Wahlkampf in Rheine: Bürger-Diskussionen mit Gesundheitsminister Spahn

Von Cordula Mohr

Hier meine Eindrücke von der Veranstaltung in Rheine am gestrigen Donnerstag, den 13.8.2020, auf dem neu gepflasterten Marktplatz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und kommunalen Persönlichkeiten wie z.B. unserem Bürgermeister Peter Lüttmann (parteiunabhängig) und dem CDU-Kreisratskandidanten Matthias Krümpel:

Der neu gestaltete Marktplatz in Rheine bot eine schöne Kulisse für die Wahlkampfaktion der örtlichen CDU. Es wurden für die Interessierten Bürger kostenlos Eis, ein kleiner Imbiss und kühle Getränke angeboten, was gerne angenommen wurde.

Jens Spahn war zuvor den ganzen Tag über im Münsterland unterwegs: Horstmar, Steinfurt, Metelen und ein paar weitere ländliche Gemeinden.

Er sprach abends um 20 Uhr zum Abschluss in Rheine bei angenehmen Temperaturen.

In seiner Rede schilderte er den Verlauf der Coronakrise seit Februar bis zum heutigen Tage. Er erläuterte, welche Massnahmen er aus seiner Sicht ergreifen musste, um das Virus weitgehend zu stoppen.
Er sprach davon, dass die Epidemie noch nicht überwunden sei und dass wir auf einen stärkeren Infektionsanstieg gefaßt sein müßten. Er dürfe nur lineal maximal in kleinen Wellen auftreten, dann sei das Problem beherrschbar.

Da Deutschland nicht genug Masken und Schutzmaterial hatte, musste vieles in China eingekauft werden. Er möchte für die Zukunft diese Produktion nach Deutschland zurückverlagern. Diese Notwendigkeit habe die Coronakrise aufgezeigt.

Er lobte unser Land und unser Gesundheitssystem, das solide und verlässlich in der Pandemie gewesen sei. In anderen EU-Staaten sah es anders aus.
Auch äußerte er sich positiv darüber, dass die 16 Bundesländer unterschiedliche Regelungen einführen konnten. Mecklenburg Vorpommern reagierte anders als Bayern. Frankreich als Zentralregierung schreibe die Massnahmen für das ganze Land vor.

Für ihn habe nun das Schulwesen und Bildungssystem oberste Piroität. Er möchte, dass die Schulen wieder ihrem normalen Bildungsauftrag gerecht werden können.
Leider könne es bei Corona-Ausbrüchen zu teilweiser Quarantäne der Klassen oder sogar je nach Kontaktkette zur Schließung der Schule kommen.

Zum Abschluss gab es eine Diskussionsrunde, in der nach einem Impfstoff und nach einer Impf-Pflicht gefragt wurde.
Der Minister antwortete, dass ein Impfstoff alle Bedingungen erfüllen müsse  – wie bei anderen Impfstoffen auch. Die Bundesregierung habe mit mehreren Firmen schon Verträge geschlossen, damit diese die Impfstoffe bekommen.

Russlands Sputnik Impfstoff sah er kritisch. Er scherzte: Sputnik sei schon damals nicht auf dem Mond angekommen.

Eine Impflicht solle es nicht geben. Er geht davon aus, das sich 50 – 60 % der Bevölkerung freiwillig impfen lassen. Das würde für die Bevölkerung reichen, um das Virus „ungefährlich“ oder klein zu halten. Zuerst sei die Impfung für das medizinische Personal vorgesehen

Ein Schausteller fragte, wann wieder Volksfeste, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte stattfinden können.
Spahn dazu: Im Moment, nachdem die Zahlen wieder ansteigen, werde es dies nicht in der früher bekannten Form geben. Jedoch sei es unter den hygenischen Bedingungen für jede Stadt grundsätzlich möglich, solche Feste stattfinden zu lassen.

Gegenüber einem Bürger, der sich wünschte, den Gegnern von Corona-Massnahmen stärker mit Demostrationsverboten entgegen zu treten, wies der CDU-Politiker darauf hin, dass es das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht gibt und es ein wichtiges freiheitliches Element in unserem Rechtsstaat sei  – aber alles unter den Bedingungen der Corona-Schutzmassnahmen: AHA (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske).

Ich konnte danach noch persönlich kurz mit dem Gesundheitsminister sprechen und mich als CDL-Vorstandsmitglied vorstellen.

Ich bat ihn um Beibehaltung der staatlichen Beratungspflicht im Schwangerschaftskonflikt, dessen Abschaffung von linker Seite gefordert wurde. Er war sofort auf meiner Seite: Er habe nicht vor, diese Beratung dauerhaft einzustellen, wie es zur Zeit von Linkspartei und Grünen verlangt wird. Ich sagte ihm, wir müssen den Frauen in Not wirksam zur Seite stehen.

Daß die staatlich anerkannte Beratung nach §218 beileibe nicht das Gelbe vom Ei ist (ganz zu schweigen von der Schein-Problematik), steht auf einem anderen Blatt – sie ist dennoch das kleinere Übel zur totalen Fristentötung, wie sie von Abtreibungsaktivisten gefordert wird.

Spahn interessierte sich sodann für die aktive Zahl der CDL-er und sagte, er komme immer wieder gerne zu unserem Stand auf dem CDU-Parteitag.

Tatsächlich besuchte er auch vor zwei Jahren unseren Infostand in Bielefeld (siehe Foto), wo ich ihn gemeinsam mit meinen CDL-Freunden ebenfalls auf unsere Lebensrechtsarbeit, Beratungsthemen und den §219 (Verbot der Abtreibungswerbung) ansprach.

Allein schon wegen der Erinnerung an die CDL und die Beratungspflicht für Schwangere hat es sich gelohnt, zu dieser Veranstaltung zu gehen.

Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was die staatlichen Massnahmen in der Krise und den langen Lockdown betrifft, war es ein informativer Abend. Zudem traf ich dabei die politischen Entscheidungsträger meiner Heimatstadt.


CDL: Vorstoß der Linkspartei gefährdet das Leben ungeborener Kinder

Hubert Hüppe (siehe Foto), stellv. Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehem. Behindertenbeauftragter der Bundesregierung kritisiert einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag:

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“, die Beratungspflicht bei Abtreibungen während der Corona-Pandemie gesetzlich auszusetzen, ist ein menschenverachtender Angriff auf das Recht auf Leben und den Rechtsstaat. „Die Linke“ nutzt die durch das Virus entstandene Situation auf perfide Art, um den Rest von dem vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgeschriebenen Schutz ungeborener Kinder abzuschaffen.

Die Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt soll u.a. dazu dienen, die schwangere Frau bei der Geltendmachung von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche, bei der Fortsetzung der Ausbildung und Problemen der Kinderbetreuung zu unterstützen. Diese Hilfen dürfte gerade in der jetzigen Zeit, in der viele Menschen Angst um Ihre Zukunft haben, notwendiger denn je sein.

Die Beratung dient auch nicht selten als Schutz gegenüber anderen, die die Schwangere unter Druck setzen, Ihr Kind nicht weiterleben zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdücklich klargestellt, dass ein Verzicht auf die Beratung dem Grundrecht auf Leben widersprechen würde. Damit ist der Antrag der Linken verfassungswidrig. In diesem Licht erscheint auch schon die jetzt zum Teil praktizierte Onlineberatung verfassungsrechtlich bedenklich.

Letztendlich verfolgt die Nachfolgepartei der SED die Freigabe der Abtreibung bis zurGeburt, wie sie in der DDR Praxis war. Bis dahin wollen sie die Beratungspflicht abschaffen („aussetzen“) und spekulieren darauf, dass sie auch nach der Pandemie nicht wieder eingeführt wird.

Gleichzeitig fordern und behaupten sie, dass die Tötung von ungeborenen Kindern sogar eine notwendige und nicht etwa elektive medizinische Leistung im Sinne der Pandemiebestimmungen sei.

Während zahlreiche andere Operationen und medizinische Leistungen, die dem Leben und der Gesundheit dienen, zurückgestellt werden, sollen ausgerechnet rechtswidrige Eingriffe privilegiert werden. Damit werden medizinische Ressourcen für Abtreibungen genutzt, die dringend im Kampf gegen Corona gebraucht werden.

Der  Antrag der Linken wurde in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwiesen, dessen Vorsitzende pikanterweise Sabine Zimmermann  von „Die Linke“ ist, die auf die Unterstützung ihrer Stellvertreterin Ulle Schauws von „Bündnis90 / Die Grünen“ bauen kann.


ALfA lehnt Forderung der Linkspartei nach Aussetzung der Beratungspflicht ab

Zu den Forderungen der Vize-Vorsitzenden der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cornelia Möhring, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski (siehe Foto)

Zum wiederholten Mal nutzt die Abtreibungslobby in Deutschland die Corona-Krise, um ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Lebensschutzes durchzusetzen.

Nachdem der Gesetzgeber nachgegeben und die telefonische Beratung schwangerer Frauen ermöglicht hat, legt die Linksfraktion nach und fordert das vollständige Aussetzen der Beratungspflicht – Frauen hätten eine solche Bevormundung nicht nötig.

Die Linke offenbart damit ein merkwürdiges Verständnis von Beratung und erhebliche Unkenntnis des Gesetzestextes. Beratung ist niemals bevormundend, schon gar nicht die Schwangerenkonfliktberatung, denn diese hat laut Schwangerschaftskonfliktgesetz ausdrücklich „ergebnisoffen“ geführt zu werden.

Das Argument, die Beratung spreche den Frauen ihre Selbstbestimmung ab, ist paradox. Es liegt in der Natur von Beratung, dass diese zu einem Mehr an Wissen führt. Die nach einer Beratung gefällte Entscheidung ist damit selbstbestimmter als eine Entscheidung, die in Unkenntnis wesentlicher Informationen gefällt wurde.

Aus unserer vielfachen Beratungspraxis wissen wir: Frauen im Schwangerschaftskonflikt haben Angst, sie fühlen sich allein gelassen und oft unter Druck gesetzt von ihrem Umfeld. Eine selbstbestimmte Entscheidung in dieser Situation ist eine Illusion.

Es ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates, dafür zu sorgen, dass Frauen eine Beratung bekommen, die ihnen Angst nimmt und zu ergründen sucht, ob die Entscheidung tatsächlich selbst getroffen oder aber von jemand anderem – beispielsweise dem Partner – aufgezwungen wurde.

Was bei jeder lebensverändernden Operation völlig selbstverständlich ist, nämlich eine ausführliche Beratung und Gelegenheit, in Ruhe noch einmal nachzudenken, darf nicht ausgerechnet dann zur Disposition gestellt werden, wenn die Entscheidung den Tod des eigenen Kindes zur Folge haben kann.

An einem Beratungsgespräch im Schwangerschaftskonflikt nehmen mindestens drei Personen teil – auch wenn man eine davon nur im Ultraschallbild sieht. Der Staat tut gut daran, diese dritte Person, das ungeborene Kind, nicht zu vergessen.Schließlich steht sein Leben auf dem Spiel.

 


Telefon- oder Online-Beratungen bei Schwangeren untergraben den Lebensschutz

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der Coronakrise angekündigt, dass Beratungsscheine bei Schwangerschaften auch nach einer Telefon- oder Onlineberatung ausgestellt werden können. 
       
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Die Abtreibungsindustrie schreit nach Nachschub und die Familienministerin gehorcht? Es soll also einen Freifahrtschein für Abtreibungen aus der Ferne geben.

Für das kleine Menschlein im Bauch der Mutter ist es zusätzlich lebensbedrohlich, wenn keine Gespräche mit den Beratern von Angesicht zu Angesicht stattfinden können. Diese Gespräche, die aufklären und Hoffnung stiften, sind die einzig mögliche lebensrettende ‚Notfallbehandlung‘ und genau da legt die Familienministerin die Axt an.

Wie wäre es mit Abstand beim Beratungsgespräch wie in der Kaufhalle oder Mundschutz? 
       
Aber der noch schwerwiegendere Skandal ist, dass unter dem Deckmäntelchen des scheinbar alles beherrschenden Coronavirus Durchführungsbestimmungen zu Leben und Tod mal ebenso auf Zuruf im Ministerium geändert werden können  – ohne Debatte und am Bundestag vorbei. Das passt zu einem Familienministerium einer Regierung, die nicht erst seit Corona Familien im Stich lässt.
       
Kinder sind in jedem Entwicklungsalter Menschen. Sie sind die zukünftigen Generationen, das Volk von morgen. Ohne Kinder braucht man auch kein Familienministerium mehr.“


Lebensrechtler kritisieren Forderungen der Abtreibungslobby als „pervers“

Zu den Forderungen von Abtreibungslobbyisten in der Corona-Krise erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Während das deutsche Gesundheitssystem derzeit alles tut, um sich gegen den Anstieg der Neuinfektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 zu wappnen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, möglichst viele Leben zu retten, sorgen sich die Abtreibungslobby und ihre Galionsfigur Kristina Hänel darum, wie den bereits zu beklagenden und zu erwartenden Todesfällen zusätzliche hinzugefügt werden können.

Es kann nicht sein, dass Kliniken und Krankenhäusern der vorgeburtlichen Kindstötung in der jetzigen Krise unvermindert ihre Aufmerksamkeit schulden sollen. Niemand kommt heute wie die Jungfrau zum Kinde. Eine normal verlaufende Schwangerschaft ist niemals ein „Notfall“, selbst dann nicht, wenn die Eltern des Kindes sie nicht beabsichtigt haben.

Die Forderung, Frauen müssten ihre Schwangerschaft auch allein zu Hause mittels Abtreibungspille beenden dürfen, zeigt zudem, dass es nicht um die Gesundheit dieser Frauen geht. Die Abtreibungspille wird als psychisch sehr belastend erlebt und kann neben Übelkeit und Schmerzen auch starke Blutungen sowie im schlimmsten Fall – wenn das ungeborene Kind nicht vollständig abgetrieben wird – schwere Infektionen verursachen. 

Aus gutem Grund lehnen daher Frauenärzte medikamentöse Do-It-Yourself-Abtreibungen ab.

Dass in Zeiten, in denen das Gesundheitssystem um das Leben besonders gefährdeter Personen ringt, vorgeburtliche Kindstötungen künftig Vorrang genießen sollen, zeigt, wessen Geistes Kind diejenigen sind, die solche Forderungen erheben.

Während das Parlament Sondersitzungen einberuft und Milliarden Euro freigibt, um Kliniken und Krankenhäuser zu befähigen, die Kapazitäten der Intensivmedizin hochzufahren, damit das Gesundheitssystem notfalls auch einem Ansturm standhält, sorgen sich Abtreibungslobbyisten in Deutschland darum, wie Abtreibungsärzte ihrem tödlichen Geschäft auch in der Corona-Krise ohne finanzielle Einbußen weiter nachgehen können.

Dafür gibt es nur ein Wort: Pervers.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


CDL beklagt Koalitions-Entwurf: Aushöhlung des Werbeverbots für Abtreibungen

Nach Bekanntwerden des Referenten-Entwurfes des Justiz-Ministeriums zur Neuregelung des im § 219a Strafgesetzbuch (StGB) geregelten Werbeverbotes für Abtreibungen kritisieren die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) das Ergebnis des Koalitionskompromisses. Für die CDL nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, kritisch Stellung:

Der Entwurf des Justizministeriums ist gewiss kein großer Wurf, geschweige denn ein gelungener Kompromiss. Auch wenn der § 219a StGB durch die kritische Positionierung der Unionsparteien auf dem Papier bestehen bleibt, wird das Werbeverbot durch den errungenen Kompromiss faktisch ausgehöhlt und damit ein wichtiges Ziel der Gegner des § 219a StGB erreicht.

BILD: Pressesprecherin Susanne Wenzel (li.) und CDL-Geschäfsführerin Odila Carbanje

Durch die vorgesehene Regelung, wonach Ärzte in ihrem Leistungskatalog künftig zwischen Vorsorgeuntersuchungen und Infektionsbehandlungen nun auch Abtreibungen aufführen dürfen, wird Abtreibung offiziell  – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz  – zur „normalen ärztlichen Dienstleistung“ erklärt.

Auch dass weitergehende Informationen, etwa über die Methoden der einzelnen Anbieter, ausschließlich durch die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bereitgestellt werden sollen, schadet dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Denn das heißt nichts anderes, als dass die Werbung für Abtreibungsärzte nun von anderer Stelle übernommen wird, da mit den durch BÄK und BZgA bereitgestellten Informationen die Suche nach der schnellsten und einfachsten Abtreibungsmethode erfolgen kann.

Gerade die BZgA hat in der Vergangenheit durchaus zur Verharmlosung der Abtreibung beigetragen, u.a. indem sie in ihren Informationen Abtreibung immer wieder als unkomplizierten und für die Mutter folgenlosen Eingriff darstellt, ohne das Lebensrecht des Kindes überhaupt zu erwähnen, wie es die Einleitung des § 219 StGB ausdrücklich fordert.

Abtreibung ist aber keine normale ärztliche Dienstleistung. Sie dient in keiner Weise der Gesundheit der Frau, denn es wird hier weder präventiv noch kurativ etwas für die Frauen getan.

Stattdessen wird in vielen angeblichen „Informationen“ u. a. von der Abtreibungsärztin Hänel den Frauen der Eingriff als harmlos verkauft. Bagatellisierend wird von der Entfernung von „Schwangerschaftsgewebe“ oder eines „Fruchtsacks mit befruchtetem Ei“ gesprochen.

Dass die Abtreibung das Leben eines ungeborenen Kindes meist im 3. Monat beendet, wird mit derartigen Euphemismen bewusst ausgeblendet. Gravierende gesundheitliche Risiken und Folgen für die Frau werden möglichst nicht thematisiert. Dabei räumt inzwischen selbst „pro familia“ kurzfristige physische und psychische Folgen von Abtreibungen für die Frauen ein.

Der Gesetzentwurf will den leichteren Zugang zu Informationen über Anbieter und Methoden von Abtreibungen herstellen. Frauen im Schwangerschaftskonflikt brauchen in der Tat Beratung und Information, diese erhalten sie jedoch auch jetzt schon in erheblichem Maße.

Im „digitalen Zeitalter“ ist es darüber hinaus sogar möglich, über das Internet direkt und völlig unkontrolliert Abtreibungspillen zu erwerben. Dies unterstreicht die weitreichende illegale Aushöhlung des ohnehin dürftigen Beratungskonzeptes in Deutschland.

Eine dringend gebotene kritische Evaluierung der negativen Folgen von Abtreibung sieht der Entwurf ebenfalls nicht vor. Dass der Zugang zur Abtreibung nun sogar erleichtert werden soll, läuft aus Sicht der CDL der Schutzpflicht des Staates für Mutter und Kind grundlegend zuwider.

Das „Werbeverbot“ des § 219a StGB bleibt nach dem vorliegenden Entwurf zwar formal bestehen. Allerdings unterstützt und fördert der Staat bald durch die Veröffentlichung konkreter ärztlicher Anbieter den unmittelbaren Zugang zur Abtreibung und sichert den Ärzten die entsprechenden – nicht unerheblichen – Einnahmen. Jede Abtreibung garantiert einen Verdienst zwischen 400 und 800 Euro, der in den meisten Fällen auch noch vom Staat refinanziert wird, wenn die betroffene Frau weniger als 1.075 € netto pro Monat verdient.

Ein durchaus lukrativer Zusatzverdienst für Ärzte, die nicht einmal unbedingt Gynäkologen sein müssen, wie es der größte deutsche Abtreibungsanbieter Friedrich Stapf und auch die Ärztin Kristina Hänel belegen.

Dass eine Gesellschaft, die einerseits immer kinderfreundlicher sein will, andererseits ein staatlich voll unterstütztes Programm zur Abtreibung ungeborener Kindern anbietet und somit die Beendigung von Leben zur „Normalität“ erklärt,  ist gerade auch im 70. Jahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein bedrückendes Signal.

www.cdl-online.de


Abtreibungswerbung: AfD-Parlamentarier Hohmann kritisiert „Einknicken“ der Union

Zur aktuellen Debatte um den geplanten Koalitionskompromiß in puncto §219a bzw. Abtreibungswerbung äußert sich auch der katholische AfD-Bundestagsabgeordnete aus Fulda, Martin Hohmann (siehe Foto):

SPD und Unionsparteien haben sich nach verlässlichen Medienberichten auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Der Paragraph soll um einen Absatz ergänzt werden, der Ärzten und Krankenhäusern erlaubt, für ihre Leistungen in puncto Abtreibungen zu werben.

Das bisherige Werbeverbot besteht dann also nur noch im Grundsatz. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll laut „Tagesschau“ am 6.2.2019 im Kabinett beschlossen werden.

Der AfD-Parlamentarier Martin Hohmann kritisiert die Einigung der Regierungsparteien: „Natürlich müssen Schwangere, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, beraten werden. Eine offensive Abtreibungswerbung aber lehne ich ab.“

Hohmann stellt das von den Abtreibungsbefürwortern propagierte Informationsdefizit der Frauen in Frage: „Bundesweit existieren tausende Beratungsstellen für Schwangere. Dort erhalten sie Informationen, Hilfe und Adressen von Ärzten, die Abtreibungen durchführen.“ 

Demnach verbessere  – so Hohmann –   die geplante Abtreibungswerbung tendenziell nicht die Situation der betroffenen Frauen, aber sehr wohl das Einkommen der Abtreibungsspezialisten, die von Papst Franziskus als „Meuchelmörder“ bezeichnet würden.

Der AfD-Politiker sieht den im Grundgesetz garantierten Schutz des Lebens weiter abgeschwächt.

Die Union habe sich von SPD und anderen linken Parteien treiben lassen: „Die CDU/CSU-Fraktion ist – wie bei der ‚Ehe für Alle‘ – wieder umgefallen. Einzig die AfD steht noch für den Schutz des ungeborenen Lebens“.


ALfA zum aktuellen Gesetzesentwurf hinsichtlich der Änderung des § 219a StGB

Hierzu erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle), heute in Augsburg:

Mit dem Referentenentwurf des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll explizit die „Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ verbessert werden. An Information bestand jedoch auch bisher kein Mangel.

Zukünftig aber werden Abtreibungseinrichtungen ungeprüft und ungehemmt ihre gewinnbringende Werbebotschaft verbreiten können, mit der sie bisher illegal gearbeitet haben.

Die häufig verwendeten Begriffe „Schwangerschaftsgewebe“ und „Fruchtblase“ vertuschen, dass es sich um einen Menschen handelt, der „entfernt“ wird. Das als objektive Information zu verkaufen, um damit viel Geld zu verdienen, nimmt die Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht ernst und hilft ihnen in keiner Weise.

Der Hinweis, dass auch der bundesweite Notruf diese Adressen zukünftig am Telefon herausgeben soll, und die Tatsache, dass diese Liste im Internet zu finden ist, kann dazu führen, dass die Beratungsregelung unterlaufen wird.  

Die Abtreibungspille RU 486 ist im Internet käuflich, nur für die Nachuntersuchung wird jemand aus der Liste kontaktiert. Viele Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird man nicht mehr erreichen, ihnen keine Hilfe anbieten und keine Alternativen aufzeigen können.

„Im Vergleich zur beabsichtigten Abschaffung dieses Paragraphen ist der jetzige Entwurf, auch dank der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht die schlimmste Variante“, kommentierte Linder. „Dennoch geht die schleichende Entmenschlichung der Kinder und Normalisierung der Abtreibung als Dienstleistung damit weiter.“

„Die beabsichtigte Implementierung von Kinderrechten im Grundgesetz wird damit noch absurder“, so Linder weiter.

„Kinder werden zukünftig nach Lebenswertklassen eingeteilt: Geborene Kinder haben Glück und können ihre Rechte wahrnehmen. Kinder vor der Geburt müssen die ersten zwölf Lebenswochen überleben, was ihnen mit dieser Gesetzesänderung weiter erschwert wird. Und vorgeburtliche Kinder mit genetischen Besonderheiten oder Krankheiten werden zu Nicht-Menschen degradiert, indem die Präimplantationsdiagnostik und der vorgeburtliche Bluttest demnächst staatlich unterstützt und finanziert werden, um diese Kinder aufzuspüren und ihre Geburt zu verhindern.“

„Ein Rechtsstaat muss sich genau überlegen, ob er Menschen vor der Geburt aus dem Menschsein herausdefinieren will“, sagte Linder abschließend.

„Frauen im Schwangerschaftskonflikt verdienen Respekt, brauchen Beratung und Hilfe. Je selbstverständlicher ihnen eine Abtreibung angeboten wird, desto geringer wird die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft, eine echte Lösung zu finden, bei der die Frauen nicht leiden und ihre Kinder nicht sterben müssen.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


ALfA-Erklärung über das Eckpapier der Regierungskoalition zum §219a

Zum Vorschlag der Bundesregierung in Bezug auf § 219a StGB erklärte Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), heute in Augsburg:

Zu den positiven Punkten des Kompromissvorschlags gehöre die erklärte Absicht, aufgrund hoher Abtreibungszahlen weitere Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten und zum Schutz des ungeborenen Lebens zu ergreifen:

„Sinnvoll wäre zum einen die staatliche Unterstützung von kleinen, überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Vereinen, die seit vielen Jahren gute Beratung und Hilfe anbieten und dem Staat sehr viel Arbeit abnehmen“, sagt Linder.

„Außerdem gehört in diesen Bereich eine vollständige Aufklärung junger Menschen, inklusive Gefahren und Versagerquoten von künstlichen Verhütungsmitteln und verantwortungsvollem Umgang mit Sexualität.“

Eine Maßnahme sei zum Beispiel, wie es in Bayern vom Kultusministerium empfohlen werde, einen „Tag für das Leben“ in jeder Schule zu installieren, um präventiv zu wirken und die Würde des Menschen in schulische Praxis umzusetzen.

Der Vorschlag der Regierung, für „medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen“ zu sorgen, bedeute in der Folge, dass sachlich falsche Begriffe wie „legaler Schwangerschaftsabbruch“ mit Beratungsschein oder wissenschaftlich unrichtige Begriffe und Fotos in Bezug auf das Kind wie Schwangerschaftsgewebe“ und „Fruchtblase“, auch von abtreibenden Stellen nicht mehr verwendet werden sollten.

„Auf dieser Grundlage ist das Werbeblatt von Frau Hänel nicht zulässig“, kommentiert die ALFA-Vorsitzende.

Sehr vorsichtig solle man mit der Veröffentlichung von Abtreibungsadressen sein, so Linder weiter.

Dies könne in der Folge u.a. dazu führen, dass die gesetzliche Regelung umgangen wird, man die Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht mehr erreicht und damit jede Möglichkeit verwirkt, ihnen Beratung und Unterstützung anzubieten.

„Besonders wichtig ist die geplante wissenschaftliche Studie über die seelischen Folgen von Abtreibungen, auf deren Notwendigkeit wir seit Jahren hinweisen“, erläuterte Linder weiter.

„Wenn man den Frauen und Kindern wirklich helfen will, muss man erstens die Würde jedes Menschen respektieren und zweitens Zahlen, Fakten und Erfahrungen sachlich auswerten. Mit Forderungen von Feministinnen, die die Selbstbestimmung inzwischen zur Selbsterhöhung gemacht haben, koste es, wen es wolle, kommen wir nicht weiter.“

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AfD-Fraktion widerspricht Jusos: Jedes ungeborene Kind „soll es packen dürfen“

Mit großer Mehrheit hat die Jugendorganisation der SPD auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB gestimmt. Dazu erklärt Martin Reichardt, stellv. familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Damit legalisieren die Jusos Abtreibungen bis zum Beginn der Geburt. Denn der Schutzbereich des Paragraphen 212 des Strafgesetzbuches beginnt erst mit dem Einsetzen der Wehen.

Die Jusos wollen auch die Schwangerschaftskonfliktberatung abschaffen. Die sinnvolle Beratung hat vielen Frauen geholfen, sich für ihr Kind zu entscheiden. Dafür bin ich sehr dankbar. Jedes Kind ist eine Bereicherung in unserem Leben.

Familienministerin Giffey ist angetreten, damit ‚es jedes Kind packt‘. Zu der Forderung ihrer Jugendorganisation hat sie sich bis heute nicht geäußert.

Frau Giffey, sorgen Sie dafür, dass auch jedes noch ungeborene Kind es packt!“