Referendum in Irland: Verhängnisvolles Signal gegen das Lebensrecht in Europa

An der Volksabstimmung in Irland haben sich 64,1 % der Wähler beteiligt und damit über die Legalisierung der Abtreibung entschieden. Dank der geringen Beteiligung gelangt der hochmotivierten Abtreibungslobby in Irland mit 66,4 %  eine völlige Umkehr der bisherigen Lebensschutzpolitik:

Bislang war im 8. Verfassungszusatz Abtreibung allein bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt, ansonsten generell verboten und sie wurde mit einer Haftstrafe bis zu 14 Jahren belegt. Die irische Regierung will bis  Jahresende ein entsprechendes Gesetz vorlegen, in dem die vorgeburtliche Kindestötung bis zur 12. Woche freigegeben wird.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) erklärt Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto: links) dazu Folgendes:

„Das ist ein fatales Signal gegen das Lebensrecht in Europa. Der irische Premierminister Varadkar bezeichnete  sein Land nach der Entscheidung als „modern“. Ist es tatsächlich „modern“, die Tötung von Menschen zu legalisieren?  Ist es tatsächlich „modern“, Abtreibung als problemlose und schnelle Lösung zur „Entsorgung“ von ungeborenen Kindern anzubieten? 

Hierzu sagt die CDL klar und entschieden „Nein“. Ein Staat ist nicht modern, wenn er Schwangere in meist sozial bedingten Konflikten nicht schützt, sondern Abtreibung als „Lösung“ anbietet.

Aber so bedrückend das Ergebnis der Abstimmung auch ist, so muss jetzt in Irland versucht werden, die zahlreichen negativen Auswirkungen soweit wie möglich zu verhindern oder wenigstens einzuschränken.

Das geplante Gesetz zur Einführung einer Fristenregelung liegt offenbar erst in seinen Grundzügen vor. So kommt es jetzt noch auf die Ausgestaltung des Gesetzes an, damit der nun zu befürchtende Anstieg der Abtreibungszahlen in Irland etwa auf das traurige europäische Niveau verhindert wird.

Hierfür müssten vom Staat und Pro-Life-Organisationen ein umfassendes und komplexes Beratungs- und Hilfsangebot errichtet werden, das Frauen im Schwangerschaftskonflikt tatsächlich unterstützt, lebensbejahend und für das Leben der Mutter mit dem Kind arbeitet. Es sollte jetzt wenigstens verhindert werden, dass wie etwa in Deutschland eine bloß formale Kurzberatung mit Erteilung einer Bescheinigung ausreicht, um jedes Baby abzutreiben.

Eine Frau im Schwangerschaftskonflikt braucht nicht die vermeintlich einfache Lösung der Abtreibung, denn sie bringt mindestens zwei Opfer hervor: das Kind und die Mutter.

Physische und auch psychische Nachwirkungen der Abtreibung bleiben, sie rettet meist auch keine Beziehung, sondern belastet oder zerstört sie dauerhaft. Dies wird jedoch von den Abtreibungsbefürwortern und selbsternannten Kämpfern für ein „Recht auf Abtreibung“ nicht erwähnt und schlicht negiert.

Auch für die tatsächlichen Rechte von Frauen ist das Ergebnis des Referendums kein gutes Signal. Denn nun werden auch hier Männer – durch die Legalisierung der Abtreibung offiziell aus der Verantwortung für ihr Kind entlassen – ihrerseits Druck auf Frauen zur Abtreibung ausüben.

Es ist leider zu erwarten, dass künftig auch in Irland die Mehrheit der Abtreibungen aufgrund sozialer Umstände, wie sie z. B. durch die schlechte wirtschaftliche Situationen entstehen, erfolgen werden. Von einer Stärkung für Frauen und Familien ist bislang nicht gesprochen worden, im Gegenteil.

Echte Hilfe für Frau und Kind zeichnet sich aber keineswegs dadurch aus, dass man Frauen ein nicht existierendes „Menschenrecht auf Abtreibung“ einredet und sie dann allein lässt. Wirkliche Hilfe für Frau und Kind bedeutet, alles zu tun, um die Abtreibung zu verhindern und den Frauen einen Weg zu zeigen, mit ihrem Kind zu leben und diesen Weg –  wo nötig  –  zu ebnen: durch finanzielle Hilfen und Unterstützung über die Geburt des Kindes hinaus.

Echte Hilfe bedeutet eine ernstgemeinte und verantwortungsvolle Familienpolitik, die die Familie nicht gefährdet, sondern fernab von allen Sonntagsreden konkret unterstützt.“


Hochrangiger Jurist für Erhalt des §219a

In einer auf „Spiegel online“ veröffentlichten, lesenswerten Stellungnahme hat der ehem. Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, für den Erhalt des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) plädiert.

Unter der Überschrift „Karl Marx, 219a, Gewalt“ führte der Rechtswissenschaftler u.a. aus: „Die Vorschrift führte seit 23 Jahren ein medial und praktisch verborgenes Leben, ohne dass wesentliche Freiheitsbeschränkungen zu beklagen waren.“

Die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Ärztin stehe „symbolisch an der Spitze einer Kampagne, die sich unter Bannern wie ,No § 219a, No § 218!’ versammelt.“

„Weder Frau H. aus Gießen noch sonst irgendjemandem in Deutschland ist es verboten, Informationen über Abtreibungen zu verbreiten. Niemand findet deshalb keine Hilfe oder Information, weil es nicht jedermann erlaubt ist, für Abtreibungen öffentlich Reklame zu machen.

Wer eine Abtreibung in Betracht zieht, wird sich in fast allen Fällen an einen Arzt oder eine Beratungsstelle wenden. An beiden Stellen bekommt man umfassende Auskunft. Wer sich für eine Abtreibung nach der ,Beratungslösung’ entscheidet – bei den 102.000 jährlichen Abtreibungen ist dies in etwa 96 Prozent der Fälle so –, muss sowieso zu einer Beratungsstelle. Man kann sie leicht finden“, so Fischer.

Die Beratungsstellen seien „verpflichtet, umfassend aufzuklären und auch Listen mit Adressen von Ärztinnen und Ärzten bzw. Institutionen vorzuhalten, die Abtreibungen durchführen. Wer eine Abtreibung in Erwägung zieht, kann sich dort oder bei beliebigen Ärzten umfassend informieren und erfahren, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Man kann auch direkt bei Ärztinnen oder Krankenhäusern anfragen oder seinen Hausarzt nach Anlaufstellen jeder Art fragen.“

Auch die „Allgemeinärztin H. aus Gießen“ dürfe „über Abtreibungen so viel informieren, wie sie will, auch öffentlich, in Versammlungen oder durch Schriften. Das einzige, was ihr durch § 219a verboten ist, ist der öffentliche Hinweis darauf, dass man bei ihr selbst (oder einer anderen konkret genannten Stelle) eine Abtreibung buchen kann. Wenn man telefonisch oder in der Sprechstunde danach fragt, darf sie selbstverständlich auch dies.“

Die Forderung nach einer Streichung des Paragrafen 219a sei „Unsinn oder irreführend“. Bleibe von allem die Abtreibung selbst. Forderungen wie die „Streichung von § 218 StGB!“ könnten „nicht ernsthaft diskutiert werden: Ein Embryo ist kein Weisheitszahn; er hat eigene Menschenrechte“, so Fischer, der ansonsten keineswegs für ein Verbot von Abtreibungen eintritt. 

Quelle: ALFA-Newsletter – 2. Grafik: CDL Bayern


Münster: Prof. Dr. med. Paul Cullen verteidigt den § 219a im Deutschen Ärzteblatt

Unter dem Titel „§ 219 a STGB: Keine normale Dienstleistung“ veröffentlichte das Deutsche Ärzteblatt eine Zuschrift von Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto). Der Mediziner aus Münster ist Vorsitzender der Vereinigung „Ärzte für das Leben“.  

Hier folgt seine Stellungnahme, die sich auf einen vorherigen Beitrag der Autorin Petra Bühring bezieht und ihr widerspricht. Prof. Cullen verteidigt darin den §219a, der Ärzten die Werbung für Abtreibungen verbietet:

„In ihrem Artikel … scheint Frau Bühring leider den Anstiftern der Causa Hänel vollends auf den Leim gegangen zu sein. Denn in diesem Fall geht es, wie die Autorin Birgit Kelle am 19. Dezember 2017 auf dem Webportal von welt.de schrieb, um die „perfide Inszenierung eines Skandals, um mit einem Musterprozess ein Gesetz zu kippen“.

Frau Hänel wird mit den Worten zitiert, dass „Frauen in Notlagen immer weniger Möglichkeiten [haben], einen Arzt zu finden – vor allem auf dem Land“. Hiervon kann keine Rede sein: Gibt man in Google „Abtreibung in me“ ein, so komplettiert der Algorithmus „in meiner Nähe“ ganz von allein – und zeigt dann automatisch die Kontaktinformation von nahe liegenden Ärzten und Organisationen an, die Abtreibungen anbieten.

Dazu ist Deutschland mit einem dichten Netz von 1600 registrierten Beratungsstellen überzogen, die sich mittels eines von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitgestellten Beratungsstellensuchers mit GPS-basiertem Ortungsdienst überaus leicht finden lassen.

Auch die „Allerweltswaffe Nazi-Karte“ (Kelle) stimmt nicht mal inhaltlich. Der besagte Paragraf stammt nämlich aus dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871. Zwar wurde er auf Druck der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD), der Kommunisten (KPD) und Teilen der SPD in den Jahren 1926 bis 1933 außer Kraft gesetzt, doch wurde er in die Gesetzgebung der Bundesrepublik aktiv aufgenommen und mehrfach (1976, 1993) angepasst und bestätigt.

Nebenbei bemerkt scheinen gerade die Befürworter der Abschaffung des Abtreibungsverbots kein Problem mit anderen Regelungen im Gesundheitssektor zu haben, die im Gegensatz zu § 219 a originär von den Nationalsozialisten stammen, so etwa die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge in der Pflege, die 1940 primär eingeführt wurde, um einen finanziellen Anreiz für Arbeiter in der Waffenproduktion zu schaffen.

Abtreibung ist keine normale medizinische Dienstleistung, sondern bestenfalls eine menschliche Tragödie. Wollen wir sie durch Werbung wirklich normalisieren?“

Prof. Dr. med. Paul Cullen, 48163 Münster

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/196009/219-a-STGB-Keine-normale-Dienstleistung


Werbeverbot für Abtreibung: Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel

Da der Schutz des ungeborenen Lebens für die CDU/CSU zu keiner Zeit zur Disposition stand oder steht, ist die Abschaffung des § 219a StGB auch nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden.

Hätten die Sozialdemokraten ihren ursprünglich geplanten Antrag zu Abschaffung des § 219a gestellt, wäre dies nicht nur ein erheblicher Vertrauensbruch gegenüber der Union gewesen, sondern hätte einen Koalitionsbruch provozieren können.

In unserem Grundgesetz ist die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 beschrieben. Dies gilt auch für das ungeborene Leben.

Nach § 219a muss eine schwangere Frau persönlich beraten werden und erhält dann eine Bescheinigung, bevor sie den Abbruch durch einen Arzt durchführen lassen darf. Diese Beratung muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen und es dürfen nicht mehr als 12 Wochen seit der Empfängnis verstrichen sein. 

Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst, keiner Lockerung oder Aufhebung des Werbeverbots zur Tötung von ungeborenen Leben zuzustimmen. Dass die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a doch zurückgezogen haben, ist gerade dem Einsatz der Mitglieder der CDU/CSU Fraktion zu verdanken.

Diese Links sollen exemplarisch mein Engagement im Bereich Lebensschutz aufzeigen: NRW.direkt, Berliner Kreis in der Union.

Dass die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl uns im Nachgang als widerliche Lebensschützer bezeichnet hat, halte ich für eine Entgleisung, die tief blicken lässt. Frau Högl hat den Tweet zwar anschließend wieder gelöscht, dies reicht meiner Meinung nach jedoch als Entschuldigung nicht aus.

Quelle und vollständiger Text hier: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7036053/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Unionsfraktion will Werbeverbot für Abtreibungen (§219a) aufrechterhalten

In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Abtreibungen unverändert beizubehalten.

Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas:

„Die Union hält daran fest: Das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB soll unverändert bestehen bleiben. Das Verbot ist ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen. Das bestehende Werbeverbot gehört damit untrennbar zur Beratungslösung des § 218a StGB.

Uns ist wichtig, dass jede schwangere Frau Zugang zu einer guten und ergebnisoffenen Beratung hat. Nur dieses vertrauensvolle Gespräch wird der psychischen Belastung gerecht, die ein Schwangerschaftskonflikt für Frauen bedeutet. Im geschützten Raum kann die schwangere Frau ihre Fragen klären, sich fundiert beraten lassen und dann eine selbstbestimmte Entscheidung treffen.

Selbstverständlicher Bestandteil der Beratung ist es auch, Informationen darüber zu übermitteln, welche Ärztinnen und Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen würden. Die Möglichkeit eines sicheren Abbruches für Frauen bleibt unangetastet, wenn sie sich aus individuellen schwerwiegenden Gründen nicht anders als für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann.

Diese Hilfe wird Frauen und der Schwere des Konfliktes gerecht – Werbung für ein Geschäft zur Tötung ungeborenen Lebens dagegen nicht.“


Unionsfraktion will keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell geregelt ist.

Menschenwürde und Lebensrecht stehen dem Ungeboren von Anfang an zu und begründen eine Schutzpflicht des Staates. Dieser Gedanke fehlt in den Anträgen zur Aufhebung oder Einschränkung des Werbeverbotes.

Der Beratung kommt im Schutzkonzept des Staates eine zentrale Rolle zu. Sie soll zu einer Entscheidung für das Kind ermutigen und Hilfen aufzeigen; sie respektiert aber die Entscheidung der Mutter und ist somit ergebnisoffen. Diese Beratung zum Leben ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden kann. Sie darf nicht durch gegenläufige Werbung konterkariert werden.

Schwangere haben ungehinderten Zugang zu Informationen auf vielen neutralen und seriösen Internetseiten die unter anderem von staatlichen Stellen, Krankenkassen und Beratungseinrichtungen bereitgestellt werden.

Das Werbeverbot verbietet lediglich denjenigen Personen Informationen öffentlich bereitzustellen, die selbst am Schwangerschaftsabbruch verdienen. Stellen Ärzte solche Informationen auf ihre Internetseite, so stellt dies eine klassische Form der Patientenakquise dar.

Hierauf hat auch das Amtsgericht Gießen in seiner Urteilsbegründung gegen die Allgemeinmedizinerin Frau Hänel verwiesen.


Der § 219a muß bleiben: Statt Werbung für Abtreibung mehr Einsatz für das Leben

Zu der in der nächsten Woche beginnenden Parlamentsdebatte über die Streichung des § 219a StGB erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr (siehe Foto):

Der politische Aktionismus, der in dieser Berliner „Interregnumszeit“ insbesondere von den Parteien der Grünen, Linken, SPD und der FDP unter Beweis gestellt wird, zielt erstaunlicherweise schwerpunktmäßig auf ein Thema: „Kein Werbeverbot für Abtreibungen“ und „Weg mit dem § 219a StGB“ .

Was hierzu derzeitig bundesweit medial und politisch inszeniert und veranstaltet wird, ist in seiner Verve nahezu beispiellos und wäre für viele andere wichtige Fragen der Familienförderung mehr als wünschenswert.

In den nächsten Wochen hagelt es Aktionen vor und im Parlament, die sich mit der für unser Land wenig hilfreichen Frage befassen, wie der Gesetzgebern „endlich“ Abtreibungsärzten in Deutschland öffentliche Werbung für ihr Abtreibungsangebot ermöglichen oder erleichtern kann.

Dass angesichts dauerhaft erschreckend hoher und sogar wieder steigender Abtreibungszahlen und eine der niedrigsten Geburtenquoten weltweit das Parlament und die Öffentlichkeit eine ganz gegenteilige Kampagne und Debatte erlebt, führt nach Absurdistan.

Gibt es in Deutschland wirklich einen Mangel an Informationen, wie und wo man heute „unkompliziert“ und größtenteils bezahlt durch den Staat vermeintlich problemlos abtreiben kann?

Das Gegenteil ist der Fall, Abtreibungsinformationen bekommt heute jede Schulklasse regelmäßig ungefragt auf den Tisch, und dies dürfte auch den meisten Bürger dieses Landes klar sein. Offensichtlich ist dies alles den drei genannten Parteien noch nicht genug.

Jede Abtreibung ist nicht allein eine Tötung eines ungeborenen Menschen, sondern bringt auch für die Mutter erhebliche Risiken und Nöte. Abtreibungen sind nicht ungefährlich und sie zeigen immer auch ein Versagen der Beziehungen, der Familien und der humanen Gesellschaft, die ein Ja zum Kind nicht ermutigt und ermöglicht haben.

Aus gutem Grund hatte das Parlament auch bei den letzten Änderungen des § 219a 1993 das grundsätzliche ärztliche Werbeverbot aufrechterhalten, denn es ist eben ganz bestimmt keine „gewöhnliche Dienstleistung“ im ärztlichen Leistungskatalog, für die Beendigung eines menschlichen Lebens zu werben.

Ärzte, die die Abtreibung durchführen, sind ganz bewusst von der Werbung für diese Handlung ausgeschlossen, weil sie damit eben ihr Geld verdienen und nicht mehr „neutral“ der Frau gegenüber stehen. Das Werbeverbot schützt die Frau und das ungeborene Kind gleichermaßen, und sie hat nach der Beratung noch eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, um sich dann zu entscheiden.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass es einigen Parteien keinesfalls „nur“ um mehr ärztliche Werbung für Abtreibung oder gar um das „Recht auf Information“ bei den Frauen geht, sondern um die sogenannte „Entkriminalisierung“ der Abtreibung und das uneingeschränkte „Recht auf Abtreibung“  –  und dies alles ohne Beratungsverpflichtung.

Die Abtreibung wollen sie endlich zur alltäglichen ärztlichen Dienstleistung erklären, die jederzeit wie eine Zahnbehandlung von den Ärzten aktiv angeboten und beworben werden kann.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichteten den Gesetzgeber zu allererst dazu, die Würde jedes Menschen und das Recht auf Leben zu schützen. Dass die seit 1973 in Deutschland über sechs Millionen getöteten Kinder, die meist im 3. Monat abgetrieben werden, den Bundestag weniger zu beunruhigen scheinen als die Frage, wie es mehr Werbung und Information über Abtreibungsärzte gibt, ist ein beklemmendes Fanal zur Eröffnung dieser vielleicht sehr kurzen Legislaturperiode.

Die Neufassung eines Gesetzes sollte generell von der politischen Absicht getragen, eine Verbesserung für die Bürger herbeizuführen. Wem aber dient oder nutzt eigentlich die hier intendierte Änderung bzw. Abschaffung des § 219a StGB?

Sie wird die Zahl der Abtreibungen sicher nicht senken, sondern eher noch erhöhen. Sie dient nicht dem Leben, sondern fördert seine Vernichtung. Sie wirkt umsatzfördernd bei Abtreibungsspezialisten und marginalisiert das Drama der Abtreibung und die Verminderung der Lebensqualität für Frauen, die unter den Belastungen einer Abtreibung zu leiden haben.

Der § 219a StGB muss bleiben. Denn wir brauchen nicht mehr Reklame für Abtreibung, sondern mehr Werbung und Einsatz für das Lebensrecht ungeborener Kinder.