzesentwurf hinsichtlich der Änderung des § 219a StGB

Hierzu erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle), heute in Augsburg:

Mit dem Referentenentwurf des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll explizit die „Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ verbessert werden. An Information bestand jedoch auch bisher kein Mangel.

Zukünftig aber werden Abtreibungseinrichtungen ungeprüft und ungehemmt ihre gewinnbringende Werbebotschaft verbreiten können, mit der sie bisher illegal gearbeitet haben.

Die häufig verwendeten Begriffe „Schwangerschaftsgewebe“ und „Fruchtblase“ vertuschen, dass es sich um einen Menschen handelt, der „entfernt“ wird. Das als objektive Information zu verkaufen, um damit viel Geld zu verdienen, nimmt die Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht ernst und hilft ihnen in keiner Weise.

Der Hinweis, dass auch der bundesweite Notruf diese Adressen zukünftig am Telefon herausgeben soll, und die Tatsache, dass diese Liste im Internet zu finden ist, kann dazu führen, dass die Beratungsregelung unterlaufen wird.  

Die Abtreibungspille RU 486 ist im Internet käuflich, nur für die Nachuntersuchung wird jemand aus der Liste kontaktiert. Viele Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird man nicht mehr erreichen, ihnen keine Hilfe anbieten und keine Alternativen aufzeigen können.

„Im Vergleich zur beabsichtigten Abschaffung dieses Paragraphen ist der jetzige Entwurf, auch dank der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht die schlimmste Variante“, kommentierte Linder. „Dennoch geht die schleichende Entmenschlichung der Kinder und Normalisierung der Abtreibung als Dienstleistung damit weiter.“

„Die beabsichtigte Implementierung von Kinderrechten im Grundgesetz wird damit noch absurder“, so Linder weiter.

„Kinder werden zukünftig nach Lebenswertklassen eingeteilt: Geborene Kinder haben Glück und können ihre Rechte wahrnehmen. Kinder vor der Geburt müssen die ersten zwölf Lebenswochen überleben, was ihnen mit dieser Gesetzesänderung weiter erschwert wird. Und vorgeburtliche Kinder mit genetischen Besonderheiten oder Krankheiten werden zu Nicht-Menschen degradiert, indem die Präimplantationsdiagnostik und der vorgeburtliche Bluttest demnächst staatlich unterstützt und finanziert werden, um diese Kinder aufzuspüren und ihre Geburt zu verhindern.“

„Ein Rechtsstaat muss sich genau überlegen, ob er Menschen vor der Geburt aus dem Menschsein herausdefinieren will“, sagte Linder abschließend.

„Frauen im Schwangerschaftskonflikt verdienen Respekt, brauchen Beratung und Hilfe. Je selbstverständlicher ihnen eine Abtreibung angeboten wird, desto geringer wird die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft, eine echte Lösung zu finden, bei der die Frauen nicht leiden und ihre Kinder nicht sterben müssen.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


ALfA-Erklärung über das Eckpapier der Regierungskoalition zum §219a

Zum Vorschlag der Bundesregierung in Bezug auf § 219a StGB erklärte Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), heute in Augsburg:

Zu den positiven Punkten des Kompromissvorschlags gehöre die erklärte Absicht, aufgrund hoher Abtreibungszahlen weitere Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten und zum Schutz des ungeborenen Lebens zu ergreifen:

„Sinnvoll wäre zum einen die staatliche Unterstützung von kleinen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Vereinen, die seit vielen Jahren gute Beratung und Hilfe anbieten und dem Staat sehr viel Arbeit abnehmen“, sagt Linder.

„Außerdem gehört in diesen Bereich eine vollständige Aufklärung junger Menschen, inklusive Gefahren und Versagerquoten von künstlichen Verhütungsmitteln und verantwortungsvollem Umgang mit Sexualität.“

Eine Maßnahme sei zum Beispiel, wie es in Bayern vom Kultusministerium empfohlen werde, einen „Tag für das Leben“ in jeder Schule zu installieren, um präventiv zu wirken und die Würde des Menschen in schulische Praxis umzusetzen.

Der Vorschlag der Regierung, für „medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen“ zu sorgen, bedeute in der Folge, dass sachlich falsche Begriffe wie „legaler Schwangerschaftsabbruch“ mit Beratungsschein oder wissenschaftlich unrichtige Begriffe und Fotos in Bezug auf das Kind wie Schwangerschaftsgewebe“ und „Fruchtblase“, auch von abtreibenden Stellen nicht mehr verwendet werden sollten.

„Auf dieser Grundlage ist das Werbeblatt von Frau Hänel nicht zulässig“, kommentiert die ALFA-Vorsitzende.

Sehr vorsichtig solle man mit der Veröffentlichung von Abtreibungsadressen sein, so Linder weiter.

Dies könne in der Folge u.a. dazu führen, dass die gesetzliche Regelung umgangen wird, man die Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht mehr erreicht und damit jede Möglichkeit verwirkt, ihnen Beratung und Unterstützung anzubieten.

„Besonders wichtig ist die geplante wissenschaftliche Studie über die seelischen Folgen von Abtreibungen, auf deren Notwendigkeit wir seit Jahren hinweisen“, erläuterte Linder weiter.

„Wenn man den Frauen und Kindern wirklich helfen will, muss man erstens die Würde jedes Menschen respektieren und zweitens Zahlen, Fakten und Erfahrungen sachlich auswerten. Mit Forderungen von Feministinnen, die die Selbstbestimmung inzwischen zur Selbsterhöhung gemacht haben, koste es, wen es wolle, kommen wir nicht weiter.“

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AfD-Fraktion widerspricht Jusos: Jedes ungeborene Kind „soll es packen dürfen“

Mit großer Mehrheit hat die Jugendorganisation der SPD auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB gestimmt. Dazu erklärt Martin Reichardt, stellv. familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Damit legalisieren die Jusos Abtreibungen bis zum Beginn der Geburt. Denn der Schutzbereich des Paragraphen 212 des Strafgesetzbuches beginnt erst mit dem Einsetzen der Wehen.

Die Jusos wollen auch die Schwangerschaftskonfliktberatung abschaffen. Die sinnvolle Beratung hat vielen Frauen geholfen, sich für ihr Kind zu entscheiden. Dafür bin ich sehr dankbar. Jedes Kind ist eine Bereicherung in unserem Leben.

Familienministerin Giffey ist angetreten, damit ‚es jedes Kind packt‘. Zu der Forderung ihrer Jugendorganisation hat sie sich bis heute nicht geäußert.

Frau Giffey, sorgen Sie dafür, dass auch jedes noch ungeborene Kind es packt!“

 

 


AfD verlangt erneut Beratung über Christenverfolgung im Dt. Bundestag

Am 10. Oktober wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ abermals von der Tagesordnung des Parlamentes gestrichen.

Diesem Antrag, der bereits im April in erster Lesung im Plenum beraten wurde, verweigert die Unionsfraktion seit Juni die abschließende Beratung, und das bereits zum vierten Mal. Die Begründung: Es bestehe „interner Abstimmungsbedarf“.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, erklärt dazu:

„Es ist unsäglich, dass die angeblich christlichen Unionsparteien nach fast einem halben Jahr immer noch ‚internen Abstimmungsbedarf‘ zum Thema Christenverfolgung haben. Diese Begründung ist lächerlich und wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.“

Dazu ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen:

„Dass die Beratung im Ausschuss von der Koalition der Unwilligen verhindert wird, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. Anstatt stets auf einen angeblich in Planung befindlichen Antrag seitens der Unionsparteien zu verweisen, sollte endlich über den vorliegenden gesprochen werden. Es gilt Verantwortung zu übernehmen und sich nicht im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren, denn die verfolgten Christen können nicht länger warten!“


Werbung für Beratung, nicht für Abtreibung

Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grünen und Linkspartei zur Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB (Werbeverbort für Abtreibungen) statt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass wir die Konfliktberatung stärken müssen. Sie ist der ideale Ort, um sämtliche Informationen, einschließlich der Adressen von durchführenden Ärzten, zu vermitteln. Das können wir noch verbessern und verbindlicher gestalten.

Die unabhängige Beratung ist der zentrale Kern der aktuellen ausgewogenen Regelung, die das Lebensrecht des Kindes und das Entscheidungsrecht der Mutter anerkennt. Wir bräuchten eigentlich Werbung für die Beratung, nicht für den Schwangerschaftsabbruch.

Wenn eine Frau sich nach Beratung und Bedenkzeit für den Abbruch entscheidet, gehört das professionelle medizinische Angebot durch die Ärzte auch zu dem, was der Staat gewährleisten muss. Ärzte und Ärztinnen, die dies anbieten, sind nicht dafür zu kritisieren. Es gehört aber zum verfassungsrechtlich notwendigen Schutzkonzept, dass § 219a StGB den Verzicht auf Werbung verlangt.

Leider spielte das Lebensrecht des Kindes bei den Sachverständigen, die die Abschaffung des Werbeverbots befürworten, kaum eine Rolle. An dieser Einseitigkeit der Argumente krankt die gesamte Debatte um die Streichung des Werbeverbots.

Die peinliche Störaktion einer kleinen Gruppe Aktivistinnen hat gezeigt, dass es vielen auch gar nicht um das Werbeverbot, sondern um die Aufkündigung des gesellschaftlichen Kompromisses zum § 218 StGB geht. Das wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.“